Politique climatique après 2030. Comparabilité et conséquences pour l'économie et les cantons

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Herr Zopfi hat sich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt erklärt. Er verlangt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.

Zopfi Mathias · Mit-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe des VERT-E-S

Bei der angedachten Planänderung im Bereich der Klimapolitik handelt es sich eigentlich schon fast um eine epochale Umstellung. Angesichts dieser Ausgangslage muss ich sagen: Mir geht es ein bisschen wie Kollegin Binder, ich bin von den sehr knapp gehaltenen Stellungnahmen schon auch nicht befriedigt. Andererseits sehe ich auch, dass der Bundesrat Gründe für diese knappen Stellungnahmen hat. Man könnte vielleicht sagen, das laufende Verfahren gebiete es, vorgängig nicht schon viele Details darüber bekannt zu geben, was noch in der Vorlage ist. Hier befriedigt mich dann wieder das Verständnis für den Bundesrat, sodass im Durchschnitt ein "teilweise befriedigt" herauskommt.

Weshalb ich jetzt noch spreche: Herr Bundesrat, ich danke Ihnen dennoch für die Stellungnahme. Mich interessiert, ob es allenfalls vonseiten des Bundesrates noch etwas hinzuzufügen gibt, das würde mich natürlich freuen. Wenn dem aber nicht so ist, freut mich ebenfalls - auch hier schliesse ich mich Frau Binder an -, dass Sie wieder unter uns sind.

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Ich sage gerne noch etwas. Die Klimapolitik nach 2030 ist natürlich ein wenig die Quadratur des Kreises, da wir eine Lösung, die in der Bevölkerung eine Mehrheit findet, suchen. Diese Mehrheit ist aus Sicht des Bundesrates nicht für eine Erhöhung von Abgaben; das haben wir festgestellt. Wenn wir mit reinen Lenkungsabgaben arbeiten wollen, müssten wir diese so stark erhöhen, dass sie kaum akzeptiert würden. Auf der anderen Seite brauchen wir mehr Mittel. Wir meinen, dass uns das Emissionshandelssystem (EHS) eine Möglichkeit gibt, da es keine Steuer ist und die Einnahmen über das EHS vollständig zugunsten von Massnahmen der Klimapolitik genutzt werden könnten. Das heisst, wir würden auf die heutigen Rückerstattungen - auf der Krankenkassenrechnung sind das jeweils etwa 70 Franken pro Person - verzichten und hätten damit deutlich mehr Mittel für Fördermassnahmen im Bereich der Klimapolitik. Das ist die Grundüberlegung. Sie werden dann im Parlament entscheiden, ob das auch mehrheitsfähig ist: ein EHS, aber mit einem Deckel bei den heutigen Preisen, 120 Franken pro Tonne CO2 für Heizöl und 20 Franken pro Tonne auf Benzin.

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Damit ist das Geschäft erledigt.

Schluss der Sitzung um 12.20 Uhr

La séance est levée à 12 h 20