Beschreibung/ Link Entscheid Fernsehen SRF, «Abstimmungs-Arena» vom 5. September 2025 zum E-ID-Gesetz

1. Die Eingabe der Beschwerdeführerin wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).

2. Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde legitimiert ist jede natürliche Person, wenn sie im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle bereits beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und wenn ihre Eingabe von mindestens 20 weiteren, ebenfalls zur Beschwerdeführung befugten Personen unterstützt wird (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; sog. Popularbeschwerde). Die Beschwerdeführerin erfüllt diese Voraussetzungen, indem sie 45 Unterschriften einreicht.

3. Die UBI hat gemäss Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG festzustellen, ob die angefochtenen redaktionellen Publikationen die einschlägigen Bestimmungen des nationalen und internationalen Rechts, namentlich Art. 4, 5 und 5a RTVG verletzen. Nach einer rechtskräftig festgestellten Rechtsverletzung kann die UBI das Massnahmenverfahren gemäss Art. 89 Abs. 1 RTVG durchführen (UBI-Jahresbericht 2023 Ziff. 7.6 S. 13 f.).

4. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt die Prüfungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (Stéphane Werly/Denis Barrelet, Droit de la Communication, 3. Auflage, Bern 2024, Rz. 960, S. 346).

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5. Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rundfunkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie der Veranstalterin. Diese schliesst namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas und des Fokus einer Sendung oder einer Publikation sowie die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung ein. Ausstrahlungen haben jedoch den inhaltlichen Mindestanforderungen an den Programminhalt Rechnung zu tragen. Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots (Art. 4 Abs 2 RTVG) geltend.

6. Bei der Frage nach der Einhaltung des Sachgerechtigkeitsgebots prüft die UBI, ob dem Publikum aufgrund der in der Publikation angeführten Fakten und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild zu einem Sachverhalt oder einem Thema vermittelt wird, sodass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 I 340 E. 3.1 S. 344 f.). Mit anderen Worten soll das Sachgerechtigkeitsgebot die freie Meinungsbildung des Publikums gewährleisten (BGE 149 II 209 E. 3.3 ff. S. 211, 137 I 340 E. 3.1 ff. S. 344). Anwendbar ist es auf redaktionelle Beiträge mit Informationsgehalt. Mängel in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, die den Gesamteindruck der Publikation nicht wesentlich beeinflussen, sind unerheblich. Das Sachgerechtigkeitsgebot ist verletzt, wenn sich das Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag vermittelten Fakten und Ansichten keine eigene Meinung bilden kann, weil zentrale journalistische Sorgfaltspflichten missachtet wurden. Der Umfang der erforderlichen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1 ff. S. 257). Die UBI hat sich bei ihrer Prüfung auf eine Rechtskontrolle zu beschränken und darf keine Fachaufsicht ausüben (BGE 132 II 290 E. 3.2 S. 294). Das Sachgerechtigkeitsgebot ist aufgrund des Informationsgehalts der Sendung «Arena» zu beachten.

7. Die Beschwerdeführerin rügt in der beanstandeten Sendung eine kurze Sequenz zu Beginn der Sendung (09:16 – 09:24), in der Bundesrat Jans fälschlicherweise behauptet, die AHV-Nummer sei auf der physischen Identitätskarte ersichtlich. Diese Falschaussage wird in der Folge vom Moderator nicht korrigiert. Die Beschwerdeführerin macht geltend, damit werde das Publikum in die Irre geführt. Die Beschwerdegegnerin führt dazu aus, dass es sich dabei zwar um einen bedauerlichen Fehler handle, dieser in einer Gesamtwürdigung allerdings nicht dazu geeignet sei, die freie Meinungsbildung des Publikums zu beeinflussen.

7.1 Sendungen zu Wahlen und Abstimmungen, wie die zur Diskussion stehende «Abstimmungs-Arena» vom 5. September 2025, verlangen nach einer erhöhten journalistischen Sorgfaltspflicht (BGE 134 I 2 E. 2.1 S. 4; UBI-Entscheid b. 963 vom 17. Mai 2024 E. 5.2). Daraus lässt sich allerdings auch in der sensiblen Periode vor Wahlen oder Abstimmungen nicht folgern, dass jeder journalistische Fehler automatisch einen Verstoss gegen das Programmrecht darstellt. Ansonsten könnte die von der UBI und vom Bundesgericht geforderte Gesamtbeurteilung einer Sendung gar nicht mehr vorgenommen werden (BGE 131 II 253 E. 3.2 S. 259 f.; BGE 132 II 290 E. 2.2 S. 293; BGE 139 II 519 E. 4.3 S 524 f.). Aus programmrechtlicher Sicht ist somit nicht allein relevant, ob ein Fehler vorliegt, sondern es sind die allfälligen Auswirkungen dieses Fehlers auf die freie Meinungsbildung des Publikums i.S. von Art. 4 Abs. 2 RTVG zu beurteilen.

7.2 In einer Livesendung wie der «Arena» steht der Moderator stets unter besonderem Druck. Er muss zuhören, die Diskussion leiten und steuern, auch auf Unerwartetes gefasst sein und allenfalls innerhalb von Sekundenbruchteilen reagieren. Regelmässig b.1073

verfügen seine Gäste über besonderes Fachwissen, welches dem Moderator teilweise abgeht. Dies alles muss in die rundfunkrechtliche Beurteilung einer Live-Sendung miteinfliessen. In diesem Fall ist dem Moderator der «Arena» unbestrittenermassen ein Fehler unterlaufen, was die Beschwerdegegnerin im Rahmen des Schriftenwechsels selbst zugab. Sandro Brotz hätte sofort eingreifen und die Falschinformation von Bundesrat Jans korrigieren müssen, zumal dies vorliegend gerade keine besonderen Fachkenntnisse erfordert hätte. Die Tatsache, dass die AHV-Nummer nicht auf der physischen Identitätskarte steht, dürfte allgemein bekannt sein und kann aus programmrechtlicher Sicht als «Vorwissen des Publikums» bezeichnet werden. Umso mehr bedeutet dies, dass auch der Moderator der «Arena» über jene Tatsache hätte Bescheid wissen müssen. Wenn Moderation und Redaktion eine solche behördliche Falschinformationen weder sofort noch im Verlaufe der Sendung oder wenigstens bei deren zeitverschobenen Ausstrahlung korrigieren, liegt eine journalistische Sorgfaltspflichtsverletzung vor. Dennoch muss – gerade im Rahmen der durch die UBI vorzunehmenden Gesamtprüfung – auch festgehalten werden, dass die beanstandete Sequenz im Verhältnis zur Dauer der gesamten Sendung sehr kurz ist. Die gerügte Falschinformation betreffend Ersichtlichkeit der AHV-Nummer auf der physischen Identitätskarte tritt im Verhältnis zu all den anderen Informationen, welche die Zuschauer während der rund 80-minütigen Sendung erfahren, in den Hintergrund. Sie vermag nicht die Sendung in ihrer Gesamtheit als unsachgerecht erscheinen zu lassen. Unter diesen Umständen ist die Unterlassung des Moderators Sandro Brotz zwar als Fehler einzustufen, jedoch nur als solchen in einem Nebenpunkt. Ein Verstoss gegen das Sachgerechtigkeitsgebot im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RTVG liegt damit nicht vor.

7.3 Abschliessend bleibt immerhin festzuhalten, dass der Unmut der Beschwerdeführerin durchaus verständlich ist. Besonders in einer Zeit, in der «Fake-News» weitum bekämpft werden sollen, stellt es einen bemerkenswerten Fehler dar, wenn ausgerechnet das für eine Vorlage zuständige Mitglied der Landesregierung in der «Abstimmungs-Arena» des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Falschinformationen verbreitet. In casu ist dieser Fehler für die rundfunkrechtliche Beurteilung der gesamten Sendung zwar nicht entscheidend, doch er bleibt vor dem Hintergrund des ausserordentlich knappen Resultats bei der Abstimmung über das «E-ID-Gesetz» besonders bedauerlich. Ebenso bedauerlich ist, dass die Redaktion nicht im Nachhinein auf andere Weise eine Klarstellung vorgenommen hat, sodass die Falschinformation gegenüber dem Publikum wenigstens zeitnah transparent gemacht worden wäre.

8. Die Beschwerde ist aus den oben erwähnten Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Verfahrenskosten sind keine zu auferlegen (Art. 98 RTVG).

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