Beschreibung/ Link Entscheid SRF, Online-Artikel «Nukleare Aufrüstung: Das gefährliche Spiel mit der Atombombe» vom 16. Juni 2025, nicht veröffentlichte Kommentare

1. Die Beschwerden betreffen die Handhabung von Kommentarspalten, namentlich die Nichtaufschaltung von Kommentaren im übrigen publizistischen Angebot der Beschwerdegegnerin (sog. üpA). Die UBI ist gemäss BGE 149 I 2 zuständig, Beschwerden gegen die Nichtaufschaltung von nutzergenerierten Kommentaren zu einem redaktionellen Beitrag in Online-Foren der Beschwerdegegnerin zu beurteilen. Online-Inhalte bilden Teil des übrigen publizistischen Angebots der Beschwerdegegnerin im Sinne von Art. 25 Abs. 3 Bst. b RTVG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 der Konzession für die SRG SSR (SRG-Konzession) vom 29. August 2018 (BGE 149 I 2 E. 4.1 S. 13 f.).

2. Die Eingaben b.1066 und b.1069 des Beschwerdeführers wurden zusammen mit den beiden dazugehörigen Ombudsberichten fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG). Beschwerden an die UBI sind gemäss Art. 95 Abs. 3 RTVG darüber hinaus kurz zu begründen. Beschwerdeschriften wegen nichtveröffentlichter Kommentare aus dem übrigen publizistischen Angebot der SRG sollten folgende Elemente enthalten: a) klarer Verweis auf die betroffene Kommentarspalte zwecks Auffindbarkeit der redaktionellen Publikation; b) Text bzw. Kopie des gelöschten oder nicht aufgeschalteten Kommentars mit genauer Zeitangabe; c) von der Redaktion angegebener Grund für die Nichtveröffentlichung bzw. Löschung des Kommentars inkl. Beleg und Zeitangabe; d) für den konkreten Fall relevante Kontextinformationen, z.B. Kopien veröffentlichter Kommentare von anderen Nutzerinnen und Nutzern, auf welche im nicht frei geschalteten Kommentar Bezug genommen wird, sowie d) eine kurze Begründung, warum keine rechtsgenüglichen Gründe für eine Nichtaufschaltung oder Löschung bestanden haben sollen (UBI-Entscheide b.1018/1019 vom 4. April 2025 E. 3.3). Die Beschwerden sind – bezüglich b.1066 allerdings erst nach entsprechender Aufforderung durch die UBI – hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).

3. Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Publikation nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 RTVG; Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Eine enge Beziehung ist gegeben, wenn Kommentare der beschwerdeführenden Person im übrigen publizistischen Angebot der Beschwerdegegnerin nicht aufgeschaltet bzw. gelöscht werden. Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Voraussetzungen für eine Betroffenenbeschwerde.

4. Nach Art. 97 Abs. 2 RTVG hat die UBI im Beschwerdeverfahren einzig festzustellen, ob die verweigerte Kommentaraufschaltung die Meinungsäusserungsfreiheit des Nutzers verletzt. Stellt die UBI eine Verletzung fest, so kann sie die in Art. 89 RTVG erwähnten Massnahmen treffen, namentlich von der Veranstalterin verlangen, die Mängel zu beheben oder dafür zu sorgen, dass sich die Verletzung nicht wiederholt. Die UBI kann sich von der Veranstalterin anschliessend über die getroffenen Vorkehren unterrichten lassen. Auf die darüberhinausgehenden Anträge des Beschwerdeführers – wie beispielsweise eine allgemeine Beurteilung der Netiquette-Handhabung der Beschwerdegegnerin – ist nicht einzutreten.

b.1066/b.1069

5. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (Stéphane Werly/Denis Barrelet, Droit de la Communication, 3. Auflage, Bern 2024, Rz. 960, S. 346). Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Nichtaufschaltung der beiden Kommentare stelle eine Verletzung seiner Meinungsäusserungsfreiheit dar. Beide der vom Beschwerdeführer beanstandeten Kommentare bilden jeweils eine separate Beschwerde, die nachfolgend jeweils einzeln geprüft werden.

6. Art. 16 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) gewährleisten die Meinungsfreiheit. Diese umfasst die «Gesamtheit der Mitteilungen menschlichen Denkens und alle möglichen Kommunikationsformen» (BGE 150 IV 65 E. 7.2.1 S. 80). Meinungsäusserungen geniessen grundsätzlich Schutz, unabhängig von ihrer Qualität oder ihrem gesellschaftlichen Wert. Auch falsche, unsinnige, moralisch verwerfliche, verletzende oder schockierende Äusserungen sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geschützt (siehe EGMR-Urteil Mouvement Raëlien Suisse gegen die Schweiz, Nr. 16354/06, vom 13. Juli 2012, Rz 48). Eine Beschränkung von Grundrechten bedarf einer gesetzlichen Grundlage, eines öffentlichen Interesses, muss verhältnismässig sein und darf deren Kerngehalt nicht antasten (Art. 36 BV). Die UBI hat bei Streitigkeiten um die Veröffentlichung von Kommentaren in Online-Foren der Beschwerdegegnerin im Einzelfall zu beurteilen, ob im Lichte der Meinungsäusserungsfreiheit relevante Gründe bestehen, einen Kommentar zu löschen bzw. nicht aufzuschalten (BGE 149 I 2 E. 4.1 S. 12 f.). Das Bundesgericht hat diesbezüglich festgehalten, dass als Richtlinie bei Streitfällen um die Handhabung der Kommentarspalte die Rechtsprechung zum Werbebereich diene (siehe dazu BGE 139 I 306 E. 4.2 und 4.3 S. 313 f.).

6.1 Diese Einzelfallbeurteilung nimmt die Beschwerdegegnerin grundsätzlich auf der Grundlage der Netiquette vor. Die Netiquette dient als interne Richtlinie, um die administrativen Hürden der Kommentarverwaltung zu bewältigen und eine Form der Rechtsgleichheit zu schaffen. Sie stellt gemäss Rechtsprechung der UBI aber keine gesetzliche Grundlage im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BV zur Beschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit von Nutzerinnen und Nutzern von Kommentarspalten dar (Yaniv Benhamou, Contrôle judiciaire des commentaires en ligne et de la désinformation: suites de l’ATF 149 I 2, in: La semaine judiciaire, 2024, vol. 146, n° 9, S. 717 ff.). Solche Grundlagen sind gemäss bisheriger Praxis primär die inhaltlichen Programmgrundsätze von Art. 4 bis 6 RTVG sowie die Bestimmungen zum Persönlichkeitsschutz im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210). In einem Fall hat die UBI bei der Sperre eines Kommentarkontos zudem ein überwiegendes Eigeninteresse angenommen, das die Beschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit eines Nutzers rechtfertigte (UBI- Entscheid b. 945/949 vom 29. Juni 2023 E. 5.7).

6.2 Die Netiquette, auf die sich die Beschwerdegegnerin stützt, entspricht weitgehend derjenigen der Social-Media-Netiquette, welche dem hiervor genannten Bundesgerichtsurteil BGE 149 I 2 zugrunde lag. Demnach werden beispielsweise Inhalte ausdrücklich nicht toleriert, die keinen Bezug zum jeweiligen Thema haben. Weiter nicht toleriert werden Verallgemeinerungen, Unterstellungen oder Behauptungen, die sich nicht überprüfen lassen, persönliche Angriffe, Beleidigungen oder gezielte Provokationen, Diskriminierungen aller Art, gewaltverherrlichende oder pornografische Inhalte, kommerzielle oder politische Werbung, rechtswidrige Inhalte, falsche bzw. unvollständige Namensangaben sowie mehrfach gesendete Kommentare mit gleichem Inhalt (Spam). Bei wiederholtem Verstoss gegen die Netiquette kann gegen die b.1066/b.1069

betreffende Person eine Sperre verhängt werden. An die Löschung oder Nichtaufschaltung sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen und im Zweifel ist ein Kommentar nicht zu löschen bzw. eben aufzuschalten. Der öffentliche Diskurs zu politischen, gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Themen muss in einer Demokratie unterschiedliche Meinungen aushalten können und er lebt davon, dass über verschiedene Weltanschauungen debattiert wird. Die Meinungsäusserungsfreiheit ist u.a. durch die Überzeugung geprägt, dass falschen und schädlichen Äusserungen grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern durch Gegenrede begegnet werden soll.

7.

7.1 Beide abgelehnten Kommentare betreffen die «Debatte des Tages» vom 16. Juni 2025 zum Artikel «Nukleare Aufrüstung: Das gefährliche Spiel mit der Atombombe». Der Beschwerdeführer äusserte in seinen Kommentaren seine Ansicht, wonach es bezeichnend sei, dass sich die Beschwerdegegnerin von der UBI belehren lassen müsse, und warf ihr Zensurgebaren vor. Im Beitrag, zu dem die «Diskussion des Tages» geführt wurde, war ein Bericht des «Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI)» Thema. Der Bericht hielt fest, dass sämtliche Atomwaffenstaaten ihre Arsenale modernisieren und teilweise auch vergrössern und es zusätzlich Staaten gäbe, die mit dem Bau oder der Stationierung von Atomwaffen liebäugeln würden. Umstritten bleibe die Frage, ob Atomwaffen die Welt unsicherer machen oder ob die atomare Abschreckung Kriege verhindern würde.

7.2 Bei beiden nicht aufgeschalteten Kommentaren macht der Beschwerdeführer geltend, dass diese nicht problematisch seien und die unrechtmässige Nichtaufschaltung durch die Beschwerdegegnerin Zensur darstelle. Betreffend das Verfahren b.1066 hat die Beschwerdegegnerin selbst ausgeführt, dass dieser Kommentar durchaus hätte aufgeschaltet werden können, während der Kommentar aus dem Verfahren b.1069 zu Recht nicht aufgeschaltet worden sei. Die gelöschten Kommentare des Beschwerdeführers sind im Zusammenhang mit einem Kommentar des Nutzers «E. D.» zu lesen. Dieser schrieb: «Israel gehört zu den gefährlichsten Atommächten. Offensichtlich stört das niemand. Israel hat als Erstangreifer Iran ins Visier genommen.» Daraufhin wandte sich ein anderer User in einer Antwort direkt an die Beschwerdegegnerin: «@srf.ch: Krude Behauptung, die ich als Leser nicht prüfen kann. Schwaches Lektorat.». Diese antwortete «[…] Nicht überprüfbare Behauptungen sind nicht per se ein Verstoss gegen die Netiquette und von der Meinungsfreiheit gedeckt.». Dieser und vier weitere Erklärungsversuche – auch mit Bezug auf die UBI – seitens der Moderation von «SRF News» sorgten für Verwirrung und Diskussionen bei den Kommentierenden. Dabei verschob sich die Diskussion weg vom eigentlichen Thema des Artikels hin zur Debatte, wie «Falschinformationen von einer unüberprüfbaren Meinung» abzugrenzen seien. In diese Debatte schaltete sich sodann auch der Beschwerdeführer ein. Sein zeitlich zweiter Kommentar (Verfahren b.1066) wurde ohne Angabe einer Begründung nicht aufgeschaltet. Im Nachhinein stützte sich die Beschwerdegegnerin auf eine Begründung jenseits der Netiquette und argumentierte, Kommentare, die als «Hinweise an die Redaktion» qualifiziert würden, schalte sie nicht auf und benachrichtige auch die verfassenden Personen nicht über dieses Vorgehen. Im Rahmen des Schriftenwechsels führte sie dann allerdings aus, dass sie bezüglich dieses Kommentars selbst gewisse Bedenken habe, und räumte ein, dass man diesen Kommentar auch hätte aufschalten können, da er vermutlich keinen Hinweis an die Redaktion dargestellt habe.

b.1066/b.1069

8. Im zeitlich ersten Kommentar des Beschwerdeführers (Verfahren b.1069) zur «Debatte des Tages», gibt dieser seine Meinung zu einer von der Moderation nicht unterbundenen Debatte grundsätzlicher Natur wie folgt wieder:

«SRF News, «seit dem UBI Entscheid». Welchen Entscheid meinen Sie konkret? Man kann ja bei Ihnen nicht einmal eine Liste mit allen Kurzbegründungen zu Kommentarlöschungen einholen. Das Zensurgebaren von SRF zu «Behauptungen», «Falschinformation» etc. ist nicht nur sehr bedenklich sondern auch rechtswidrig. »

8.1 Wie die UBI bereits in einem früheren Entscheid mit Hinweis auf BGE 139 I 306 festgehalten hat, muss die grundrechtsgebundene Beschwerdegegnerin auf den von ihr betriebenen öffentlichen Foren im Prinzip auch Kritik zulassen, die sich gegen sie selbst richtet, soweit keine rechtlich relevanten Gründe dagegensprechen (vgl. BGE 139 I 306 E. 3.2.3 S. 312 und E. 4.3 S. 313; UBI-Entscheide b.945/949 E. 4.2 und 4.6 vom 29. Juni 2023 sowie b.998/1017/1021/1026 vom 4. April 2025 E. 7.2). Ein allenfalls einer Veröffentlichung entgegenstehendes überwiegendes Eigeninteresse besteht bei Vorwürfen, die gegen ein bestimmtes Geschäftsgebaren (Aufschaltpraxis bei Kommentaren) zielen, in der Regel gerade nicht (BGE 149 I 2 E. 2.3.3 S. 7; UBI- Entscheid b.945/949 a.a.O. E. 4.6). Ausnahmsweise kann jedoch eine an sich zu akzeptierende Kritik mangels Sachlichkeit über das rechtlich Zulässige hinausgehen, sodass sich die Nichtaufschaltung eines Kommentars mit der Programmautonomie gemäss Art. 6 Abs. 2 RTVG und der damit verbundenen garantierten freien Themenwahl der Veranstalterin rechtfertigen lässt (siehe hierzu UBI-Entscheid b.982/990/992 vom 6. September 2024).

8.2 Seine Aussage, wonach die Beschwerdegegnerin sich bei der Handhabung von Kommentaren rechtswidrig verhalte, ist zwar eine überspitzte, aber noch zulässige Verallgemeinerung. Dies gilt insbesondere dann, wenn man die Praxis der UBI zu diversen vergleichbaren Kommentaren als Massstab nimmt und beachtet, dass die Beschwerdegegnerin Kritik gegen sich zulassen muss. Kommt hinzu, dass die UBI mehrmals, und mittlerweile auch das Bundesgericht einmal, die Nichtaufschaltung von Kommentaren des Beschwerdeführers als unzulässig erachtete. Relevante Gründe für eine Nichtaufschaltung dieses Kommentars bestehen daher nicht. Die Beschwerde wegen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit ist somit gutzuheissen.

9. Der zeitlich zweite Kommentar des Beschwerdeführers, der nicht aufgeschaltet worden ist (Verfahren b.1066), lautet wie folgt:

«Da muss zuerst die UBI kommen, um «SRF News» Banalitäten beizubringen, das spricht doch schon für sich.»

Auch wenn die Netiquette keine rechtliche Grundlage ist, war bislang unbestritten und vom Bundesgericht bestätigt, dass die Beschwerdegegnerin basierend auf diesem Regelwerk über die Zulässigkeit von Kommentaren entscheidet. Dies dient der Rechtssicherheit und macht es für Kommentierende voraussehbar, warum ein Kommentar zugelassen wird und ein anderer nicht. Von diesem Grundsatz ist sie bezüglich des zweiten vom Beschwerdeführer gerügten Kommentars gemäss eigenen Angaben abgewichen. Stattdessen führte sie aus, sie habe diesen Kommentar als «Hinweis an die Redaktion» verstanden und deshalb weder den Kommentar aufgeschaltet noch den Beschwerdeführer über die Gründe der Nichtaufschaltung in Kenntnis gesetzt. Werden Kommentare – entgegen der bisherigen Praxis – aus Gründen nicht aufgeschaltet, welche nicht in der Netiquette aufgeführt sind, gehen Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit verloren. Die Nutzer können sich demnach nicht mehr darauf verlassen, dass die eigene Meinungsäusserung Teil der Debatte wird, solange sie sich an die Netiquette halten. Kommt hinzu, dass nicht ersichtlich ist, wie ein b.1066/b.1069

als «Hinweis an die Redaktion» verstandener Kommentar die Debattenkultur negativ beeinflussen und daher eine Beschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit jenseits der Netiquette rechtfertigen könnte. Es scheint ausserdem sehr unwahrscheinlich, dass der Kommentarschreiber im Online-Formular für Kommentare tatsächlich bloss einen nicht zu veröffentlichenden «Hinweis an die Redaktion» abgeben wollte, dies aber nicht vermerkte. In seiner Beschwerde bestreitet er diese Absicht denn auch. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt gutzuheissen.

10. Nach dem Gesagten sind beide Beschwerden gutzuheissen. Verfahrenskosten werden keine auferlegt (Art. 98 RTVG).

b.1066/b.1069