Regionalpolitik. Übergang von den bisherigen regionalpolitischen Instrumenten zur NRP

Frick Bruno · P-M · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Ich bitte Herrn Maissen zu erklären, ob er von der schriftlichen Antwort des Bundesrates befriedigt ist.

Maissen Theo · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Christlichdemokratische Fraktion

Ich kann mich als von der Antwort befriedigt erklären. Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung meiner Fragen. Ich gehe davon aus, dass es aber, wenn es zwischen der jetzigen und der neuen Gesetzgebung eine Lücke gibt, nicht zu einem vorübergehenden Verpflichtungsstopp kommt, sondern im Sinne der Beantwortung der zweiten Frage eine der Varianten umgesetzt wird, damit es eben keine Übergangslücke gibt.

In diesem Sinne danke ich Ihnen, Herr Bundesrat, für die Beantwortung.

Frick Bruno · P-M · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des Bundesrates befriedigt. Das Geschäft ist damit erledigt.