Loi sur l’approvisionnement du pays. Modification

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung

Loi fédérale sur l'approvisionnement économique du pays

Art. 15

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des États

Angenommen - Adopté

Art. 16 Abs. 5

Antrag der Mehrheit

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Andrey, Chollet, De Ventura, Gaillard Benoît, Molina, Schmaltz, Seiler Graf, Zryd)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 16 al. 5

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité

(Andrey, Chollet, De Ventura, Gaillard Benoît, Molina, Schmaltz, Seiler Graf, Zryd)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Art. 21 Abs. 2

Antrag der Mehrheit

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Andrey, Chollet, De Ventura, Gaillard Benoît, Molina, Schmaltz, Seiler Graf, Zryd)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 21 al. 2

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité

(Andrey, Chollet, De Ventura, Gaillard Benoît, Molina, Schmaltz, Seiler Graf, Zryd)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Le président (Page Pierre-André, président): Nous allons traiter les divergences restantes en un seul débat.

Andrey Gerhard · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe des VERT-E-S

Bei dieser Vorlage gibt es noch eine kleine Differenz, die ich mit meinem Minderheitsantrag - gemäss Ständerat -, den ich zu Artikel 16 Absatz 5 beliebt mache, hätte ausräumen wollen. Es geht um den Speisereis. Wir haben in diesem Saal schon darüber gesprochen, wie wir damit umgehen wollen. Es geht in dieser Speisereisgeschichte, ohne jetzt die Diskussion wiederholen zu wollen, mengenmässig nicht um sehr viel, sondern darum, wann die Garantiefondsbeiträge auch für dieses Nahrungsmittel eingezogen werden. Wir befinden uns hier in einer Situation - das hat uns der Bundesrat auch ausführlich erklärt -, in der es um die Frage geht, wie wir die WTO-Regeln, die Freihandelsregeln respektieren und gleichzeitig diese Speisereisgeschichte lösen können. Deshalb sieht der Bundesrat in Artikel 16 Absatz 5 vor, das so zu formulieren wie eben erklärt.

Der Ständerat folgt dem Bundesrat und hat den Beschluss des Nationalrates hierzu nicht übernommen. Ich möchte hier einfach sagen: Es geht zwar einerseits nicht um sehr viel, andererseits aber doch um einiges. Wir leben in einer Welt, in der die regelbasierte Ordnung massiv unter Druck steht. Da kommt es aus Sicht der Minderheit sowie aus Sicht des Bundesrates und des Ständerates schon darauf an, dass wir uns an die Regeln halten, damit eine regelbasierte Welt möglich ist.

So, wie es wahrscheinlich heute herauskommt, erhalten wir die Differenz zum Ständerat aufrecht; davon gehe ich aus. Ich möchte hier einfach auch Hand bieten. Vielleicht besteht die Möglichkeit, dass wir eine Lösung finden, die einerseits für die Produzenten nicht aufwendig ist und nicht zu allzu viel Bürokratie führt und andererseits die freihandelsrechtlichen, die WTO-rechtlichen Grundlagen respektiert. Wir haben jetzt also die Chance, mit dieser Differenz - auch wenn wir sie jetzt nicht ausräumen, das nehme ich schon vorweg - einen Kompromiss zu schaffen.

Seiler Graf Priska · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Die SP-Fraktion bleibt auch nach der ersten Runde der Differenzbereinigung der Meinung, dass wir bei Artikel 16 Absatz 5 dem Beschluss des Ständerates und damit dem Entwurf des Bundesrates folgen sollten. Die für Speisereis vorgeschlagene Lösung mit der Erstinverkehrbringer-Abgabe im Inland ist WTO-konform, und das ist für uns entscheidend. Wir wollen keinen Reputationsschaden riskieren und sind überzeugt, dass internationale Regeln einzuhalten sind. Auch hält sich der administrative Aufwand, der in der Kommission oft angesprochen wurde, in engen Grenzen; das wurde uns in der Kommission versichert. Für die allermeisten Unternehmen ändert sich nichts, die bisherigen Importeure bleiben die Hauptabgabepflichtigen, und die Genossenschaft Réservesuisse muss lediglich 14 inländische Produzenten zusätzlich verwalten. Der Aufwand ist also überschaubar.

Ich bitte Sie daher im Namen der SP-Fraktion, der Minderheit Andrey zu folgen.

Candinas Martin · Mit-M · Conseil national · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Mitte-Fraktion beantragt, bei der letzten Differenz im Landesversorgungsgesetz an der bisherigen Fassung des Nationalrates festzuhalten. Vorerst möchte ich nochmals betonen, dass die Änderungen des Landesversorgungsgesetzes für die Mitte-Fraktion von zentraler Bedeutung sind. Gerade die vergangenen Jahre haben uns nämlich gezeigt, wie wichtig funktionierende Pflichtlager und eine sichere Versorgung mit lebenswichtigen Gütern sind. Die Vorlage stärkt dieses System insgesamt, und sie wird von der Mitte-Fraktion unterstützt.

Umso wichtiger ist es jedoch, dass wir dort korrigierend eingreifen, wo neue Regelungen seitens des Bundesrates keinen erkennbaren Mehrwert schaffen und stattdessen zusätzlichen Aufwand verursachen. Genau das ist bei Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 2 der Fall. Der Nationalrat hat sich bewusst dafür entschieden, am heutigen, bewährten System festzuhalten. Dieses System funktioniert. Die Garantiefondsbeiträge werden an der Grenze erhoben. Der Vollzug ist einfach, effizient und verursacht wenig administrativen Aufwand. Davon profitieren sowohl die Wirtschaft als auch die Behörden.

Der Entwurf des Bundesrates würde für den wenigen Speisereis, welcher in der Schweiz produziert wird, ein zweites System schaffen. Neu müssten Garantiefondsbeiträge bei den wenigen Schweizer Reisproduzenten erhoben werden. Dies würde zusätzlichen administrativen Aufwand und Mehrkosten verursachen, ohne dass die Versorgungssicherheit verbessert würde. Besonders ins Gewicht fällt dabei das Missverhältnis zwischen Aufwand und Nutzen. Die Schweizer Reisproduktion umfasst lediglich rund 400 Tonnen pro Jahr und stellt einen eigentlichen Nischenmarkt dar. Die zusätzlichen Einnahmen würden lediglich rund 20 000 Franken pro Jahr betragen. Das sind weniger als 1 Prozent der benötigten jährlichen Mittel zur Finanzierung des Pflichtlagersystems für Reis. Für die Mitte ist entsprechend klar: Wenn wir zusätzliche Bürokratie schaffen, dann muss sie auch einen erkennbaren Nutzen bringen. Ein solcher Nutzen ist hier nicht ersichtlich.

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Die inländische Reisproduktion ist eine innovative Nische der Schweizer Landwirtschaft. Sie steht bereits heute unter erheblichem Kostendruck. Eine zusätzliche Belastung würde ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächen, ohne dass dadurch die Landesversorgung gestärkt würde. Entsprechend müsste hier auch die Grüne Fraktion für dieses Nischenprodukt eintreten.

Die Mitte steht für pragmatische Lösungen. Wir wollen die Versorgungssicherheit stärken, aber nicht unnötige Bürokratie schaffen. Wir wollen die Landwirtschaft unterstützen und nicht mit zusätzlichen administrativen Belastungen konfrontieren. Und wir wollen bewährte Regelungen weiterführen, wenn kein überzeugender Grund für einen Systemwechsel besteht. Das bestehende System hat sich bewährt, und die WTO-rechtlichen Bedenken stellen in der Praxis kein akutes Problem dar. Die vorgeschlagene Änderung leistet keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit.

Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen im Namen der Mitte-Fraktion, an der bisherigen Position des Nationalrates festzuhalten und der Mehrheit zu folgen.

Parmelin Guy · BPR-M · Conseil fédéral · Vaud

Je me concentre uniquement sur cette divergence, qui concerne l'article 16 alinéa 5 et l'article 21 alinéa 2, en relation avec le riz comestible. La question du financement du stockage obligatoire du riz comestible reste un sujet de désaccord entre vos deux conseils. Vous le savez, la loi en vigueur interdit de prélever des cotisations au fonds de garantie sur la production nationale. Cette pratique est en contradiction avec nos obligations internationales en matière de droit commercial de l'OMC. Le Conseil fédéral souhaite donc profiter de la modification de la loi pour corriger cette contradiction en levant cette interdiction de taxer le riz. Ainsi, toutes les entreprises importatrices de riz et les producteurs nationaux pourraient être mis à contribution pour financer les coûts liés au stockage obligatoire.

Le Conseil des États suit le Conseil fédéral de façon à mettre la Suisse en conformité avec le droit international et à éviter de possibles conflits. Votre commission estime devoir maintenir cette divergence. M. Candinas qui vient de s'exprimer a expliqué pourquoi. J'aimerais être clair en ce qui concerne les coûts. Nous parlons d'un maximum, et cela a été dit, de 20 000 francs par an pour une production indigène de riz qui se monte à 300 tonnes. Cela correspond à une majoration de quelques centimes par kilo de riz suisse. Le Conseil fédéral estime que ces coûts sont supportables.

Au niveau de la charge administrative, l'organisation Réservesuisse, qui gère le fonds de garantie du riz, devrait intégrer 14 producteurs nationaux dans sa gestion. Concrètement, cela veut dire qu'elle devrait établir chaque année 14 factures supplémentaires et, le cas échéant, envoyer 14 rappels. Compte tenu des quelque 25 000 factures et 6000 rappels envoyés chaque année par l'organisme chargé de la réserve obligatoire, cela semble là aussi être une charge administrative supportable. Rien ne change, en revanche, pour les importateurs qui couvrent 99 pour cent des besoins en riz de la Suisse.

Le Conseil fédéral estime donc que la levée de l'interdiction concernant le riz comestible constitue un moyen simple et peu coûteux de prévenir des litiges en matière de droit international. Il s'agit finalement d'une question de respect de la gouvernance.

Je vous invite à suivre ici le Conseil des États et la minorité de votre commission.

Theiler Heinz · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe libéral-radical

Der Ständerat hat bei dieser Vorlage drei Differenzen geschaffen. Die erste Differenz, bei Artikel 15 betreffend die Formulierung zur Pflichtlagerhaltung, hat die Kommission inzwischen bereinigt. Sie beantragt Ihnen, dem Ständerat zu folgen. Bei den verbleibenden Differenzen, bei Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 2, beantragt Ihnen die Kommission mit 16 zu 8 Stimmen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.

Die Mehrheit anerkennt, dass der Bundesrat und der Ständerat mit ihrer Lösung ein mögliches WTO-rechtliches Problem beseitigen möchten. Die Mehrheit ist jedoch zum Schluss gekommen, dass die vorgesehene Regelung in erster Linie eine Systemänderung bewirken würde, ohne einen erkennbaren Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten. Die Finanzierung des Pflichtlagersystems für Reis funktioniert heute gut. Die vorgeschlagene Änderung erhöht weder die Pflichtlagerbestände, noch stärkt sie die Krisenvorsorge. Hinzu kommt, dass die Änderung für einen sehr kleinen Bereich der inländischen Produktion ein separates Erhebungs- und Vollzugssystem schaffen würde. Die zusätzlich erwarteten Einnahmen werden auf rund 20 000 Franken pro Jahr geschätzt, machen also weniger als 1 Prozent der Finanzierung des Reis-Garantiefonds aus. Dem gegenüber stehen zusätzliche administrative Aufwände und offene Vollzugsfragen.

Die Mehrheit teilt zudem die Sorge, dass mit der vorgesehenen Ausnahme beim Speisereis erstmals Garantiefondsbeiträge auf inländisch produzierte Nahrungsmittel erhoben würden. Auch wenn der Bundesrat betont, dass es sich um eine punktuelle Lösung handelt, besteht die Befürchtung, dass damit ein Präjudiz für weitere Warengruppen geschaffen würde. Schliesslich ist die Mehrheit der Auffassung, dass bei einem bewährten und funktionierenden Pflichtlagersystem Zurückhaltung angezeigt ist, solange die praktischen Auswirkungen und die operativen Fragen einer solchen Systemänderung nicht abschliessend geklärt sind.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, bei Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 2 am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.

Gaillard Benoît · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Après le passage de ce projet de loi au Conseil des États, il subsiste des divergences entre les deux conseils sur trois articles, mais en réalité, il s'agit de deux sujets seulement.

La première divergence concerne l'article 15. Il est tout de même utile d'essayer de l'expliquer. Il s'agit du cas où la Confédération devrait se substituer aux acteurs économiques chargés de constituer des réserves conformément à la loi. La différence entre les formulations des deux conseils est assez subtile, car il y a en réalité deux cercles, il faut bien le comprendre. Il y a tout d'abord les entreprises soumises à l'obligation de stockage, c'est-à-dire celles qui importent, fabriquent, transforment des biens vitaux ou les mettent sur le marché pour la première fois, qui sont désignées dans la loi comme soumises à l'obligation de conclure un contrat de stockage. En quelque sorte, ces entreprises ont une responsabilité, mais elles peuvent déléguer le stockage réel, physique, à des tiers, précisément par un contrat. C'est ainsi qu'on a ensuite un sous-groupe de ces entreprises, qui sont celles qui s'engagent concrètement à assurer le stockage et qui sont propriétaires des réserves concernées. La question posée par la divergence est la suivante : quelle est la défaillance éventuelle pour justifier une intervention de la Confédération, qui créerait alors ses réserves propres ?

Après avoir estimé que cela devait être le cercle large, celui de toutes les entreprises soumises à l'obligation de conclure un contrat qu'il fallait considérer, votre commission s'est finalement ralliée unanimement à la décision du Conseil des États selon le projet du Conseil fédéral, d'après laquelle la référence légale pertinente est l'éventuelle défaillance des entreprises tenues contractuellement de constituer et de détenir des stocks physiques.

Le deuxième point est d'une nature un peu différente, il s'agit du financement des frais de stockage pour le riz alimentaire. Pourquoi traitons-nous ici spécifiquement du riz ? Parce que le riz combine quelques caractéristiques uniques : une absence de droits de douane à l'importation qui se combine avec l'existence d'une très modeste production indigène. Dans toutes les productions alimentaires, les produits importés qui entrent dans les catégories de la loi sur l'approvisionnement du pays sont frappés d'une contribution au fonds de garantie pour les frais de stockage - j'espère que tout le monde me suit -, alors que la production indigène en est exemptée, car on estime qu'elle contribue par sa simple existence à une forme de sécurité d'approvisionnement. Dans la mesure où il existe pour ses autres productions des régimes de droits de douane qui protègent la production indigène par ailleurs, ce n'est finalement qu'une composante parmi d'autres d'un régime de droits de douane. S'agissant du riz, cette contribution est en revanche mal comprise : comme les quelques producteurs indigènes en sont exemptés, elle est vue, notamment à l'OMC et par les importateurs, comme une barrière douanière déguisée, ce qui n'est pas tout à fait conforme à la réalité, mais qui peut être perçu ainsi d'un point de vue extérieur. Le maintien du système pourrait conduire à quelques protestations de la part de l'OMC ou des importateurs de riz, risque que la majorité de la commission estime cependant supportable.

La commission vous propose donc, par 16 voix contre 8, d'en rester au système actuel, comme notre conseil l'avait d'ailleurs décidé lors de la première lecture, plutôt que d'étendre la contribution au fonds de garantie aux quelques producteurs indigènes de riz.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Je souhaite un bel anniversaire à notre collègue Clarence Chollet, à notre collègue Martine Docourt ainsi qu'à notre collègue Nicolò Paganini. (Applaudissements)

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): L'objet retourne au Conseil des États.