VBE.2025.99

1.

1.1

Nachdem die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 29. Januar 2025 rückwirkend ab dem 1. November 2021 eine ganze Invalidenrente zugesprochen hatte (Vernehmlassungsbeilage [VB 102]), hob sie diese Verfügung mit formlosem Schreiben vom 7. Februar 2025 mit dem Hinweis auf, dass nach Abschluss der notwendigen Abklärungen eine neue Verfügung ergehe (VB 106). Mit Schreiben vom 24. Februar 2025 teilte sie der Beschwerdeführerin, die am 13. Februar 2025 um Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersucht hatte (VB 116), mit, dass eine unangefochtene Verfügung vor Ablauf der Rechtsmittelfrist vorbehaltlos zurückgenommen und aufgehoben werden könne, womit kein Grund mehr bestehe, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen (VB 117). Entsprechend führte sie auch in ihrer Vernehmlassung aus, es seien weitere Abklärungen erforderlich und es liege keine Rechtsverweigerung vor.

Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber eine Rechtsverweigerung durch die Beschwerdegegnerin geltend und rügt, dass eine Verweigerung des Verfügungserlasses nicht gerechtfertigt sei (Beschwerde Rz. 10 und 13). Zu prüfen ist damit, ob eine Rechtsverweigerung durch die Beschwerdegegnerin vorliegt.

1.2

Soweit die Beschwerdeführerin darüberhinausgehende Anträge stellt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da im Rahmen der Beurteilung einer Rechtsverweigerung nur diese Gegenstand des Verfahrens bildet, nicht aber der zugrunde liegende materielle Streit (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_477/2019 vom 19. September 2019 E. 2.4;9C_366/2016 vom 11. August 2016 E. 3, je mit Hinweisen; UELI KIESER, ATSG-Kommentar,

5.

Aufl. 2024, N. 29 f. zu Art. 56 ATSG).

2.

Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Erlässt der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung, steht dieser gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG dagegen die Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht offen. Dieses Beschwerderecht dient der Durchsetzung des auf Verfassungsstufe als Teilgehalt von Art. 29 Abs. 1 BV anerkannten Verbots der formellen Rechtsverweigerung (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 5. Aufl. 2024, N. 26 und N. 41 zu Art. 56 ATSG und BGE 133 V 188 E. 3.2 S. 190 mit Hinweisen). Das mit einer Rechtsverweigerungsbeschwerde verfolgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten (BGE 125 V 118

Rechtsverweigerung ist anzunehmen, wenn eine Behörde pflichtwidrig völlig untätig bleibt, namentlich indem sie trotz entsprechender Pflicht eine ihr obliegende Amtshandlung nicht vornimmt (UELI KIESER, a.a.O., N. 42 zu Art. 56 ATSG und BGE 133 V 188 E. 3.2 S. 190 mit Hinweisen). Rechtsverweigerung setzt zudem einen bestimmten Ablauf voraus: Wie dem Wortlaut von Art. 56 Abs. 2 ATSG entnommen werden kann, steht ein hinreichendes Begehren der Partei am Anfang; dieses Begehren muss auf den Erlass eines gerichtlich beurteilbaren Entscheids gerichtet sein (UELI KIESER, a.a.O., N. 43 zu Art. 56 ATSG). Für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde vorauszusetzen ist damit insbesondere, dass die betroffene Person den Erlass einer Verfügung verlangt hat (Urteil des Bundesgerichts 8C_336/2012 vom 13. August 2012 E. 3 mit Hinweisen [in BGE 138 V 318 nicht publizierte Erwägung]).

3.

3.1

Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin berechtigt war, die Verfügung vom 29. Januar 2025, mit welcher sie der Beschwerdeführerin ab dem 1. November 2021 eine ganze Invalidenrente zugesprochen hatte, mit Schreiben vom 7. Februar 2025 formlos aufzuheben, oder ob sie hierzu eine anfechtbare Verfügung hätte erlassen müssen.

3.2

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine noch nicht formell rechtskräftige Verfügung durch die Verwaltung zurückgenommen werden, ohne dass die Voraussetzungen einer Revision oder Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG erfüllt sein müssen. In der Regel darf die Behörde daher, ohne dass besondere Voraussetzungen erfüllt sein müssen, auf eine unangefochtene Verfügung zurückkommen, solange die Rechtsmittelfrist nicht abgelaufen ist. Massgebend hierfür ist die Überle- gung, dass das Gebot der Rechtssicherheit und der Vertrauensgrundsatz bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft der Verfügung nicht die gleiche Bedeutung haben können wie nach diesem Zeitpunkt (BGE 134 V 257 E. 2.2 S. 260 f.; Urteile des Bundesgerichts 9C_188/2019 vom 10. September 2019 E. 4.2;1C_651/2015 vom 15. Februar 2017 E. 3.3;2C_596/2012 vom 19. März 2013 E. 2.2; ANNETTE GUCKELBERGER, Der Widerruf von Verfügungen im schweizerischen Verwaltungsrecht, in: ZBl 108/2007 S. 293 ff, 309 f.). Diese Art der Änderung wird als Rücknahme (retrait) bezeichnet (PETER KARLEN, Schweizerisches Verwaltungsrecht, Gesamtdarstellung unter Einbezug des europäischen Kontextes, Zürich/Basel/Genf 2018, S. 215).

Im Grundsatzentscheid BGE 134 V 257, auf welchen sich auch die Beschwerdegegnerin stützte, hielt das Bundesgericht zudem fest, dass eine Rücknahme als actus contrarius grundsätzlich in derselben Form und nach dem gleichen Verfahren wie die zu widerrufende Verfügung zu erfolgen habe. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sah das Bundesgericht unter Verweis auf Art. 51 ATSG bei Konstellationen, in denen die aufgehobene Verfügung für die betroffene Person nachteilig gewesen war und davon ausgegangen werden kann, dass diese mit der Rücknahme einverstanden ist (BGE 134 V 257 E. 2.2 S. 260 f.).

Eine solche Ausnahme liegt vorliegend jedoch gerade nicht vor. Die Verfügung vom 29. Januar 2025 (VB 102) – mit welcher der Beschwerdeführerin eine ganze Rente zugesprochen wurde – war für diese offensichtlich vorteilhaft und es konnte nicht davon ausgegangen werden, dass sie mit der Rücknahme einverstanden sein werde. Damit hätte die Rücknahme der Verfügung vom 29. Januar 2025 grundsätzlich in gleicher Form und im gleichen Verfahren wie der widerrufene Entscheid ergehen müssen.

3.3

Die Pflicht, eine anfechtbare Verfügung hinsichtlich der Rücknahme der Verfügung vom 29. Januar 2025 zu erlassen, ergibt sich zudem aus Art. 49 Abs. 1 ATSG. Demnach hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, eine schriftliche Verfügung zu erlassen. Die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin wurde mit der Rücknahme der Verfügung betreffend Zusprache einer Rente klarerweise beeinträchtigt. Spätestens mit ihrem Schreiben vom 13. Februar 2025 gab die Beschwerdeführerin klar zum Ausdruck, dass sie mit dem Entscheid der Beschwerdegegnerin nicht einverstanden war (VB 116), und die Beschwerdegegnerin wäre daher verpflichtet gewesen, über die Rücknahme der ursprünglichen Rentenzusprache in der Form einer anfechtbaren Verfügung zu entscheiden.

3.4

Die Beschwerdegegnerin begründet in ihrer Vernehmlassung die Rücknahme der Verfügung vom 29. Januar 2025 mit weiteren medizinischen Abklärungen. Zwar steht es im Ermessen der Beschwerdegegnerin, die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen zu bestimmen (Art. 43 Abs. 1bis ATSG), jedoch geht es vorliegend nicht um die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht weitere sachverhaltliche Abklärungen als notwendig erachtet, sondern einzig darum, ob die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 7. Februar 2025 eine Leistungsverfügung zum Nachteil der Beschwerdeführerin zurücknehmen durfte, ohne darüber eine Verfügung zu erlassen. Aus welchen Gründen diese Rücknahme durch die Beschwerdegegnerin erfolgte, spielt dabei keine Rolle. Gleiches gilt für die Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach der rechtserhebliche medizinische Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt gewesen sei, weshalb die Beschwerdegegnerin eine Rentenverfügung mit Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ab dem 1. November 2021 hätte erlassen müssen (Beschwerde Rz. 10 f.).

3.5

Indem die Beschwerdegegnerin es unterliess, auf das ausdrückliche Verlangen der Beschwerdeführerin hin eine anfechtbare Verfügung über die Rücknahme zu erlassen, verletzte sie deren verfassungsmässigen Anspruch auf einen rechtsmittelfähigen Entscheid (Art. 29 Abs. 1 BV). Die Weigerung, auf ein rechtlich geschütztes Begehren hin eine Verfügung zu erlassen, stellt eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 56 Abs. 2 ATSG dar (vgl. BGE 133 V 188 E. 3.2 S. 190).

4.

4.1

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, gutzuheissen und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, eine entsprechende Verfügung zu erlassen.

4.2

Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG i.V.m. § 20 Abs. 1 lit. c GebührD ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

4.3

Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG).