SBK.2025.312

1.

Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Nachdem keine Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO bestehen, ist die Beschwerde zulässig. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzutreten.

2.

2.1

Der Beschwerdeführer begründete sein Gesuch um amtliche Verteidigung damit, er sei IV-Bezüger und aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Aufgrund seiner psychischen Verfassung sei es ihm nicht möglich, die erforderlichen rechtlichen Schritte eigenständig vorzunehmen. Er verfüge nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um die Kosten eines Rechtsanwalts zu tragen.

2.2

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wies das Gesuch um amtliche Verteidigung mit der Begründung ab, die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung seien vorliegend offensichtlich nicht gegeben. Dem Beschwerdeführer drohe eine bedingte Geldstrafe von weniger als 120 Tagessätzen. Damit liege ein Bagatellfall vor. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten gesundheitlichen Beschwerden seien nicht derart gravierend, dass er nicht in der Lage wäre, seine Verteidigung selbst wahrzunehmen. Gemäss der ärztlichen Bescheinigung würden dem Beschwerdeführer lediglich Einvernahmen mit mehreren Beamten Schwierigkeiten bereiten. Eine solche Einvernahme sei jedoch nicht geplant. Es lägen weder tatsächliche noch rechtliche Schwierigkeiten vor, denen der Beschwerdeführer nicht gewachsen wäre. Eine Prüfung der finanziellen Situation erübrige sich damit und das Gesuch sei abzuweisen.

2.3

Der Beschwerdeführer macht im Beschwerdeverfahren geltend, er leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung infolge schwerer Misshandlungen durch Polizeibeamte im Ausland. Sein Arzt habe bestätigt, dass er Flashbacks erleiden könne, emotional blockiert oder gelähmt reagiere und nicht in der Lage sei, sich adäquat zu verteidigen. Eine anwaltliche Begleitung sei damit aus medizinischer Sicht zwingend erforderlich. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sei nicht in der Lage, seine psychischen Beschwerden zu beurteilen. Aufgrund seiner Vorerfahrungen mit Polizeigewalt sei es ihm unmöglich, sich ohne juristischen Beistand in einem

Strafverfahren zu verteidigen. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer Ausführungen zur Sache und bestreitet, das Trottinett gestohlen zu haben.

2.4

2.4.1

Die beschuldigte Person muss unter anderem verteidigt werden, wenn die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat (Art. 130 lit. a StPO), wenn ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht (Art. 130 lit. b StPO) oder wenn sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist (Art. 130 lit. c StPO). Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung vor der ersten Einvernahme sicherzustellen, welche die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag die Polizei durchführt (Art. 131 Abs. 2 StPO).

2.4.2

Die Voraussetzungen von Art. 130 StPO sind vorliegend nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer beruft sich denn auch nicht darauf, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorläge. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die psychischen Probleme des Beschwerdeführers offensichtlich nicht zu einer derartigen Beeinträchtigung führen, dass er seine Verfahrensinteressen nicht selbst wahren könnte. Darauf lassen jedenfalls seine klar und strukturiert abgefassten Eingaben im vorliegenden Beschwerdeverfahren schliessen.

2.5

2.5.1

Liegt – wie vorliegend – kein Fall notwendiger Verteidigung gemäss Art. 130 StPO vor, ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und (kumulativ) der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO).

Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut ("jedenfalls dann nicht") ergibt, sind die Nicht-Bagatellfälle (vom Bundesgericht auch als "relativ schwer" bezeichnet, vgl. BGE 143 I 164 E. 3.5) nicht auf die in Art. 132 Abs. 3 StPO beispielhaft genannten Fälle beschränkt. Bei der Prüfung, ob eine amtliche Verteidigung sachlich geboten ist, sind die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt es bei der Frage, welche Sanktion der beschuldigten Person droht, nicht auf die abstrakte Strafobergrenze an, sondern auf die konkrete Sanktion, mit der die beschuldigte Person im Falle einer Anklageerhebung und Verurteilung zu rechnen hat (vgl. BGE 124 I 185 E. 2c). Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person eingreift, ist die Bestellung eines amtlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten. Droht zwar ein erheblicher, nicht aber ein besonders schwerer Eingriff, müssen zur relativen Schwere des Eingriffs besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die betroffene Person – auf sich allein gestellt – nicht gewachsen wäre.

2.5.2

Gemäss der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau droht dem Beschwerdeführer eine Strafe von weniger als 120 Tagessätzen Geldstrafe bedingt, womit es sich um einen Bagatellfall handelt. Der Fall weist keine tatsächlichen Schwierigkeiten auf. Der Sachverhalt (Diebstahl eines E-Trottinetts) ist nicht komplex. Auch sind – zumindest beim derzeit nicht weit fortgeschrittenen Verfahrensstand – noch keine komplexen rechtlichen Fragestellungen absehbar. Der Beschwerdeführer führt einzig ins Feld, es würden bei ihm aufgrund seiner psychischen Verfassung besondere Umstände vorliegen. Er legt eine ärztliche Bescheinigung von Dr. C._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Oktober 2025, vor. Darin wird ausgeführt, der Beschwerdeführer leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Er und seine Partnerin seinen im Jahr 2022 in Ungarn durch dortige Polizeikräfte inhaftiert, gefoltert und seine Partnerin vergewaltigt worden, was traumatisch gewesen sei. Beide seien seither arbeitsunfähig. Aufgrund dessen könne es vorkommen, dass der Beschwerdeführer bei einer Vernehmung, in der er allein mehreren Beamten gegenübertreten müsse, Flashbacks erlebe. Aus ärztlich-psychiatrischer Sicht sei eine anwaltliche Begleitung erforderlich. Wie bereits die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zutreffend ausgeführt hat, ist nicht absehbar, dass der Beschwerdeführer mehreren Polizeibeamten allein wird gegenübertreten müssen. Zudem legt der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an die Beschwerdekammer in Strafsachen seine Sicht der Dinge in Bezug auf das vorgeworfene Delikt ausführlich und klar dar. Es ist nicht erkennbar, weshalb er diese Angaben nicht auch gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau machen könnte. Somit sind auch keine in der Person des Beschwerdeführers liegenden Gründe ersichtlich, die eine amtliche Verteidigung als geboten erscheinen lassen würden.

2.5.3

Zusammengefasst ist eine amtliche Verteidigung zur Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers nicht geboten. Die Voraussetzungen für die

Bewilligung einer amtlichen Verteidigung sind folglich nicht erfüllt, weshalb die Frage der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers offenbleiben kann und die Beschwerde abzuweisen ist.

3.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Eine Entschädigung ist ihm nicht auszurichten.