05.5184, 05.5185
Änderung des Mineralölsteuergesetzes / Änderung des Mineralölsteuergesetzes
Merz Hans-Rudolf · BR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.
Die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes liegen uns in der Tat vor. Bei einer ersten Traktandierung des Geschäftes im Bundesrat sind verschiedene Fragen aufgeworfen worden. Diese werden jetzt verwaltungsintern abgeklärt und bereinigt. Sie können davon ausgehen, dass nach den Herbstferien formell von diesen Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen wird und dass sie dann veröffentlicht werden.
Keller Robert · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Herr Bundesrat, ich habe nur eine Zusatzfrage: Ist es dem Bundesrat bewusst, dass das eigentlich im Fahrzeugbereich, im Treibstoffbereich, die einzige wirksame Massnahme ist, die wir ergreifen können? Darum wurde die Motion der UREK auch angenommen. Ich glaube, all die anderen Massnahmen wie die Reduktion von Treibstoff werden durch die Staus wettgemacht.
Ist es dem Bundesrat bewusst, dass auch der Tankstellenausbau der Gasindustrie nicht gefördert wird, wenn wir hier nicht vorwärts machen?
Wyss Ursula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion
Herr Bundesrat, ich glaube, Sie haben sich etwas allzu kurz gefasst. Sie vertrösten uns auf die Zeit nach den Herbstferien. Ich würde aber doch sehr gerne wissen, welche inhaltlichen Fragen, die neu sind, die unsere Kommission noch nicht sehen konnte, sich denn da eröffnet haben. Für uns ist es klar, dass die Massnahmen, die eine CO2-Abgabe verhindern oder die zumindest ihren Satz tief halten könnten, ergriffen werden müssen. Und da ist die Förderung des Gases eine Massnahme, und das Bonus-Malus-System, das bei Ihnen auch noch hängig ist, eine weitere.
Merz Hans-Rudolf · BR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.
Zunächst zu Herrn Keller: Selbstverständlich ist sich der Bundesrat dessen bewusst. Auch reflektierend auf die Frage von Frau Wyss: Wir hatten in den letzten paar Wochen in Bezug auf die Entwicklung des Ölpreises eine sehr turbulente Zeit. In einer solchen Situation war es zweifellos richtig, sich noch einmal in aller Ruhe zu überlegen, welche Implikationen das dann haben könnte: Implikationen in Bezug auf den Markt, auf die Steuern, auf die Entwicklung beim Gas, auf ordnungspolitische Fragen. All das, all diese Überlegungen werden wir innert kurzer Zeit mit dem Vernehmlassungsverfahren, mit der Antwort zur Vernehmlassung, zugänglich machen. Aber Sie können davon ausgehen, dass wir uns diese Überlegungen sehr wohl gemacht haben. Wie ich Ihnen sagte, war das im Bundesrat bereits einmal traktandiert.