Abonnements-Radio und -FernsehenPDF218.02 kB18. Oktober 1999

1.

Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs Y (GT Y; Abonnements-Radio und -Fernsehen), den die Schiedskommission mit Beschluss vom 3. November 1995 genehmigt und letztmals am 19. Oktober 1998 verlängert hat, läuft am 31. Dezember 1999 ab. Mit Eingabe vom 23. Juni 1999 haben die beiden am GT Y beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform der Schiedskommission Antrag auf erneute Verlängerung des GT Y um ein Jahr, bis zum 31. Dezember 2000, gestellt.

2.

Im Bericht zum Verlängerungsantrag geben die beiden Verwertungsgesellschaften an, dass es weiterhin drei Anbieter von Abonnements-Fernsehen (Teleclub AG in der Deutschschweiz, 022 Télégenève und Canal Plus SA in der Westschweiz) sowie einen Anbieter (Music Choice Europe / MCE ) im Radiobereich gebe. Dazu wird betont, dass die Verbreitung der 44 Programme von MCE auf Grund der seit Anfang 1998 stattfindenden Verbreitung über das Kabelnetz der Cablecom zugenommen habe. Die Anwendung des GT Y sei bei den wenigen Anbietern von Abonnementsprogrammen mit keinen grossen Schwierigkeiten verbunden gewesen.

Seitens der Swissperform wird erneut darauf hingewiesen, dass sie gegenüber MCE nach wie vor auf die Geltendmachung einer Entschädigung verzichtet, weil sie der Meinung ist, die Verbreitungstätigkeit von MCE stelle keine Sendung dar (s. dazu auch die Beschlüsse der ESchK vom 5.12.1997 und 19.10.1998).

Gemäss den Angaben der beiden Verwertungsgesellschaften wurden in den vergangenen zwei Jahren die folgenden Einnahmen aus dem GT Y erzielt: 1997 1998 SUISA Fr. 354'924.25 Fr. 351'400.70 Swissperform Fr. 5'234.90 Fr. 4'805.25

ESchK 3 CAF Beschluss vom 18. Oktober 1999 betreffend GT Y

3.

Die Verhandlungen bezüglich GT Y wurden gemäss Angaben von SUISA und Swissperform mit den folgenden Tarifpartnern aufgenommen: − Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), Bern − Canal Plus SA, Châtelaine − Music Choice Europe (MCE), Winterthur − Pay TV SA, Lausanne − Schweizerischer Gemeindeverband, Schönbühl − Schweizerischer Städteverband, Bern − Teleclub AG, Zürich − Verband für Kommunikationsnetze (Swisscable), Bern

Nach der Auflösung der Firma Pay TV SA sei an deren Stelle das Kabelnetz 022 Télégenève getreten. Da indessen die Interessen der Kabelnetzbetreiber durch den Verband Swisscable abgedeckt seien, habe man darauf verzichtet, die Pay TV SA beziehungsweise 022 Télégenève zu weiteren Verhandlungen einzuladen.

Weiter wird berichtet, dass seit der letzten Eingabe an die Schiedskommission in fünf Sitzungen über den künftigen GT Y verhandelt worden sei und es wird auch darauf hingewiesen, dass die Entwicklung im Bereich des digitalen Fernsehens nicht so rasant fortgeschritten sei, wie anfänglich vermutet. Auch hätten die diesbezüglichen Verhandlungen gezeigt, dass noch zu wenig Erfahrungen vorliegen mit den so genannten 'program packages' und solche Angebote in der nächsten Zeit in der Schweiz nicht zu erwarten seien. Aus diesem Grund sei denn auch seitens der Teleclub AG nur eine einjährige Verlängerung gewünscht worden.

Verhandlungsthemen seien auch - nebst den erwähnten Paketangeboten - vor allem die Vergütung für die verwandten Schutzrechte beim Fernsehen, die Abstufung nach dem Musikanteil in den Programmen sowie ein allfälliger Abzug für die Kosten der Höreraquisition gewesen. Da aber namentlich die Vergütungssätze betreffend Urheberrechte für Fernsehprogramme unbestritten seien und gegenwärtig nur ein einziger Kunde für die Sendung von Radioprogrammen gemäss GT Y bezahle, sei letztlich eine Verlängerung des bisherigen Tarifs vorgeschlagen worden. Die SUISA und die Swissperform vertreten aber auch die

ESchK 4 CAF Beschluss vom 18. Oktober 1999 betreffend GT Y

Auffassung, dass die anstehenden Probleme primär in den beiden anderen Senderechtstarifen (GT A und GT S) zu lösen sind.

Nachdem die Schiedskommission den vorliegenden Tarif am 3. November 1995 mit einigen Änderungen genehmigt und seither zweimal verlängert hat, gehen die Verwertungsgesellschaften von dessen grundsätzlicher Angemessenheit aus. Denselben Schluss ziehen sie aus der Zustimmung der Verhandlungspartner zur nochmaligen Verlängerung. Sie geben aber auch an, dass die Angemessenheit der Vergütung für Radiosendungen bei einem zukünftigen Tarif neu überprüft werden müsste und ein neuer Tarif vermehrt nutzungsbezogen auszugestalten sei.

4.

Aus den Gesuchsunterlagen (Beilagen 4-8) geht hervor, dass sämtliche vom GT Y betroffene Nutzer und Nutzerorganisationen dem Verlängerungsantrag zugestimmt beziehungsweise ihm zumindest nicht opponiert haben. Auf Grund dieser Erklärungen wurde mit Präsidialverfügung vom 30. Juni 1999 gestützt auf Art. 10 Abs. 3 URV auf die Durchführung einer Vernehmlassung verzichtet, die Spruchkammer zur Beurteilung des GT Y eingesetzt und gleichzeitig gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) die Tarifvorlage dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet.

5.

Mit Kopie an die Schiedskommission teilte MCE am 19. Juli 1999 sowohl der SUISA wie auch der Swissperform mit, dass sie mit der Eingabe der Verwertungsgesellschaften in verschiedener Hinsicht unzufrieden sei. Nachdem zwischen den Vertragsparteien eine einjährige Verlängerung des Tarifs vereinbart worden sei, hätten die Verwertungsgesellschaften nach Auffassung von MCE davon Abstand nehmen sollen, die Gelegenheit der Tarifeingabe zu nutzen, um ihre Sicht der Dinge darzulegen. Beanstandet wird insbesondere, dass sich die Verwertungsgesellschaften ausführlich zur Angemessenheit des Tarifs geäussert haben. Aber auch die Schilderung der Verhandlungen und deren Ergebnisse wird als einseitig empfunden. Auf eine formelle Beschwerde gegen diese gerügte Vorgehensweise wurde allerdings verzichtet.

ESchK 5 CAF Beschluss vom 18. Oktober 1999 betreffend GT Y

6.

In seiner Antwort vom 26. Juli 1999 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Stellungnahme zum GT Y. Dies begründet er damit, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzern auf die Verlängerung des bisherigen Tarifs bis zum 31. Dezember 2000 haben einigen können und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bildet, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.

7.

Da dem Verlängerungsantrag im Rahmen der Verhandlungen seitens der wesentlichen Nutzer und Nutzerorganisationen zugestimmt oder zumindest nicht opponiert worden ist und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 9. August 1999 von keinem Mitglied der Spruchkammer ein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung des Gesuchs der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.