Solidarité avec l'État d'accueil. Instaurer une taxe de sécurité pour la population résidente permanente étrangère

Tuena Mauro · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich spreche zu Ihnen zur Motion 24.3846. Ich bedauere ausserordentlich, dass diese nicht gleichzeitig mit der ähnlich lautenden Motion Candinas Martin 25.3800 behandelt werden kann, welche wir selbstverständlich auch unterstützen und die wir dann im gleichen Zusammenhang betrachten können. Sie kommt etwas später, das ist schade.

Die Sicherheitslage hat sich gegenüber früher dramatisch geändert. Sie alle wissen das, wir sprechen heute von Geldmangel innerhalb der Armee. Allein aufgrund des Beschlusses, dass die Militärausgaben von 0,7 Prozent des BIP auf 1 Prozent des BIP erhöht werden sollen, fehlen uns 10 Milliarden Franken. Damit die Schweiz verteidigungsfähig sein kann, fehlen uns, wie das der frühere Armeechef immer gesagt hat, 40 bis 50 Milliarden Franken.

In der Schweiz leben rund 9 Millionen Menschen. 26 Prozent, das sind rund 2,4 Millionen Personen, sind nicht Schweizerbürger. Sie profitieren im Falle eines Falles von der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, leisten aber direkt keinen Beitrag. Natürlich bezahlen sie Steuern, das ist alles klar. Aber jeder Schweizerbürger muss entweder Militärdienst oder Zivilschutz leisten, so sieht es die Verfassung vor, oder er kann Zivildienst leisten. Geht das alles nicht, muss er entsprechend Abgaben leisten. Das müssen Ausländerinnen und Ausländer nicht.

Hier setzt die Motion an, damit es von diesen Personen eine entsprechende Solidarität gibt und damit sie etwas an die Sicherheit unseres Landes beitragen. Es ist völlig klar: Diese Leute können keinen Militärdienst leisten, dazu wäre eine Verfassungsänderung notwendig. Aber es stellt sich die Frage, und darüber sprechen wir dann bei der Motion Candinas Martin noch, was sie für einen Dienst leisten können, unabhängig vom Militärdienst. Heute geht es nur darum, auch das ist Bestandteil der Motion Candinas Martin, dass sie eine Abgabe leisten sollen.

Ich möchte Sie bitten, diese Solidarität bei diesen Menschen einzufordern, die von unserer Sicherheit profitieren, und dass wir diese Personen einbinden und einen entsprechenden finanziellen Solidaritätsbeitrag von ihnen verlangen.

Ich bin etwas erstaunt über die Argumente des Bundesrates. Der Bundesrat sagt, das können wir nicht. Die Hauptbegründung ist, dass diese Leute nicht mitbestimmen können. Ich bin dann gespannt, Herr Bundesrat Pfister, wie Sie im Falle der Steuern argumentieren würden. Diese Leute bezahlen auch Steuern, völlig zu Recht, sie können aber auch da nicht mitbestimmen. Das wäre die gleiche Argumentation. Also Ihre Argumentation zur Ablehnung dieser beiden Vorstösse, jetzt heute der Motion der SVP-Fraktion, ist aus meiner Sicht schon etwas an den Haaren herbeigezogen. Sonst müssten Sie das ja bei den Steuern auch anbringen. Ich bin jetzt gespannt auf Ihr Votum.

Nichtsdestotrotz möchte ich Sie bitten, unsere Motion zu unterstützen.

Pfister Martin · BR-M · Conseil fédéral · Zoug

Mit der vorliegenden Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, für die volljährige ständige Wohnbevölkerung der Schweiz ohne Schweizer Bürgerrecht eine Sicherheitsabgabe einzuführen. Diese soll sich in ihrem Charakter an der Wehrpflichtersatzabgabe orientieren und die gleichen Parameter für die Berechnung der Beitragshöhe und der Entrichtungsdauer vorsehen.

Die Wehrpflichtersatzabgabe wird von Dienstpflichtigen entrichtet, die ihre Dienstpflicht nicht persönlich erfüllen können. Sie ist damit die direkte Folge einer Bürgerpflicht. Ausländerinnen und Ausländer haben diese Möglichkeit nicht. Die Einführung einer zusätzlichen Abgabe würde somit zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Schweizerbürgern führen. Es müsste für Ausländer die Möglichkeit geschaffen werden, analog zur Möglichkeit für Schweizerbürger, anstelle einer finanziellen Beteiligung Militärdienst zu leisten. Die vorgeschlagene Verpflichtung würde eine Änderung der Bundesverfassung erforderlich machen.

Ganz generell haben Ausländerinnen und Ausländer auf Bundesebene keine politischen Mitbestimmungsrechte. Die Einführung einer neuen Bürgerpflicht ohne die gesetzliche Übertragung neuer Bürgerrechte würde aus Sicht des Bundesrates deshalb zu einer zusätzlichen Ungleichbehandlung führen. Schliesslich beteiligen sich Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz bereits heute finanziell an den Verteidigungsausgaben der Schweiz, wenn sie steuerpflichtig sind. Eine zusätzliche Abgabe in Anlehnung an die Wehrpflichtersatzabgabe ist aus Sicht des Bundesrates deshalb nicht angebracht.

Ganz konkret und direkt an Herrn Nationalrat Tuena gerichtet: Steuern bezahlen wir nicht für das Recht, unsere politischen Rechte wahrnehmen zu können, sondern Steuern bezahlen wir für das Recht, unsere Infrastrukturen und die Leistungen unseres Staates wahrnehmen zu können, und davon profitieren alle, die in der Schweiz leben - Ausländerinnen und Ausländer, aber auch Schweizerbürgerinnen und -bürger.

Tuena Mauro · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundesrat, sind Sie der Meinung, dass die Ersatzabgabe etwas mit dem Stimm- und Wahlrecht zu tun hat? Oder wie begründen Sie diese? Sie haben das für die Steuern verneint. Wie verhält es sich bei der Ersatzabgabe?

Pfister Martin · BR-M · Conseil fédéral · Zoug

Nein, Sie haben die Frage gestellt, warum die Ausländer Steuern bezahlen müssen, und haben die Analogie zum Militärpflichtersatz gezogen. Und ich habe gesagt, dass die Steuern nicht für das Wahl- und Abstimmungsrecht bezahlt werden, sondern dass die Steuern bezahlt werden, um die Leistungen des Staates nutzen zu können.

Molina Fabian · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Herr Bundesrat, die Idee, welche die SVP-Fraktion eingebracht hat, ist nicht neu. Sie wurde bereits mehrfach im Rat und in der zuständigen Kommission diskutiert. Damals wurde auch abgeklärt, ob eine Sicherheitsabgabe mit dem übergeordneten Recht, konkret mit der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union, vereinbar ist.

Ich wäre froh, wenn Sie zuhanden des Amtlichen Bulletins dazu noch ein paar Worte sagen könnten. Das EDA stellte damals fest, dass eine diskriminierende Abgabe für Ausländer, welche gleichzeitig nicht die gleichen Rechte haben, nämlich Militärdienst zu leisten, nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen vereinbar ist.

Pfister Martin · BR-M · Conseil fédéral · Zoug

Ich kenne diese Diskussion nicht, ich habe die entsprechenden Unterlagen zur Prüfung dieser Diskussion nicht gesehen. Aber grundsätzlich habe ich ausgeführt, dass für die Erhebung einer solchen Abgabe eine Verfassungsänderung notwendig wäre, um diese Rechte einzuführen. Ich kann Ihnen also nicht sagen, ob das gegen die Personenfreizügigkeit verstossen würde oder nicht, weil ich diese Diskussion zu wenig geprüft habe.

Vote

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 105 Stimmen

Dagegen ... 82 Stimmen

(1 Enthaltung)