SST.2026.5

1.

Die Zuständigkeit für die Beurteilung von Revisionsgesuchen liegt beim Berufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 411 Abs. 1 StPO).

2.

Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision kann ein rechtskräftiges Strafurteil angefochten werden, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO). Revisionsrechtlich gelten Tatsachen und Beweismittel als neu, wenn das Gericht oder die Strafbehörde zum Zeitpunkt der Urteilsfällung keine Kenntnis von ihnen hatte, sie dem Gericht oder der Strafbehörde mithin nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen (Urteile des Bundesgerichts 6B_593/2023 vom 26. Februar 2024 E. 2.2.1;6B_442/2021 vom 30. September 2021 E. 3.1).

Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers richtet sich gegen den rechtskräftigen Strafbefehl vom 16. April 2025. Das Strafbefehlsverfahren hat die Eigenart, dass es die beschuldigte Person zwingt, zum erlassenen Strafbefehl Stellung zu nehmen, indem sie diesen entweder in Rechtskraft erwachsen lässt, wenn sie einverstanden ist oder Einsprache erhebt, wenn sie eine Verurteilung nicht annimmt, beispielsweise weil sie sich auf Tatsachen beruft, welche übergangen wurden und welche sie als wichtig erachtet. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung würde dieses System missachtet, wenn die beschuldigte Person, nachdem sie die Einsprachefrist unbenützt verstreichen liess, nach Belieben die Revision des Strafbefehls wegen Tatsachen, die sie bereits in einem ordentlichen Verfahren hätte vorbringen können, verlangen könnte. Dies liefe auf eine Duldung des widersprüchlichen Verhaltens der beschuldigten Person und eine Aushebelung der Einsprachefrist hinaus. Demnach muss ein Revisionsgesuch als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden, wenn die verurteilte Person darin Tatsachen geltend macht, die ihr von Anfang an bekannt waren und die sie in einem auf Einsprache hin eingeleiteten ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können, sofern ihr Verschweigen nicht aus schützenswerten Gründen erfolgt ist (BGE 145 IV 197 E. 1.1; BGE 130 IV 72 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_863/2022 vom 4. Oktober 2022 E. 1.1). Das Rechtsmittel der Revision steht nicht zur Verfügung, um rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen, frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben oder Tatsachen vorzubringen, die im ursprünglichen Verfahren aufgrund von Nachlässigkeiten nicht vorgebracht worden sind (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_186/2023 vom 17. April 2023 E. 1.2.4 mit Hinweisen).

3.

3.1

Der Gesuchsteller begründet sein Revisionsgesuch im Wesentlichen damit, dass [im Zusammenhang mit einem hinsichtlich seiner Fahreignung eingeleiteten Administrativverfahren] ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. November 2025 vorliege. Dieses Urteil stelle ein neues Beweismittel dar und sei geeignet, «den Strafbefehl in seiner Gesamtheit wesentlich zu beeinflussen» (Revisionsgesuch Ziff. III). Zudem seien die Tatbestände der missbräuchlichen Verwendung von Kontrollschildern, des Nichtmitführens des Fahrzeugausweises und der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz nicht erfüllt und sei kein Kokain, das hätte beschlagnahmt werden können, sichergestellt worden (Revisionsgesuch Ziff. IV).

3.2

Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers ist offensichtlich unzulässig und unbegründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 412 Abs. 2 StPO).

Einerseits ergeben sich aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. November 2025 keine neuen Tatsachen im Sinne von Art. 410 lit. a StPO. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. November 2025 betrifft den vom Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau angeordneten definitiven Sicherungsentzug des Führerausweises des Gesuchstellers sowie die Bedingungen für dessen Wiedererteilung. Das Verwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass das verkehrsmedizinische Gutachten in Bezug auf die Verneinung der Fahreignung nicht schlüssig sei und daher nicht als Grundlage für die Anordnung eines definitiven Sicherungsentzugs dienen könne. Es wies die Sache an das Strassenverkehrsamt zur Neubeurteilung und weiteren verkehrsmedizinischen Abklärung inklusive neuer Begutachtung zurück und entzog dem Gesuchsteller den Führerausweis vorsorglich. Daraus ergeben sich keine neuen relevanten Tatsachen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist somit nicht geeignet, eine Abänderung des Strafbefehls herbeizuführen. Vielmehr bestätigt das Urteil des Verwaltungsgerichts die bereits im Strafverfahren gewonnenen Erkenntnisse, wonach bei der im Anschluss an seine Anhaltung durchgeführten Blutprobe vom 22. August 2024 ein erhöhter THC-Wert festgestellt (E. 3.5.2) und damit die Annahme des vorgängigen Cannabiskonsums bestätigt wurde (E. 3.5.4.3). Damit einhergehend ist der Gesuchsteller darauf hinzuweisen, dass einerseits keine neuen Tatsachen vorliegen, die seinen Vorsatz in Frage stellen würden und andererseits weder die Beurteilung der Fahreignung noch die Höhe der Überschreitung des in Art. 34 lit. a VSKV- ASTRA festgelegten THC-Grenzwerts (1.5 µg/l) im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Obergerichts im Verfahren SST.2025.40 vom 30. Juni 2025 E. 2.5.2.), sodass gestützt darauf keine wesentlich mildere Bestrafung i.S.v. Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO erfolgen könnte.

Andererseits erscheint das Revisionsgesuch hinsichtlich seiner Beanstandungen der weiteren Schuldsprüche, der Strafzumessung sowie der Einziehung insofern rechtsmissbräuchlich, als der Gesuchsteller vorbringt, dass die Kontrollschilder noch hätten benutzt werden dürfen, sich der Fahrzeugausweis noch bei den Behörden befunden habe, kein Nachweis für seinen Betäubungsmittelkonsum bestanden habe, eine mildere Strafe auszufällen und gar kein Kokain sichergestellt worden sei. Das Revisionsverfahren dient nicht dazu, einen rechtskräftigen Strafbefehl infrage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften über die Rechtsmittelfristen zu umgehen. Das Revisionsverfahren ist kein Ersatz für ein ordentliches Einsprache- oder Rechtsmittelverfahren. Der Gesuchsteller hätte seine Rügen im Einspracheverfahren vorbringen können, wenn er fristgerecht Einsprache erhoben hätte. Sie stützen sich weder auf eine neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsache noch auf ein neues Beweismittel, das im Zeitpunkt, als der Strafbefehl ergangen ist, nicht bekannt war. Was er im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen und ausführen können, wie insbesondere eine falsche Sachverhaltsfeststellung bzw. rechtliche Würdigung, kann er nicht im Revisionsverfahren nachholen (vgl. BGE 130 IV 72 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_172/2014 vom 28. April 2014 E. 3).

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der im Strafbefehl angeordneten Einziehung und Vernichtung von 1.8 Gramm Kokain wohl um einen Irrtum handeln dürfte, ist doch nicht aktenkundig, dass Kokain beschlagnahmt worden wäre und wurde dem Gesuchsteller der Besitz von Kokain im Strafbefehl auch gar nicht vorgeworfen. Wie es sich mit der Einziehung und Vernichtung des im Strafbefehl aufgeführten Kokains verhält, kann letztlich aber offenbleiben, da der Gesuchsteller dadurch nicht beschwert ist, ist doch ausgeschlossen, dass ihm allfällig vorhandenes Kokain ausgehändigt würde und hat er im Übrigen auch diesbezüglich die Einsprachefrist verpasst.

Nach dem Gesagten erweist sich das Revisionsgesuch als offensichtlich unzulässig, weshalb darauf in Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO nicht einzutreten ist.

4.

Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 800.00 zu tragen und hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung (vgl. Art. 428 Abs. 1 und Abs. 5 StPO; Art. 429 Abs. 1 StPO; GRIES- SER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. Zürich 2020, N. 17 zu Art. 428 StPO; DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 29 zu Art. 428 StPO; § 18 GebührD).