SST.2025.266

1.

Mit Berufung hat der Privatkläger einzig die Abweisung der Genugtuungsforderung angefochten. Im Übrigen ist der Entscheid nicht angefochten und nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).

2.

2.1

Beschränkt sich der Berufungsgegenstand nur noch auf den Zivilpunkt, ist Art. 398 Abs. 5 StPO zu beachten, wonach das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur so weit überprüft, als es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde. Gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO ist eine Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 10'000.00 beträgt. In Fällen mit tieferem Streitwert ist die (zivilprozessuale) Beschwerde gegeben (Art. 319 ZPO), mithin die Kognition des (strafrechtlichen) Berufungsgerichts entsprechend eingeschränkt (JÜRG BÄHLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 398 Abs. 5 StPO) und Beschwerdegründe bilden einzig die unrichtige Rechtsanwendung und eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 320 ZPO).

2.2

Es kann offenbleiben, ob vorliegend die Streitwertgrenze von Fr. 10'000.00 erreicht wurde, da, wie noch zu zeigen sein wird, die Vorinstanz das Recht nicht richtig angewendet hat, was auch bei Streitigkeiten mit einem Streitwert unter Fr. 10'000.00 zu überprüfen ist (vgl. Art. 320 lit. a ZPO).

3.

3.1

Vorliegend ist erstellt, dass es am 5. März 2024 zu einer Kollision zwischen dem Fahrzeug des Beschuldigten und dem Motorrad des Privatklägers kam. Aufgrund der Kollision erlitt der Privatkläger eine drittgradig offene Unterschenkelfraktur links mit/bei ossärer tribialer Avulsionsfraktur des vorderen Kreuzbandes und eine mehrfragmentäre Unterschenkelfraktur der Tibia und Fibula (UA act. 25.4). Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit (Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG) schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 140.00, Probezeit 2 Jahre, sowie einer Busse von Fr. 2'100.00, ersatzweise 15 Tage Freiheitsstrafe. Die Zivilklage des Privatklägers hiess die Vorinstanz betreffend Schadenersatz dem Grundsatz nach (ohne Festsetzung einer Haftungsquote) gut. Die Klage betreffend Genugtuung wies sie ab.

3.2

Zur Begründung der Abweisung der Genugtuungsforderung hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, dass das Ausmass der vom Privatkläger erlittenen Unbill aufgrund der Aktenlage mit hinreichender Verlässlichkeit bestimmbar gewesen wäre. Es wäre ihm möglich gewesen, die Genugtuung zu beziffern, was dieser jedoch unterlassen habe. Der Privatkläger habe zwar dargelegt, weshalb ihm eine Genugtuung zustehe, es jedoch trotz Geltung der Dispositionsmaxime unterlassen, seinen Anspruch zu beziffern. Vorliegend habe eine substanziierte Genugtuungsklage vorgelegen, über welche ein Entscheid möglich gewesen wäre. Da der Privatkläger die Genugtuung innert Frist nicht beziffert habe, sei die Genugtuungsklage abzuweisen (vorinstanzliches Urteil E. 4.3.3).

3.3

Der Privatkläger macht mit Berufung im Wesentlichen geltend, dass noch nicht von einem stabilen Gesundheitszustand ausgegangen werden könne. Die Intensität und Dauer der Auswirkung der Verletzung auf die Persönlichkeit des Privatklägers, die für die Bestimmung der Höhe der Genugtuung auch ausschlaggebend seien, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend beurteilt werden. Entsprechend sei vor Vorinstanz in Bezug auf die Genugtuung bloss eine Beurteilung dem Grundsatz nach beantragt worden. Auf jeden Fall wäre der Anspruch auf Genugtuung gestützt auf Art. 126 Abs. 2 StPO auf den Zivilweg zu verweisen gewesen (Berufungserklärung S. 7 ff.).

3.4

3.4.1

Gemäss Art. 122 Abs. 1 StPO kann die geschädigte Person zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Privatklägerschaft adhäsionsweise im Straf- verfahren geltend machen. Gemäss Art. 123 Abs. 1 StPO ist die in der Zivilklage geltend gemachte Forderung nach Möglichkeit in der Erklärung nach Art. 119 StPO zu beziffern und, unter Angabe der angerufenen Beweismittel, kurz schriftlich zu begründen. Bezifferung und Begründung der Zivilklage haben innert der von der Verfahrensleitung gemäss Art. 331 Abs. 2 StPO angesetzten Frist zu erfolgen.

3.4.2

Gemäss Art. 126 Abs. 1 lit. a StPO entscheidet das Gericht unter anderem dann über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person schuldig spricht. Ist die Klage genügend beziffert und begründet worden, konnte aber der Beweis der Anspruchsgrundlagen durch die Zivilklägerschaft nicht erbracht werden, ist die Klage abzuweisen (ANNETTE DOLGE, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,

3.

Aufl. 2023, N. 14 zu Art. 123 StPO). Erweist sich die vollständige Beurteilung des Zivilanspruchs als unverhältnismässig aufwendig, so kann das Gericht die Zivilklage nur dem Grundsatz nach entscheiden und sie im Übrigen auf den Zivilweg verweisen (Art. 126 Abs. 3 StPO). Der unverhältnismässige Aufwand muss sich auf die Beweiserhebung beziehen, nicht auf die rechtliche Beurteilung (DOLGE, a.a.O., N. 45 zu Art. 126 StPO). Er liegt somit etwa dann vor, wenn bei Körperschäden zur Feststellung der Schadenshöhe lang dauernde Begutachtungen notwendig sind oder wenn der Heilungsvorgang noch nicht abgeschlossen ist oder allfällige Spätfolgen abzuwarten sind (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085, S. 1175). Hingegen wird die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen, wenn die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend begründet oder beziffert hat (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO). Die Zivilklägerschaft erleidet dabei keinen Rechtsverlust, sondern kann die Forderung im Zivilprozess erneut geltend machen. Die im Zivilprozess übliche und einschneidende Folge der Klageabweisung bei mangelnder Substanzierung tritt im Adhäsionsprozess nicht ein (DOLGE, a.a.O., N. 13 Art. 123 StPO). Mit Rücksicht auf den besonderen Charakter des Adhäsionsverfahrens, das sich nicht in jeder Beziehung mit einem Zivilprozess vergleichen lässt, erscheint es als angebracht, relativ milde Folgen an diese Pflichtverletzung zu knüpfen (vgl. hierzu Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085, S. 1174).

3.5

3.5.1

Mit Verfügung vom 14. April 2025 forderte die Vorinstanz den Privatkläger dazu auf, bereits angemeldete Zivilansprüche innert Frist zu beziffern und zu begründen (GA act. 226). Gleichzeitig hielt sie fest, dass unbezifferte, unzureichend begründete oder unzureichend belegte Forderungen auf den Zivilweg verwiesen würden. Mit Eingabe vom 26. Mai 2025 und Plädoyer anlässlich der Hauptverhandlung vom 23. Juni 2025 führte der Privatkläger aus, dass das unfallversicherungsrechtliche Verfahren noch nicht abgeschlossen und entsprechend noch nicht klar sei, wie hoch die von der SUVA auszurichtende Integritätsentschädigung ausfalle. Die Genugtuung könne daher noch nicht abschliessend beziffert werden (GA act. 334).

3.5.2

Der Privatkläger hat seine Genugtuungsforderung grundsätzlich substanziiert (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.3.3), eine Bezifferung wurde aber nicht vorgenommen. Aufgrund dieses Umstandes durfte die Vorinstanz die Genugtuungsforderung nicht abweisen (vgl. E. 3.4.2 hiervor). Zu klären ist, ob sie auf den Zivilweg zu verweisen ist oder ob diesbezüglich ein Entscheid dem Grundsatz nach zu ergehen hat und sie im Übrigen auf den Zivilweg zu verweisen ist.

3.5.3

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig gesprochen (vorinstanzliches Urteil Dispositiv-Ziffer 1). Der Privatkläger wurde infolge seiner Kollision mit dem Beschuldigten und der dabei erlittenen Verletzungen in seiner Persönlichkeit verletzt, was die Zusprechung einer Genugtuung rechtfertigt. Zu keinem anderen Ergebnis kam auch die Vorinstanz, wobei sie die Genugtuungsforderung aufgrund der fehlenden Bezifferung abwies (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.3.3). Vorliegend macht der Privatkläger geltend, dass der Heilungsprozess noch nicht abgeschlossen sei und allfällige Spätfolgen infolge der ausstehenden Operation abzuwarten seien. Dass dem so ist, erkannte auch die Vorinstanz im Rahmen ihrer Beurteilung der Schadenersatzpflicht des Beschuldigten (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.2.3.2). Damit sind aber die Voraussetzungen eines Entscheides dem Grundsatz nach im Sinne von Art. 126 Abs. 3 StPO erfüllt. Es ist im vorliegenden Fall hinsichtlich der Abklärung des Genugtuungsanspruchs von einem unverhältnismässigen Aufwand auszugehen, da der Heilungsprozess noch nicht abgeschlossen ist und Spätfolgen abzuwarten sind (E. 3.4.2 hiervor). Folglich hätte die Vorinstanz trotz fehlender Bezifferung die grundsätzliche Genugtuungspflicht des Beschuldigten aus dem eingeklagten Ereignis feststellen und den Privatkläger mit Bezug auf die noch zu ermittelnde Höhe der entsprechenden Forderung auf den Zivilweg verweisen müssen. In der Folge kann offenbleiben, ob die Suva-Integritätsentschädigung an die Genugtuung anzurechnen ist oder nicht.

Dementsprechend ist festzustellen, dass der Beschuldigte gegenüber dem Privatkläger dem Grundsatze nach (ohne Festsetzung der Haftungsquote) zur Leistung einer Genugtuung verpflichtet ist. Im Übrigen ist der Privatkläger auf den Zivilweg zu verweisen.

4.

4.1

Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 10. November 2017 E. 4.3).

Die Berufung des Privatklägers wird vorliegend gutgeheissen. Es rechtfertigt sich daher, die Kosten des Berufungsverfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen. Ausgangsgemäss ist dem Beschuldigten keine Parteientschädigung zuzusprechen, präjudiziert der Kostenentscheid doch die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47; BGE 137 IV 352 E. 2.4.2).

4.2

Der im Berufungsverfahren obsiegende Privatkläger hat gegenüber dem Beschuldigten Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Berufungsverfahren (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 433 Abs. 1 StPO).

Mit Kostennote vom 28. Januar 2026 macht der Rechtsvertreter des Privatklägers einen Aufwand von 12.29 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 240.00 geltend. Der geltend gemachte Aufwand vom 27. November 2025 für "Kurzbrief an Klient" sowie vom 28. Januar 2026 für "Mail an Obergericht" und "Nachbearbeitung" – womit die Kostennote gemeint ist – gehören nicht zum im Berufungsverfahren zu entschädigenden Aufwand. Beim Kurzbrief handelt es sich um Sekretariatsarbeit. Entsprechendes gilt auch für die Erstellung und Einreichung der Honorarnote. Sekretariatsarbeit ist grundsätzlich nicht separat zu entschädigen, da sie bereits im Stundenansatz des Verteidigers enthalten ist, ausgenommen die hierfür notwendigen Auslagen, die vorliegend pauschal entschädigt werden. Die Aufwendungen im Zusammenhang mit der SUVA erscheinen hingegen als sachbezogen und angemessen (vgl. dazu auch Beilage 3 zur Stellungnahme vom 3. Dezember 2025), weshalb diese entgegen den Ausführungen des Beschuldigten zu entschädigen sind. Nach dem Gesagten erweist sich ein Aufwand von insgesamt 10.87 Stunden à Fr. 240.00 (§ 9 Abs. 2bis AnwT i.V.m § 9 Abs. 3 AnwT) als angemessen. Zuzüglich Auslagen von praxisgemäss 3 % und der Mehrwertsteuer von 8.1 % ergibt sich eine Parteientschädigung von gerundet Fr. 2'905.00. Der Beschuldigte ist demnach zu verpflichten, dem Privatkläger für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'905.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer von 8.1 %) auszurichten.

5.

Fällt die Rechtsmittelinstanz, wie vorliegend, selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Nachdem es beim (vorliegend unangefochtenen) Schuldspruch wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung bleibt, ist die vorinstanzliche Kostenverlegung zulasten des Beschuldigten zu bestätigen. Der Beschuldigte hat entsprechend auch seine Parteikosten vor Vorinstanz selber zu tragen (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).

6.

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, Art. 81 StPO).