Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im GastgewerbePDF3.93 MB19. November 1999

1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 27. Oktober 1998 genehmigten Gemeinsamen Tarifs H (GT H; Musik zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe) läuft am 31. Dezember 1999 ab. Mit Eingabe vom 15. Juli 1999 haben die an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA (Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke) und Swissperform (Gesellschaft für Leistungsschutzrechte) der Schiedskommission Antrag auf Genehmigung eines neuen GT H in der Fassung vom 13. Juli 1999 gestellt. Dieser Tarif soll den einjährigen Übergangstarif ablösen.

2. Die beiden Verwertungsgesellschaften weisen darauf hin, dass der auslaufende GT H in seiner Grundstruktur erstmals am 28. Dezember 1987 genehmigt worden ist und seither nur kleinere Änderungen beziehungsweise mehrere Teuerungsanpassungen vorgenommen worden sind. Nach ihren Angaben betrugen die Einnahmen aus dem GT H im Jahre 1997 Fr. 4'396'000.40 und 1998 Fr. 3'989'981.60 für die Nutzung von Urheberrechten sowie Fr. 563'982.85 (1997) und Fr. 542'706.10 (1998) für die verwandten Schutzrechte. Die Gesuchstellerinnen ergänzen zudem, dass die Anwendung dieses Tarifs während dessen Gültigkeitsdauer mit keinen nennenswerten Schwierigkeiten verbunden gewesen sei.

3. In ihrem Antrag geben die Verwertungsgesellschaften weiter an, dass zu den Verhandlungen über einen neuen GT H die folgenden Nutzerorganisationen eingeladen wurden: - Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), Bern

- GASTROSUISSE, Zürich

- Schweizer Hotelier-Verein (SHV), Bern

- Schweizer Kursaalverband, Bern

- Verband Schweiz. Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Diskotheken (ASCO), Zürich.

Dem eingereichten Bericht ist ebenfalls zu entnehmen, dass die Verhandlungen im Zeichen der Harmonisierung der Vergütungssätze in den Aufführungsrechtstarifen GT K, GT Hb und GT H standen. Angestrebt wurde denn auch zunächst ein Systemwechsel zum Prozent-

ESchK 3 CAF Beschluss vom 29. November 1999 betreffend GT H CCF

tarif und damit eine nutzungsabhängigere Ausgestaltung des GT H. Die mittels einer Testdatenbank durchgeführten Modellrechnungen hatten indessen gezeigt, dass für einzelne Nutzungsarten der geplante Tarif markante Tariferhöhungen bringen würde. Auch die Berechnung der Vergütung anhand eines Prozentsatzes der Einnahmen einerseits sowie von Pauschalen bei Kleinanlässen andererseits habe insbesondere bei Grenzfällen zu Ungereimtheiten geführt. Schliesslich sei die Unterscheidung in Klein- und Grossanlässe fallen gelassen und den Verhandlungspartnern eine kombinierte Vergütungstabelle vorgeschlagen worden, welche nach Auffassung der Verwertungsgesellschaften sämtliche Fälle mit allen Eintrittspreisen unter Berücksichtigung der Anzahl anwesender Personen abdecken soll. Im weiteren sei auf die zunächst vorgesehene Regelung für Konzerte im GT H verzichtet worden, so dass Konzerte im Gastgewerbe weiterhin nach dem Tarif K abgerechnet werden. Umstritten waren nach Auskunft der Verwertungsgesellschaften in der Folge vor allem noch die Vergütungen in einem Teilbereich der Live-Musikaufführungen, nämlich bei den Barpianisten. Nach weiteren Verhandlungen habe letztlich eine Kompromisslösung gefunden werden können, indem der tarifrelevante Mindestansatz für die Eintritts- /Getränkepreise von Fr. 8.- auf Fr. 6.- herabgesetzt und für Live-Musik ein zusätzlicher Faktor bei Aufführungen mit mehr als zwei Musikern eingeführt worden sei. Im Rahmen der Verhandlungen hätten die beteiligten Verbände Zustimmung zu diesem Vorschlag bei einer Tarifdauer von drei Jahren signalisiert, wobei auch die prognostizierten Erhöhungen von gesamthaft 35 Prozent bei den Diskotheken und von 8 Prozent bei den Show- und Cabaretlokalen akzeptiert worden seien. Einige Nutzerorganisationen wünschten allerdings, diesen Tarifvorschlag noch den zuständigen Verbandsgremien zu unterbreiten.

Die Verwertungsgesellschaften sind der Auffassung, dass mit diesem Tarif, der die beiden Berechnungsarten 'Prozentsatz der Einnahmen' und 'Fixbeträge für Kleinveranstaltungen' kombiniert, weiterhin das Ziel der besseren Nutzungsabhängigkeit erreicht werden kann.

4. Mit Präsidialverfügung vom 19. Juli 1999 wurde die Spruchkammer zur Beurteilung des GT H eingesetzt und der Genehmigungsantrag der Verwertungsgesellschaften gestützt auf

ESchK 4 CAF Beschluss vom 29. November 1999 betreffend GT H CCF

Art. 10 Abs. 2 URV den betroffenen Nutzerorganisationen zur Stellungnahme zugestellt. Den Vernehmlassungsadressaten wurde eine Frist bis zum 31. August 1999 angesetzt, um sich zum Antrag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zur Eingabe angenommen wird.

Mit Schreiben vom 31. August 1999 verwies der DUN auf die Vernehmlassungen seiner Mitglieder SHV und Schweizerischer Kursaalverband, welche unmittelbar an den Verhandlungen teilgenommen hatten. Ansonsten sind der Schiedskommission keine weiteren Stellungnahmen zugegangen.

5. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde mit Präsidialverfügung vom 3. September 1999 die Tarifvorlage dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet.

In seiner Antwort vom 8. September 1999 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Stellungnahme zum GT H. Dies begründete er mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf einen neuen bis zum 31. Dezember 2002 gültigen Tarif haben einigen können und in der Annahme, dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bildet, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.

6. Da dem Genehmigungsantrag der Verwertungsgesellschaften seitens der Tarifpartner somit zumindest stillschweigend zugestimmt wurde und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 22. September 1999 von keinem Mitglied der Spruchkammer ein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung des Gesuchs gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

ESchK 5 CAF Beschluss vom 29. November 1999 betreffend GT H CCF

7. Der zur Genehmigung vorgeschlagene Gemeinsame Tarif H (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe) in der Fassung vom 13. Juli 1999 hat in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

5 SUISA Fassung vom 13. Juli 1999

SWISSPERFORM

Gemeinsamer Tarif H (GT H) Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe

A.

Kundenkreis

1 Dieser Tarif richtet sich an die Inhaber und Pächter von Gastgewerbebetrieben. Sie werden nachstehend "Kunden" genannt.

2 Gastgewerbebetriebe sind auf die Dauer angelegte und öffentlich zugängliche Betriebe, deren Inhaber persönlich oder mit eigens dafür eingesetztem Personal Speisen und/oder Getränke zum Konsum an Ort und Stelle gegen Entgelt anbieten und die dafür Einrichtungen wie Tische, Stühle, Bartheke etc. zur Verfügung stellen.

B.

Gegenstand des Tarifs

3 Dieser Tarif bezieht sich auf Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe.

4 Es handelt sich dabei um Anlässe, an denen

- Musik durch Musiker und Sänger (live oder playback) aufgeführt wird. Als Musiker gelten auch Dirigenten sowie selber musizierende Wirte

- Musik ab Ton- bzw. Tonbildträger (z.B. durch Discjockeys) aufgeführt wird

- Musik zur Begleitung von Shows und Attraktionen (Artisten, Tänzerinnen etc.) r aufgeführt wird.

C.

Ausnahmen

5 Der Tarif bezieht sich nicht auf

- Konzerte und konzertähnliche Darbietungen (Gemeinsamer Tarif K).

- Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung ausserhalb des Gastgewerbes (Gemeinsamer Tarif Hb);

- das Aufführen von Musik durch Musikautomaten (Gemeinsamer Tarif Ma);

- Musikaufführungen zur Hintergrund - Unterhaltung mittels Ton- und Tonbildträgern oder Empfang von Sendungen (Gemeinsamer Tarif 3a)

- das Aufnehmen der Musik auf Tonbildträger (Tarife VI / VN).

6 Fassung vom 13. Juli 1999

6 Hinsichtlich des Aufführens von Tonbildträgern bleiben die Urheberrechte anderer Urheber (Regisseure, Drehbuchautoren) vorbehalten.

7 Hinsichtlich des Überspielens von Tonträgern und Tonbildträgern bleiben die Rechte der ausübenden Künstler und Hersteller vorbehalten.

D.

Repertoires und Verwendung von Musik bzw. Ton-/Tonbildträgern

a) Urheberrechte an Musik

8 Der Tarif bezieht sich auf die Aufführung von urheberrechtlich geschützten nichttheatralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA (nachstehend "Musik", wo nichts anderes vermerkt ist).

9 Für Aufführungen gemäss diesem Tarif kann der Kunde Musik auf eigene Tonträger aufnehmen. Diese Tonträger dürfen nur an den Veranstaltungen des Kunden verwendet und Dritten nicht überlassen werden.

b) Verwandte Schutzrechte

1O Der Tarif bezieht sich auf Vergütungsansprüche der ausübenden Künstler und der Hersteller von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern des Repertoires der SWISSPERFORM.

c) Vorbehalte

11 SUISA verfügt nur über Urheberrechte an Musik. Die Rechte anderer Urheber bleiben vorbehalten.

12 SWISSPERFORM verfügt nicht über

• die ausschliesslichen Vervielfältigungsrechte der ausübenden Künstler sowie der Hersteller von Ton- und Tonbildträgern;

• die Aufführungsrechte der Künstler und Hersteller von nicht im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern.

E.

Gemeinsamer Tarif

13 SUISA ist für diesen Tarif gemeinsame Zahlstelle und Vertreterin auch von SWISS- PERFORM.

Wird bei einer Veranstaltung ausschliesslich das Repertoire von SWISSPERFORM genutzt, nicht jedoch dasjenige der SUISA, so kann SWISSPERFORM die ihr zustehende Vergütung selber geltend machen.

7 Fassung vom 13. Juli 1999

F.

Vergütung

a) Berechnung

14 Aufführungen mit Musik ab Ton- und Tonbildträger

Bei der Berechnung der Vergütung wird auf die Summe aus der Höhe des Eintrittspreises und des Preises für das billigste (gebräuchliche) alkoholische Getränk sowie auf die Anzahl an einem Tag anwesende Personen abgestellt.

Werden keine alkoholischen Getränke ausgeschenkt, so gilt der Preis für das billigste nichtalkoholische Gertränk

Die entsprechenden Vergütungen pro Tag sind in der Tabelle H1 im Anhang festgehalten. Die Vergütungen sind jeweils pro Anlass zu verstehen.

15 Aufführungen mit Musikern

Die Vergütung wird berechnet wie für Aufführungen ab Ton- und Tonbildträgern. Zusätzlich ist die Anzahl Musiker massgebend.

Die entsprechenden Vergütungen pro Tag sind in der Tabelle H2 im Anhang festgehalten. Die Vergütungen sind jeweils pro Anlass zu verstehen.

16 Mindestvergütung

Die Vergütung beträgt pro Erlaubnis mindestens Fr. 30.- für Urheberrechte und Fr. 10.- für verwandte Schutzrechte.

b) Steuern

17 Bei den in diesem Tarif genannten Vergütungen ist eine allfällige Mehrwertsteuer nicht inbegriffen.

c) Ermässigungen

18 Kunden, die für alle ihre Veranstaltungen gemäss diesem Tarif mit der SUISA einen Vertrag schliessen und die vertraglichen Bestimmungen einhalten, erhalten eine Ermässigung

- von 5 %, wenn sie bis zu 50 Anlässe pro Jahr durchführen

- von 1 O %, wenn sie mehr als 50 Anlässe pro Jahr durchführen

- von 15 %, wenn sie mehr als 100 Anlässe pro Jahr durchführen

- von 20 %, wenn sie mehr als 200 Anlässe pro Jahr durchführen

- von 25 %, wenn sie mehr als 300 Anlässe pro Jahr durchführen.

8 Fassung vom 13. Juli 1999

19 Kunden, die Mitglied eines schweizerischen Gastgewerbeverbandes sind, welcher die SUISA in ihren Aufgaben unterstützt, und die mit der SUISA für alle ihre Veranstaltungen einen Vertrag schliessen und dessen Bestimmungen einhalten, haben Anspruch auf eine zusätzliche Ermässigung von 1 O %.

Die Unterstützung des Verbandes muss umfassen:

- die regelmässige, mindestens jährliche Aufforderung der Mitglieder, ihre Veranstal tungen mit Musik fristgerecht der SUISA zu melden

- die regelmässige, mindestens jährliche Kommunikation der Anliegen der SUISA gegenüber den Verbandsmitgliedern

- auf Verlangen den Versuch der Vermittlung im Falle von Streitigkeiten zwischen einem Mitglied und der SUISA.

d) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen

20 Die Vergütung wird verdoppelt

- wenn Musik ohne Erlaubnis der SUISA verwendet wird

- wenn der Kunde keine, unrichtige oder lückenhafte Angaben liefert, um sich einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen.

21 Vorbehalten bleibt eine darüber hinausgehende Schadenersatzforderung.

G.

Abrechnung

22 Der Kunde gibt der SUISA alle zur Berechnung der Vergütung erforderlichen Angaben r innert 1 O Tagen nach der Veranstaltung oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen bekannt.

23 Die SUISA kann zur Prüfung Belege oder nach Voranmeldung und während der Arbeitszeit Einsicht in die Bücher des Kunden verlangen.

24 Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht werden oder die Einsichtnahme in die Bücher verweigert wird, kann die SUISA die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen.

H.

Zahlungen

25 Die Vergütungen sind zu den in der Bewilligung genannten Terminen zu bezahlen.

Andere Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

26 Die SUISA kann Akontozahlungen verlangen. Ferner kann sie von Kunden, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommen, Sicherheiten verlangen.

9 Fassung vom 13. Juli 1999

1. Verzeichnisse der verwendeten Musik und der verwendeten Ton- und Tonbild- Träger

27 Die Kunden lassen durch die Musiker oder Disc-Jockeys Verzeichnisse der verwendeten Musik führen:

• wenn sie Musiker oder Disc-Jockeys in der Regel für länger als für 3 Veranstaltungen engagieren

• für alle Aufführungen von Musikern mit internationalem Ruf.

28 Die Kunden übergeben der SUISA diese Verzeichnisse innert 30 Tagen nach der Veranstaltung (oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen). Die Verzeichnisse der verwendeten Musik enthalten Angaben über

• Titel

• Komponisten

• bei der Verwendung von Tonträgern zusätzlich:

• Name des Interpreten

• Label und Katalog-Nummer

• bei der Verwendung von Tonbildträgern:

• Originaltitel

• Name und Adresse des Produzenten oder Eigentümers

• Label und Katalog-Nummer

Die SUISA stellt entsprechende Verzeichnis-Formulare untentgeltlich zur Verfügung.

29 Die SUISA verzichtet auf diese Verzeichnisse

• für Orchester, die einen entsprechenden Ausweis der SUISA besitzen

• für Blasmusiken, Chöre, Instrumentalvereinigungen und Jodlerklubs

• gemäss allfälligen weiteren Bestimmungen der Erlaubnis.

30 Sie verzichtet ferner auf diese Verzeichnisse, wenn Orchester oder Discjockeys auftreten, welche der SUISA ihr Repertoire direkt melden.

31 Werden die Verzeichnisse auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, kann die SUISA eine zusätzliche Vergütung von Fr. 40.-- pro Anlass verlangen. Sie wird im Wiederholungsfall verdoppelt.

K. Gültigkeitsdauer

32 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2002 gültig.

33 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

1 0 Fassung vom 13. Juli 1999

L. Beilagen

34 Vergütungstabelle betreffend Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe:

- Tabelle H1 für Aufführungen ab Ton- und Tonbildträgern

- Tabelle H2 für Aufführungen mit Musikern

1 1

SUISA Version du 13.07.1999 SWISSPERFORM

Tarif Commun H (TC H)

Musique pour manifestations dansantes et recreatlves dans l'industrie hötellere

A.

Clients concernes

1 Ce tarif s'adresse aux proprletaires et gerants d'etablissements de l'industrie höteliere, lls sont denornrnes ci-apres "clients".

2 Les etablissements de l'industrie höteliere sont des etablissements permanents et ouverts au public, dont les gerants offrent contre paiement, persona a nellement ou l'aide de personnes enqaqees cette fin, de la nourriture et/ a ou des boissons et mettent disposition du mobilier tel que chaises, tables, comptoirs, etc.

B.

Objet de ce tarif

3 Ce tarif concerne l'execution de musique lors de manifestations dansantes et röcreatlves.

4 Ces manifestations comprennent:

• les executions par des musiciens et des chanteurs (live ou play-back). Les chefs d'orchestre et les clients jouant aux-rnärnes de la musique sont egalement consideres comme musiciens;

• les exscutions de musique au moyen de phonogrammes ou videoqrarnrnes (par exemple par des disc-jockeys);

• les executions de musique accompagnant des shows ou des attractions (artistes, danseuses, etc).

C.

Exceptions

5 Sont exclus de ce tarif

• les concerts et productions analogues (tarif commun K).

• l'execution de musique pour manifestations dansantes et recreatives en dehors de l'industrie höteliere (tarif commun Hb}.

• l'execution de musique au moyen de juke-boxes (tarif commun Ma)

• l'execution de musique de fond ou d'ambiance au moyen de phonograma mes et vrdeoqramrnes ou gräce la reception d'emisston (tarif commun 3a)

• l'enregistrement de musique sur vldeoqrarnrnes (tarifs VI et VN).

1 2 ~ SUISA/SWISSPERFORM Tarif commun H, version du 13 juillet 1999

6 En ce qui concerne l'execution de vldeoqrarnmes, les droits des autres auteurs (realisateurs, scenaristes) sont rsserves.

7 En ce qui concerne la reproduction de phonogrammes et videoqrarnmes, les droits des interpretes et des producteurs sont rsserves.

D.

Repertoires et utilisation de musique ou de phonogrammes / videogrammes

a) Droits d'auteur sur la musique

8 a Le tarif se rapporte l'executlon d'osuvres musicales non theätralas protegees par le droit d'auteur du repertolre de SUISA (ct-apres "musique" si rien d'autre n'est precise).

9 Pour les execunons couvertes par ce tarif, le client peut enregistrer de la musique sur ses propres phonogrammes. Ces phonogrammes ne peuvent ötre utlllses que pour les manifestations du client et ne peuvent a ötre cedes des tiers.

b) Droits voisins

1o Le tarif se rapporte aux droits a rernuneratton des artistes lnterpretes et des producteurs de phonogrammes et vldeoqrarnrnes disponibles sur le marche du repertoire de SWISSPERFORM.

c) Reserves 11 SUISA ne dispose que des droits d'auteur sur la musique. Les droits des autres auteurs sont reserves.

12 SWISSPERFORM ne dispose pas - des droits de reproduction exclusits des artistes mterpretes et des producteurs de phonogrammes et videogrammes

- des droits d'execution des artistes et des producteurs de phonogrammes et videoqrarnrnes non disponibles sur le marche.

E.

Tarif commun

13 Pour ce tarif, SUISA est organe commun d'encaissement et representants de SWISSPERFORM.

Si, lors d'une manifestation, seul le repertoire de SWISSPERFORM est utllise -et pas de celui de SUISA-, SWISSPERFORM peut faire valoir ellemörne les redevances qui lui reviennent.

1 3 SUISA/SWISSPERFORM Tarif commun H, version du 13 juillet 1999

F.

Redevances

a) Calcul

14 Executions au moyen de phonogrammes et videoqremmes

Les redevances sont calculees en fonction de la somme du prix d'entree et de la boisson alcoollsee la moins chere (courante), ainsi que du nombre de personnes presentes chaque jour de musique, c'est-ä-dire de toutes les personnes qui frequentsnt l'etabhssernent au cours o'execunons musicales ayant lieu un jour de musique.

Si aucune boisson alcoousee n'est servie, le calcul se base sur le prix de la boisson non alcoolisee la moins chere,

Les redevances [ournalieres sont determinees par le tableau H1 annexe a ce tarif. Elles s'entendent par manifestation.

15 Executions par des musiciens

Les redevances sont calculees comme pour les executions au moyen de phonogrammes et vldeoqrammes, En plus est deterrninant le nombre des musiciens.

Les redevances [ournalleres sont deterrninees par le tableau H2 annexe a ce tarif. Elles s'entendent par manifestation.

16 La redevance s'eleve, par autorisation, au moins a Fr. 30.- pour les droits a d'auteur et Fr. 10.- pour les droits voisins.

b) impöts

17 Les redevances tarifaires ne comprennent pas une eventuelle taxe sur la valeur ajoutee.

c) rabais

18 Les clients qui concluent avec SUISA des contrats pour les manifestations couvertes par le present tarif et qui en respectent les conditions benefieient d'une reduction de

• 5%, s'ils organisent jusqu'ä 50 manifestations par an

• 10%, s'ils organisent plus de 50 manifestations par an

• 15%, s'ils organisent plus de 100 manifestations par an

• 20%, s'ils organisent plus de 200 manifestations par an

• 25%, s'ils organisent plus de 300 manifestations par an.

1 4 SUISA/SWISSPERFORM Tarif commun H, version du 13 juillet 1999

19 Les clients membres d'associations suisses de l'industrie höteliere, qui concluent avec SUISA des contrats pour les manifestations couvertes par le present tarif et qui en respectent les conditions, beneflcient d'une reduction supplementalre de 10%.

Pour soutenir SUISA au sens de l'alinea precedent, l'association doit

- exiger regulierement de ses membres, mais au moins une fois par an, qu'ils a declarent SUISA dans les delais leurs manifestations avec musique

- communiquer regulierement, mais au moins une fois par an, les demandes de SUISA aux membres de l'association

- sur demande, servir d'lnterrnediaire en cas de differend entre un membre et SUISA.

d. Supplement en cas d'infractions au droit

20 Les redevances sont doublees

• lorsque de la musique est utilisee sans autorisation de SUISA

• lorsque le client ne communique pas les renseignements necessalres ou donne des informations inexactes ou lacunaires, cela afin de s'assurer un avantage indü,

21 Une pretention a dommages et lnteröts superteurs est reservee.

G.

Decompte

22 a Les clients communiquent SUISA toutes les donnees necessaires au calcul de la redevance dans les dix jours apres la manifestation ou aux dates tixees par l'autorisation.

23 Afin de verifier les donnees du client, SUISA peut exiger des justificatifs ou consulter la comptabillte du client pendant les heures ouvrables apres preavis.

24 Lorsque, mörne apres un rappel ecrtt, les donnees ou les justificatifs requis ne sont pas remis dans le delal supplernentalre imparti ou lorsque le client refuse racces a sa cornptablllte, SUISA peut procedsr elte-rnöme a une estimation des donnees necessaires et s'en servir pour etabllr sa facture.

H.

Paiements

25 Les redevances sont payables aux dates fixees dans l'autorisation.

Toutes autres factures sont payables dans les 30 jours apres facturation.

1 5 SUISA/SWISSPERFORM Tarif commun H, version du 13 juillet 1999

26 SUISA peut exiger des acomptes. Elle peut aussi exiger des garanties de a clients qui ne satisfont pas leurs obligations de paiement dans les delals.

1. Releves de la musique et des phonogrammes et videogrammes utlllses

27 Les clients chargent les musiciens et les disc-jockeys d'etabllr les releves de la musique diffusee:

• lorsqu'il engagent des musiciens ou disc-jockeys en regle generale pour plus de trois manifestations

• pour toutes les sxecutions par des musiciens de rsnommee internationale.

28 Dans les 30 jours apres la manifestation ( ou dans les delals mentlonnes dans a l'autorisation}, les clients fournissent SUISA des listes de la musique utilisee, avec les indications suivantes:

Titre Compositeur

de plus, lors d'utilisation de phonogrammes:

• Nom de nntororete

• Label et nurnero de catalogue

et lors d'utilisation de vtdöoqrammes:

• Titre original

• Nom et adresse du producteur ou du proprietaire

• Label et nurnero de catalogue

SUISA remet gratuitement des formuliares de releves a la disposition des clients.

29 SUISA renonce a la remise de ces releves

• pour les orchestres qui posssdent un justificatif approprie delivre par SUISA;

• pour les fanfares, choeurs, ensemble instrumentaux, club des yodleurs;

• contormernent aux autres eventuelles dispositions de l'autorisation.

30 Elle renonce egalement aux releves susrnentlonnes lorsque se produisent des orchestres ou des disc-jockeys qui annoncent directement leur repertoire a SUISA.

31 Si, märne apres un rappel ecrit, les releves requis ne sont pas remis dans le delal supplernentaire imparti, SUISA est en droit d'exiger une redevance supplernentaire de Fr. 40.-- par manifestation. Elle est doublee en cas de recldive.

1 6 SUISA/SWISSPERFORM Tarif commun H, version du 13 juillet 1999

K. Duree de validite

32 Ce tarif est valable du 1 er janvier 2000 au 31 decernbre 2002.

33 En cas de modification profonde des circonstances, il peut ätre revise avant son echeance.

L. Annexe

34 Tableaux des redevances concernant les manifestations dansantes et recreatives dans l'industrie höteüere.

-tableau H1 pour les sxecutlons au moyen de phonogrammes et videogrammes

- tableau H2 pour les executtons par des musiciens

1 7

Versione del 13.07.1999 S IJ ISA

SWISSPERFORM

Tariffa comune H (TC H)

Esecuzioni di musica per manifestazioni danzanti e ricreative nell'industria alberghiera

A.

Cerchia dei clienti

1 Questa tariffa concerne i titolari ed i gerenti di esercizi pubblici, qui di seguito denominati "clienti". 2 Gli esercizi dell'industria alberghiera sono esercizi permanenti e accessibili al pubblico, i cui titolari offrono a pagamento, personalmente o con personale appositamente impiegato, vivande e/o bibite per il consumo sul poste, mettendo a disposizione il relativo arredamento comprendente tavoli, sedie, teche, ecc„

B.

Oggetto della tariffa

3 Questa tariffa concerne le esecuzioni con musica per manifestazioni danzanti e ricreative nell'industria alberghiera.

4 Si tratta di spettacoli in occasione dei quali

• viene eseguita musica tramite musicisti e cantanti (live o playback). Vengono considerati musicisti anche i direttori di orchestra e gli albergatori ehe fanno essi stessi musica

• o proposta musica tramite supporti sonori, risp. audiovisivi (per esempio da Discjockey)

• viene eseguita musica come accompagnamento di show e attrazioni (artisti del circa o del varletä, ballerine, ecc.).

C.

Eccezioni

5 La tariffa non concerne

• Concerti e produzioni analoghe (tariffa comune K);

• le esecuzioni musicali per manifestazioni danzanti e ricreative fuori dell'industria alberghiera (tariffa comune Hb);

• l'esecuzione di musica tramite Juke-Box (tariffa comune Ma);

• esecuzioni musicali per l'intrattenimento di sottofondo tramite supporti sonori o ricezione di emissioni (tariffa comune 3a);

• la registrazione di musica su supporti audiovisivi (tariffe VINN).

1 8

6 Per quanto riguarda la proiezione di supporti audiovisivi, rimangono riservati i diritti d'autore di altri autori (registi, sceneggiatori).

7 Per quanto riguarda la registrazione di supporti sonori e supporti audiovisivi, rimangono riservati i diritti degli artisti esecutori e dei produttori.

D.

Repertori e utilizzazione di musica, risp. supporti sonori/audiovisivi

a) Diritti d'autore relativi alla musica

8 La tariffa concerne l'esecuzione di opere musicali non teatrali del repertorlo della SUISA (qui di seguito dette «rnusica» quando non indicato altrimenti) protette in base al diritto d'autore.

9 Per esecuzioni in base a questa tariffa, il cliente puö registrare della musica su propri supporti sonori. Supporti sonori utilizzabili soltanto in occasione di manifestazioni del cliente e non rilasciabili a terzi.

b) Diritti affini 1o La tariffa concerne i diritti d'lndennitä degli artisti esecutori e dei produttori di supporti sonori e audiovisivi in commercio del repertorio della SWISSPERFORM.

c) Riserve La SUISA detiene soltanto i diritti d'autore relativamente alla musica. 1 11 diritti degli altri autori rimangono riservati. r La SWISSPERFORM non detiene 12

• i diritti esclusivi di riproduzione degli artisti esecutori e dei produttori di supporti sonori e audiovisivi;

• i diritti di esecuzione degli artisti e dei produttori di supporti sonori e audiovisivi non in commercio.

E.

Tariffa comune

13 La SUISA e per quanto riguarda questa tariffa punto d'incasso comune e rappresentante anche di SWISSPERFORM.

Qualora in occasione di una manifestazione venisse utilizzato esclusivamente il repertorio della SWISSPERFORM e non quelle della SUISA, la SWISSPERFORM puö rivendicare direttamente l'indennita ehe le aspetta.

1 9

F.

tndennltä

a) Calcolo

14 Esecuzioni con musica da supporti sonori e audiovisivi

II calcolo dell'indennita si basa sulla somma dell'importo del biglietto d'ingresso edel prezzo per la bibita alcolica meno cara (plu richiesta), nonche sul numero dei presenti nel corso di una giornata.

Se non vengono vendute bibite alcoliche, vale il prezzo delta bibita analcolica meno cara. Le relative mdennlta per giorno figurano nella tabella H1 in annesso. Le mdsnnlta s'intendono per ogni manifestazione.

15 Esecuzioni con musicisti

L'indennita viene calcolata come per le esecuzioni da supporti sonori e audiovisivi. Fa inoltre stato il numero di musicisti.

Le relative indennita per giorno figurano nella tabella H2 in annesso. Le moennltä s'intendono per ogni manifestazione.

16 lndennita minima

L'tndennitä ammonta per autorizzazione ad almeno Fr. 30.- per i diritti d'autore e a Fr. 10.- per diritti affini.

b) Im poste

17 Nelle lndennltä citate in questa tariffa non e compresa un'eventuale imposta sul valore aggiunto.

c) Ribassi

18 Quei clienti ehe stipulano un contratto con la SUISA per tutte le loro manifestazioni in base a questa tariffa e attenendosi alle disposizioni contrattuali beneficiano di un ribasso

• del 5%, se organizzano fino a 50 spettacoli per anno

• del 10%, se organizzano piu di 50 spettacoli per anno

• del 15%, se organizzano piu di 100 spettacoli per anno

• del 20%, se orgnaizzano piu di 200 spettacoli per anno

• del 25%, se organizzano piu di 300 spettacoli per anno.

20

19 1 clienti membri di un'associazione svizzera degli esercenti ehe sostiene la SUISA nell'esecuzione dei suoi compiti, i quali stipulano un contratto con la SUISA per tutte le loro manifestazioni attenendosi alle relative disposizioni, hanno diritto ad un ribasso supplementare pari al 10%.

II sostengo dell'associazione deve comprendere

- l'invito ripetuto regolarmente, vale a dire almeno una volta all'anno, ai membri atfinche notifichino tempestivamente alla SUISA le loro manifestazioni con musica

- la comunicazione inoltrata regolarmente, vale a dire almeno una volta all'anno, circa le richieste della SUISA nei confronti dei membri dell'associazione

- a richiesta il tentative di mediazione in caso di controversie fra un membro e la SUISA.

d) Supplemento in caso di violazioni della legge

20 L'mdennita raddoppia

• se viene utilizzata musica senza il consenso della SUISA

• se il cliente non fornisce indicazioni o se le fornisce inesatte o incomplete per procurarsi un vantaggio illegale.

21 Rimane riservata una richiesta d'indennizzo eccedente.

G.

Conteggio

II cliente fornisce alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il calcolo 22 dell'indennita entro 1 O giorni dopo la manifestazione o entro il termine citato nell' autorizzazione.

23 La SUISA puö richiedere per motivi di controllo dei giustificativi, oppure esigere l'accesso ai libri contabili del cliente previo awiso e durante l'orario di lavoro.

24 Qualora le indicazioni o i giustificativi non le pervenissero entre il termine stabilito neanche dopo sollecito per iscritto o se le viene rifiutato l'accesso ai libri contabili, la SUISA puö procedere alla stima delle indicazioni e, basandosi su di essa, approntare una fattura.

H.

Pagamenti

25 Le indennita vanno pagate entre i termini citati nell'autorizzazione.

Le altre fatture sono pagabili entre i 30 giorni.

21

26 La SUISA puö richiedere degli acconti. Essa puö inoltre richiedere delle garanzie a quei clienti ehe non adempiono i loro obblighi di pagamento.

1. Elenchi della musica utilizzata e dei supporti sonori e audiovisivi utilizzati 27 1 clienti fanno compilare dai musicisti o dai Disc-Jockey elenchi della musica utilizzata : quando ingaggiano musicisti o Disc-Jockey di regola per piu di 3 spettacoli per tutte le esecuzioni di musicisti di fama internazionale.

28 1 clienti trasmettono alla SUISA entre 30 giorni dopo la manifestazione (o entre i termini citati nell'autorizzazione) degli elenchi della musica utilizzata con indicazioni circa

il titolo

il compositore

in caso di utilizzazione di supporti sonori altresl:

• il nome dell'interprete

• l'etichetta e il n. di catalogo

in caso di utilizzazione di supporti audiovisivi:

• il titolo originale

• il nome e l'indirizzo del preduttore o titolare

• l'etichetta e il n. di catalogo

La SU1SA mette a disposizione gratuitamente i relativi formulari per gli elenchi.

29 La SU1SA rinuncia a questi elenchi

• per orchestre in possesso di una speciale carta di legittimazione delle SUISA

• per gruppi di strumenti a fiato, cori, associazioni di strumentisti e club di Jodler

• in base ad eventuali altre disposizioni disciplinate dall'autorizzazione.

30 Essa rinuncia inoltre a questi elenchi se si preducono orchestre o Discjockey ehe notificano alla SUISA direttamente il loro repertorio.

31 Qualora gli elenchi non pervenissere alla SUISA neanche dopo sollecito scritto entre il termine stabilito, la SUISA avrebbe il diritto di richiedere un'mdennitä supplementare pari a Fr. 40.- per manifestazione; indennita raddoppiabile in caso di recidiva.

22

K. Periodo di validita

32 Questa tariffa e valevole dal 1 ° gennaio 2000 al 31 dicembre 2002.

33 In caso di cambiamento rilevante delle circostanze, essa puö essere riveduta prima della scadenza.

L. Annessi

34 Tabella delle lndennita concernente le esecuzioni musicali per manifestazioni danzanti e ricreative nell'industria alberghiera

- Tabella H1 per esecuzioni da supporti sonori e audiovisivi

- Tabella H2 per esecuzioni con musicisti

23

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ESchK 35 CAF Beschluss vom 29. November 1999 betreffend GT H CCF