Loi régissant la Caisse fédérale de pensions. Mesures urgentes

Maitre Jean-Philippe · 1VP-M · Conseil national · Genève · Groupe démocrate-chrétien

Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes

Loi fédérale régissant la Caisse fédérale de pensions

Art. 5 Abs. 5, Art. 5a Abs. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Vermot-Mangold, Gross Jost, Heim Bea, Hubmann, Lang, Meyer Thérèse, Roth-Bernasconi, Teuscher, Wyss)

Festhalten

Art. 5 al. 5, art. 5a al. 1

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Vermot-Mangold, Gross Jost, Heim Bea, Hubmann, Lang, Meyer Thérèse, Roth-Bernasconi, Teuscher, Wyss)

Maintenir

Hubmann Vreni · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie dringend, den Antrag der Minderheit Vermot-Mangold zu unterstützen. Damit verhindern Sie, dass Rentnerinnen und Rentnern, die von einem Einkommen zwischen 2900 und 3500 Franken leben müssen, der hälftige Teuerungsausgleich für immer gestrichen wird. Stellen Sie sich vor, wie diese Leute leben müssen, wenn die Inflation zunimmt und die Sachen immer teurer werden und sie mit zwischen 2900 und 3500 Franken ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Davon sind 44 000 Rentnerinnen und Rentner in unserem Land betroffen. Das dürfen wir nicht machen, vor allem nicht mit einem dringlichen Bundesbeschluss, der am 1. Januar 2005 in Kraft treten soll und der mit sehr fragwürdigen Methoden durch dieses Parlament gepeitscht wurde.

Ich erinnere daran, dass diese Vorlage durch einen präsidialen Beschluss von unserem Rat direkt in den Ständerat katapultiert wurde, der diese Vorlage dann als Erstrat behandelt hat, obwohl wir sie in der Kommission bereits behandelt hatten. Jetzt kommt sie wieder zurück. Mit solch fragwürdigen Verfahren so schwerwiegende Massnahmen durchzudrücken ist unseres Parlamentes unwürdig.

Ich bitte Sie, wenigstens dem Antrag der Minderheit Vermot-Mangold zuzustimmen, damit die kleineren Einkommen dank der Abstufung von dieser Massnahme verschont bleiben. Ich bitte Sie sehr - es ist einige Tage vor Weihnachten -, diesen Rentnerinnen und Rentnern nicht ein solches Weihnachtsgeschenk auf den Tisch zu knallen.

Unterstützen Sie bitte den Antrag der Minderheit Vermot-Mangold.

Maitre Jean-Philippe · 1VP-M · Conseil national · Genève · Groupe démocrate-chrétien

Le groupe radical-libéral communique qu'il soutient la proposition de la majorité. Les autres groupes renoncent à s'exprimer.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Ich ersuche Sie, sich in dieser Frage dem Ständerat anzuschliessen.

Das Anliegen ist ein gutgemeintes Anliegen; das will ich zugeben. Aber es steht erstens in keinem Verhältnis zu dem, was die Rentnerinnen und Rentner effektiv bekommen würden, und es steht zweitens aufwandmässig, administrativ in keinem Verhältnis zum Inhalt dieser Vorlage. Wenn wir diese Bestimmung umsetzen müssten, wären wir gezwungen, bei einer Anzahl von 44 000 Rentnern in einem ersten Schritt einmal alle diejenigen herauszufiltern, welche tiefere Renten haben; das sind etliche Tausend. Dann müssten wir in einem zweiten Schritt herausfinden, warum die Renten tiefer sind, Dossier für Dossier. Wir müssten abklären, ob jemand z. B. Vorbezüge zur Finanzierung von Wohneigentum gemacht hat, ob jemand teilzeitbeschäftigt gewesen ist, und daher eine tiefere Rente hat, ob jemand in einem gewissen Alter eingetreten und dann mit einem tieferen Betrag der Kasse beigetreten ist, also jemand, der spät in Bundesdienste eingetreten ist, oder ob es sich um einen Scheidungsfall handelt. Alle diese Dinge müssten wir mit einem riesigen Aufwand im Detail abklären.

Ich ersuche Sie deshalb, diesem Antrag nicht zuzustimmen bzw. sich in dieser Frage dem Ständerat anzuschliessen und uns diesen ungeheuren administrativen Aufwand zu ersparen.

Wenn Sie dieses Thema politisch weiterverfolgen wollen, dann mache ich Sie darauf aufmerksam, dass wir schon im nächsten Jahr mit den Vorbereitungen für eine Totalrevision des Pensionskassengesetzes des Bundes befasst sein werden. Es könnte durchaus die Möglichkeit bestehen, dass man solche und andere Anliegen bei jener Gelegenheit in definitives Recht überführt. Hier, das wissen Sie, geht es um einen dringlichen Beschluss, der nur für zwei Jahre gilt.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zum Ständerat bzw. zur Kommissionsmehrheit.

Engelberger Eduard · Mit-M · Conseil national · Nidwald · Groupe radical-libéral

Ich muss für die Kommission zuerst eine kurze Vorbemerkung machen: Die Kommission bedauerte eingangs der Sitzung, dass die Priorität der Räte gewechselt wurde. Der Nationalrat war als Erstrat vorgesehen, und die SPK-NR hat dieses Geschäft dann auch geprüft und vorbereitet. In der ersten Sessionswoche wurde dann die Priorität gewechselt, der Ständerat wurde Erstrat. Die Kommission hofft, dass dieses Beispiel nicht Schule macht und dass das ein einmaliger Vorgang war. Wir haben auch festgestellt, dass mit diesem Wechsel doch gewisse Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten aufgetaucht sind, die dann auch kritisiert worden sind. Aber ich habe nun diese Aussage gemacht, und sie ist sicher auch beim Präsidium und in den beiden Büros zur Kenntnis genommen worden.

Zur Sache: Ich kann mich hier kurz fassen, denn wir haben die Diskussion bereits geführt, als diese Vorlage zum ersten Mal in unserem Rat diskutiert worden ist. Die SPK hat gestern Mittag mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Ständerat zugestimmt; sie hat bei Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 5a Absatz 1 die Fassung des Bundesrates übernommen. Eine Minderheit Vermot-Mangold will an der nationalrätlichen Fassung festhalten; Frau Hubmann hat den Antrag dieser Minderheit eingehend begründet und ihrem Anliegen Ausdruck gegeben. Aber die Mehrheit der Kommission hat im Sinne des Bundesrates entschieden, wie auch Bundesrat Merz gesagt hat. Sie hat den administrativen Aufwand für etwa 44 000 Rentner sowie die Mehrkosten und die technischen Probleme, die auftauchen könnten, höher gewichtet.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Meyer Thérèse · Mit-F · Conseil national · Fribourg · Groupe démocrate-chrétien

Je dois vous dire en préambule que la commission a regretté le changement de priorité des conseils, qui a entravé une élimination normale des divergences, car la commission soeur du Conseil des Etats n'a pas siégé après la décision du Conseil national. Elle a fait la proposition à son conseil de maintenir sa position sans "évaluer" le débat qui a eu lieu dans notre conseil et sans tenir compte du résultat des délibérations de notre conseil. Cela nous a quand même un peu gênés.

Devant l'obligation de mettre ce projet sous toit, et pour des raisons de difficultés d'application, la commission de notre conseil se rallie aux décisions du Conseil des Etats sur tous les points.

Aux articles 5 et 5a, les difficultés d'application de la mesure préconisée par le Conseil national pour favoriser les rentières et les rentiers qui ont une rente provenant d'un revenu faible ont motivé son abandon. L'administration a annoncé le chiffre de 44 000 rentes à évaluer pour pouvoir mettre en oeuvre la mesure et cela a convaincu la majorité de la commission de se rallier à la décision du Conseil des Etats.

La minorité veut pourtant maintenir la précédente décision de notre conseil en émettant quelques doutes vis-à-vis de ce nombre élevé et en arguant du fait que les rentières et les rentiers à petit revenu seraient assez prétérités.

Personnellement, je suis restée dans la minorité puisque j'étais l'auteure de la proposition qui l'avait emporté dans notre conseil.

Cependant, comme la commission s'est ralliée à la décision du Conseil des Etats par 14 voix contre 9, je vous demande de soutenir sa proposition.

Maitre Jean-Philippe · 1VP-M · Conseil national · Genève · Groupe démocrate-chrétien

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 95 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 71 Stimmen

Le président (Maitre Jean-Philippe, président): Les divergences sont ainsi éliminées. Le dossier retourne au Conseil des Etats pour qu'il se détermine sur la clause d'urgence.