ZSU.2026.89

1.

1.1

Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnamen mit Berufung anfechtbar. Der vorliegende Streit betreffend die Feststellung von Verletzungen von Persönlichkeitsrechten ist nicht vermögensrechtlicher Natur (BGE 142 III 145 E. 6.1, m.H.a. Urteil des Bundesgerichts 5A_205/2008 vom 3. September 2008 E. 2.3), sodass der angefochtene Entscheid mit Berufung anfechtbar ist.

1.2

Die Berufung ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). In der Berufungsschrift ist in Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz substantiiert vorzutragen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig sei und warum und wie er geändert werden müsse (SPÜHLER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, N. 15 zu Art. 311 ZPO; vgl. auch BGE 137 III 617 E. 4.2.2). Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz mühelos verstanden werden zu können. Dabei genügt es nicht, auf die bei der Vorinstanz vorgebrachten Gründe zu verweisen, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zufriedenzugeben oder eine ganz allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid zu üben (BGE 141 III 569 E. 2.3.3; BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Die Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung. Fehlt sie, so tritt das obere kantonale Gericht nicht auf das Rechtsmittel ein (Urteil des Bundesgerichts 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.2 m.H.). Auch juristische Laien haben die Mindestanforderungen an die Begründungspflicht mit ihrer Rechtsschrift zu erfüllen. Eine Nachreichung der Begründung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ist unzulässig (Urteil des Bundesgerichts 5A_7/2021 vom 2. September 2021 E. 2.2). Eine Nachbesserung kommt grundsätzlich nur bei behebbaren formalen Mängeln wie der fehlenden Unterschrift infrage (Art. 132 Abs. 1 ZPO). Sie erlaubt aber niemals die inhaltliche Ergänzung einer Eingabe (Urteil des Bundesgerichts 5A_7/2021 vom 2. September 2021 E. 2.2).

2.

2.1

Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen, der Kläger habe eine Unterlassungsklage sowie ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen aufgrund von Persönlichkeitsverletzungen beantragt. Dabei habe die klagende Partei den Nachweis der Persönlichkeitsverletzungen zu erbringen. Aus den Akten ergäben sich in Bezug auf die vermeintlichen Aussagen der Beklagten, der Kläger habe die gemeinsamen Kinder sexuell missbraucht, sei Mitglied der Mafia und organisiere Raubüberfälle, sei alkoholsüchtig, habe eine narzisstische Persönlichkeitsstörung, sei spielsüchtig, habe die Beklagte und ihre gemeinsamen Kinder mit dem Tod bedroht und die Lebensgefährtin des Klägers sei ein Ladyboy, keine Hinweise darauf, dass diese Aussagen wahr seien. Jedoch bringe der Kläger auch keine Hinweise vor, welche darauf schliessen liessen, dass die Beklagte solche Aussagen gegenüber Dritten getätigt habe. Aus diesem Grund erweise sich die Klage in diesen Punkten als unbegründet. Auch die vermeintlichen Aussagen der Beklagten, sie habe dem Kläger Geld für sein Haus gegeben und er habe ihr Geld gestohlen, seien unbegründet. Ohnehin seien diese Fragen im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu klären. Betreffend die Aussagen der Beklagten, der Kläger stalke sie und sei ein böser Mensch, hielt die Vorinstanz fest, die Beklagte habe mit diesen Aussagen die Persönlichkeit des Klägers verletzt. Diese Äusserungen seien widerrechtlich erfolgt, da keine Rechtfertigungsgründe ersichtlich oder geltend gemacht worden seien.

Wer in seiner Persönlichkeit verletzt werde, könne dem Richter beantragen, eine drohende Verletzung zu verbieten, eine bestehende Verletzung zu beseitigen und die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirke. Der Kläger habe verlangt, jede künftige Persönlichkeitsverletzung der Beklagten mit einer Entschädigung von Fr. 5'000.00 zu sanktionieren. Dabei verkenne der Kläger, dass die Schadenersatzregelung im Persönlichkeitsrecht anderen Regeln als den Konventionalstrafen oder Pönalzahlungen unterliege. Sein Gesuch sei in diesem Punkt folglich abzuweisen. Ferner sei das Unterlassungsgesuch für die vermeintlich getätigten Aussagen der Beklagten, die der Kläger nicht nachweisen könne, unbegründet und folglich abzuweisen. Werde keine Persönlichkeitsverletzung nachgewiesen, könne auch nicht verlangt werden, dass diese Aussagen in Zukunft nicht erneut getätigt würden.

2.2

Der Kläger bringt dagegen mit Berufung einzig vor, es sei nicht korrekt, dass keine Hinweise für die Aussagen der Beklagten, er habe die gemeinsamen Kinder sexuell missbraucht, sei Mitglied der Mafia und organisiere Raubüberfälle, sei alkoholsüchtig, habe eine narzisstische Persönlichkeitsstörung und habe die Beklagte und ihre gemeinsamen Kinder mit dem Tod bedroht, in den Akten seien. Es seien die Akten aus dem laufenden

Eheschutzverfahren und dem Strafurteil des Obergerichts (Urteil vom 15. Januar 2025; SST.2024.153) beizuziehen. Da er heute geschäftlich ins Ausland fliegen müsse, komme er schlicht nicht mehr dazu, alle Unterlagen zu suchen und beizulegen. Er werde die entsprechenden Unterlagen am 24. März 2026 nachreichen.

2.3

Mit seinem pauschalen Vorbringen, die Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid, wonach es bezüglich der von ihm hier monierten Persönlichkeitsverletzungen an Hinweisen fehle, seien nicht korrekt, setzt sich der Kläger mit der Begründung des angefochtenen Entscheids nicht ansatzweise auseinander. Er verweist zudem nicht auf konkrete Belege bzw. Aktenstellen, sondern verlangt einzig den Beizug der Akten aus dem laufenden Eheschutzverfahren und des Strafurteils des Obergerichts (Urteil vom 15. Januar 2025; SST.2024.153). Dabei verkennt er, dass es nicht der Rechtsmittelinstanz obliegt, im erstinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Tatsachenbehauptungen und Beweismittel aus den vorinstanzlichen oder anderweitigen Akten zusammenzusuchen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_360/2025 vom 19. Januar 2026 E. 3.1.4 m.H.; vgl. auch REETZ, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl. 2025, N. 36 zu Art. 311 ZPO). Soweit der Kläger in der Berufung sodann vorbringt, er reiche Unterlagen nach, verkennt er, dass Noven in der Berufung nur unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig sind. Eine inhaltliche Ergänzung der Berufung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ist zudem nicht zulässig (vgl. E. 1.2). Abgesehen davon ist der Kläger seiner Ankündigung ohnehin nicht nachgekommen. Insgesamt fehlt es nach dem Gesagten an einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Begründung der Berufung, weshalb auf diese nicht einzutreten ist.

3.

Auf eine Zustellung der Berufung zur Stellungnahme an die Beklagte wurde wegen offensichtlicher Unzulässigkeit derselben verzichtet (Art. 312 Abs. 1 ZPO).

4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger für das Berufungsverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die (reduzierte) Entscheidgebühr ist auf Fr. 500.00 festzusetzen (§ 8 und § 5 Abs. 3 GebührD). Der Beklagten ist im Berufungsverfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

5.

Der Kläger beantragt die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ein Begehren ist als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren (BGE 142 III 138 E. 5.1; 139 III 475 E. 2.2). Mit Verweis auf die vorangestellten Erwägungen erweist sich die Berufung als aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist folglich abzuweisen.