Asylbewerber. Gleichbehandlung

Heberlein Trix · Mit-F · Ständerat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Diese Motion des Nationalrates über die Gleichbehandlung ist mit dem von uns jetzt genehmigten Artikel 44a erfüllt und kann abgeschrieben werden.

Verfahrensbeitrag

Präsident (Frick Bruno, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt einstimmig, die Motion abzulehnen, weil sie deren Anliegen auf Antrag des Bundesrates im Rahmen der laufenden Teilrevision des Asylgesetzes (Art. 44a folgende) umgesetzt hat und somit ein Auftrag an den Bundesrat überflüssig geworden ist.

Abgelehnt - Rejeté