Renforcer la position de la Suisse en tant que pôle pharmaceutique et biotechnologique

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Burgherr, Aeschi, Amaudruz, Buffat, Hübscher, Matter Thomas, Pamini, Tuena)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Burgherr, Aeschi, Amaudruz, Buffat, Hübscher, Matter Thomas, Pamini, Tuena)

Rejeter la motion

Le président (Page Pierre-André, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.

Ryser Franziska · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe des VERT-E-S

Wir beraten heute eine Motion, mit der der Bundesrat beauftragt werden soll, eine kohärente Strategie zur Stärkung der Schweiz als Standort für Pharmazie und Biotechnologie auszuarbeiten und umzusetzen. Der Ständerat hat dieses Anliegen am 8. September 2025 beraten und die Motion einstimmig angenommen.

Die WAK-N hat sich an ihrer Sitzung vom 12. und 13. Januar dieses Jahres mit dem Vorstoss auseinandergesetzt. Die Kommission war sich einig über die Bedeutung der Pharma- und Biotechnologiebranche für die Schweiz. Rund 50 000 Direktbeschäftigte, zahlreiche weitere Arbeitsplätze entlang der wertschöpfungsintensiven Zulieferketten sowie viele KMU in allen Landesteilen stehen für einen Sektor, der nicht nur industriepolitisch relevant ist, sondern auch eine tragende Säule unseres Exportstandortes bildet. Rund 40 Prozent der Schweizer Exporte stammen aus dieser Branche. Ebenso wichtig ist ihre Rolle für unseren Forschungs- und Innovationsstandort.

Gleichzeitig wurde auch festgehalten, dass sich der internationale Kontext spürbar verändert. Aktuelle Entwicklungen, insbesondere im Verhältnis zu den USA, aber auch im globalen Regulierungs- und Forschungsumfeld, stellen neue Herausforderungen dar. Diese Entwicklungen sind der Auslöser der Motion. In der Kommission wurde betont, dass es bei einer Strategie nicht um kurzfristige Einzelmassnahmen gehen soll, sondern um eine vorausschauende, kohärente Standortpolitik.

Die Motion ist kein Freipass für höhere Medikamentenpreise. Die Mehrheit der Kommission war sich darin einig, dass die Auswirkungen auf die Konsumentinnen und Konsumenten mitzudenken sind. Die Stärkung des Standortes darf nicht einfach zulasten der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler gehen. Versorgungssicherheit und bezahlbare Medikamente sind beides zentrale gesundheitspolitische Ziele, die es zu analysieren und abzuwägen gilt.

Genau hier setzt die Motion an. Sie verlangt keine konkreten Einzelmassnahmen, sondern eine Strategie, die hilft, mit den inhärenten Zielkonflikten eines starken Pharmastandortes umzugehen. Auf der einen Seite stehen standortpolitische Interessen, also attraktive Rahmenbedingungen für die Forschung, Entwicklung und Produktion innovativer Medikamente. Auf der anderen Seite stehen gesundheitspolitische Anliegen wie die Kostenkontrolle, der Zugang und die Solidarität im Gesundheitssystem. Der Umgang mit diesen Zielkonflikten soll in einer gesamthaften Betrachtung erfolgen.

Die Kommission hat deshalb betont, dass die Strategie thematisch angelegt sein soll. Genannt wurden unter anderem Zulassungsfragen, Preismodelle, Forschung, Fachkräfte, Fragen des geistigen Eigentums, Digitalisierung sowie das Investitionsumfeld. Insbesondere wurden der möglichst rasche und stabile Zugang zu internationalen Forschungskooperationen wie etwa Horizon Europe, die Stärkung der Innovationsförderung oder attraktive Bedingungen für klinische Forschung in der Schweiz genannt. Solche Massnahmen kommen dem Standort zugute und stärken langfristig die Versorgungssicherheit.

In der Kommission wurde auch zur Kenntnis genommen, dass bereits Aktivitäten in diesem Bereich angestossen wurden. So hat der Bundesrat einen runden Tisch mit der Pharmaindustrie initiiert, der einen strukturierten Austausch über die zentralen Herausforderungen ermöglicht. Zudem hat er eine interdepartementale Arbeitsgruppe "Life-Sciences-Standort" unter externer Leitung und unter Einbezug der Branche eingesetzt. Diese soll konkrete, umsetzbare und mehrheitsfähige Massnahmen identifizieren; die Arbeiten können gemäss der Kommission in die Ausarbeitung einer Strategie einfliessen.

Die Minderheit der Kommission teilt die Auffassung des Bundesrates, dass die Schweizer Wirtschaftspolitik grundsätzlich nicht auf branchenspezifischen Strategien beruhen sollte. Es bestehe die Gefahr eines Präjudizes für andere Branchen. Die Mehrheit ist hingegen der Ansicht, dass die strategische Bedeutung der Branche eine gezielte Betrachtung rechtfertigt. Zudem gibt es bereits heute sektorspezifische Politiken - etwa in der Landwirtschaft, im Tourismus oder in der Energieversorgung -, die durchaus industriepolitische Elemente enthalten. Vor diesem Hintergrund scheint es konsequent, auch für eine Schlüsselbranche wie die Pharma und Biotechnologie eine kohärente strategische Grundlage zu schaffen.

Die Motion verlangt keine einseitige Industriepolitik, keine Subventionen und keine Abstriche bei der Kostenkontrolle. Sie verlangt eine sachliche, breit abgestützte Strategie, die Zielkonflikte transparent macht und tragfähige Lösungen ermöglicht.

Ein Antrag auf eine Textänderung im Sinne eines Postulates wurde in der Kommission mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Die Mehrheit der Kommission unterstützt die Motion mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen und empfiehlt Ihnen, dies ebenfalls zu tun.

Burgherr Thomas · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Unsere Minderheit schliesst sich der Position des Bundesrates an. Wir sind uns der Herausforderungen bewusst, mit denen sich die Branche konfrontiert sieht. Die Geopolitik, aber auch die hausgemachten Probleme im Inland führen zu einer schwierigen Lage, viele Unsicherheiten prägen das internationale Umfeld. Wir müssen uns aber auch an der eigenen Nase nehmen. Viele Regulierungen, regulatorische und rechtliche Hürden sowie viel Bürokratie prägen inzwischen das inländische Umfeld.

Die Minderheit ist klar der Meinung, dass diese Probleme, diese grossen Herausforderungen, die gesamte Wirtschaft treffen. Nicht nur sind unterschiedliche Branchen betroffen, sondern neben den grossen auch mittlere und kleinere Unternehmungen und das Gewerbe. Der Wirtschaftsstandort ist als Ganzes durch die veränderte geopolitische Lage beeinträchtigt. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, wenn wir uns Massnahmen überlegen. Wir dürfen nun nicht anfangen, einzelne Branchen zu begünstigen, einzelne Bereiche zu fördern. Das hätte nur immer mehr Probleme zur Folge. Die Forderungen würden dann einfach weitergehen. Wenn man den einen hilft, kommen die anderen auch und so weiter und so fort.

Die Ansprüche nehmen dann laufend zu, und dann landen wir dort, wo wir nicht sein sollten: bei einem Staat und einer Politik, die meinen, es besser zu wissen als die Unternehmen selbst; bei einem Staat, der meint, er könne vorgeben, was für eine Branche oder für die Betriebe gut oder schlecht ist. Das sollten sich auch diejenigen zu Herzen nehmen, die jetzt im Einzelfall für mehr Schutz und Intervention sind: Es werden weitere Fälle kommen.

Ist das der Ort, wo wir hinwollen? Eine geordnete Wirtschaftspolitik würde dadurch untergraben. Eine Industriepolitik, die einen einzelnen Sektor begünstigt, würde andere Branchen zu ähnlichen Forderungen ermutigen. Zudem sagt der Bundesrat, dass er durchaus am Thema dran ist. Es ist ja nicht so, dass wir untätig wären. Aber auch der Bundesrat betont, dass die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft zentral ist. Diverse solche Massnahmen sind auf dem Weg, einige wurden auch bereits abgeschlossen. Natürlich wünsche ich mir hier mehr Dynamik, noch mehr Deregulierungen, noch mehr Bürokratieabbau, noch mehr Berufsbildung, tiefere Steuern und tiefere Staatsausgaben - denn genau das würde helfen, auch der Pharma- und Biotech-Branche. Das wären die Massnahmen, die allen helfen. Es wären Massnahmen, die unsere Wirtschaft wieder stark und vital machen würden. Sie würden unseren Standort attraktiver und erfolgreicher machen. Aber hier nur in einem einzelnen Bereich vorzupreschen, ist der falsche Weg.

Es setzt falsche Anreize und stärkt die Anspruchsmentalität. Es stärkt den Staat und die Bürokratie, anstatt dass die Unternehmen wieder mehr Luft zum Atmen und mehr Handlungsspielraum erhalten. Aber genau da sollten wir direkt, ohne Zeitverzögerung, ansetzen. Da braucht es keine Analysen und Studien, sondern einen beherzten und mutigen Bundesrat sowie ein weitsichtiges Parlament, das nicht überall mit Industriepolitik einfährt, wenn der Wind mal rauer wird. Es ist besser, wenn wir an unseren Stärken festhalten. Möglichst freies Unternehmertum, tiefe Steuern, unbürokratische und pragmatische Behörden - das fördert Innovation und macht unseren Wirtschaftsstandort stark.

Ich bitte Sie, meine Minderheit zu unterstützen und damit die Motion abzulehnen.

Parmelin Guy · BPR-M · Conseil fédéral · Vaud

Dans l'ensemble, grâce à son ouverture, à un cadre général stable, à une réglementation relativement allégée, à une infrastructure fiable ainsi qu'à l'excellent paysage de formation et de recherche, la Suisse offre toujours un très bon environnement pour les investissements et l'innovation. Il est toutefois incontestable que les incertitudes et les risques ont considérablement augmenté au cours de l'année dernière. Dans ce contexte, la présente motion invite le Conseil fédéral à élaborer et mettre en oeuvre une stratégie visant à renforcer la place pharmaceutique et biotechnologique suisse. Le Conseil fédéral en a recommandé le rejet dans son avis du 27 août 2025.

Je tiens à souligner que, pour le Conseil fédéral, la création de conditions-cadres favorables à l'ensemble de l'économie, c'est-à-dire à toutes les branches, est et reste au coeur de ses efforts en matière de politique économique. Dans le cadre d'une politique économique axée sur la concurrence, neutre sur les plans technologique et sectoriel, c'est la voie à suivre pour garantir la compétitivité et l'attractivité de la place économique, y inclus la "place économique Life Science". Cette approche neutre ne doit pas être interprétée comme un mépris de l'importance de l'industrie pharmaceutique. Au contraire, depuis l'été dernier, le Conseil fédéral a pris des mesures ciblées en faveur de l'industrie pharmaceutique. Il a à plusieurs reprises reçu des représentants de cette branche ainsi que des cantons. Nous avons échangé sur les principaux défis auxquels est confronté le pôle pharmaceutique. Les participants ont convenu de poursuivre le dialogue. Dans cet esprit, un groupe de travail "place économique Life Science" a été institué par la cheffe du Département fédéral de l'intérieur (DFI) et moi-même en janvier 2026. Ce groupe examine comment offrir les meilleures conditions-cadres possibles aux sciences de la vie et à l'industrie pharmaceutique en Suisse. Nous avons chargé le conseiller d'État Pierre Alain Schnegg de diriger les travaux et de présider le groupe de travail. L'industrie pharmaceutique est représentée au sein du groupe de travail. Le groupe de travail se compose en outre de représentants des cantons, du Secrétariat général du DFI, du Secrétariat général de mon département ainsi que de l'Office fédéral de la santé publique et du SECO.

Des experts sont invités en fonction des thèmes discutés. Au cours de cette année, le groupe de travail va se pencher de manière intensive sur les défis auxquels est confronté le pôle pharmaceutique suisse. Son objectif est d'identifier des mesures concrètes, réalisables et surtout susceptibles de rallier une large majorité afin de renforcer ce pôle. Il doit identifier les principaux défis, formuler des propositions concrètes pour les relever, en tenant compte des principes qui régissent la politique du Conseil fédéral en matière économique, sociale et de la santé. Le groupe de travail doit rendre un rapport d'ici à la fin de cette année. Il ne communiquera pas avant d'avoir terminé ses travaux - il s'agit de le laisser travailler tranquillement.

Comme vous pouvez le constater, le Conseil fédéral prend très au sérieux les revendications spécifiques de l'industrie. Si le Parlement souhaite l'élaboration d'une stratégie, le Conseil fédéral le fera en prenant en compte les échanges avec le secteur qui sont aujourd'hui, je l'ai dit, déjà intenses. L'analyse des défis auxquels le secteur est confronté et la recherche de réponses concrètes possibles sont déjà en cours.

Vote

Le président (Page Pierre-André, président): La majorité de la commission propose d'adopter la motion. Une minorité Burgherr et le Conseil fédéral proposent de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 127 Stimmen

Dagegen ... 59 Stimmen

(3 Enthaltungen)