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Versprechen halten und Covid-Schulden bis am 31. Dezember 2035 zurückzahlen
Wortlaut
Das Parlament hat den Bundesrat verpflichtet, die Covid Schulden von aktuell noch 26,3 Milliarden Franken bis zum 31. Dezember 2035 zurückzuzahlen. Dies entspricht in den verbleibenden 10 Jahren bis zu diesem Datum jährlich 2,63 Milliarden Franken. Ist der Bundesrat bereit, diesen Betrag im Voranschlag und Finanzplan bis 2035 zu budgetieren, da die Zusatzausschüttungen der SNB und die Kreditreste nicht ausreichen werden, um die Covid-Schulden zurückzuzahlen?