Flexiblere Agrareinfuhr-Ordnung

Schiesser Fritz · P-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich frage Herrn Büttiker an, ob er von der schriftlichen Antwort des Bundesrates befriedigt ist.

Büttiker Rolf · 2VP-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Bei diesem Thema kann man mit dem Bundesrat nicht ganz einverstanden sein. Ich beantrage deshalb eine kurze Diskussion.

Schiesser Fritz · P-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Herr Büttiker beantragt eine kurze Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.

Büttiker Rolf · 2VP-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Gestaltung der Agrareinfuhr-Ordnung ist zugegebenermassen ausserordentlich schwierig und herausfordernd. Wir befinden uns in einem echten Zielkonflikt. Es ist klar - mir ist es jedenfalls klar, auch dem Bundesrat, das muss ich ihm attestieren -, dass die Landwirtschaft nicht aufgegeben werden darf. Es ist auch uns allen klar: Die Landwirtschaft braucht Unterstützung. Andererseits muss die Schweiz als Exportland eine führende Rolle einnehmen, wenn in internationalen Organisationen der Freihandel gefestigt und ausgebaut werden soll. Gestatten Sie mir eine Zwischenbemerkung: Nicht jeder, der für die Exportwirtschaft kämpft, nicht jeder, der für den freien Handel eintritt oder nicht jeder, der für weniger Grenzschutz plädiert, ist ein Feind der Landwirtschaft, wie das vielmals vereinfachend dargestellt wird. Man muss sich heute vielmehr die Frage stellen, ob diejenigen, die der Landwirtschaft heute - heute! - den Status quo versprechen, die wirklichen "Freunde" der Agrarwirtschaft sind, denn ob wir wollen oder nicht, ob uns das passt oder nicht: Der Grenzschutz wird abgebaut, Exportsubventionen werden gekürzt, Marktstützungen werden reduziert und der Marktzutritt wird erleichtert.

Die Antwort des Bundesrates ist ausserordentlich defensiv: Sie ist, Herr Bundespräsident, eine Art Null-zu-Null-Strategie, die der Bundesrat gewählt hat. Die Bauern sind nicht zufrieden, die Landwirtschaft ist nicht zufrieden, und die Gesamtwirtschaft, die Volkswirtschaft ist ebenfalls nicht zufrieden. Im Grunde genommen besagt die Antwort des Bundesrates, dass uns einfach von aussen her Reformen in Richtung mehr Markt und weniger handelsverzerrende Stützung aufgezwungen werden und unsere Strategie darauf ausgerichtet ist, diesen Druck so stark wie möglich abzuwehren. Das ist diese defensive Strategie des Bundesrates. Wenn der Bundesrat in der Antwort betont, keine zusätzlichen Konzessionen eingehen zu wollen, scheint uns, diese Politik komme einer Art Igelstellung gleich. Offenbar wird a priori ausgeschlossen, dass eine offensivere Haltung auch zu einem Verhandlungsergebnis beitragen könnte, welches unserer gesamten Volkswirtschaft von Nutzen sein könnte.

Intern stehen wir schon seit Jahren vor der Aufgabe, die Preise für Agrarprodukte und für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse denjenigen der EU schrittweise anzugleichen. Es ist ein äusserst schwieriger Vorgang, da kann ich auch den Bundesrat verstehen, wenn er hier sorgfältig vorgeht. Ich bin auch damit einverstanden, dass man behutsam vorgehen sollte, damit sich die Akteure in der Schweiz, und zwar jene in der Landwirtschaft und die Verarbeiter - also Getreideproduzenten, Akteure in der Milchwirtschaft, Fleischwirtschaft, Zuckerwirtschaft usw. -, an die neuen Verhältnisse anpassen können. Bisher ist aber in diese Richtung wenig bis gar nichts gegangen, und der Druck wächst ständig weiter. Dieser Druck geht nicht nur vom Ausland aus; auch die Schweizer Konsumenten üben ihn sozusagen mit dem Kofferraum ihres Autos aus. Der Einkaufstourismus nimmt stark zu, das wissen wir, die Zahlen belegen es.

Deshalb würde ein flexibleres Verhandlungsmandat möglicherweise nicht nur unseren Exportinteressen dienen, sondern uns auch bei unseren Aufgaben auf dem Binnenmarkt unterstützen. Nur mit der Reduktion der Zölle kommt nämlich das interne Preisniveau herunter. Wir haben ein volkswirtschaftliches Interesse daran, dass dies in verkraftbaren Dosierungen geschieht, wobei Sorge dazu getragen werden muss, dass der Zollabbau bei Rohstoffen und ihren Verarbeitungsprodukten aufeinander abgestimmt erfolgt.

Natürlich kann man die Agrareinfuhr-Ordnung nicht von einem Tag auf den anderen auf den Kopf stellen. Aus ökonomischer Sicht ist das Einzelsystem, Herr Bundespräsident, die beste Lösung, wie verschiedene Studien, Berichte und Expertisen des Instituts für Agrarwirtschaft an der ETH Zürich nachweisen. Aus der Antwort des Bundesrates geht nicht hervor, weshalb er es - so schreibt er - als nicht opportun betrachtet, diese Arbeiten, diese Vorwärtsstrategie noch während der laufenden Verhandlungen in Angriff zu nehmen. Diese dürften sich ja noch einige Zeit hinziehen. Dem Vernehmen nach ist die Annahme nicht unrealistisch, dass Abschluss und Umsetzung der Doha-Runde mit der "Agrarpolitik 2011" kongruent laufen könnten. Die Vorstellung, dass die Agrareinfuhr-Ordnung erst im Rahmen der "Agrarpolitik 2015" reformiert würde, strapaziert schon etwas die Geduld, bei allem Verständnis für ein bedächtiges und subtiles Vorgehen.

Eine etwas offensivere Haltung auch in Bezug auf die Zeitachse würde der Sache dienen und der Verhandlungstaktik bei den laufenden WTO-Diskussionen wohl kaum schaden.

Die Umgestaltung der Agrareinfuhr-Ordnung wird ihre Zeit brauchen, da bin ich mit dem Bundesrat einverstanden, weshalb jetzt die Vorarbeiten angegangen werden sollten. In der Zwischenzeit stellt sich die Frage der Handhabung der Zollkontingente. Dabei können wir die Auffassung nicht teilen, dass die heutige Freigabepraxis, Herr Bundespräsident, "bei den Zollkontingenten keinen zum bestehenden Zollschutz zusätzlichen Anstieg des Preisniveaus im Inland verursacht". So haben Sie es in der Antwort geschrieben. Aber ich glaube kaum, dass der Bundesrat selber an diese Aussage glaubt. Die Praxis, mindestens im Fleischbereich, läuft so ab, dass man die Freigaben in einer Weise steuert, dass möglichst keine über das Zollkontingent hinausgehenden Importe erfolgen.

Ich komme noch zu einem Thema, das ich hier auch schon angesprochen habe: Die 7000 Tonnen Schweineleber, die importiert und in der Schweiz zu Hunde- und Katzenfutter verarbeitet werden, belasten natürlich das Importkontingent stark und haben dann auch Auswirkungen auf den Preis. Ich entnehme aber der Antwort des Bundesrates zwischen den Zeilen, dass mindestens dieses Ärgernis im Rahmen der laufenden WTO-Verhandlungen beseitigt wird. Es ist mir natürlich bewusst, dass die Schweiz nur eines von 147 WTO-Mitgliedern ist. Vieles ist für uns gegeben, und unser Einfluss darf nicht überschätzt werden. Ich plädiere aber dafür, dass die Energien nicht ausschliesslich für die Abwehrschlacht verwendet werden und der interne Spielraum für schweizerische Lösungen - Vorbereitungsstrategie - nicht nur für die Beibehaltung eines möglichst hohen Grenzschutzes genutzt wird. Leider ist mindestens der Eindruck entstanden, dass die Strategie des Bundesrates eine ausschliesslich defensive ist, und leider hat die Antwort des Bundesrates diesen Eindruck nicht korrigieren können.

Stähelin Philipp · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Christlichdemokratische Fraktion

Die Agrareinfuhr-Ordnung steht ja tatsächlich im Zentrum insbesondere der nun angestrebten neuen WTO-Regelungen. Dies wird auch in unserem Land - ich darf das sagen - zu sehr schwerwiegenden Verteilkämpfen führen; ich glaube, wir sind uns dessen alle bestens bewusst. Ich kann die Ziele des Interpellanten im Hinblick auf die Ausrichtung unserer Politik weitgehend teilen; ich sehe das ebenso. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass ein Austarieren der Lösungen sehr sorgfältig und ausgewogen erfolgen muss. Ich glaube, das ist ebenso entscheidend wie die Marschrichtung, welche wir einschlagen wollen. Also schlussendlich: Wie gestalten wir den Weg?

Auch und gerade Strukturänderungen, Anpassungen brauchen eine gewisse Zeit, und es geht ja tatsächlich schon vieles in diese Richtung. Wir brauchen diese Zeit, wir brauchen den Weg. Mich befriedigt die Antwort des Bundesrates grundsätzlich in dem Sinne, dass er nun den Prozess nicht mit Diktaten in Gang setzen will, sondern auf ein möglichst hohes Einvernehmen setzt. Für mich sind in dieser Hinsicht die folgenden Sätze in der Antwort des Bundesrates eigentlich die wichtigsten. Zu Ziffer 1 schreibt er: "Zudem werden Lösungen anzustreben sein, welche allen Marktbeteiligten so weit wie möglich entgegenkommen." Zu Ziffer 2 schreibt er: "Zu allen Änderungen würden die interessierten Kreise selbstredend vorgängig konsultiert." Zu Ziffer 3 heisst es: "Auch dazu werden selbstverständlich alle interessierten Wirtschaftskreise begrüsst werden."

Ich glaube, wir müssen so vorgehen: im Einvernehmen und im Gespräch miteinander, ohne schlussendlich - da bin ich einverstanden - das Ziel aus den Augen zu verlieren.

Deiss Joseph · BPR-M · Bundesrat · Freiburg

Herr Stähelin hat es soeben gesagt: Es wird sehr wahrscheinlich Verteilungskämpfe geben. Dass sich nun schon je ein Exponent der Fleischbranche und der Zuckerbranche gemeldet haben, ist ein Beweis dafür. Herr Stähelin hat sich wie ein guter Verhandlungsdiplomat ausgesprochen und gegenüber Herrn Büttiker sehr vorsichtig argumentiert. Ich kann Ihnen also sagen, Herr Büttiker: Wenn alle Exponenten verschiedener Branchen in diesem Land hinter dem stehen können, was wir im Rahmen der Doha-Runde aushandeln, dann bin ich schon zufrieden. Ich hoffe, Sie werden dann auch dazu in der Lage sein.

Damit will ich sagen, dass ich die Behauptung, wir seien nur defensiv oder total defensiv - Sie haben eine offensivere Haltung gefordert, uns also eigentlich zugetraut, dass wir offensiv sind, indem Sie die Steigerungsform gewählt haben -, entschieden von der Hand weise. Es stimmt nicht, dass wir rein defensiv sind! Unsere Landwirtschaftspolitik ist offensiv, und zwar sowohl durch die Agrarpolitik für die Jahre 2004-2007 - ich erinnere daran: 2007 wird der Käsehandel völlig freigegeben -, wie auch durch die künftige "Agrarpolitik 2011". Diese ist bereits in Vorbereitung, da laufen erste interne Konsultationen. Hier wird, so weit es möglich ist, auch das eingebaut, was im Rahmen der WTO-Verhandlungen läuft.

Die Verhandlungen der WTO-Runde haben wir vorbereitet, und ich glaube nicht, dass es jetzt richtig wäre, diesen Prozess mit anderen Verfahren zu stören. Gemäss den bestehenden Regeln ist es so, dass wir Verhandlungsmandate im Bundesrat konzipieren, dass wir diese aber dem Parlament über die Aussenpolitischen Kommissionen zur Diskussion und Stellungnahme unterbreiten. Es ist sogar möglich, dass sich andere Kommissionen melden und dass der Bundesrat aufgrund dieser Konsultationen - auch die Kantone und alle interessierten Kreise werden begrüsst - dann das Verhandlungsmandat erteilt.

Wir haben im Juli übrigens zwei Sondersitzungen in Form von Telefonkonferenzen abgehalten, um während der laufenden Diskussionen in Genf auch ständig in der Lage zu sein, unseren Unterhändlern die letzten Instruktionen zu geben, wenn es irgendwie eine Ungewissheit gab, ob wir noch innerhalb des Verhandlungsmandates waren oder nicht.

Wir werden nun aufgrund dieses Entscheides, der am 1. August gefallen ist, die eigentlichen Verhandlungen aufnehmen. Ich erinnere daran, dass wir diese Verhandlungen nicht im Sinne oder nur in Berücksichtigung der Landwirtschaft führen. Es geht um Verhandlungen, die sehr viel breiter angelegt sind: Es geht um die nichtlandwirtschaftlichen Produkte; es geht um die Dienstleistungen; es geht um die Handels- und Zollregeln, die sehr wichtig sind, um Vereinfachungen durchsetzen zu können. Aber die Doha-Runde ist so konzipiert, dass die Landwirtschaft diesmal auch zum Zug kommen muss. Und ohne Konzessionen im Bereich der Landwirtschaft wird das nicht gehen. Wir werden dort bedeutende Konzessionen machen, weil wir uns bewusst sind, dass das für unser Land ein wichtiger Schritt, ein notwendiger Schritt ist, um überhaupt zu anderen Vorteilen gelangen zu können.

Ich glaube also nicht, dass wir hier in der Defensive sind. Im Gegenteil, wir haben insbesondere bereits angekündigt, dass wir bereit sind, die Exporthilfen total aufzuheben. Ein Termin ist natürlich noch auszuhandeln. Wir sind bereit, bei den Zöllen erhebliche Konzessionen zu machen. Aber wir müssen natürlich darauf setzen, dass wir für sensible Produkte gewisse Sonderbestimmungen erhalten, die allerdings mit Zusatzkontingenten wieder zu entgelten sind.

Schliesslich ist es so, dass wir bei den internen Stützungsmassnahmen auch noch Konzessionen machen müssen; obschon wir dort dank der Politik, die bei den Direktzahlungen glücklicherweise sehr offensiv war, viele Jahre Vorsprung haben, zum Beispiel auf die EU, und somit unsere Politik auf diesem Gebiet viel unabhängiger vom Ausgang der Doha-Runde gestalten können.

Herr Büttiker, Sie vertreten die Fleischbranche. Ich kann mir vorstellen, dass Sie insbesondere im Hinblick auf den Beginn 2005 eine letzte Warnung an uns abgeben wollten, damit das gut über die Bühne geht. Wir sind uns bewusst und im Klaren, dass die Methode, die nun gewählt worden ist, die gute ist, um die Problematik zu lösen - sei es im Interesse unserer Landwirtschaft, sei es im Interesse der Importeure oder insbesondere im Interesse der Versorgung des Landes. Wir haben also nicht das Gefühl, dass es zu Versorgungsschwierigkeiten kommen sollte. Auch international wird die Methode, die nun gewählt worden ist, eigentlich als die geeignetste betrachtet, auch wenn sie immer auch zu Kritik Anlass gibt.