Dossier électronique de santé. Loi fédérale

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Glarner, Aeschi, Amaudruz, de Courten, Graber, Gutjahr, Thalmann-Bieri, Wyssmann)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Glarner, Aeschi, Amaudruz, de Courten, Graber, Gutjahr, Thalmann-Bieri, Wyssmann)

Ne pas entrer en matière

Le président (Page Pierre-André, président): Nous allons mener un seul débat sur l'entrée en matière et la discussion par article.

Wyss Sarah · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist kein Selbstzweck. Sie soll dazu beitragen, die Behandlungsqualität zu verbessern, die Patientinnensicherheit zu erhöhen und die vorhandenen Ressourcen effizienter einzusetzen.

Heute sind zwar bereits viele Gesundheitsinformationen digital vorhanden, sie befinden sich aber häufig in unterschiedlichen Systemen und können nicht ohne Weiteres ausgetauscht und weiterverwendet werden. Dies führt zu Doppelspurigkeiten, zusätzlichem administrativem Aufwand und dazu, dass relevante Informationen nicht immer dort verfügbar sind, wo sie für eine Behandlung nötig sind oder der Patient oder die Patientin Zugriff darauf hat.

Das heutige elektronische Patientendossier (EPD) beruht auf einer komplexen Struktur mit verschiedenen Anbietern und einem aufwendigen Eröffnungsprozess. Diese und weitere Hürden, wie auch die doppelte Freiwilligkeit, haben dazu beigetragen, dass seine Verbreitung und Nutzung deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind - das ist eine diplomatische Ausdrucksweise.

Mit dem neuen Bundesgesetz über das elektronische Gesundheitsdossier soll deshalb eine grundlegende Neuausrichtung erfolgen: Das EPD wird durch das elektronische Gesundheitsdossier (EGD) abgelöst. Auch Digisanté ist ein wichtiger Pfeiler der Digitalisierung im Gesundheitswesen. - Ich höre mich wegen des Lärms selbst nicht. Das ist schon okay.

An fünf Sitzungen hat Ihre Kommission das Geschäft beraten, zahlreiche Stakeholder angehört und zahlreiche Zusatzberichte eingefordert, um die bestmögliche Entscheidungsgrundlage zu haben. Dies sind nun die Eckwerte:

1. Es soll automatisch sein für alle. Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz erhält kostenlos ein EGD. Wer keines möchte, kann widersprechen - das ist das sogenannte Opt-out - oder es später löschen lassen.

2. Alle Leistungserbringenden müssen mitmachen. Neu werden auch ambulante Leistungserbringende wie Ärztinnen und Ärzte, Apotheken, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten zur Nutzung verpflichtet, sofern sie über die OKP abrechnen.

3. Das dritte Kernelement: Relevante Gesundheitsdaten an einem Ort. Verschreibungen von Medikamenten, Laborwerte, Impfungen, Austritts- und Konsultationsberichte - all dies soll digital zugänglich sein. Die Patientinnen und Patienten behalten die Kontrolle, sie bestimmen, wer welche Daten sehen darf. Zudem soll es eine bessere technische Integration geben. Einheitliche Standards ermöglichen die automatische Übertragung aus Praxisinformationssystemen (PIS) und Klinikinformationssystemen (KIS). Damit sollen Doppelspurigkeiten und administrativer Aufwand reduziert werden. Zudem soll das Dossier stärker zentralisiert werden. Dass der Bund die zentrale technische Infrastruktur verantwortet, heisst nicht, dass er sie selbst anbieten muss. Die Kantone verantworten den Betrieb nur noch einer Gemeinschaft. Der Bundesrat liess die Anzahl der Gemeinschaften noch offen; das möchte die Kommission nicht. Damit sollen auch Lehren aus dem EPD gezogen werden, bei welchem in den Stammgemeinschaften doch ziemlich viele Millionen verloren gingen.

Zum Datenschutz: Der Bund ist für die Datensicherheit verantwortlich. Die Daten werden in der Schweiz gehalten. Ihre Kommission hat noch zahlreiche Ergänzungen im Bereich des Datenschutzes beschlossen; dazu später mehr.

Nach der Vorstellung dieser Eckwerte, die Sie wahrscheinlich gar nicht verstanden haben, weil es hier drin so laut ist, möchte ich nun noch zu den diskutierten Punkten kommen.

Zuerst zum Thema Datenschutz: Eine entscheidende Voraussetzung für die Akzeptanz und die erfolgreiche Umsetzung des EGD ist das Vertrauen in den Datenschutz. Die Datensicherheit, die Übermittlung der Daten sowie deren Verschlüsselung wurden sorgfältig geprüft.

Beim Letzteren hat sich die Kommission insbesondere mit der Frage einer möglichen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auseinandergesetzt. Grundlage dafür war eine Studie der EPFL im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit. Angesichts der Tatsache, dass aufgrund technischer Einschränkungen kein anderes öffentliches und nationales System eine strikte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verwendet, ist die Kommission der Auffassung, dass eine solche Lösung nicht im Gesetz verankert werden kann und sollte. Das bedeutet nicht, dass dies nicht umgesetzt werden könnte, falls die Technik es zulassen würde, sondern lediglich, dass wir es nicht im Gesetz verankern möchten. Die Kommission beantragt Ihnen jedoch einstimmig, die Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit sowie die Notwendigkeit der Verschlüsselung der Daten ausdrücklich in einem neuen Artikel 5a festzuhalten. Ebenfalls einstimmig beantragt die Kommission die Präzisierung, dass der Bund Daten nur insoweit bearbeiten darf, als dies für den technischen Betrieb des E-GD-Informationssystems erforderlich ist; dies ist in Artikel 5 Absatz 5 geregelt.

Schliesslich ist die Kommission ebenfalls einstimmig der Auffassung, dass in Artikel 5 Absatz 8 klargestellt werden soll, dass der Quellcode der eingesetzten Software soweit möglich veröffentlicht werden muss - demgemäss ist sie Open Source - und dass anpassbare, leicht verständliche Berechtigungsprofile zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Kommission beantragt alle diese Anpassungen, weil sie der Meinung ist, dass einerseits der Datenschutz eine ganz hohe Priorität hat, es aber andererseits auch praktikabel bleiben muss. Mit dieser Präzisierung soll also der Datenschutz noch stärker gewichtet werden. Für die Kommission ist ebenfalls klar - wir haben das kurz diskutiert -, dass der Datenschutz bei den Primärsystemen, also den Klinik- und den Praxisinformationssystemen, weiterhin eine Schwachstelle im Gesundheitswesen ist. Wir erwarten, dass für Primärsysteme die Mindeststandards gelten; hierzu sollte in den nächsten Monaten auch ein Postulatsbericht folgen.

Nun komme ich noch zu Digisanté. In einem Bericht liess die Kommission die Abhängigkeit zwischen Digisanté und dem E-GD ausführlich analysieren: sie ist zeitlicher, aber auch inhaltlicher Natur. Auch wenn Digisanté nicht unmittelbar an das E-GD geknüpft ist, gibt es indirekt doch einen Zusammenhang. Damit die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorankommt, ist Digisanté unverzichtbar. Gerade die Leistungserbringenden, das möchte ich hier noch betonen, benötigen gemäss ihren Aussagen den Swiss HDS - das ist ein Unterkapitel von Digisanté - lieber früher als später.

Weitere Themen waren das EPDG - also das Gesetz, das aktuell gilt, auch wenn es in der Realität nicht umgesetzt wird - und auch der Ausstieg der Post und damit der Wegfall von Sanela ab 2027. Das EPD soll bis zur Einführung des E-GD, so will es die Kommission, weitergeführt werden. Damit soll verhindert werden, dass Lücken beim Betrieb, bei der Finanzierung oder bei den grundlegenden Dienstleistungen entstehen. Der für Ende 2026 vorgesehene Rückzug der Post Sanela Health AG muss so erfolgen, dass eine geordnete Migration zu Cara gewährleistet ist - idealerweise ohne zusätzliche Kosten und ohne Datenverluste.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Madame la conseillère nationale, veuillez m'excuser de vous interrompre, mais je prie les parlementaires d'aller mener leurs discussions dans la salle des pas perdus, par respect pour les personnes qui veulent travailler. Madame la conseillère nationale, je vous donne la parole pour poursuivre.

Wyss Sarah · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Besten Dank, ich bin auch dankbar, wenn ich mich selbst verstehe!

Ich habe an folgendem Punkt geendet: Wir befinden uns momentan in einer Phase, in der wir aktuell noch ein EPD haben. Das soll auch weiterhin gelten. Der Kommission ist es ein Anliegen, dass das EPD fortgeführt wird, bis das E-GD eingeführt wird, damit es nicht zu Unterbrüchen kommt.

Der für 2026 vorgesehene Rückzug der Post Sanela Health AG muss so erfolgen, das ist die Meinung der Kommission, dass eine geordnete Migration zu Cara gewährleistet ist. Ich kann Ihnen sagen: 80 000 Dossier sind derzeit bei der Post Sanela Health AG. Da braucht es Lösungen. Die Nachricht, dass die Post aussteigen wird, erreichte die Kommission mitten in der Beratung des Geschäftes. Wir liessen deshalb einen Zusatzbericht anfertigen. Dieser ist aber noch nicht eingetroffen - das war aber auch so geplant. Deshalb bittet Ihre Kommission den Ständerat, sich der Thematik des Anbieters nochmals anzunehmen. Der Ausstieg der Post aus dem EPD könnte auch Auswirkungen auf die Frage der Notwendigkeit einer neuen Ausschreibung haben, was schlussendlich auch zeitliche Konsequenzen haben würde.

Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen mit 17 zu 8 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten. Die Kommissionsmehrheit möchte Ihnen, und wahrscheinlich auch der Bevölkerung, ein Angebot machen, welches ein neues Dossier ermöglicht, das die Schwachstellen des EPD eliminiert. Es ist ein Dossier, wo die Patientinnen und Patienten selbst entscheiden können, wer darauf Zugriff hat, eines, das zentraler gesteuert ist, eines, das nicht die gleichen Fehler wiederholt, die beim EPD gemacht worden sind.

Ich werde am Schluss noch auf die Minderheiten und den Einzelantrag eingehen. Ich überlasse jetzt gerne das Wort meinem Kommissionssprecher-Kollegen und hoffe, dass Sie ihn verstehen, weil mich haben Sie wahrscheinlich nicht verstanden.

Roduit Benjamin · Mit-M · Conseil national · Valais · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

"Un dossier électronique de santé (DES) sûr et fiable doit permettre de faire progresser la numérisation du système de santé" : telle est la première phrase du communiqué de notre commission en août dernier au moment de l'adoption du projet de nouvelle loi fédérale sur le dossier électronique de santé. Personne ne conteste la nécessité de numériser un système dans lequel les échanges électroniques d'informations médicales se généralisent. La population est lasse de devoir subir des examens et des traitements à double, parce que leur dossier médical n'a pas été transmis, ou parfois, trop tardivement. Il y a nécessité d'agir, et ce d'autant plus que le dossier électronique du patient (DEP) est resté nettement en deçà des attentes en matière de diffusion et d'utilisation.

L'objectif majeur reste le même : rendre disponibles les données de santé pertinentes pour améliorer la qualité des soins, renforcer la sécurité des patients et éviter les redondances. C'est le système d'ouverture du dossier qui change pour les patients : il est désormais automatique et gratuit, avec un droit d'opposition, au lieu d'une démarche active. L'idée de base est que désormais chaque personne dispose d'un parcours de santé continu, indépendamment du lieu et du fournisseur de prestations.

Quels sont les principaux éléments du projet ? Premièrement, le principe de l'"opt-out" a été retenu. Comme je l'ai déjà dit, l'ouverture du dossier ne se fera plus à la demande, comme avec le DEP actuel, mais de manière automatique, avec le maintien du droit d'opposition et la possibilité de suppression ou de restriction des droits d'accès.

Deuxièmement, dans le but d'une participation généralisée, il est prévu d'étendre l'obligation d'utilisation du dossier électronique de santé aux fournisseurs de prestations. Actuellement, tous les hôpitaux et les établissements de soins sont déjà tenus de se raccorder au dossier électronique du patient. Désormais, les médecins, les pharmaciens ou les physiothérapeutes et d'autres prestataires du domaine ambulatoire qui exercent à la charge de l'assurance obligatoire des soins devront utiliser le dossier électronique de santé et y saisir toutes les données de santé pertinentes pour un traitement médical. Les réticences des professionnels de la santé étaient l'une des principales causes de l'échec du dossier électronique du patient.

Troisièmement, au lieu de multiples structures décentralisées qui rendaient complexe la mise en oeuvre du dossier électronique du patient, désormais le projet s'appuie sur une infrastructure centralisée. La commission a en effet décidé à l'unanimité que les cantons devraient se mettre d'accord sur une seule communauté nationale. Pour votre information, le regroupement des différentes communautés de référence a progressé et, depuis que la Poste s'est retirée de l'exploitation du dossier électronique du patient, celui-ci s'oriente déjà vers une communauté unique - fort probablement Cara -, dotée d'une infrastructure technique uniforme. La Confédération reste responsable du système d'information.

Quatrièmement, l'interopérabilité est l'une des conditions clés de la réussite du projet. Le dossier électronique de santé et le Swiss Health Data Space (SwissHDS) utiliseront des normes et des interfaces communes. Pour information, le dossier électronique de santé a pour but de donner à la population un accès à ses données de santé et de garantir une traçabilité de ces dernières sur le long terme ; le SwissHDS, lui, permet aux fournisseurs de prestations d'échanger des données de manière structurée et automatisée - business to business ou B2B. Les deux projets seront développés en parallèle et étroitement coordonnés. Les modifications faites sur le plan des systèmes primaires des fournisseurs de prestations pour leur raccordement au dossier électronique de santé pourront ainsi également être utilisées pour la communication B2B dans le SwissHDS.

Cinquièmement, un financement clarifié est nécessaire. Si c'est la Confédération qui finance la mise en place et le développement de l'infrastructure, ce sont les cantons qui assumeront les coûts d'exploitation courants et garantiront l'exploitation de la communauté sur leur territoire. Dans son corapport, la Commission des finances de notre conseil relève que les estimations transmises sont imprécises et peu transparentes, notamment parce que l'on souhaite éviter tout risque d'impact négatif sur l'appel d'offres. Elle recommande ainsi de rester attentif aux conséquences budgétaires que pourraient entrainer d'éventuelles modifications apportées au projet.

Une condition décisive pour l'acceptation et la mise en oeuvre du DES, et qui a préoccupé notre commission, est la confiance en la protection des données. La sécurité des données, leur transition ainsi que leur chiffrement ont été soigneusement analysés. Concernant ce dernier, la commission s'est penchée sur la question d'un éventuel chiffrement de bout en bout (E2EE), sur la base d'une étude de l'EPFL réalisée à la demande de l'Office fédéral de la santé publique. Prenant acte du fait qu'aucun autre système public ou national n'utilise un chiffrement E2EE strict, en raison d'insuffisances techniques, la commission estime que cette solution ne doit pas être inscrite dans la loi. Elle propose toutefois à l'unanimité que les exigences en matière de protection et de sécurité des données, ainsi que la nécessité de chiffrer les données, soient explicitement mentionnées dans un nouvel article 5a. De plus, la commission propose, à l'unanimité, de préciser que la Confédération ne peut traiter les données personnelles "que dans la mesure où cela est nécessaire au bon fonctionnement technique du système d'information DES". Il s'agit de l'article 5 alinéa 5.

Enfin, à l'unanimité, la commission considère qu'il convient de préciser que le code source des logiciels utilisés doit être publié dans la mesure du possible, donc en "open source" - il s'agit de l'article 5 alinéa 8 - et que des profils d'autorisation adaptables et faciles à comprendre doivent être mis à disposition - article 11 alinéas 5bis et 5ter.

Une seconde condition est essentielle. Elle concerne la transition entre le DEP et le DES. Quatre points critiques ont été abordés.

Premièrement, la loi fédérale sur le dossier électronique du patient (LDEP) sera maintenue jusqu'à la mise en oeuvre du DES pour éviter que des lacunes menacent l'exploitation, le financement et les services de base.

Deuxièmement, le retrait de Post Sanela, prévu à la fin de 2026, doit se faire avec la garantie d'une migration ordonnée vers la communauté de référence Cara - ou vers la plateforme qui sera choisie - sans coûts supplémentaires ni pertes de données. Pour rappel, cela concerne près de 80 000 DEP ouverts, et La Poste, en tant qu'entreprise liée à la Confédération, a une responsabilité particulière à cet égard.

Troisièmement, la capacité de raccordement technique des fournisseurs de prestations et des systèmes primaires existants avec le DES doit être garantie.

Quatrièmement, la transition doit être accélérée, mais dans le respect des règles de l'OMC et de la loi fédérale sur les marchés publics, une procédure de gré à gré étant considérée comme risquée. En bref, une transition stable sans perte de données ni d'investissements est prioritaire. Par courrier, la commission a, de ce fait, invité à l'unanimité le Conseil fédéral à s'engager dans ce sens.

En conclusion, par 16 voix contre 8, la commission vous recommande d'entrer en matière sur le projet. Bien qu'elle soit d'accord avec l'objectif, une minorité critique en particulier l'infrastructure centralisée, qui, selon elle, nécessitera le lancement d'un nouveau projet informatique important et risqué sur le plan fédéral, ainsi que le droit d'opposition prévu.

Je reviendrai à la fin des débats apporter des commentaires sur les propositions de minorités.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): M. Glarner va présenter sa proposition de minorité. Il s'exprimera également au nom du groupe UDC.

Glarner Andreas · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wie bereits angetönt, spreche ich zu diesem Geschäft einerseits für die SVP-Fraktion und andererseits für meine Minderheit, die Ihnen Nichteintreten beantragt. Ich möchte zu Beginn eines klarstellen: Die SVP-Fraktion ist nicht gegen die Digitalisierung des Gesundheitswesens, ganz im Gegenteil. Digitale Lösungen können Abläufe vereinfachen, Doppelspurigkeit verhindern, die Behandlungsqualität verbessern und den administrativen Aufwand reduzieren. Aber Digitalisierung ist kein Selbstzweck, und vor allem darf Digitalisierung nicht bedeuten, dass der Staat mit unklaren Kosten, unausgereifter Technik und immer neuen Zwangsmassnahmen ein weiteres gigantisches Informatikprojekt aufbaut. Genau ein solches droht aber hier. Das bisherige elektronische Patientendossier ist gescheitert, das bestreitet niemand mehr ernsthaft. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung besitzt ein solches Dossier, viele Gesundheitsfachpersonen sind gar nicht angeschlossen. Nun wird uns erklärt, man habe aus diesen Fehlern gelernt, und aus dem elektronischen Patientendossier solle das elektronische Gesundheitsdossier werden. Der Name wird geändert, das System wird zentralisiert, die Teilnahme wird obligatorisch, und plötzlich soll alles funktionieren. Davon sind wir nicht überzeugt: erstens, weil die Kosten nicht geklärt sind. Auch die Finanzkommission bezeichnete die Gesamtkosten als unklar und intransparent. Die Kommission erhielt eine vertrauliche Kostenschätzung, deren Zahlen wegen der geplanten Ausschreibung nicht öffentlich genannt werden durften. Selbst diese Schätzung ist nach Angaben der Verwaltung mit einer Unsicherheit von 30 Prozent behaftet. Mit anderen Worten, wir sollen hier eine gesetzliche Grundlage für ein Grossprojekt beschliessen, obwohl wir noch nicht einmal zuverlässig wissen, was es kosten wird. Die definitiven Kosten sollen erst bekannt werden, wenn die Ausschreibung erfolgt ist und die Offerten vorliegen. Das Parlament soll also tatsächlich zuerst zustimmen und später erfahren, wie teuer das Projekt tatsächlich wird. Das ist kein Blankocheque, das ist eine Dummheit. Hinzu kommen die Aufwendungen der Spitäler, Arztpraxen, Apotheken, Pflegeheime, Spitex-Organisationen und von weiteren Leistungserbringern. Eine im Auftrag des Bundes erstellte Untersuchung geht alleine für die Anpassungen und die Integration bei den Leistungserbringern von einer Grössenordnung von rund 1,3 bis 1,5 Millionen Franken aus. Diese Kosten verschwinden nicht einfach. Sie haben sie am Schluss wieder bei den Steuerzahlern, bei den Kantonen, bei den Prämienzahlern.

Der Bund baut auf, der Bund bestimmt, aber die Kantone sollen den erheblichen Teil der Folgekosten bezahlen. Das ist die klassische Konstruktion einer Verbundaufgabe, bei der am Ende niemand die volle Verantwortung trägt.

Zweitens lehnen wir die Widerspruchslösung ab. Das neue Gesundheitsdossier soll für jede Person mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz automatisch eröffnet werden. Wer dies nicht will, muss wie bei den Organspenden innerhalb von 45 Tagen aktiv widersprechen. Das ist keine echte Freiwilligkeit. Denn echte Freiwilligkeit bedeutet, dass jemand nach ausreichender Information bewusst zustimmt. Hier dreht der Staat das Prinzip um: Wer schweigt, macht mit. Es geht nicht nur um irgendein Kundenkonto oder eine harmlose Verwaltungsdienstleistung - es geht um höchstpersönliche Gesundheitsdaten, Diagnosen, Medikamente, psychische Erkrankungen, genetische Daten und möglicherweise auch um Gesundheitsdaten von Angehörigen und nahestehenden Personen. Bei derart sensiblen Daten muss eine ausdrückliche Zustimmung verlangt werden können. Die informationelle Selbstbestimmung darf nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass der Staat für die gesamte Bevölkerung vorsorglich ein Dossier eröffnet und die Betroffenen dann selbst aktiv werden müssen, wenn sie dieses nicht wünschen. Besonders fragwürdig ist dies bei älteren Menschen; bei Personen mit sprachlichen Schwierigkeiten, von denen es immer mehr gibt; oder bei Menschen, die mit digitalen Verwaltungsprozessen nicht vertraut sind. Viele werden die Informationen gar nicht verstehen, nicht rechtzeitig reagieren oder gar nicht merken, dass für sie ein Dossier eröffnet wurde.

Drittens wird ein riesiges zentralisiertes System mit hochsensiblen Daten geschaffen. Der Bund soll das Informationssystem betreiben und darin besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten dürfen, soweit sie für den technischen Betrieb erforderlich sind. Zwar wurden die Datenschutzbestimmungen in der Kommission ergänzt: Vorgesehen sind Verschlüsselung, technische Schutzmassnahmen, Kontrollen und die Speicherung der Daten in der Schweiz. Das ist richtig und notwendig, beseitigt aber das Grundrisiko nicht.

Ein System, das die Gesundheitsdaten nahezu der gesamten Bevölkerung umfasst, ist ein äusserst attraktives Ziel für Cyberangriffe, Erpressungsversuche und ausländische Nachrichtendienste. Bei einem derart grossen System können Datenlecks, Fehlzuordnungen, Systemausfälle und menschliche Fehler niemals völlig ausgeschlossen werden. Die Verwaltung hat in der Kommission selbst eingeräumt, dass Sicherheit, Benutzerfreundlichkeit und Kosten in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen: Je höher die Anforderung an die Sicherheit sind, desto komplexer und teurer wird das System. Gleichzeitig soll es einfach zu bedienen und flächendeckend einsetzbar sein. Wir beschliessen also ein System, dessen konkrete Architektur noch gar nicht feststeht; viele wesentliche technische Vorgaben sollen erst später auf Verordnungsstufe geregelt werden. Das Parlament beschliesst damit lediglich eine Hülle, während entscheidende Fragen der Umsetzung noch offen sind.

Viertens droht ein zusätzlicher administrativer Aufwand für das Gesundheitspersonal. Uns wird versprochen, das EGD werde die Administrationskosten reduzieren. Die Erfahrungen mit den bisherigen staatlichen Digitalisierungsprojekten lassen daran erhebliche Zweifel aufkommen. Daten müssen strukturiert, standardisiert und korrekt erfasst werden; Berichte müssen hochgeladen, Zugriffsrechte verwaltet und fehlerhafte Einträge berichtigt werden; die Gesundheitsfachpersonen und Einrichtungen müssen angeschlossen, geschult und laufend über die gesetzlichen Neuerungen informiert werden. Wer um Gottes Willen wird all diese Arbeiten ausführen? Sie wissen es bereits: das Pflegepersonal, die Spitex, die Ärztinnen und Ärzte sowie ihre Praxisangestellten, also genau jene Menschen, die schon heute klagen, dass sie immer mehr Zeit am Bildschirm und immer weniger bei den Patienten verbringen. Die Verbände werden für diesen zusätzlichen Aufwand neue Tarifpositionen und Entschädigungen verlangen. Die erhofften Einsparungen sind deshalb keineswegs gesichert. Sicher ist hingegen, dass zunächst hohe Investitionen, Umstellungskosten und neue administrative Pflichten entstehen.

Fünftens wird die Teilnahme der Leistungserbringer mit Zwang und Sanktionen durchgesetzt. Sie hören richtig: Sie sollen sich ans System anschliessen müssen. Wer die Anschlusspflicht vorsätzlich verletzt, kann mit bis zu 10 000 Franken belastet werden. In schweren Fällen sind Sanktionen bis zu 100 000 Franken vorgesehen. Wir schaffen damit nicht eine digitale Infrastruktur, sondern ein staatliches Zwangssystem. Arztpraxen, Apotheken, Pflegeheime und andere Leistungserbringer werden zu erheblichen Investitionen und organisatorischen Anpassungen verpflichtet, obwohl noch nicht einmal zuverlässig feststeht, welche technische Lösung beschafft werden soll und welche Kosten auf sie zukommen.

Sechstens zeigt schon die gegenwärtige Übergangsphase, wie fragil das ganze Konstrukt ist. Die Post hat angekündigt, sie ziehe sich zurück. Zehntausende Dossiers müssen zu einem anderen Anbieter migriert werden. Spitäler und Pflegeheime wissen nicht, ob ihre bisherigen Investitionen geschützt sind oder ob sie später nochmals für einen Anschluss bezahlen müssen. Gleichzeitig soll das bestehende elektronische Patientendossier (EPD) bis zur Einführung des neuen E-GD weiter betrieben werden. Das neue System wird voraussichtlich erst 2030 oder 2031 eingeführt.

Parallel dazu baut der Bund den sogenannten Swiss Health Data Space auf. Somit gibt es das bisherige EPD, das künftige E-GD, den Swiss Health Data Space, eine Übergangsfinanzierung, eine neue zentrale Gemeinschaft und eine noch zu bestimmende technische Betreiberin. Das ist doch keine Vereinfachung, das ist ein kaum überschaubares Geflecht aus Zuständigkeiten, Übergangslösungen, Finanzierungsfragen und technischen Abhängigkeiten. Bezeichnend ist, dass selbst aus dem Kreis der Befürworter ein technischer Machbarkeitsnachweis verlangt wurde.

Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass wir nach mehr als zehn Jahren vor einem Scherbenhaufen stehen. Wir müssen verhindern, dass wir in einigen Jahren erneut an den gleichen Punkt gelangen. Die Kommission hat diesen Antrag abgelehnt, weil die Verwaltung gewisse Tests ohnehin durchführen wolle. Die Befürworter sagen, man müsse jetzt endlich vorwärts machen. Geschwindigkeit ersetzt aber keine Sorgfalt. Wenn nach einem gescheiterten Projekt sofort das nächste grössere Projekt startet, ohne dass Kosten, Technik, Verantwortlichkeit und Datenschutz geklärt wurden, dann wird nicht fortschrittlich, sondern fahrlässig gehandelt.

Wir brauchen im Gesundheitswesen digitale Lösungen; wir brauchen jedoch praxistaugliche, dezentrale und sichere Lösungen, die einen nachgewiesenen Nutzen bringen, die Leistungserbringer entlasten und die auf der ausdrücklichen Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger beruhen. Die Kommission hat Eintreten mit 16 zu 8 Stimmen beschlossen und den Entwurf in der Gesamtabstimmung mit 17 zu 8 Stimmen angenommen. Die Minderheit lehnt die Vorlage aus den oben erwähnten Gründen ab.

Im Namen der SVP-Fraktion und der Kommissionsminderheit bitte ich Sie deshalb, auf dieses Bundesgesetz nicht einzutreten. Zur Digitalisierung sagen wir Ja, zu einem weiteren milliardenschweren staatlichen Blindflug Nein.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): M. Thomas Rechsteiner va présenter ses propositions de minorité, ainsi que la proposition de la minorité Roduit.

Rechsteiner Thomas · Mit-M · Conseil national · Appenzell Rh.-Int. · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich spreche zu drei Minderheiten, zuerst zum vertrauensärztlichen Dienst, dann zum Anschluss an die Primärsysteme und zuletzt noch zur Definition von behandlungsrelevanten Daten.

Zuerst komme ich zum vertrauensärztlichen Dienst. Mit dieser Minderheit will ich einen konkreten und heute bereits bestehenden Prozess sinnvoll in das elektronische Gesundheitsdossier integrieren. Die vertrauensärztlichen Dienste der Krankenversicherer prüfen nach Artikel 57 KVG, ob die Voraussetzungen für eine Leistungspflicht in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erfüllt sind. Dazu benötigen sie logischerweise medizinische Unterlagen der Leistungserbringer. Die für die Übermittlung nötigen Prozesse bestehen heute bereits, teilweise jedoch über E-Mail, Post oder andere voneinander getrennte Wege.

Genau hier kann das E-GD einen echten Mehrwert schaffen. Es kann Kostengutsprachen schneller, sicherer, kundenfreundlicher und effizienter machen. Das ist Digitalisierung, wie wir sie brauchen: nicht zusätzliche Administration, sondern weniger Medienbrüche und einfachere Abläufe. Wichtig ist, es geht nicht um einen allgemeinen Zugriff der Krankenversicherer auf Gesundheitsdaten. Die vertrauensärztlichen Dienste sind von den übrigen Aufgaben der Versicherer operativ und auch datenschutzrechtlich getrennt. Der Zugriff wäre zudem nur für die Aufgaben nach Artikel 57 KVG möglich. Es ist meines Erachtens entscheidend, dass die Patientin oder der Patient die Berechtigung erteilt. Es handelt sich um ein Opt-out: Wer keinen Zugriff will, kann ihn verweigern.

Damit erhalten die Versicherer keine zusätzlichen Daten für allgemeine Analysen oder für andere Abklärungen. Wir schaffen vielmehr einen klar begrenzten Anwendungsfall, bei dem bereits heute benötigte medizinische Informationen sicherer und direkter übermittelt werden können. Bei der grossen Zahl von Kostengutsprachen ist auch das Einsparungspotenzial relevant: weniger Porto, weniger manuelle Verarbeitung, weniger Rückfragen und schnellere Entscheide. Davon profitieren die Patientinnen und Patienten, die Leistungserbringer und letztlich auch die Prämienzahler.

Ich bitte Sie deshalb, diese Minderheit zu unterstützen.

Ich komme zum zweiten Minderheitsantrag bei Artikel 7 Absatz 2 zu einem direkten Anschluss der Primärsysteme. Dieser Antrag betrifft eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Digitalisierung: den direkten Anschluss der Primärsysteme über standardisierte Schnittstellen. Hausarztpraxen, Spitäler, Labore und andere Leistungserbringer mit einem regelmässigen Datenaustausch sollen ihre Systeme direkt mit dem E-GD verbinden können. Daten sollen dort erfasst werden, wo sie entstehen, und anschliessend strukturiert und möglichst automatisiert weitergegeben werden.

Ein digitales Gesundheitsdossier darf nicht neben den bestehenden Arbeitsprozessen stehen, es muss Teil dieser Prozesse sein. Wenn Daten zuerst im Primärsystem erfasst und danach über ein separates Portal übertragen werden müssen, schaffen wir neue Arbeit und neue Fehlerquellen. Genau das wollen wir vermeiden. Der direkte Anschluss schafft klare Standards, verbessert die Datenqualität und erleichtert später auch die B2B-Kommunikation. Gleichzeitig ist die Regelung nicht starr: Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, wenn eine Tiefenintegration für bestimmte Berufsgruppen nicht sinnvoll oder unverhältnismässig ist.

Wir sollten deshalb jetzt den Grundsatz festlegen: Wo regelmässig relevante Gesundheitsdaten entstehen und ausgetauscht werden, soll die direkte technische Anbindung der Standard sein.

Ich bitte Sie, auch bei Artikel 7 Absatz 2 den Antrag der Minderheit Rechsteiner Thomas zu unterstützen.

Artikel 14 Absatz 5, Minderheit Roduit, übernommen von mir: Es geht um behandlungsrelevante Daten.

Die Minderheit will im Gesetz beispielhaft festhalten, welche Daten als behandlungsrelevant gelten: insbesondere Medikationsinformationen, Austritts-, Überweisungs- und Operationsberichte, für die Weiterbehandlung wesentliche Diagnosen wie Allergien und Intoleranzen sowie Untersuchungsbefunde. Das schafft Klarheit und Verlässlichkeit. Patientinnen und Patienten wie auch Gesundheitsfachpersonen sehen, welchen konkreten Nutzen das E-GD im Behandlungsalltag hat. Gleichzeitig bleibt die Aufzählung offen und die Datenhoheit der Patientinnen und Patienten gewahrt.

Ich bitte Sie, auch die Minderheit Roduit zu unterstützen.

Weichelt Manuela · Mit-F · Conseil national · Zoug · Groupe des VERT-E-S

Die SGK-N beantragt Ihnen bekanntlich nur noch eine einzige Gemeinschaft. Das begrüssen wir sehr. Differenzen gibt es bezüglich der Zuständigkeit für diese Gemeinschaft. Unsere Minderheit bei Artikel 30 Absatz 1 beantragt, dass der Bund diese Gemeinschaft bestimmt und ihre Finanzierung sicherstellt. Der Bund soll auch die Aufsicht über die Aufgabenerfüllung regeln.

Unsere zweite Minderheit betrifft Artikel 9. Auch hier geht es um eine Änderung der Zuständigkeit: Der Bund soll die Kosten für den Aufbau, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Informationssystems E-GD tragen.

Warum beantragen wir an zwei Stellen einen Wechsel der Zuständigkeit von den Kantonen zum Bund? Wenn die Kantone zuständig sein sollen, wie es der Bundesrat vorsieht, braucht es ein Konkordat. Jeder Kanton müsste einen entsprechenden Beschluss fällen und eine gesetzliche Lösung verabschieden. Das dauert - das dauert Jahre. Schert ein Kanton aus, haben wir bereits wieder ein Problem. Die Grünen erachten es als zu riskant, darauf zu hoffen, dass sich alle 26 Kantone finden. Wir haben in diesem Dossier schon genügend Scherben verursacht. Einen weiteren Scherbenhaufen können wir uns nicht leisten.

Wir bitten Sie, unsere Minderheiten bei Artikel 9 und Artikel 30 zu unterstützen.

Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Ich spreche für die SP-Fraktion. Sie haben es gehört: Das elektronische Patientinnen- und Patientendossier (EPD) ist gescheitert. Mit dem neuen Gesetz über das elektronische Gesundheitsdossier (EGD) dürfen die damals gemachten Fehler nicht wiederholt werden. Das EGD muss zum Fliegen kommen.

Einige Gründe des Scheiterns des EPD wurden schon genannt: Es gab zu viele Stammgemeinschaften, zu wenig Koordination und vor allem zu wenig Verpflichtung wegen der doppelten Freiwilligkeit für ambulante Leistungserbringende sowie für die Patientinnen und Patienten. Das hat Folgen: Weiterhin gibt es viele parallele Untersuchungen, insbesondere bildgebende, welche unnötige Kosten verursachen. Es fehlt aber auch die Übersicht, beispielsweise bei der Medikation, wenn der E-Mediplan nicht eingesehen werden kann. Das birgt auch grosse Gefahren im Bereich der Unverträglichkeit von Medikamenten.

Die Digitalisierung steckt in der Schweiz eigentlich noch in den Kinderschuhen. Natürlich haben einzelne Leistungserbringer sehr stark investiert, aber es fehlt an der Vernetzung, und es fehlt eben auch an der Vernetzung der Daten. Digisanté wird vom Parlament immer wieder gebremst, aber wir alle wissen: Wir brauchen Digisanté, wir brauchen den Swiss HDS, und wir brauchen das EGD. Das alles hängt miteinander zusammen, und es reicht nicht, wenn wir nur das eine oder nur das andere tun.

Es ist auch möglich, ein elektronisches Patientinnen- oder, wie wir es jetzt tun wollen, ein elektronisches Gesundheitsdossier flächendeckend einzuführen. Ich konnte in Deutschland an einer Tagung miterleben, wie der Ablauf der Umsetzung geschildert wurde. Innerhalb von drei Monaten wurden in ganz Deutschland die Patientinnen und Patienten an ein Gesundheitsdossier angeschlossen. Das sollte auch bei uns möglich sein.

Wie gesagt: Wir wollen beim neuen Gesetz über das Gesundheitsdossier die Fehler der letzten solchen Vorlage nicht wiederholen. Darum braucht es diesen Automatismus für alle. Alle sollen ein Gesundheitsdossier bekommen; der Bund wird es kostenlos einrichten. Wer es dann aber nicht nutzen will, hat die Möglichkeit, zu widersprechen - das ist die Opt-out-Möglichkeit; das ist relevant. Man kann das Dossier auch löschen lassen.

Vor allem ist auch sehr wichtig, dass die Patientinnen und Patienten jederzeit die Hoheit über die Daten haben und bestimmen können, wer welche Daten einsehen kann. Auch relevant ist, dass alle Leistungserbringenden mitmachen müssen. Neu werden auch ambulante Leistungserbringende wie Ärztinnen und Ärzte, Apotheken, Physiotherapeutinnen und -therapeuten usw. zur Nutzung verpflichtet, wenn sie über die OKP abrechnen wollen.

Alle relevanten Gesundheitsdaten werden an einem Ort gespeichert sein. Das ist wichtig, um eben auch die Koordination gewährleisten zu können. Natürlich müssen die Daten dann auch digital verfügbar sein. Es ist so, das birgt natürlich gewisse Risiken, das wurde auch in der Kommission diskutiert. Datensicherheit ist sehr wichtig, da muss auch wirklich gut investiert werden. Das muss - dazu haben wir in der Kommission auch Berichte verlangt - wirklich gut funktionieren.

Von grosser Wichtigkeit ist, ich habe es gesagt, dass die Patientinnen und Patienten die Kontrolle über ihre Daten behalten, darüber, wer sie einsehen darf. Das ist relevant. Es braucht einheitliche Standards. Es braucht auch eine Möglichkeit für die automatische Übertragung aus den Praxis- und Klinikinformationssystemen, damit es eben keine Doppelspurigkeiten gibt und der administrative Aufwand reduziert wird.

Selbstverständlich ist es richtig, dass das Ganze stärker zentralisiert ist. Wir haben gesehen, dass die dezentrale Struktur nicht funktioniert hat. Der Bund soll die technische Infrastruktur zentral machen. Dann können die Kantone den Betrieb der Gemeinschaften und Anlaufstellen regeln. Die Kommission hat hier einen wichtigen Vorschlag gemacht: Dass es nur noch eine Gemeinschaft geben soll. Ich glaube, dass das in der Realität bereits etwas bewirkt hat. In Zukunft wird es sowieso nur noch eine nationale Stammgemeinschaft geben.

Wie gesagt: Uns ist es sehr wichtig, einen hohen Datenschutz zu haben. Im Bereich der Datensicherheit gibt es laufend Entwicklungen, die in das Gesetz und dann natürlich auch in die Verordnung einfliessen müssen.

In diesem Sinne bitte ich Sie namens der SP-Fraktion um Eintreten und Unterstützung für dieses Gesetz.

Crottaz Brigitte · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Ma collègue Barbara Gysi vient de vous donner la position de notre groupe, qui soutient l'entrée en matière sur le projet de loi fédérale sur le dossier électronique de santé et qui rejette la proposition de la minorité Glarner. Nous voulons un dossier électronique de santé ambitieux, qui soit un dossier du patient et de son parcours thérapeutique. Pour ma part, je vais vous donner la position de notre groupe concernant les différentes propositions de minorités.

À l'article 2 lettre a chiffre 3 et à l'article 11 alinéa 2 lettre d, la minorité Rechsteiner Thomas souhaite donner aux médecins-conseils des assureurs un accès au DES. Nous comprenons l'objectif de simplifier les procédures de garantie de prise en charge, mais le DES n'est pas le bon instrument. C'est un outil centré sur le patient et son traitement et non pas un instrument administratif destiné aux organismes payeurs. Le titulaire décide quelles données y figurent et il peut en supprimer. Le DES ne garantit donc ni l'exhaustivité ni l'actualité des données nécessaires à un médecin-conseil pour décider si une prestation doit être remboursée. Surtout, le DES pourra contenir des informations excessivement sensibles, notamment génétiques, ou concernant des traitements sans rapport avec la prestation examinée. Le médecin-conseil doit bien sûr recevoir les informations nécessaires à l'évaluation du cas, mais il n'a pas besoin d'avoir accès pour cela au dossier du patient. Pour nous, le principe doit rester clair : l'accès au dossier électronique de santé repose sur une relation de soins et sur l'intérêt thérapeutique du patient, non sur la relation financière entre un assuré et un assureur. Il en va de la confiance de la population. Nous voulons convaincre les patients d'utiliser ce dossier. Leur annoncer que les médecins-conseils des assureurs pourront y accéder susciterait une méfiance compréhensible. Cela ne signifie pas qu'il faille conserver des échanges de courrier ou de mail, mais les procédures devront par la suite être numérisées par le bon canal. Le Swiss Health Data Space (SwissHDS) devra en effet permettre aux médecins-traitants de transmettre aux médecins-conseils les données nécessaires au cas concret sans lui ouvrir le DES.

Nous rejetons donc clairement cette proposition de minorité.

À l'article 7, une deuxième minorité Rechsteiner Thomas propose d'imposer une intégration informatique en profondeur à tous les prestataires. Nous partageons l'objectif d'un échange automatique des données, indispensable pour éviter les doubles saisies et diminuer la charge administrative, mais les besoins d'un grand hôpital, d'un cabinet ou d'un petit prestataire sont très différents. Inscrire dès maintenant une obligation générale dans la loi risque d'imposer des investissements disproportionnés et de figer une technologie qui continuera d'évoluer. La loi doit fixer l'objectif, pas l'architecture informatique. Nous suivons donc la majorité.

À l'article 9, la minorité Weichelt vise à faire assumer à la Confédération l'ensemble des coûts du DES, y compris son exploitation. Nous préférons la répartition proposée : la Confédération finance la mise en place et le développement de l'infrastructure nationale, les cantons assument les coûts d'exploitation. Ils restent responsables d'une large part de l'organisation des soins et bénéficieront eux aussi des gains d'efficacité du DES. Une compétence législative fédérale n'implique pas un financement fédéral intégral. Nous rejetons cette minorité.

À l'article 14, la minorité Roduit propose d'inscrire directement dans la loi une liste détaillée des données pertinentes pour le traitement. Nous partageons son souci de clarifier cette notion, mais cette liste doit figurer dans l'ordonnance. Médicaments, examens, pratiques médicales et terminologies évoluent. Les figer dans la loi obligerait à la modifier régulièrement. Nous préférons que le principe soit inscrit dans la loi et les éléments médicaux évolutifs dans l'ordonnance. C'est juridiquement plus cohérent et beaucoup plus souple. Nous suivons donc la majorité.

Enfin, à l'article 30, la minorité Weichelt propose que la Confédération désigne elle-même une communauté et en garantisse le financement. Le dossier électronique du patient nous a montré les limites d'une architecture trop fragmentée, mais centraliser l'infrastructure ne signifie pas centraliser toute l'organisation sanitaire. La répartition proposée est claire : la Confédération est responsable de l'infrastructure technique nationale ; les cantons restent responsables de l'organisation des communautés.

Pour conclure, le DES doit permettre aux patients de mieux disposer de leurs informations, aux professionnels de mieux communiquer entre eux, d'éviter des examens inutiles, de gagner du temps administratif et d'améliorer la continuité et la sécurité des traitements. Le DES veut être un outil réellement utile aux patients.

Le groupe socialiste vous invite donc à soutenir le compromis de la majorité de la commission et à rejeter les différentes propositions de minorités.

Rechsteiner Thomas · Mit-M · Conseil national · Appenzell Rh.-Int. · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP wird auf die Vorlage eintreten. Wir tun das aus einer einfachen Überzeugung heraus: Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist kein Selbstzweck. Sie muss den Menschen dienen, die Behandlungsqualität verbessern, die Arbeit der Gesundheitsfachpersonen erleichtern und dort, wo es möglich ist, Kosten dämpfen. Genau an diesen Zielen messen wir das neue elektronische Gesundheitsdossier (E-GD).

Das heutige EPD ist in Betrieb und hat wichtige Grundlagen geschaffen. Es muss und soll bis zur Ablösung stabil weitergeführt werden. Gleichzeitig müssen wir aber die nächste Generation beraten und die Übergangsphase möglichst kurz halten. Wer die Beratung verzögert, verlängert auch die Zeit, in der bestehende und neue Strukturen parallel geführt werden müssen. Das ist weder für die Leistungserbringer noch für Bund, Kantone und die Bevölkerung sinnvoll.

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP will die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen konsequent nutzen. Für uns ist deshalb richtig, dass das E-GD breiter angelegt wird: mit einer einheitlichen technischen Infrastruktur, einer verbindlichen Teilnahme der Leistungserbringer und einem einfachen Zugang für die Bevölkerung.

Die einheitliche technische Infrastruktur ist eine Chance. Sie soll verhindern, dass dieselben technischen Aufgaben mehrfach entwickelt und betrieben werden. Zentralisierung ist dort sinnvoll, wo sie Standards vereinheitlicht, Schnittstellen vereinfacht und Kosten reduziert. Gleichzeitig braucht es klare Verantwortlichkeiten und eine saubere Kontrolle der Kosten.

Die Wirkung eines Gesundheitsdossiers hängt entscheidend von seiner Verbreitung ab. Ein digitales Netz nützt wenig, wenn nur Einzelne daran angeschlossen sind. Deshalb begrüssen wir, dass die relevanten Leistungserbringer eingebunden werden sollen. Für die Bevölkerung ist das Opt-out-Modell grundsätzlich richtig: Das Dossier wird automatisch eröffnet, wer es nicht will, kann widersprechen. Damit entfällt ein komplizierter Eröffnungsprozess, ohne die informationelle Selbstbestimmung aufzuheben.

Diese Selbstbestimmung ist für die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP zentral. Die Bürgerinnen und Bürger müssen bestimmen können, wer auf welche Daten zugreifen darf. Zugriffe müssen nämlich zweckgebunden und nachvollziehbar sein und protokolliert werden. Wer kein E-GD will, darf in der medizinischen Versorgung jedoch nicht benachteiligt werden. Datenschutz ist keine Ergänzung am Schluss, sondern Teil der Architektur. Verschlüsselung, Zugriffskontrolle, Protokollierung und klare Verantwortlichkeiten müssen deshalb von Anfang an funktionieren.

Der zweite zentrale Punkt ist der konkrete Nutzen. Digitalisierung bringt nur dann etwas, wenn sie die Abläufe verbessert. Eine Ärztin soll einen Austrittsbericht nicht per Telefon suchen müssen. Ein Spital soll im Notfall rasch sehen können, welche Medikamente eingenommen werden. Laborresultate sollen nicht nochmals erhoben werden, nur weil das erste Resultat nicht verfügbar ist. Gesundheitsfachpersonen sollen Daten nicht mehrfach von Hand erfassen müssen.

Aus einem digitalen Archiv muss ein digitales Arbeitsinstrument werden. Deshalb sind strukturierte Daten, gemeinsame Standards und funktionierende Schnittstellen entscheidend. Die Systeme der Leistungserbringer müssen möglichst direkt mit dem E-GD kommunizieren können. Sonst schaffen wir statt Digitalisierung eine zweite administrative Ebene.

Ebenso wichtig ist das Zusammenspiel mit Digisanté und dem Swiss Health Data Space. Wir dürfen nicht mehrere digitale Welten nebeneinander aufbauen, die sich am Ende nicht verstehen. Die Leistungserbringer sollen sich möglichst nur einmal anschliessen müssen. Daten sollen nach dem Prinzip "once only" einmal erfasst und dort verwendet werden, wo eine gesetzliche Berechtigung besteht. Das reduziert Medienbrüche und schafft Mehrwert.

Das ist auch gesundheitspolitisch wichtig. Die Mitte setzt sich seit Jahren dafür ein, das Wachstum der Gesundheitskosten zu bremsen. Wir haben das auch festgehalten: Wir nennen Verschwendung, Ineffizienz, Doppelspurigkeiten und Überversorgung ausdrücklich als Probleme und fordern, die Chancen der Digitalisierung konsequent zu nutzen.

Das E-GD wird diese Kosten nicht über Nacht senken. Aber ohne eine funktionierende digitale Infrastruktur werden wir viele bekannte Ineffizienzen nicht beseitigen können. Mehrfachuntersuchungen kosten Geld, manuelle Übermittlungen Zeit. Unvollständige Informationen können zu Fehlern und Folgebehandlungen führen. Gute Digitalisierung kann deshalb kostendämpfend wirken, wenn sie Prozesse vereinfacht und nicht neue Bürokratie schafft.

Auch die Anschlusspflicht schafft Verbreitung, aber noch keine Akzeptanz. Akzeptanz entsteht erst dann, wenn ein System einfach, sicher und im Alltag nützlich ist. Ärztinnen, Ärzte, Spitäler, Apotheken, Spitex und weitere Leistungserbringer müssen spüren, dass ihnen das E-GD Arbeit abnimmt. Ein System, das Prozesse vereinfacht, wird genutzt. Ansonsten bleibt es Makulatur.

Für die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP ist zudem wichtig, dass bereits getätigte Investitionen, bestehende Daten, technische Elemente und aufgebautes Fachwissen soweit sinnvoll weiterverwendet werden. Das heutige EPD soll, soweit sinnvoll, weiterverwendet werden. Es soll in Betrieb bleiben und einen geordneten Übergang gewährleisten, bis das neue E-GD übernehmen kann. Wir müssen deshalb die Beratung vorantreiben, damit diese Übergangsphase nicht länger dauert als nötig.

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP positioniert sich bei den Minderheiten wie folgt:

Zum Antrag der Minderheit Glarner auf Nichteintreten sagen wir klar: Wir wollen eintreten und das Geschäft heute beraten.

Die Minderheit Rechsteiner Thomas zu Artikel 2 Buchstabe a Ziffer 3 und Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe d - es geht um die Gesundheitsfachpersonen - unterstützen wir. Ein vom Versicherten freigegebener und klar begrenzter Zugriff des vertrauensärztlichen Dienstes kann Kostengutsprachen schneller, sicherer und kundenfreundlicher machen, ohne den Versicherern einen allgemeinen Zugriff auf alle Daten zu eröffnen.

Auch die Minderheit Rechsteiner Thomas zu Artikel 7 Absatz 2 unterstützen wir. Wo regelmässig Daten ausgetauscht werden, ist der direkte Anschluss an Primärsysteme über eine standardisierte Schnittstelle richtig. Dies verhindert Medienbrüche und Doppelerfassungen; für unverhältnismässige Fälle kann der Bundesrat Ausnahmen vorsehen.

Den Antrag der Minderheit Weichelt zu Artikel 9 lehnen wir ab. Die Finanzierung soll der Aufgabenteilung folgen: Der Bund verantwortet die zentrale technische Infrastruktur, die Kantone bleiben als Träger der Gesundheitsversorgung in der Mitverantwortung für den Betrieb.

Eine vollständige Verlagerung der Betriebskosten auf den Bund überzeugt uns nicht.

Den Antrag der Minderheit Roduit zu Artikel 14 Absatz 5 unterstützen wir. Konkrete Beispiele im Gesetz schaffen Klarheit darüber, was unter behandlungsrelevanten Daten verstanden wird. Das stärkt die Verständlichkeit für Patientinnen und Patienten sowie für die Leistungserbringer. Das ist auch deshalb wichtig, damit alle wissen, was behandlungsrelevant ist, falls es einmal eine Volksabstimmung über dieses Gesetz geben sollte.

Die Minderheit Weichelt bei Artikel 30 Absatz 1 unterstützen wir nicht. Die technische Infrastruktur soll national einheitlich sein; die Organisation der Gesundheitsversorgung bleibt grundsätzlich Sache der Kantone. Deshalb sollen die Kantone auch bei der Gemeinschaft ihre Verantwortung behalten.

Wir, Die Mitte. EVP, wollen mit dieser Vorlage eine breite Nutzung, einen einfachen Zugang, klare Zuständigkeiten, eine bessere Interoperabilität, einen hohen Schutz der Daten und effizientere Prozesse erreichen. Bei den Kosten, der Governance, den Zugriffsrechten und der technischen Ausgestaltung gibt es sicher Fragen, die wir in der heutigen Diskussion klären müssen. Offene Fragen sind aber ein Auftrag zur Verbesserung und kein Grund für Nichteintreten.

Nichteintreten würde die Digitalisierung nicht vereinfachen. Es würde die Übergangsphase verlängern und den zusätzlichen Nutzen des E-GD weiter hinausschieben. Die Mitte-Fraktion will das Geschäft deshalb jetzt beraten und es zu einer tragfähigen Lösung führen.

Die Fraktion Die Mitte. EVP wird auf die Vorlage eintreten, die Minderheiten Rechsteiner Thomas und Roduit unterstützen, sonst der Mehrheit folgen und in der Gesamtabstimmung der Vorlage zustimmen.

Weichelt Manuela · Mit-F · Conseil national · Zoug · Groupe des VERT-E-S

Die Grüne Fraktion unterstützt die Schaffung eines Bundesgesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) - ohne Euphorie, aber aus pragmatischer staatspolitischer Verantwortung. Zeitgemässe rechtliche Grundlagen für digitale Gesundheitsdaten sind für die Patientinnen und Patienten in diesem Land längst überfällig. Das Ziel muss eine spürbare Verbesserung der medizinischen Versorgung, mehr Patientensicherheit und der Abbau von gefährlichen Doppelspurigkeiten sein.

Machen wir uns jedoch nichts vor: Die Schweiz ist und bleibt das digitale Schlusslicht im europäischen Gesundheitswesen. Das ist ein gesundheitspolitisches Armutszeugnis. Die bisherigen Versuche, ein elektronisches Patientendossier (EPD) zu etablieren, sind gescheitert; einerseits, weil die Plattformen technologisch unbrauchbar, starr und alles andere als benutzerfreundlich waren, andererseits, weil die bürgerliche Mehrheit dieses Hauses meinte, man müsse einen künstlichen Markt mit konkurrierenden Stammgemeinschaften herbeizwingen - ein Markt, der, wie von uns Grünen prophezeit, total versagt hat.

Wir haben bis heute mehr als 100 Millionen Franken an Bundes-, Kantons- und Steuergeldern sowie privaten Spital-Investitionen in den Sand gesetzt. Jetzt debattieren wir nach dem ersten grossen Bauchklatscher - wie man es im Schwimmsport nennen würde - sowie einer teuren, nutzlosen Übergangsfinanzierung bereits zum dritten Mal darüber. Geändert hat sich vor allem der Name, von "Patientendossier" zu "Gesundheitsdossier". Die Realität hat uns eingeholt: Der künstliche Markt ist kollabiert und de facto ist fast nur noch eine Gemeinschaft übrig. Der Systemwechsel hin zu einer zentralen Infrastruktur im Auftrag der Kantone ist das späte Eingeständnis, dass die Kritik der Grünen von Anfang an absolut richtig war.

Für die Grüne Fraktion stehen beim neuen Anlauf zwei Dinge im Zentrum: Datenschutz und Patientennutzen.

Zum ersten Punkt: Von der ersten Stunde an haben die Grünen klargestellt, dass ein Datentransfer zwischen dem Gesundheitsdossier und den Sozialversicherungen explizit und absolut zu untersagen ist. Das Dossier gehört den Patientinnen und Patienten, nicht den Kontrolleuren der Versicherer. Das EGD darf niemals als Instrument zur Risikoselektion oder zur Leistungskürzung missbraucht werden. Jede Aufweichung der Zugriffsrechte lehnen wir vehement ab.

Zum zweiten Punkt: Das elektronische Dossier soll die Gesundheitskompetenz der Menschen stärken und das Informationsmanagement der Ärztinnen und Ärzte erleichtern. Endlich muss es möglich sein, die Patientinnen- und Patientenverfügung, das Impfbüchlein, den Transplantationswillen und vieles mehr im elektronischen Dossier zu haben. Bisher ist dieser Wunsch an der Realität zerplatzt. Wenn Patienten aus berechtigter Sorge um den Datenschutz beliebig Daten löschen oder Ärztinnen nur Teilansichten erlauben, führt das dazu, dass Leistungserbringer parallel weiterhin eigene Dossiers führen müssen. Die Digitalisierung bringt Spitälern und Pflegeheimen bisher nur massive administrative Mehrkosten, aber kaum medizinischen Nutzen. Wir brauchen eine schlanke, funktionierende "Opt-out"-Lösung, die Vertrauen schafft.

Zu den Anträgen: Die Grüne Fraktion unterstützt das Eintreten auf die Vorlage. Wir bitten Sie, den Antrag auf Nichteintreten der Minderheit Glarner abzulehnen.

Den Antrag Rechsteiner bitten wir Sie ebenfalls abzulehnen. Er verlangt, dass Mitarbeitende von Krankenkassen, der IV, der Unfall- oder der Militärversicherung usw., die mit Aufgaben des vertrauensärztlichen Dienstes betraut sind, ebenfalls als "Gesundheitseinrichtungen" gelten sollen. Das ist ein trojanisches Pferd: Vertrauensärzte von Versicherungen sind den wirtschaftlichen Interessen der Kostenträger verpflichtet. Sie haben in der direkten Infrastruktur des Behandlungsdossiers nichts verloren. Die Grenze zwischen Behandlung und Abrechnungskontrolle muss glasklar gezogen bleiben.

Die Grünen unterstützen die Minderheit Weichelt, damit dieses Projekt zum Fliegen kommt und nicht jeder Kanton noch einen Konkordatsbeschluss fällen muss - und auch, damit kein Kanton ganz aussteigt und wir am Schluss wieder ein Schlamassel haben.

Wir bitten Sie im Namen der Grünen Fraktion: Treten Sie auf die Vorlage ein und weisen Sie die Angriffe auf den Datenschutz zurück.

Porchet Léonore · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Le groupe des Verts est heureux que nous puissions nous prononcer sur une nouvelle loi concernant le DES, et ainsi ne pas devoir continuer avec l'ancien système. Il était grand temps, car, soyons honnêtes, le fiasco actuel du DEP ne relève pas du tout d'un manque de connaissances technologiques. Ce n'est pas que nous manquions des outils technologiques pour mettre en place un dossier électronique performant, mais c'est le résultat de la loi en vigueur et d'une peur infondée dans les capacités de notre État fédéral. En voulant à tout prix privatiser, libéraliser, fragmenter et empêcher l'État de jouer son rôle, nous avons laissé se développer un système décentralisé, illisible et composé d'une myriade d'acteurs. Résultat : un blocage généralisé, des gens qui se désinvestissent, tout cela en partie causé par un dogmatisme vis-à-vis de l'intervention publique dans le milieu de la santé. Pourtant, le principe d'un dossier électronique de santé performant est une évidence absolue. Il constitue un pilier central pour renforcer la qualité des soins, améliorer la sécurité des patientes et des patients et redonner à chacune et à chacun la véritable souveraineté sur ses propres données médicales.

Le groupe des Verts se réjouit particulièrement que la protection des données et des droits numériques soit garantie et au coeur du projet. Le modèle "opt-out" proposé, c'est-à-dire le fait de signaler son désaccord de manière explicite, est une bonne solution pour garantir un déploiement large tout en préservant le consentement des patientes et des patients. Cependant, l'accès facilité aux données ne doit jamais se faire au détriment de la sécurité. Pour instaurer une confiance durable, les serveurs doivent, par exemple, impérativement rester en Suisse et être gérés directement par la puissance publique et non pas par des prestataires privés. Ce nouveau système doit aussi être conçu pour et par ses utilisateurs et utilisatrices du quotidien, les patientes et les patients, et le personnel soignant. Le système ne doit pas devenir un monstre technocratique imaginé uniquement pour l'administration des grands hôpitaux. Les professionnelles et professionnels du terrain perdent un temps précieux à ressaisir des informations administratives ou à répéter inutilement des examens faute d'accès aux données existantes. C'est absurde, dangereux pour la santé, et coûteux pour notre système. C'est bien pour cela que le DES est indispensable.

Un DES efficace doit répondre à des objectifs simples. Premièrement, simplifier la charge administrative pour redonner du temps médical aux soignants. Deuxièmement, accroître la sécurité des soins en évitant les erreurs de médication et les interactions médicamenteuses. Troisièmement, mettre fin aux coûts inutiles engendrés par les doublons et la paperasse. Quatrièmement, soutenir la recherche publique grâce à des données structurées et protégées.

Pour y parvenir, nous devons notamment écouter la jeune génération des professionnels de la santé qui est très au clair par rapport à cette thématique cruciale. Ne coupons pas dans les budgets de la numérisation, qui est essentielle, au moment précis où nous devons enfin concrétiser cette transition.

La commission de notre conseil a aussi fait le choix pertinent d'exiger une seule communauté de référence. L'actualité vient au secours de cette proposition puisqu'avec le retrait de La Poste, il ne reste plus qu'une seule communauté, à savoir Cara, la communauté des cantons romands, qui est une vraie organisation de santé publique, avec un objectif de santé publique et une offre à destination des patientes et des patients.

Le groupe des Verts propose d'améliorer cette loi par le biais de deux propositions de minorité Weichelt, l'une à l'article 9 alinéa 1, l'autre à l'article 30 alinéa 1. Nous proposons que la Confédération soit responsable jusqu'au bout du DES, notamment de son financement. Cela évite, par exemple, de devoir passer par le long processus du concordat, qui ne garantit pas les 26 accords des cantons, ce qui nous inquiète beaucoup dans un processus qui doit aller vite et de manière efficace. Donnons-nous les moyens de sortir des dogmes du passé ; choisissons un dossier électronique de santé avec une seule communauté, fédérale, publique, transparente et exemplaire en matière de protection des données.

J'aimerais aussi rappeler que la numérisation est importante, mais qu'elle ne fera pas tout. Il est important pour les patientes et les patients d'avoir le temps d'échanger avec une professionnelle ou un professionnel de santé de premier recours, car ce sont elles et eux qui calment le mieux les inquiétudes ou qui favorisent la coordination des soins, qui est la première priorité avec le DES ou un autre outil, en plus de l'accès aux données pour les patients.

C'est donc avec lucidité concernant les manquements de ce projet dans le passé - mais que nous allons peut-être corriger par le biais des propositions de la minorité Weichelt - qu'au nom du groupe des Verts, nous vous proposons d'entrer en matière et de soutenir les propositions de la minorité Weichelt.

Hässig Patrick · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Man muss es klar sagen: Das elektronische Patientendossier ist gescheitert. Erst rund 140 000 Dossiers wurden in den gut fünf Betriebsjahren eröffnet; das entspricht gerade mal 1,5 Prozent der Schweizer Wohnbevölkerung. Auch von den Leistungserbringern wird es kaum genutzt, das kann ich Ihnen aus erster Hand bestätigen.

Die Schweiz hinkt deshalb bei der Digitalisierung weiter hinterher. Das hat gewichtige, negative Auswirkungen für die Versorgung der Menschen in diesem Land. Stellen Sie sich vor, Sie werden am Sonntagabend mit starken Bauchschmerzen in ein Spital eingeliefert, in dem Sie noch nie waren. Die Notfallärztin kennt Sie nicht, sie weiss nicht, welche Medikamente Sie nehmen, sie kennt Ihre Allergien - falls Sie welche haben - nicht, sie weiss nicht, was Ihr Hausarzt vor einer Woche oder vor drei Wochen bereits entschieden oder untersucht hat. In vielen Bereichen starten wir immer wieder bei null. Das kostet Zeit, das kostet Geld, und im schlimmsten Fall kostet es Ihre Gesundheit.

Ebenfalls fliegt uns die Bürokratie um die Ohren, z. B. bei uns im Betrieb. Ich mache ein kleines Beispiel: Alle Patienten, die bei uns auf den Notfall kommen, müssen ein ausgedrucktes Papier ausfüllen, dort ihre Wohnadresse angeben, den Namen des Hausarztes, ob sie allgemein, halbprivat oder privat versichert sind. Im Anschluss unterschreiben sie das Papier und geben es uns ab. Wir legen das Blatt in ein "Plastikfächli". Dieses wird mehrmals am Tag vom Sekretariat geleert. Und wissen Sie, was dann passiert? Dann wird dieses Blatt Papier eingescannt, damit man das Ganze am Schluss wieder digital als PDF-Datei hat.

Ist das nicht verrückt? Es ist verrückt, aber es ist eben auch die bittersüsse Realität des Jahres 2026 in einem der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Die Informationen wären da, einfach verstreut in irgendwelchen Praxis- und Spitalsystemen. Sie werden per Fax oder per E-Mail verschickt, eingescannt oder gehen beim Wechsel der Hausärztin verloren. Das müssen wir doch schnellstens ändern.

Klar ist deshalb: Die Lehre aus dem Scheitern des EPD darf nicht sein, das Vorhaben aufzugeben. Die Lehre muss sein, die konkreten Fehler des EPD zu korrigieren. Genau das tut diese Vorlage. Sie ist ein dringend benötigter Reset.

Der wichtigste Fehler des EPD, den diese Vorlage korrigiert, ist der Zugang zum System. Bürgerinnen und Bürger mussten bisher selber aktiv werden, wenn sie ein Dossier haben wollten. Um es zu bekommen, mussten sie sich durch einen komplizierten, langwierigen Eröffnungsprozess kämpfen. Ich habe es selber versucht. Nach 20 Minuten warten habe ich aufgegeben und den Prozess geschlossen. Ich habe bis heute kein EPD, leider.

Leistungserbringende, Ärztinnen und Ärzte, die nicht mitmachen wollten, mussten dies auch nicht. Aber ein Dossier, das nur von einem Bruchteil der Leistungserbringenden gespiesen wird, ist nutzlos. Ein solches System kommt nie zum Fliegen. Neu soll deshalb gelten: Alle Leistungserbringer sind verpflichtet, sich anzuschliessen, und jede Person in der Schweiz erhält automatisch und kostenlos ein Dossier. Wer keines will, kann sich mit einem einfachen Opt-out selbstverständlich dagegen entscheiden. Wir unterstützen diese Vorgehensweise zu 100 Prozent.

Ein zweiter Fehler war die grosse Zersplitterung des Systems: sechs Stammgemeinschaften, mehrere technische Plattformen, ein aufwendiges Zertifizierungsverfahren. Das war kompliziert, teuer, langsam und behinderte die Interoperabilität. Neu übernimmt der Bund die Verantwortung für eine einzige zentrale Infrastruktur und für deren Weiterentwicklung. Die Kommission ist noch einen Schritt weiter gegangen und will eine einzige nationale Gemeinschaft, die überall in der Schweiz als Anlaufstelle dienen soll. Die GLP-Fraktion unterstützt diesen Ansatz ebenfalls ausdrücklich.

Nun zum Datenschutz, der bei so sensitiven Daten enorm wichtig ist: Die Kommission hat dem Thema viel Zeit gewidmet und Abklärungen durchführen lassen, wir haben es gehört. Sie hat die Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit explizit im Gesetz festgehalten. Sie hat festgeschrieben, dass der Bund die Daten nur so weit bearbeiten darf, wie es der technische Betrieb erfordert. Alle Daten sollen zu jedem Zeitpunkt in der Schweiz bleiben, und selbstverständlich sollen Inhaberinnen und Inhaber selbst bestimmen können, wer die Daten sieht, mit verständlichen Berechtigungsprofilen und einem Protokoll jedes einzelnen Zugriffs. Aus unserer Sicht wurde hier eine Lösung gefunden, die dem Schutz der Daten und der Zweckmässigkeit des Systems gleichermassen gerecht wird.

Dieses Gesetz ist ein Gewinn für alle, eine sogenannte Win-win-win-Situation. Erstens ist es ein Gewinn für die Patientinnen und Patienten: weniger unnötig wiederholte Untersuchungen, die man über sich ergehen lassen muss und am Ende auch zu bezahlen hat. Wir erreichen eine bessere Behandlungsqualität, weil die Behandelnden einen genaueren Überblick haben. Besonders profitieren jene mit vielen Behandelnden, beispielsweise ältere Menschen, Menschen mit chronischen Krankheiten oder Menschen mit Behinderungen. Auch Personen, die notfallmässig behandelt werden müssen, profitieren davon, dass ihre relevanten medizinischen Informationen für die Behandelnden rasch zugänglich sind.

Zweitens ist es ein Gewinn für die Leistungserbringer. Ärztinnen und Ärzte, Apotheker, Physiotherapeutinnen, Pflegende in Heimen und der Spitex verbringen heute einen erheblichen Teil ihrer Arbeitszeit damit, Berichte anzufordern, nachzufragen, zu suchen, zu telefonieren. Diese Zeit können sie künftig wieder mit den Patientinnen und Patienten verbringen.

Auch das Behandeln selbst wird den Leistungserbringern erleichtert. Wer die vollständige Krankheitsgeschichte vor sich hat, kann bessere Entscheide treffen, und wer die aktuelle Medikationsliste sieht, verhindert gefährliche Wechselwirkungen.

Schliesslich ist das Gesetz auch ein Gewinn für alle Prämien- und Steuerzahlenden. Doppeluntersuchungen, Medikationsfehler, verlorene Berichte - all das kostet uns Milliarden von Franken. Mit der Digitalisierung können wir die Gesundheitskosten dämpfen und gleichzeitig die Qualität verbessern. Hier haben wir die Chance, einen wichtigen Schritt in diese Richtung zu gehen. Nutzen wir diese Chance.

Die GLP-Fraktion wird auf das Gesetz eintreten und sich dafür einsetzen, dass dieses rasch vorwärtskommt. Wir können es uns nicht leisten, noch länger zu warten. Das E-GD muss so rasch, aber auch so sicher wie möglich eingeführt werden.

In der Detailberatung bitte ich Sie, bei Artikel 7 Absatz 2 den Antrag der Minderheit Rechsteiner Thomas zu unterstützen. Diese möchte einen Direktanschluss der Systeme von zivilen Gesundheitsfachpersonen und Einrichtungen an das E-GD-Informationssystem über einheitliche Schnittstellen. Dies ist äusserst wichtig, damit das Gesundheitspersonal Daten nicht zweimal eingeben muss, einmal in ihr eigenes System und noch einmal ins E-GD. Das macht keinen Sinn. Stattdessen sollen alle Primärsysteme direkt einen Anschluss an das E-GD haben, womit die Daten immer nur einmal eingegeben werden müssen. Das spart Zeit und verhindert Fehler beim wiederholten Eingeben.

Die übrigen Minderheitsanträge lehnen wir ab.

Silberschmidt Andri · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Ich hatte in den letzten zwei Jahren das Glück, zweimal Vater zu werden. Auch wenn die Kinder gesund auf die Welt kommen, ist man dann sehr oft mit dem Gesundheitswesen in Kontakt. Ich denke, alle, die in den letzten Monaten mit dem Gesundheitswesen in Kontakt waren, sind erfreut über die sehr hohe Qualität und die Patientenorientierung. Wir können stolz sein auf unser Gesundheitswesen.

Das Einzige, was mich erstaunt hat - und da bin ich nochmals auf die Welt gekommen -, ist, wie heute dokumentiert wird. Für unsere Kinder haben wir ein Gesundheitsbüchlein erhalten, in das jede Impfung bei der Kinderärztin von Hand eingetragen wird. Muss man eine Untersuchung machen, erhält man die Befunde als Ausdruck per Post zugestellt.

Dieses Erlebnis hat mich einmal mehr darin bestätigt, dass wir vorwärts machen müssen mit der Digitalisierung; nicht per se des Gesundheitswesens; sondern dass wir den Menschen ermöglichen, die Daten in Zukunft zentralisiert bei sich zu haben. So können sie besser verstehen, welche Untersuchungen und Impfungen sie schon gemacht haben und unter welcher Medikation sie stehen. Damit können auch doppelte Untersuchungen vermieden werden.

Ich selbst habe das Experiment ebenfalls gewagt, ein elektronisches Patientendossier zu eröffnen. Ich habe es geschafft, digital und ohne Medienbruch; das hat mich positiv überrascht. Das Problem war einfach: Als ich fertig war, habe ich gemerkt, dass ich meine PDF-Ablage, die vorher in meiner iCloud gespeichert war, eins zu eins ins EPD kopieren musste. Damit hatte sich die Sache eigentlich erledigt, denn bei jedem Arztbesuch, den ich seither hatte, sagte man mir, man sei nicht an das EPD angeschlossen. Das hat mich erstaunt, denn gemäss geltendem Gesetz sind die Spitäler eigentlich dazu verpflichtet, daran angeschlossen zu sein. Ich habe das Glück, nicht in vielen Spitälern gewesen zu sein. Aber keines von denen, in denen ich war, war an das EPD angeschlossen. Als Gesetzgeber müssten wir uns vielleicht auch einmal fragen, wie das, was wir ins Gesetz schreiben, überhaupt umgesetzt wird. Das EPDG ist jetzt schon viele Jahre alt, und es wird überhaupt nicht das gelebt, was eigentlich gefordert wird.

Der Bundesrat hat nun zu Recht gesagt, dass er Tabula rasa machen und das alte Gesetz ausser Kraft setzen will, sofern das neue Gesetz über das elektronische Gesundheitsdossier in Kraft tritt. Im Kern ist der Unterschied wie folgt: Heute muss man sich selbstständig anmelden, wenn man ein solches Dossier will. Das ist z. B. schwierig, wenn man gerade auf die Welt kommt, da man es dann nicht selbst machen kann. Wenn es die Eltern verpassen, dann ist man im Gesundheitswesen zwar jahrelang Empfängerin oder Empfänger von Daten, erhält diese aber nicht elektronisch. Gerade für Menschen, die neu auf die Welt kommen, oder für Menschen, die lange kein Problem haben, aber irgendwann vielleicht froh wären, sie hätten einen Track Record in ihrem Gesundheitsdossier, ist es sehr wichtig, dass dieses Dossier automatisch eröffnet wird.

Natürlich respektieren wir, dass es auch Menschen gibt, die nichts davon wissen wollen. Es macht die ganze Architektur zwar ein bisschen ineffizienter, wenn es Menschen gibt, die auf eine digitale Lösung verzichten wollen. Es ist im Gesetz aber explizit vorgesehen, dass das weiterhin möglich sein wird.

Im Gesetz wird auch aufgeräumt mit dem Irrtum, dass man mit dem elektronischen Gesundheitsdossier Geld verdienen kann. Und wo man kein Geld verdienen kann, muss man auch keinen Wettbewerb installieren. Im alten System sollte es einen Wettbewerb zwischen den Kantonen geben. Es gab nicht nur verschiedene sogenannte Gemeinschaften, sondern es gab auch verschiedene technische Infrastrukturanbieter. Das würden wir mit dem neuen Gesetz lösen. Es wurde schon erwähnt: Eigentlich hat der Markt das schon gelöst, indem nur ein Anbieter überlebt hat, nämlich die technische Infrastruktur von Bint respektive die Stammgemeinschaft Cara aus der Westschweiz, die sich durchgesetzt haben. Die Kantone haben sich sehr früh zusammengetan und auf eine Lösung gesetzt, die sich jetzt durchgesetzt hat. Im neuen Gesetz übernehmen wir mehr oder weniger den Status quo, mit einem technischen Anbieter und einer Stammgemeinschaft, auf die sich die Kantone einigen müssen.

Es gibt durchaus die Möglichkeit, dass Anbieter von digitalen Gesundheitsanwendungen Teil des E-GD sein könnten. Es wird ein Prozess stattfinden, das heisst, die Privatwirtschaft kann immer noch einen Mehrwert schaffen. Die Grundinfrastruktur wäre dann aber im Besitz der Kantone und des Bundes. Die Finanzierung wäre so geregelt, dass die Kantone, die gemäss Verfassung für die Gesundheitsversorgung zuständig sind, die Grundfinanzierung sicherstellen müssen, und der Bund würde die Weiterentwicklung finanzieren.

Weiter ist wichtig, dass nicht nur die Freiwilligkeit aufseiten der Menschen, der Nutzerinnen und Nutzer, wegfällt und so an die Stelle einer Opt-in- eine Opt-out-Lösung tritt, sondern dass auch die Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer die Daten für das Gesundheitsdossier liefern müssen. Die Idee dahinter ist wirklich nicht, dass man einen zusätzlichen Prozess schafft, dass man zuerst den Bericht schreibt und diesen dann noch mit copy-paste in das Gesundheitsdossier einfügt, sondern dass die Anbieter der Klinik- und der Praxisinformationssysteme diesen mittels einer Datenautobahn ins richtige Gesundheitsdossier einspeisen können.

Selbstverständlich haben sich die Kommission und auch die FDP-Fraktion stark mit dem Datenschutz auseinandergesetzt. Es ist sehr wichtig, dass der Datenschutz einen hohen Stellenwert hat, nicht nur im Gesetz, sondern auch in der Umsetzung, und dass die Daten so gut wie möglich auch verschlüsselt werden, wenn man sie verschickt. Wir haben dazu eine Zusatzabklärungsrunde gemacht und die EPFL mit einbezogen. Wir haben aber darauf verzichtet, im Gesetz spezifische technische Anforderungen an den Datenschutz zu stellen, weil sich diese technischen Anforderungen Jahr für Jahr ändern können. Vielmehr haben wir festgehalten, dass der Datenschutz sichergestellt sein muss, dass er nach den neuesten technischen Methoden auch weiterentwickelt werden soll und dass die Daten, wenn möglich, verschlüsselt sein müssen. Das heisst, der Bundesrat und die Verwaltung haben nun den Auftrag, aber auch die Freiheit, innerhalb der Verordnung die Spezifikationen zu definieren.

Wenn es dann aufgrund von KI oder von Quantencomputern eine Weiterentwicklung gibt, dann werden wahrscheinlich neue Anforderungen an den Datenschutz gestellt werden. Der Bundesrat wird schnell handeln können, weil er dann in der Verordnung die entsprechenden Massnahmen definieren kann. Würden wir jetzt im Gesetz eine strikte technische Auslegung machen, hätte das zur Folge, dass das Parlament jedes Mal, wenn sich die Technik weiterentwickelt, das Gesetz anpassen müsste.

Wir haben also in der Kommission wesentliche Anpassungen vorgenommen, meistens ohne Opposition und auch mit Unterstützung des Bundesrates und der Verwaltung. Wir sind überzeugt, dass wir mit diesem neuen Gesetz über das E-GD hoffentlich den Rückstand aufholen, den wir leider in den letzten Jahren aufgebaut haben. Aber wir müssen uns auch bewusst sein, dass dieses E-GD ein Puzzle ist, das wir nicht vollständig lösen werden. Es braucht auch die Automatisierung des Datenaustausches zwischen den Leistungserbringern, also eine gemeinsame Dateninfrastruktur, den Swiss Health Data Space. Dazu wird es wahrscheinlich auch noch ein Gesetz geben.

Es ist leider so, dass alles, was der Bund macht, eine gesetzliche Grundlage braucht. Weil wir hier im digitalen Bereich noch nicht vorwärtsgekommen sind, müssen wir zuerst diese Grundlage schaffen. Diejenigen, die nun sagen, vor dem E-GD brauche es diesen Swiss Health Data Space, kann ich in Anbetracht der Probleme verstehen. Aber man muss einfach sehen: Bis das E-GD in Kraft tritt, werden wir auch das Gesetz für den Swiss Health Data Space haben. Das heisst, wir können nicht sagen, wir machen nun einen Halt beim E-GD und warten einmal auf den Swiss Health Data Space, weil wir dann Jahre verlieren würden.

Auf dem Zeitstrahl wurde uns aufgezeigt: Wenn wir mit dem E-GD und dem neuen Gesetz für den Swiss Health Data Space vorwärts machen, dann werden am Schluss die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger wahrscheinlich etwa zur gleichen Zeit merken, dass diese "live in production" sind.

In diesem Sinne wäre es falsch, einen Stopp einzulegen. Eine Rückweisung wäre ohnehin falsch, weil eine Rückweisung des Gesetzes oder eine Ablehnung in einer Volksabstimmung kein Nein zur Digitalisierung bedeuten würde. Das Gesetz über das elektronische Patientendossier existiert heute. Das Gesetz würde weiterhin existieren, aber es würde leider für die Leistungserbringer und für die Patientinnen und Patienten keinen grossen Mehrwert bringen.

Ich glaube deshalb, dass eine Ablehnung in dem Sinne kein Fortschritt wäre und man damit nicht die Digitalisierung verhindern würde, sondern dass man die Menschen zwingen würde, aufgrund des Gesetzes weiterhin über das elektronische Patientendossier zu funktionieren.

Ich denke, wenn wir die Zeichen der Zeit erkennen, dann müssen wir jetzt auch ein Gesetz machen, das die neuesten Anforderungen an den Datenschutz und den technischen Fortschritt berücksichtigt. In diesem Sinne werden wir auf die Vorlage eintreten und diese entsprechend unterstützen.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Conseil fédéral · Jura

Votre conseil se penche aujourd'hui sur le dossier électronique de santé (DES). C'est un projet phare qui vise, d'une part, à avancer dans la numérisation du système de santé suisse et, d'autre part, et c'est le point central, à l'aménager au bénéfice des patientes et des patients dans leur parcours thérapeutique.

Vous connaissez le contexte : la situation actuelle est pour le moins insatisfaisante. Le dossier électronique du patient n'a pas rencontré le succès escompté. Peu de personnes en possèdent un et elles sont encore moins nombreuses à l'utiliser réellement. En outre, de nombreux professionnels de la santé n'y sont pas raccordés.

Le modèle tel qu'il a été conceptualisé et mis en oeuvre il y a dix ans ne fonctionne pas comme cela avait été souhaité. Il était fondé sur des solutions régionales privées ; il était fondé sur la concurrence ; mais, en fait, il a entraîné des coûts supplémentaires et des problèmes clairs d'interopérabilité. De plus, nous le constatons aujourd'hui, la question du financement n'était pas réglée de manière assez claire.

Le projet que le Conseil fédéral vous propose aujourd'hui implique un véritable changement de paradigme. Il s'agit de supprimer les faiblesses de la loi en vigueur en tirant les leçons du passé et en nous inspirant de modèles qui ont fait leurs preuves à l'étranger. Je pense par exemple à l'Autriche, à l'Allemagne ou encore au Danemark, qui ont opté pour la solution du consentement présumé afin d'augmenter le taux d'utilisation.

Opérer des changements fondamentaux s'impose pour effectuer un grand pas en avant. Nous voulons un dossier électronique de santé accessible, utile et sûr, auquel la population, en particulier les patientes et les patients, et les prestataires de soins puissent s'identifier, mais surtout puissent faire confiance.

Le Conseil fédéral a identifié les limites du modèle actuel et décidé, en 2022 déjà, de plancher sur une révision en profondeur de la loi. Diverses interventions émanant de votre conseil ont également clairement montré où nous devions intervenir. Je pense aux tâches et aux compétences de la Confédération et des cantons qui doivent être réglées plus précisément, à l'exploitation de l'infrastructure technique qui doit être assurée par la Confédération, à la question du financement qui doit être réglée de manière durable ou encore à l'utilisation du DES qui doit être obligatoire pour tous les professionnels de la santé. Enfin, toutes les personnes doivent recevoir automatiquement un dossier, sauf si elles s'y opposent ou si elles y renoncent par la suite.

Les résultats de la consultation menée en 2023 ont été positifs. Le projet a reçu un important soutien et ses grandes lignes ont été approuvées par une large majorité. Des réserves ont toutefois aussi été émises, surtout en ce qui concerne la protection des données et l'autodétermination en matière d'information. Le Conseil fédéral a pris ces réserves, ces points de vigilance, très au sérieux et a notamment renforcé dans son projet l'autodétermination des futurs titulaires du DES en matière d'information.

Diese Reform liegt nun vor uns. Sie markiert einen Neuanfang, einen notwendigen Schritt auf dem Weg zur digitalen Transformation unseres Gesundheitswesens. Wir wissen, dass das E-GD seine Wirkung nur dann entfaltet, wenn es in der ganzen Schweiz eingeführt, auf stabilen Strukturen aufgebaut und von allen Akteuren des Gesundheitswesens genutzt wird. Setzen wir es konsequent um und gewinnen wir möglichst viele Menschen dafür, dann verbessern wir damit die Qualität und die Effizienz der medizinischen Versorgung.

Ein Kernelement der Vorlage ist, dass künftig jede in der Schweiz wohnhafte Person automatisch und unentgeltlich ein E-GD erhält. Wer dies nicht wünscht, kann sich einfach und unkompliziert dagegen aussprechen oder zu einem späteren Zeitpunkt sein Dossier jederzeit löschen lassen. Das Gesundheitsdossier bleibt somit freiwillig.

Wie heute bereits die Spitäler und Heime werden künftig auch die ambulanten Leistungserbringer, das heisst Apotheken, Arzt- und Physiotherapiepraxen, verpflichtet, das E-GD zu verwenden. Erst wenn alle das Gesundheitsdossier nutzen, steigt auch der Nutzen für alle.

Le Conseil fédéral a également redéfini les rôles de la Confédération et des cantons et, partant, le financement. À l'avenir, la Confédération assumera un rôle important en endossant en particulier l'entière responsabilité technique, juridique et organisationnelle du système d'information du DES et en prenant en charge les coûts d'investissement occasionnés. Il lui incombera dès lors de mettre à disposition l'infrastructure technique, avec des règles uniformes et des normes communes. Enfin, elle prendra en charge les coûts des développements ultérieurs.

Les cantons, de leur côté, voient également leurs rôles et leurs responsabilités évoluer. Comme ils sont responsables des soins de santé en vertu de la Constitution, ils devront assumer les coûts d'exploitation récurrents du système d'information. Les cantons seront également responsables de la communauté, c'est-à-dire de l'organisation qui gérera notamment un service d'assistance facile d'accès. La population, mais également les professionnels de la santé pourront recourir à ses services pour obtenir, si cela est nécessaire, de l'aide concernant le DES, que ce soit par voie électronique, par téléphone ou directement sur place.

Un autre élément central du projet concerne la sécurité des données. Cette dernière demeure une priorité absolue, précisément parce que les données de santé traitées dans le cadre du DES sont particulièrement sensibles. Pour que le DES soit largement utilisé et apporte une vraie plus-value, il doit être digne de la confiance des citoyennes et des citoyens. La nouvelle loi prévoit des exigences élevées en matière de protection et de sécurité des données. Les données demeurent chiffrées et sont exclusivement hébergées sur le territoire national conformément au droit suisse. Par ailleurs, le DES fera l'objet d'une surveillance rigoureuse et les mesures de protection seront réexaminées, et ce, régulièrement. Les droits d'accès aux données seront en outre réglés de manière stricte. Chaque personne pourra définir à quel prestataire de santé elle souhaite accorder un accès à ces données. Il est également très important de pouvoir retracer à tout moment le traitement des données.

Erlauben Sie mir, an dieser Stelle einige Worte zu einem zweiten grossen Digitalisierungsprojekt zu sagen, dem Swiss Health Data Space (Swiss HDS). Dieser Datenraum ist komplementär zum E-GD und wird parallel und in enger Koordination mit dem E-GD entwickelt. Er hat zum Ziel, eine sichere Basis für den Austausch und die Nutzung von strukturierten Gesundheitsdaten in der Schweiz zu schaffen. Dank diesem Raum können alle Akteure des Gesundheitswesens - Leistungserbringer, Behörden und Versicherer - Gesundheitsdaten effizient, standardisiert und sicher austauschen, namentlich für die Behandlung, die Abrechnung oder für die Aufsicht. Dazu werden alle relevanten Daten über standardisierte Schnittstellen medienbruchfrei und weitgehend automatisiert im Swiss HDS ausgetauscht.

Der Bundesrat wird nächstes Jahr die Vernehmlassung für eine entsprechende Gesetzesvorlage eröffnen. Es ist vorgesehen, dass das E-GD fester Bestandteil des Swiss HDS wird. Die beiden Projekte ergänzen sich auf funktionaler Ebene. Beide Strukturen werden praktisch zeitgleich und bewusst koordiniert aufgebaut, sowohl auf technischer und organisatorischer Ebene als auch beim Zeitplan.

Votre commission a examiné le projet de manière approfondie au cours de quatre séances. Elle a procédé à des adaptations concernant différents éléments. Je remercie les rapporteurs pour leur présentation exhaustive des différents enjeux discutés.

Je précise volontiers d'emblée que le Conseil fédéral salue les adaptations apportées par la commission, qui contribuent à renforcer le projet en ce qui concerne les questions de sécurité, d'acceptation et de confiance. Je soutiendrai et vous invite à soutenir les propositions de la majorité de la commission.

Je souhaite néanmoins souligner brièvement deux aspects importants. Premièrement, le Conseil fédéral salue le fait que la commission ait porté une attention particulière à la protection et à la sécurité des données. Il s'agit d'une thématique centrale pour garantir la confiance de la population envers le DES. La commission a donc renforcé cet aspect du projet. Elle a explicitement indiqué que le système développé devait être doté d'un modèle de sécurité à plusieurs niveaux, d'un chiffrement renforcé et de contrôles d'accès clair. Il est néanmoins tout aussi important que le système demeure convivial et facile à utiliser. En effet, ce n'est qu'en faisant ses preuves au quotidien qu'un tel outil sera réellement adopté par les professionnels de la santé et la population. Je suis convaincue que la commission a trouvé un modèle équilibré à la croisée des exigences de sécurité, des impératifs d'utilisation et des ressources financières disponibles.

Secondement, la commission a également simplifié l'organisation du DES prévue en communautés, en décidant qu'il ne devrait y avoir à l'avenir qu'une seule communauté financée, gérée par les cantons et jouant un rôle de service d'assistance. Les cantons joueraient donc ce rôle. Le Conseil fédéral soutient cette modification qui permet d'alléger et de clarifier le projet. Les récentes évolutions du dossier électronique du patient montrent en effet que ce système s'impose progressivement de lui-même. En effet, la Poste s'étant retirée du DEP, il ne reste aujourd'hui qu'une communauté de référence active sur l'ensemble du territoire suisse, à savoir Cara, qui, elle, est portée par les cantons. Dès lors, il semble judicieux au Conseil fédéral de légiférer dans ce sens.

Dann möchte ich an dieser Stelle auch noch kurz auf ein Thema eingehen, das bereits in der Kommission zur Sprache kam, nämlich, wie wichtig es ist, das E-GD gemeinsam mit den betroffenen Akteuren zu entwickeln, um sicherzustellen, dass es reibungslos funktioniert.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir eng mit den Kantonen und den verschiedenen Anspruchsgruppen zusammenarbeiten. Wir stehen im Dialog mit den Gesundheitsfachpersonen und den Patientinnen und Patienten. Wir haben verschiedene beratende Gremien, darunter ein Advisory Board. Wir hören ihnen aufmerksam zu und nehmen die Bedürfnisse ernst. Wir werden dies in der ganzen Entwicklungsphase und bis zur Einführung des E-GD so weiterführen.

Ich kann Ihnen auch versichern, dass wir seit Wochen mit CARA und mit der Post in engem Kontakt stehen. Wie Sie wissen, hat die Post den Ausstieg aus dem EPD per Ende 2026 bekanntgegeben. Unser Ziel ist sicherzustellen, dass jene Patientinnen und Patienten, die das wollen, ihre Daten einfach von Post Sanela zu CARA transferieren können und dass keine Daten verloren gehen. So ist die Kontinuität sichergestellt, auch im Hinblick auf das E-GD.

Je souhaite encore mentionner un élément pour actualiser les prises de position. Je vous invite à approuver la proposition Wyss à l'article 17 alinéa 4ter de la loi fédérale sur les systèmes d'information de l'armée et du DDPS qui prend en considération les modifications proposées et acceptées par le DDPS. Je vous invite donc à accepter cette adaptation en passant d'un mois à une semaine.

Pour conclure, voilà ce qu'il en est du projet adopté par le Conseil fédéral. Notre objectif est - comme cela a été dit par différents intervenants - de mettre à disposition un dossier de santé moderne, sécurisé, convivial et qui place la personne, le patient ou la patiente, au coeur du dispositif. Pour les professionnels de la santé, le DES deviendra également un outil permettant de compléter utilement le flux d'informations via le futur espace suisse des données de santé. En principe, en quelques clics, les prestataires pourront accéder à toutes les informations importantes pour leur activité. Le but est de réaliser des gains d'efficience tout en améliorant la sécurité des patientes et des patients. Le développement du DES se fera par étape. Dans ce cadre, nous prévoyons - et c'est important de le préciser - d'en contrôler progressivement les fonctions, les processus, avec des groupes de tests composés de patientes et de patients, mais aussi de professionnels de la santé. Le but n'est pas uniquement d'examiner si la solution fonctionne sur le plan technique, mais également si elle est compréhensible, applicable et conviviale. Je pense aux questions de littératie chère à certains membres de ce Parlement. Il nous sera ainsi possible de collecter des expériences, de contrôler les processus et, cas échéant, d'identifier d'éventuelles faiblesses avant la mise en place du DES à grande échelle. C'est véritablement une question importante. Il s'agit de développer pas à pas l'infrastructure. Notre objectif d'aboutir à une solution qui fonctionne de manière fiable et qui répond réellement aux besoins est essentiel.

Vu ces éléments, je vous invite à entrer en matière sur le projet et je vous propose, au nom du Conseil fédéral, de suivre la majorité de votre commission sur l'ensemble des points et de rejeter les propositions de minorités.

Les précisions apportées en matière de protection des données et de sécurité de l'information représentent un atout significatif pour renforcer, comme cela a été dit, l'acceptation et la confiance dans le nouveau DES. Grâce aux changements opérés, le projet gagnera en clarté et en précision. Je vous remercie de votre soutien. Comme cela a été dit régulièrement, c'est un dossier qui est désormais piloté avec pragmatisme et responsabilité. J'en conviens, ce n'est pas encore une situation euphorique, mais c'est véritablement un objectif résolument optimiste.

Bläsi Thomas · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Madame la conseillère fédérale, je suis pharmacien. Tous les groupes et vous-même avez insisté sur le fait qu'il était très important que le patient maîtrise ses données. Or, si un patient supprime une information ou ne donne pas l'accès à l'un de ses traitements, lors d'une délivrance future, le pharmacien ne pourra pas tenir compte de ce traitement, rendu invisible. Dans ce cas, une interaction mortelle ou menant à une hospitalisation ne pourra être empêchée par le professionnel. Ne pensez-vous pas qu'on risquerait de nourrir un faux sentiment de sécurité et de créer les catastrophes qu'on voulait justement éviter ?

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Conseil fédéral · Jura

Je vous remercie pour cette question extrêmement précise et pointue de la part d'un pharmacien. Effectivement, la question de la sécurité est au coeur du débat. Aujourd'hui déjà, que ce soit avec des ordonnances ou sans dossier électronique, cette situation pourrait être réelle. J'en conviens : il faudra véritablement inviter les patientes et les patients à ne pas effacer les données sensibles et utiles à leur santé. Je crois que, quand on parle d'accès, on parle surtout de données prenant en considération des éléments extrêmement personnels ou intimes, mais pas forcément des questions de posologie. Ce sera à vérifier encore et à travailler avec vous.

Andrey Gerhard · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe des VERT-E-S

Chère Madame la conseillère fédérale, vous savez que je m'engage pour des services numériques qui sont également acceptés par la population. J'ai appris deux ou trois enseignements avec le programme e-ID. Dans ce contexte, surtout sur la confiance et la sécurité, j'ai une question spécifique sur l'article 10 sur le chiffrage. Cet article est formulé de manière technologiquement neutre. Exclut-il une architecture où l'exploitant pourrait techniquement déchiffrer les données ou cela resterait-il admissible ?

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Conseil fédéral · Jura

Je vous remercie pour cette question extrêmement pointue. Je crois qu'il est correct d'inscrire dans la loi les principes et, ensuite, de définir dans l'ordonnance ce que signifie un chiffrement de bout en bout. Pour moi, la sécurité et la protection des données pour la patiente ou le patient sont fondamentales. À votre question, j'aurai tendance à répondre qu'il n'est pas acceptable que l'on puisse avoir accès à des données sans que la patiente ou le patient, donc la personne concernée, puisse identifier l'historique et la suite.

Blunschy Dominik · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, ist mit der vorgesehenen Lösung technisch garantiert, dass weder Betreiber, Administratoren noch andere zentrale Stellen auf Gesundheitsdaten zugreifen können? Oder verlangt die geplante Architektur weiterhin Vertrauen in einzelne Akteurinnen oder Akteure?

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Conseil fédéral · Jura

Danke, Herr Blunschy, für die Frage. Es ist in etwa dieselbe Frage, die ich bereits beantwortet habe.

Oui, pour ce qui est de la sécurité et de la transparence, l'accès aux données est donné uniquement au patient ou à la patiente. Il est par exemple question dans la loi du traitement des données : le traitement des données n'a rien à voir avec l'accès aux données qualitatives ou aux données de la patiente ou du patient. Il s'agit uniquement d'un accès au niveau technique et de l'infrastructure. Mais je peux encore vous confirmer cela par écrit.

Je souhaite dire que dans toute cette discussion et dans tous les projets pilotes qui seront mis en oeuvre, nous veillerons chaque fois à garantir que les données appartiennent au patient et à la patiente. L'infrastructure doit être techniquement très propre en ce qui concerne cette question.

Wyss Sarah · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Bevor ich zu den Minderheitsanträgen komme, möchte ich noch kurz auf einige Voten reagieren - im Namen der Kommission und aufgrund der Kommissionsdebatte.

Zuerst eine wichtige Vorbemerkung, damit wir uns richtig verstehen: Das EGD standardisiert nicht plötzlich irgendwelche PDF-Friedhöfe. Die Standardisierung und die Digitalisierung müssen die Leistungserbringer immer noch in ihren Primärsystemen selbst vornehmen. Die Primärsysteme werden durch das EGD nicht ersetzt - es soll nicht die falsche Hoffnung aufkommen, es werde nun plötzlich alles mit einem Zauberstab digitalisiert.

Es wurde auch gesagt, dass neue Dokumente hergestellt werden müssten. Das ist nicht der Fall. Es muss nichts Neues eingegeben werden, aber die vorhandenen Daten sollen strukturiert werden und interoperabel nutzbar sein.

Dann wurde gesagt, die Teilnahme sei für alle Leistungserbringenden ein Zwang. Ja, man kann das als Zwang oder als Vorgabe bezeichnen, aber gerade das hat die Kommission überzeugt. Weil das EPD, wofür gemäss aktuellem Gesetz keine Verpflichtung, sondern die sogenannte doppelte Freiwilligkeit besteht, nicht funktioniert hat, hat sich die Mehrheit der Kommission dafür entschieden, dass es richtig ist, eine Vorgabe zu machen; sie gilt aber nur im OKP-Bereich. Alle, die über die Zusatzversicherung abrechnen, können walten und gestalten, wie sie wollen.

Auch die Kosten wurden erwähnt. Ja, es gab eine Ungenauigkeit von 30 Prozent. Nicht alle können von sich behaupten, dass sie Fixpreise verhandelt hätten, dementsprechend gibt es diese Ungenauigkeit. Sie ist aber nicht wirklich erstaunlich, denn in ganz vielen Finanzprojekten bewegt sich die Kostenungenauigkeit in diesem Bereich.

Nochmals kurz zu Swiss HDS und EGD: Hier ist wichtig, dass wir verstanden haben, dass die Leistungserbringenden auf den Swiss HDS pochen und ihn gerne früher gehabt hätten. Es wurde jedoch der Kommission glaubhaft gemacht, dass die Einführung zeitgleich geschieht. Wir brauchen jetzt die ersten Schritte in der Beratung für das EGD, damit der Swiss HDS, der auch nochmals eine Gesetzesrevision mit sich bringt, zeitgleich eingeführt werden kann. Es ist der Kommission bewusst, dass die Leistungserbringenden den Swiss HDS herbeisehnen, weil er die Kommunikation unter den Leistungserbringenden vereinfachen würde.

Eine Bemerkung zum Datenschutz: Ich möchte nochmals betonen, dass die Kommissionsmehrheit einstimmig versucht hat, den Datenschutz zu maximieren, ohne aber das Opt-out zu gefährden, denn das Opt-out ist notwendig. Ich sage es nochmals: Die doppelte Freiwilligkeit war ein grosser Fehler respektive eine Herausforderung und deshalb hat das EPD nicht funktioniert. Man hat das Maximum, das heute technisch möglich ist, herausgeholt, überlässt es aber dem Bundesrat, weiterzugehen, wenn die Technologie in Kürze fortgeschrittener ist, was wir alle hoffen. So ist unter dieser Prämisse die sogenannte End-to-End-Verschlüsselung, wenn sie irgendwann einmal möglich ist, selbstverständlich wünschenswert, aber die Regelung soll nicht auf Gesetzesstufe, sondern auf Verordnungsebene erfolgen.

Noch ganz kurz zu den Minderheiten: Ich komme zuerst zur Minderheit Rechsteiner Thomas bei Artikel 2 Buchstabe a Ziffer 3 und bei Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe d. Das betrifft den vertrauensärztlichen Dienst, und die Mehrheit bittet Sie, der Minderheit nicht zu folgen: Erstens, weil der Zugriff von Krankenkassen, wenn es auch nur vertrauensärztliche Dienste sind, von der Mehrheit als kritisch beurteilt wird und zweitens, weil in jedem Fall der Patient respektive die Patientin über den Zugriff entscheidet. Somit wird der wirkliche Mehrwert, die administrative Entlastung, infrage gestellt. Der Antrag wurde mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Zur Minderheit Rechsteiner Thomas bei Artikel 7 Absatz 2, hier geht es um die Vorgabe der Tiefenintegration: Die Mehrheit erachtet es nicht als zielführend, die Tiefenintegration auf Gesetzesstufe zu verankern. Sie ist zwar der Meinung, dass eine Tiefenintegration grundsätzlich Sinn macht, dass aber auch mit einer Portlösung die Daten nicht doppelt erfasst werden müssten. Die grosse Differenz zwischen Minderheit und Mehrheit besteht darin, auf welcher Ebene die Bestimmung eingeführt wird - auf Verordnungs- oder auf Gesetzesstufe. Die Kommission hat sich mit 12 zu 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen gegen den Antrag Rechsteiner Thomas entschieden.

Zur Minderheit Weichelt bei Artikel 9 Absatz 1, die eine Finanzierung ausschliesslich durch den Bund fordert: Die Mehrheit als auch die Minderheit der Kommission erachten es als zentral, dass es eine klare Aufgabenteilung bezüglich Finanzierung zwischen Bund und Kantonen gibt. Gemäss der Mehrheit - und auch gemäss Bundesrat - sollen die Kosten für die Inbetriebnahme und Weiterentwicklung beim Bund liegen, diejenigen für den laufenden Betrieb bei den Kantonen.

Eine reine Kostenverschiebung hin zum Bund ist angesichts der verfassungsmässigen Kompetenzen, aber auch der Finanzlage nicht zielführend. Der Antrag Weichelt wurde mit 21 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Dann die Minderheit Roduit, vertreten durch Rechsteiner Thomas: Hier geht es um die Frage, was behandlungsrelevant ist. Auch hier verhält es sich ein bisschen wie bei der Tiefenintegration. Es ist eher eine Frage, auf welcher Flughöhe man das ansiedeln möchte. Es ist klar: Die Kommission hat einstimmig beschlossen, dass der Begriff "behandlungsrelevant" definiert werden soll. Dies soll aber auf Verordnungsstufe geregelt werden. Eine Minderheit Roduit, vertreten durch Rechsteiner Thomas, möchte dies auf Gesetzesebene regeln. Dieser Antrag wurde mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Dann haben wir noch die Minderheit Weichelt bei Artikel 30 Absatz 1. Auch hier möchte die Mehrheit die Kantone nicht übergehen und deshalb die Bestimmung der Gemeinschaft bei den Kantonen belassen. Es ist eher eine ordnungspolitische Frage. Dieser Antrag Weichelt wurde dann auch mit 11 zu 3 Stimmen bei 10 Enthaltungen abgelehnt.

Des Weiteren erlaube ich mir trotzdem noch kurz einen letzten Hinweis auf den Einzelantrag Wyss. Er entspricht sozusagen dem Parlamentswillen. Die SGK wollte hier dem Bundesrat folgen, jedoch ist am 1. Juni 2026 im Bundesgesetz über militärische und andere Informationssysteme im VBS eine neue Frist in Kraft getreten. Da diese Änderung während der Detailberatung stattfand, ging das irgendwie unter. Mein Einzelantrag verlangt, dass der Nationalrat seinem Beschluss betreffend das Bundesgesetz über militärische und andere Informationssysteme im VBS Artikel 17 Absatz 4ter folgt. Eine reine Anpassung durch die Redaktionskommission würde ich als heikel erachten und stelle deshalb diesen Einzelantrag.

Gut, ich wäre so weit durch. Ich empfehle Ihnen im Namen der Kommission, der Vorlage zuzustimmen - das Resultat der Abstimmung lautete 17 zu 8 Stimmen - und jeweils in der Detailberatung dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.

Roduit Benjamin · Mit-M · Conseil national · Valais · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Au terme de ce débat, il convient de revenir sur les articles faisant l'objet d'une proposition de minorité, à savoir l'article 2 lettre a chiffre 3, ainsi que l'article 11 alinéa 2 lettre d.

La minorité Rechsteiner Thomas souhaite une intégration des médecins-conseils dans la liste des professionnels ayant le droit d'utiliser le dossier électronique de santé. En effet, en vertu de l'article 57 LAMal, les médecins-conseils vérifient déjà, pour le compte des assureurs, si les conditions de prise en charge sont remplies, et reçoivent à cette fin les documents médicaux nécessaires. Les logiciels pour les garanties de prise en charge des coûts étant séparés des autres systèmes et processus des assureurs-maladie, le processus serait ainsi simplifié et accéléré pour toutes les parties prenantes. Par 12 voix contre 11 et 1 abstention, la commission estime cependant qu'un assureur ou un médecin-conseil n'a pas à avoir accès à certaines informations. Selon elle, les données, qui sont évolutives, doivent être transmises de médecin à médecin pour être probantes dans le cadre d'un traitement, d'un diagnostic, de la détermination du paiement ou de la prise en considération d'une prestation.

Une seconde proposition de la minorité Rechsteiner Thomas, écartée par 12 voix contre 7 et 6 abstentions, souhaite un nouvel article 7 alinéa 2, afin d'améliorer la qualité et le confort d'utilisation, d'éviter les risques liés à la double saisie des données et de permettre aux patients d'accéder presque instantanément à leurs documents. Il serait essentiel de favoriser - et non pas de standardiser - le raccordement technique entre les systèmes primaires et le système du dossier électronique de santé. La majorité est plutôt d'avis qu'il est important de laisser un libre choix, car il existe un grand nombre de professionnels de santé qui sont tenus de se connecter, mais qui ne produisent eux-mêmes que peu de données pertinentes pour les traitements et qui ne souhaitent, finalement, que consulter les données. Pour ces groupes de prestataires, il ne serait pas efficient de procéder à une intégration en profondeur.

Une proposition de la minorité Roduit, à l'article 14 alinéa 5, a été écartée, par 13 voix contre 11 et 1 abstention, mais a été reprise par notre collègue Rechsteiner Thomas. Il faut savoir qu'au préalable, la commission avait accepté à l'unanimité une première proposition prévoyant que le Conseil fédéral définisse quelles données sont considérées comme pertinentes pour un traitement médical et doivent donc être enregistrées dans le dossier électronique de santé. Le Conseil fédéral y était opposé. La majorité de la commission n'a pas souhaité aller plus loin en définissant dans la loi une liste non exhaustive d'éléments pertinents qui devraient absolument figurer dans le dossier électronique de santé, tels que les vaccins, les intolérances, les allergies, etc.

Estimant que le concordat entre tous les cantons prendrait beaucoup de temps, deux autres propositions de la minorité Weichelt, aux articles 9 alinéa 1 et 30 alinéa 1, visent que la Confédération soit compétente pour la mise en place, l'exploitation et le développement de la communauté et en assure complètement le financement. La majorité de la commission propose de les écarter, l'une par 21 voix contre 2 et 1 abstention, et l'autre par 11 voix contre 3 et 10 abstentions. Pour elle, la Confédération ne doit pas agir à la place des cantons. Si l'on prend l'exemple de la communauté Cara, il n'est pas nécessaire de passer par la procédure complexe du concordat.

Enfin, j'aimerais dire un mot au sujet de la proposition individuelle Wyss. L'administration nous a rendus attentifs au fait qu'une modification de fond de l'article 17 alinéa 4ter était entrée en vigueur le 1er juin 2026, c'est-à-dire durant nos débats, dans le cadre de l'objet 25.036, "Loi sur l'armée, ordonnance de l'Assemblée fédérale concernant l'administration de l'armée et organisation de l'armée. Modification". Le délai de conservation des données médicales collectées lors du recrutement a été prolongé d'une semaine à un mois, et il convient de corriger l'article en conséquence. On peut le faire aujourd'hui pour éviter de devoir attendre une correction qui viendrait des Commissions de rédaction.

En conclusion, après des auditions et des débats étalés sur cinq séances - je compte également la séance de la Commission des finances - la commission vous présente un projet réfléchi et abouti.

Elle vous recommande, par 17 voix contre 8 au vote sur l'ensemble, de l'adopter.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Nous votons sur la proposition de non-entrée en matière de la minorité Glarner.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 138 Stimmen

Dagegen ... 56 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Bundesgesetz über das elektronische Gesundheitsdossier

Loi fédérale sur le dossier électronique de santé

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

...

c. ... Gesundheitsdossiers;

d. ... der Gemeinschaft sowie von ...

Art. 1

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

...

c. ... électronique de santé ;

d. ... des établissements de santé, de la communauté, de la ...

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Rechsteiner Thomas, Blunschy, de Courten, Glarner, Gutjahr, Hess Lorenz, Roduit, Schläpfer Therese, Thalmann-Bieri, Wyssmann)

Bst. a Ziff. 3

3. mit Aufgaben des vertrauensärztlichen Dienstes betrauter Mitarbeiter oder betraute Mitarbeiterin von Kostenträgern.

Art. 2

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Rechsteiner Thomas, Blunschy, de Courten, Glarner, Gutjahr, Hess Lorenz, Roduit, Schläpfer Therese, Thalmann-Bieri, Wyssmann)

Let. a ch. 3

3. un collaborateur d'un organisme payeur chargé de tâches de médecin-conseil.

Bst. a Ziff. 3 - Let. a ch. 3

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote vaut également pour l'article 11 alinéa 2 lettre d.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 94 Stimmen

Dagegen ... 103 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Art. 3, 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 5

Antrag der Kommission

Abs. 1-4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 5

Der Bund darf Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, nur in dem Umfang bearbeiten, der für den technischen Betrieb des Informationssystems E-GD erforderlich ist.

Abs. 6

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 7

Streichen

Abs. 8

Für die zum Einsatz kommende Software des Informationssystems E-GD gilt Artikel 9 EMBAG.

Art. 5

Proposition de la commission

Al. 1-4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 5

La Confédération ne peut traiter les données personnelles, y compris les données sensibles, que dans la mesure où cela est nécessaire au bon fonctionnement technique du système d'information DES.

Al. 6

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 7

Biffer

Al. 8

L'article 9 LMETA s'applique au logiciel utilisé pour le système d'information DES.

Angenommen - Adopté

Art. 5a

Antrag der Kommission

Titel

Datenschutz und Datensicherheit

Abs. 1

Der Bund ist für den Schutz und die Sicherheit der im Informationssystem E-GD enthaltenen Daten verantwortlich, namentlich durch Verschlüsselung. Er bewahrt die Daten nach schweizerischem Recht in der Schweiz auf.

Abs. 2

Er entwickelt das Informationssystem E-GD insbesondere nach dem Grundsatz des Datenschutzes durch Technik.

Abs. 3

Er stellt den sicheren Betrieb des Informationssystems E-GD nach aktuellem Stand der Technik sicher. Dies umfasst insbesondere:

a. den Schutz des Systems gegen Betriebsunterbrüche;

b. den Schutz der Daten gegen Verlust, ungewollte Veränderung oder unberechtigte Verwendung;

c. die laufende Überwachung des Systemzustands sowie die wirksame Reaktion auf ein ungewöhnliches Systemverhalten und auf Datenabflüsse.

Abs. 4

Er lässt das Informationssystem E-GD regelmässig sowie nach wesentlichen Änderungen von geeigneten Stellen auf die technische und organisatorische Sicherheit prüfen.

Art. 5a

Titre

Protection et sécurité des données

Al. 1

La Confédération est responsable de la protection et de la sécurité des données du système d'information DES, notamment par chiffrement. Elle conserve ces données en Suisse conformément au droit suisse.

Al. 2

Elle développe le système d'information DES selon le principe de protection des données dès la conception en particulier.

Al. 3

Elle assure une exploitation sûre du système d'information DES correspondant à l'état actuel de la technique. Il s'agit notamment de :

a. la protection du système contre les interruptions d'exploitation ;

b. la protection des données contre la perte, les modifications accidentelles ou l'utilisation non autorisée ;

c. la surveillance continue de l'état du système ainsi que la réaction efficace en cas de comportement du système inhabituel ou de fuites de données.

Al. 4

Elle fait contrôler la sécurité technique et organisationnelle du système d'information DES par des instances compétentes, à intervalles réguliers ainsi qu'à la suite de modifications importantes.

Angenommen - Adopté

Art. 6

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 7

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Rechsteiner Thomas, Blunschy, Hässig Patrick, Hess Lorenz, Roduit)

Abs. 2

Die zivilen Gesundheitsfachpersonen und zivilen Gesundheitseinrichtungen schliessen ihre Systeme direkt über die Schnittstellen nach Absatz 1 an das Informationssystem E-GD an. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

Art. 7

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Rechsteiner Thomas, Blunschy, Hässig Patrick, Hess Lorenz, Roduit)

Al. 2

Les professionnels de la santé civils et les établissements de santé civils raccordent leurs systèmes au système d'information DES directement via les interfaces visées à l'alinéa 1. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions.

Vote

Abs. 2 - Al. 2

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 105 Stimmen

Dagegen ... 92 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

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Art. 8

Antrag der Kommission

Abs. 1

...

b. ... oder die Gemeinschaft ...

...

Abs. 2-5

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 8

Proposition de la commission

Al. 1

...

b. ... ou la communauté, sur demande du titulaire ;

...

Al. 2-5

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 9

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Weichelt, Porchet)

Abs. 1

Der Bund trägt die Kosten für den Aufbau, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Informationssystems E-GD.

Abs. 2

Streichen

Art. 9

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Weichelt, Porchet)

Al. 1

La Confédération prend en charge les coûts liés à la mise en place, à l'exploitation et au développement du système d'information DES.

Al. 2

Biffer

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 174 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 23 Stimmen

(0 Enthaltungen)

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Art. 10

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 11

Antrag der Mehrheit

Abs. 1-5

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 5bis

Das Informationssystem E-GD stellt standardisierte, einfach verständliche Berechtigungsprofile zur Verfügung, insbesondere für laufende Behandlungen, Notfallsituationen sowie eingeschränkte Zugriffe auf bestimmte Datentypen.

Abs. 5ter

Die Inhaberin oder der Inhaber des elektronischen Gesundheitsdossiers kann die Berechtigungsprofile und einzelnen Berechtigungen jederzeit anpassen, kombinieren oder widerrufen.

Abs. 6

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Rechsteiner Thomas, Blunschy, de Courten, Glarner, Gutjahr, Hess Lorenz, Roduit, Schläpfer Therese, Thalmann-Bieri, Wyssmann)

Abs. 2 Bst. d

d. mit Aufgaben des vertrauensärztlichen Dienstes betrauten Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen Einsicht erteilen für die Erfüllung von Aufgaben nach Artikel 57 KVG.

Art. 11

Proposition de la majorité

Al. 1-5

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 5bis

Le système d'information DES met à disposition des profils d'autorisation standardisés et faciles à comprendre, notamment pour les traitements en cours, les situations d'urgence ainsi que l'accès restreint à certains types de données.

Al. 5ter

Le titulaire du dossier électronique de santé peut à tout moment modifier, combiner ou révoquer les profils d'autorisation et les autorisations individuelles.

Al. 6

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Rechsteiner Thomas, Blunschy, de Courten, Glarner, Gutjahr, Hess Lorenz, Roduit, Schläpfer Therese, Thalmann-Bieri, Wyssmann)

Al. 2 let. d

d. accorder aux collaborateurs chargés de tâches de médecin-conseil le droit de consulter leur dossier électronique de santé pour accomplir les tâches visées à l'article 57 LAMal.

Le président (Page Pierre-André, président): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Rechsteiner Thomas, à l'article 2 lettre a chiffre 3.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 12, 13

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 14

Antrag der Mehrheit

Abs. 1-3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 4

Der Bundesrat umschreibt, welche Daten als behandlungsrelevant gelten.

Antrag der Minderheit

(Roduit, de Courten, Glarner, Graber, Gutjahr, Hess Lorenz, Rechsteiner Thomas, Schläpfer Therese, Thalmann-Bieri, Wyssmann)

Abs. 5

Als behandlungsrelevante Daten gelten insbesondere:

a. Informationen zur Medikation, insbesondere Austrittsmedikamente, verabreichte Medikation und Impfungen;

b. Berichte, insbesondere Austritts- und Überweisungsberichte sowie Operationsberichte;

c. Alle für die Weiterbehandlung essenziellen Diagnosen, insbesondere von Allergien und Intoleranzen;

d. Befunde aus Untersuchungen, insbesondere durch Labore und Radiologie und apparative Untersuchungen.

Art. 14

Proposition de la majorité

Al. 1-3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 4

Le Conseil fédéral définit les données considérées comme pertinentes pour le traitement.

Proposition de la minorité

(Roduit, de Courten, Glarner, Graber, Gutjahr, Hess Lorenz, Rechsteiner Thomas, Schläpfer Therese, Thalmann-Bieri, Wyssmann)

Al. 5

Les éléments suivants valent en particulier comme données pertinentes pour un traitement médical :

a. informations concernant la médication, en particulier les médicaments prescrits à la sortie, la médication administrée et les vaccinations ;

b. rapports, en particulier les rapports de sortie et de transfert et les rapports d'opération ;

c. tous les diagnostics essentiels au suivi du traitement, en particulier les allergies et les intolérances ;

d. résultats d'examens, en particulier par des laboratoires, en radiologie et avec des appareils.

Vote

Abs. 5 - Al. 5

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 92 Stimmen

Dagegen ... 104 Stimmen

(1 Enthaltung)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

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Art. 15

Antrag der Kommission

Titel

Datenbearbeitung durch die Gemeinschaft

Abs. 1

Die Gemeinschaft kann im Auftrag ...

Abs. 2

Sie kann zur Erfüllung ...

Abs. 3

Sie muss festlegen, welche ...

Art. 15

Proposition de la commission

Titre

Traitement des données par la communauté

Al. 1

La communautés peut, sur demande du titulaire ...

Al. 2

Afin d'exécuter les tâches qui lui incombent en vertu de la présente loi, elles peuvent traiter ...

Al. 3

Elle désigne les collaborateurs ...

Angenommen - Adopté

Art. 16

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 17

Antrag der Kommission

Abs. 1, 2 Einleitung, Bst. a-g, h Ziff. 1-3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2 Bst. h Ziff. 4

Streichen

Abs. 3-5

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 17

Proposition de la commission

Al. 1, 2 introduction, let. a-g, h ch. 1-3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2 let. h ch. 4

Biffer

Al. 3-5

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 18

Antrag der Kommission

Abs. 1

Die Gemeinschaft, die Gesundheitsfachpersonen, die Gesundheitseinrichtungen und die Kantone können ...

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 18

Proposition de la commission

Al. 1

La communauté, les professionnels de la santé ...

Al. 2, 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 19

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 20

Antrag der Kommission

Abs. 1, 2 Einleitung, Bst. a, c-f, 3-5

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2 Bst. b

Streichen

Art. 20

Proposition de la commission

Al. 1, 2 introduction, let. a, c-f, 3-5

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2 let. b

Biffer

Angenommen - Adopté

Art. 21

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 22

Antrag der Kommission

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 3

... auch durch die Gemeinschaft erfolgen.

Abs. 4

Streichen

Abs. 5

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 6

Erfolgt die Eröffnung durch die Gemeinschaft, so muss diese ...

Art. 22

Proposition de la commission

Al. 1, 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

... peut aussi être ouvert par la communauté ...

Al. 4

Biffer

Al. 5

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 6

Si le dossier électronique de santé est ouvert par la communauté, elle ...

Angenommen - Adopté

6. Abschnitt Titel, Art. 23

Antrag der Kommission

Streichen

Section 6 titre, art. 23

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

Art. 24

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 25

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

Streichen

Art. 25

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

Biffer

Angenommen - Adopté

Art. 26-29

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

10. Abschnitt Titel

Antrag der Kommission

Die Gemeinschaft

Section 10 titre

Proposition de la commission

Communauté

Angenommen - Adopté

Art. 30

Antrag der Mehrheit

Titel

Bestand und Finanzierung

Abs. 1

Die Kantone bestimmen eine Gemeinschaft und stellen deren Finanzierung sicher. Sie schliessen hierzu eine Vereinbarung ab und regeln darin insbesondere die Aufsicht über die Aufgabenerfüllung.

Abs. 2

Der Bundesrat regelt die für die Gemeinschaft geltenden Datenschutz- und Datensicherheitsanforderungen.

Abs. 3

Die Gemeinschaft erbringt ihre Dienstleistungen für Inhaberinnen und Inhaber kostenlos. Von den zivilen Gesundheitsfachpersonen und zivilen Gesundheitseinrichtungen kann sie höchstens ein kostendeckendes Entgelt verlangen.

Antrag der Minderheit

(Weichelt, Prelicz-Huber)

Abs. 1

Der Bund bestimmt eine Gemeinschaft und stellt deren Finanzierung sicher. Er regelt die Aufsicht über die Aufgabenerfüllung.

Art. 30

Proposition de la majorité

Titre

Objet et financement

Al. 1

Les cantons désignent une communauté et garantissent son financement. À cette fin, ils concluent une convention dans laquelle ils règlent notamment la surveillance de l'exécution des tâches.

Al. 2

Le Conseil fédéral définit les exigences en matière de protection et de sécurité des données applicables à la communauté.

Al. 3

La communauté fournit ses prestations gratuitement aux titulaires. Elle ne peut exiger des professionnels de la santé civils ou des établissements de santé civils qu'une rémunération couvrant les coûts au plus.

Proposition de la minorité

(Weichelt, Prelicz-Huber)

Al. 1

La Confédération désigne une communauté et garantit son financement. Elle règle la surveillance de l'exécution des tâches.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 172 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 23 Stimmen

(0 Enthaltungen)

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Art. 31

Antrag der Kommission

Abs. 1

Die Gemeinschaft muss Aufträge von Inhaberinnen und Inhabern eines elektronischen Gesundheitsdossiers ...

Abs. 2

Sie muss für einen niederschwelligen Zugang ...

Abs. 3

Sie bietet für die ans Informationssystem E-GD angeschlossenen zivilen Gesundheitsfachpersonen und zivilen Gesundheitseinrichtungen Schulungen im Umgang mit dem elektronischen Gesundheitsdossier an und orientiert sie über gesetzliche Neuerungen.

Abs. 4

Sie kann zivile Gesundheitsfachpersonen und zivile Gesundheitseinrichtungen unterstützen ...

Abs. 5

Stellt sie fest, dass zivile Gesundheitsfachpersonen oder zivile Gesundheitseinrichtungen die gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten, so muss sie dies der für die Aufsicht zuständigen Behörde nach Artikel 36 melden.

Art. 31

Proposition de la commission

Al. 1

La communauté traite les demandes des titulaires d'un dossier électronique de santé conformément à l'article 15 alinéa 1 et les assiste dans ...

Al. 2

Elle veille à offrir un accès facile ...

Al. 3

Elle propose des formations sur l'utilisation du dossier électronique de santé aux professionnels de la santé civils et aux établissements de santé civils raccordés au système d'information DES et les informent des nouvelles dispositions légales.

Al. 4

Elle peut apporter son soutien aux professionnels de la santé et aux établissements de santé, notamment ...

Al. 5

Si elle constate que des professionnels de la santé civils ou des établissements de santé civils ne respectent pas les exigences légales, elle le signale à l'autorité ...

Angenommen - Adopté

Art. 32, 33

Antrag der Kommission

Streichen

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

Art. 34, 35

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 36

Antrag der Kommission

Abs. 1

Die Kantone beaufsichtigen die zivilen Gesundheitsfachpersonen und die zivilen Gesundheitseinrichtungen. Für die Aufsicht über die Gesundheitseinrichtungen nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe l des Bundesgesetzes vom 18. März 1993 über die Krankenversicherung (KVG) ist das EDI zuständig.

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 3

Streichen

Abs. 4

Die Kantone bezeichnen eine für die Aufsicht über zivile Gesundheitsfachpersonen und zivile Gesundheitseinrichtungen zuständige Stelle und regeln das Verfahren.

Abs. 5

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 36

Proposition de la commission

Al. 1

Les cantons exercent une surveillance sur les professionnels de la santé civils et les établissements de santé civils. Le DFI est responsable de la surveillance des établissements de santé visés à l'article 35 alinéa 2 lettre l de la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal).

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

Biffer

Al. 4

Les cantons désignent un service compétent pour la surveillance des professionnels de la santé civils et des établissements de santé civils, et fixent la procédure à cet effet.

Al. 5

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 37

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 38

Antrag der Kommission

Abs. 1

...

b. zivile Gesundheitsfachpersonen und zivile Gesundheitseinrichtungen, die vorsätzlich ...

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 38

Proposition de la commission

Al. 1

...

b. tout professionnel de la santé civil ou tout établissement de santé civil qui viole intentionnellement ...

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 39

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 40

Antrag der Kommission

Abs. 1

... Auskunft über verwaltungs- oder strafrechtliche Verfahren gegen Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen geben.

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 40

Proposition de la commission

Al. 1

... à l'encontre de professionnels de la santé et d'établissements de santé.

Al. 2, 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 41-45

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 46

Antrag der Kommission

Abs. 1, 3-9

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

Streichen

Art. 46

Proposition de la commission

Al. 1, 3-9

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

Biffer

Angenommen - Adopté

Art. 47

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

Abrogation et modification d'autres actes

Ziff. I Einleitung, II Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. I introduction, II introduction

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Wyss

Art. 17 Abs. 4ter

... längstens aber während eines Monats aufbewahrt.

Schriftliche Begründung

Mit dem vorliegenden Entwurf wird im Anhang auch das Bundesgesetz über militärische und andere Informationssysteme im VBS angepasst (vgl. Ziffer II Ziffer 1). In Artikel 17 Absatz 4ter kann auf die Einführung der Abkürzung für das "Medizinische Informationssystem der Armee" (Medisa) verzichtet werden, da diese bereits vorgängig in einem neuen Artikel 1 Absatz 4 erfolgt. In Artikel 17 Absatz 4ter soll deshalb gemäss Antrag des Bundesrates neu nur noch abgekürzt "Medisa" verwendet werden (vgl. S. 35 der Fahne und S. 93 der Botschaft). Nach der Behandlung in der Kommission ist am 1. Juni 2026 im Zusammenhang mit dem Geschäft 25.036 s, "Militärgesetz, Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und Armeeorganisation", eine materielle Änderung von Artikel 17 Absatz 4ter in Kraft getreten. Dabei wurde die Aufbewahrungsfrist der bei der Rekrutierung erhobenen sanitätsdienstlichen Daten von einer Woche auf einen Monat verlängert. Diese vom Parlament beschlossene materielle Änderung (Aufbewahrungsfrist ein Monat statt eine Woche) soll durch die beabsichtigte redaktionelle Anpassung ("Medisa") nicht rückgängig gemacht werden.

Ch. II ch. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Wyss

Art. 17 al. 4ter

... mais un mois au plus à compter de la fin du recrutement.

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral renonce à demander un vote sur sa proposition.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission/Antrag Wyss

Adopté selon la proposition de la commission/proposition Wyss

Ziff. II Ziff. 2-5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II ch. 2-5

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 134 Stimmen

Dagegen ... 53 Stimmen

(10 Enthaltungen)

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte (BBl 2025 3398)

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales (FF 2025 3398)

Angenommen - Adopté

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Le président (Page Pierre-André, président): L'objet va au Conseil des États.