Opportunité de construire de nouvelles usines d'incinération des ordures ménagères (UIOM)

Scheurer Rémy · Conseil national · Neuchâtel · Groupe libéral

Comme la réponse du Conseil fédéral a bientôt une année et demie, je me permets de vous poser deux questions, Monsieur le Conseiller fédéral, à propos de cette interpellation. Dans la réponse à la question 1, je vous demanderai d'actualiser l'information en ce qui concerne les projets de Thoune et du Tessin et, surtout à propos de la question 7, de me dire si l'hypothèse, formulée il y a deux ans, qu'il n'y aura pas de variations importantes du volume de déchets incinérés ces prochaines années, est toujours valable.

Leuenberger Moritz · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Die Antwort ist schon einigermassen alt, und so verstehe ich, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge gefragt wird.

Ich erwähne auch gerade den Kanton Freiburg, der Bundessubventionen im Betrag von rund 35 Millionen Franken erhält.

Was das Gesuch der Anlage Thun um Bundesbeiträge angeht, so wird dieses derzeit von der Eidgenössischen Finanzverwaltung überprüft. Es geht um 40 Millionen Franken. Das Buwal hat sich für eine Subventionierung ausgesprochen, aber gegen den Bau wird gegenwärtig vor Bundesgericht noch Beschwerde geführt.

Für die Anlage des Kantons Tessin ist beim Buwal ein Subventionsgesuch eingereicht worden. Der Nachweis der Funktionsfähigkeit der neuen Thermoselect-Technologie steht noch aus. Solange dieser nicht erbracht ist, bleibt das Gesuch sistiert.

Der Subventionsentscheid hängt gemäss einem Bundesratsentscheid vom 20. Dezember 1999 auch von der fristgerechten Umsetzung des Ablagerungsverbotes für brennbare Abfälle durch den Kanton Tessin ab. Dieser hat Anfang Juni 2000 erklärt, dass er künftig mindestens die Hälfte seiner brennbaren Abfälle in die Kehrichtverbrennungsanlage der Ostschweiz transportieren wird. Angesichts der Kapazitätsengpässe wird dies vom Buwal und den Kantonen als ausreichend für eine Gewährung von Subventionen erachtet.

Ich erlaube mir noch, darauf hinzuweisen, dass vor dem Bundesgericht in Lausanne Beschwerden hängig sind. Unter Umständen wird anstelle eines Neubaus nur die bestehende Anlage saniert. In diesem Falle würden keine Bundessubventionen gesprochen. Wenn es aber einen Neubau gibt, werden sie gesprochen.

Haller Ursula · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundesrat, ich habe mit Interesse Ihre Antwort auf die Interpellation gelesen. Eine dieser geplanten Anlagen ist - es wurde bereits erwähnt - in Thun. Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube; ich bin absolut gegen den Bau dieser Anlage.

Herr Bundesrat, sind Sie nicht auch der Meinung, dass man sehr viel Abfall einsparen könnte, wenn man den ganzen Kunststoff, der anfällt, etwas koordinierter einsammeln würde? Ich habe Studien gelesen, die besagen, dass es ohne Probleme möglich wäre, 100 000 bis 150 000 Tonnen dieser Abfälle flächendeckend in der Schweiz einzusammeln. Damit würde sich nicht weniger als eine ganze Anlage erübrigen. Ich möchte Sie um eine Stellungnahme bitten.

Leuenberger Moritz · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Frau Haller, so wenig, wie Sie aus Ihrem Herzen eine Mördergrube machen wollen, so wenig will der Bundesrat aus seinem Herzen eine Abfallgrube machen, sondern er will den Abfall konsequent verbrennen.

Diesbezüglich hat sich die Situation in letzter Zeit dramatisch verändert. Alle bestehenden Kehrichtverbrennungsanlagen sind an ihre Kapazitätsgrenzen gestossen. Deswegen haben wir entschieden, dass die Projekte neuer Verbrennungsanlagen bewilligt werden sollen. Das betrifft sowohl Thun als auch Freiburg und das Tessin.

Nun ist es richtig, dass langfristig betrachtet nur gerade die Verbrennung des Abfalls diesem Problem nicht gerecht werden kann. Es ist nötig, dass zahlreiche andere, insbesondere auch Recycling-Massnahmen, gefördert werden. Wir sind diesbezüglich mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln daran, diese Intentionen zu verstärken.

Trotzdem sind wir angesichts des in der ganzen Schweiz zunehmenden Abfallberges gezwungen, Verbrennungsanlagen zu bewilligen. Die Beschwerde bezüglich Thun liegt beim Bundesgericht, und ich will mich da nicht einmischen. Es geht dort um andere Kriterien, welche das Bundesgericht seinerseits zu beurteilen hat.

Tillmanns Pierre · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Je note avec intérêt, Monsieur le Conseiller fédéral, que l'usine d'incinération de Lausanne ne va pas être subventionnée pour le montant de 30 millions de francs qu'elle doit investir parce qu'il y a des oppositions depuis dix ans jusqu'au Tribunal fédéral, et que pour la réparation de cette usine, amortie sur dix ans, il n'y a pas de subvention. Il y a une subvention s'il y a une nouvelle usine, c'est ce que vous avez dit.

D'autre part, je suis pour le tri des déchets et pour le moins de déchets possible. Néanmoins, on constate aujourd'hui que 400 000 tonnes de déchets ne sont pas incinérées en Suisse, que des communes vaudoises doivent aller jusqu'à Winterthour pour se débarrasser de leurs déchets. Quelle est la politique du Conseil fédéral à court terme pour régler le problème du surplus de déchets?

Leuenberger Moritz · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Was Lausanne betrifft, wird eine Subvention gesprochen, wenn es einen Neubau gibt. Ob es aber einen Neubau gibt, ist noch nicht klar. Dieser Entscheid liegt auch wieder bei einem Gericht und entzieht sich unserer Kompetenz. Wenn die Lösung darin bestehen sollte, dass nur gerade saniert würde, stünden keine Bundesmittel für die Subvention zur Verfügung. Wie ich bereits gesagt habe, ist unsere Politik die, nur gerade die Kapazität an Verbrennungsanlagen zu bewilligen, die für die Verbrennung auch tatsächlich notwendig ist, denn wir wollen das Deponieverbot, das bereits seit einiger Zeit absolut gilt, auch durchziehen. Wir sind deswegen im Falle eines Kantons, der sich dagegen gewehrt hat, auch bis vor das Bundesgericht gegangen. Dieses hat uns Recht gegeben. Es wird also nicht angehen, dass diese Frist jetzt einfach überzogen wird und die Kantone weiterhin deponieren können. Sie sind gehalten, diese Abfälle zu verbrennen. Dort, wo die Kapazitäten noch nicht zur Verfügung stehen, muss die Verbrennung in anderen Kantonen erfolgen. Im Falle des Kantons Tessin geht das so weit, dass die Abfälle zum Teil über den Gotthard bis in die Ostschweiz transportiert werden müssen. Aber wir wollen im Einverständnis mit der Konferenz der kantonalen Umweltdirektoren diese Politik durchziehen.