Zivilrechtspflegegesetz

Die ordentliche Zivilgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch

1. die Friedensrichter,

2. die Gerichtspräsidenten als Einzelrichter,

3. die Bezirksgerichte,

4. das Obergericht.

Das Gerichtsorganisationsgesetz vom 11. Dezember 1984 regelt die Organisation und Bestellung dieser Instanzen.

Der Richter ist von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen in Streitsachen,

• a) in denen Partei sind:

• 1. er selbst oder sein Ehegatte beziehungsweise eingetragener Partner, auch wenn die Ehe beziehungsweise die eingetragene Partnerschaft aufgelöst worden ist,

• 2. Personen, die mit ihm oder seinem Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Partner in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum Grad der Geschwisterkinder verwandt oder verschwägert sind,

• 3. Personen, denen er oder sein Ehegatte beziehungsweise eingetragener Partner Vormund oder Beistand ist oder war,

• 4. Personen, mit denen er oder sein Ehegatte beziehungsweise eingetragener Partner durch einen Arbeitsvertrag verbunden sind,

• 5. Vereine, Handelsgesellschaften oder Genossenschaften, deren geschäftsführendem Organ er oder sein Ehegatte beziehungsweise eingetragener Partner angehört,

• 6. Stiftungen, deren Stifter er oder sein Ehegatte beziehungsweise eingetragener Partner ist, sowie solche, in denen er oder sein Ehegatte beziehungsweise eingetragener Partner Mitglied eines Organs ist oder dem fest umschriebenen Kreis der Begünstigten angehört,

• 7. Gemeinden oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Anstalten, deren Verwaltungsorganen er oder sein Ehegatte beziehungsweise eingetragener Partner angehört,

• 8. Behörden, deren Mitglied er oder sein Ehegatte beziehungsweise eingetragener Partner ist,

• b) in denen als gesetzlicher Vertreter, Bevollmächtigter oder Anwalt eine Person auftritt oder aufgetreten ist, zu der er in einem Verhältnis im Sinne von litera a Ziff. 1–3 steht,

• c) in denen er oder sein Ehegatte beziehungsweise eingetragener Partner schon als Richter in einer andern Instanz, als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Rechtsberater, Schiedsrichter, Bevollmächtigter oder Anwalt einer Partei gehandelt hat oder als Zeuge oder Sachverständiger angehört worden ist oder noch anzuhören sein wird.

Ausserdem kann ein Richter abgelehnt werden oder selber seinen Ausstand beantragen

• a) in Streitsachen, in denen Partei sind:

• 1. Vereine, Handelsgesellschaften oder Genossenschaften, deren Mitglied er oder sein Ehegatte beziehungsweise eingetragener Partner ist,

• 2. Gemeinden oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Anstalten, denen er oder sein Ehegatte beziehungsweise eingetragener Partner angehört,

• b) wenn zwischen ihm und einer Partei Freundschaft, Feindschaft oder ein Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis besteht,

• c) wenn andere Umstände vorliegen, die ihn als befangen erscheinen lassen können.

Der Richter, der von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen ist, tritt in den Ausstand.

Verletzungen dieser Pflicht sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.

Die Partei, die einen Richter ablehnt, hat den Ablehnungsgrund glaubhaft darzutun.

Der Gegenpartei ist Gelegenheit zu geben, zum Gesuch Stellung zu nehmen.

Der Richter, der in Ausstand treten will, hat glaubhaft zu versichern, dass ein Ablehnungsgrund vorliegt.

Ist streitig, ob ein Ausschliessungsgrund besteht, oder wird von einer Partei oder von einem Richter ein Ablehnungsgrund geltend gemacht, entscheiden über den Ausstand

1. des Friedensrichters der Gerichtspräsident,

2. des Gerichtspräsidenten eine Kommission des Obergerichtes,

3. von Bezirksrichtern oder Oberrichtern das Gericht, die Abteilung, die Kammer oder die Kommission selbst, wenn nicht die Mehrzahl der Richter davon betroffen ist, andernfalls eine Kommission des Obergerichtes,

4. aller oder so vieler Oberrichter, dass keine gültige Verhandlung mehr stattfinden kann: so viele ausserordentliche Ersatzrichter, wie zur Beurteilung der Ausstandsfrage und nötigenfalls der Hauptsache selbst erforderlich sind; der Obergerichtspräsident bezeichnet diese Ersatzrichter durch Los aus der Zahl der Gerichtspräsidenten der in der Sache nicht beteiligten Bezirke.

Über den Ausstand wird unter Austritt der betroffenen Richter entschieden. Das Gericht ist durch Ersatzrichter zu ergänzen.

Die Bestimmungen über den Ausstand der Richter gelten auch für den Gerichtsschreiber.

Ist ein Ausstandsgrund streitig, entscheidet endgültig im Verfahren vor dem Gerichtspräsidenten als Einzelrichter dieser und in den übrigen Fällen der Präsident des Gerichtes, der Abteilung, Kammer oder Kommission.

Die aargauischen Gerichte können im ganzen Kanton handeln.

Für Amtshandlungen ausserhalb des Kantons ist bei der zuständigen Behörde um Rechtshilfe oder um die Bewilligung nachzusuchen, Amtshandlungen selber zu vollziehen.

Gesuche ausserkantonaler Gerichte um Rechtshilfe sind beim Gerichtspräsidenten, in dessen Bezirk eine Amtshandlung vollzogen werden soll, zu stellen.

Die aargauischen Gerichte sind verpflichtet, den Behörden des Bundes und der andern Kantone Rechtshilfe zu leisten.

Der Gerichtspräsident vollzieht die nachgesuchte Amtshandlung nach den Vorschriften des aargauischen Rechtes.

Auf Verlangen der ersuchenden Behörde und mit Zustimmung des Betroffenen kann er nach auswärtigem Prozessrecht verfahren.

Die Erledigung der Rechtshilfegesuche kann dem Gerichtsschreiber übertragen werden.

Der Gerichtspräsident kann einem ausserkantonalen Gericht gestatten, eine Amtshandlung selber zu vollziehen.

Mit Zustimmung des Betroffenen kann das auswärtige Prozessrecht angewendet werden.

Im Verkehr mit den Kantonen, die mit dem Kanton Aargau einem interkantonalen Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe in Zivilsachen beigetreten sind, gelten die Bestimmungen dieses Konkordates (§ 440 lit. a).

Die Rechtshilfe für ausländische Gerichte richtet sich nach den Staatsverträgen.

Weiter gehende Rechtshilfe steht im Ermessen des ersuchten Richters.

Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist.

Wer handlungsfähig ist, kann seine Rechte als Partei vor Gericht selbstständig wahrnehmen.

Juristische Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften handeln durch ihre Organe, die sich über ihre Vertretungsbefugnis auszuweisen haben.

Für handlungsunfähige Personen handelt ihr gesetzlicher Vertreter.

Beschränkt handlungsfähige Personen sind prozessfähig, soweit ihre Handlungsfähigkeit reicht.

Mehrere Personen können gemeinsam als Streitgenossen klagen oder eingeklagt werden,

1. wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind,

2. wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden.

Die Streitgenossen führen den Prozess gemeinschaftlich. Wo die Umstände es rechtfertigen, kann der Richter den Beklagten getrennte Prozessführung bewilligen.

Handlungen des einen Streitgenossen gereichen den andern weder zum Vorteil noch zum Nachteil.

Der Instruktionsrichter kann aus zureichenden Gründen gemeinschaftlich eingereichte Klagen trennen und getrennt eingereichte Klagen vereinigen.

Mehrere Personen müssen gemeinsam klagen oder eingeklagt werden, wenn sie an einem Rechtsverhältnis beteiligt sind, über das für alle Beteiligten gemeinsam zu entscheiden ist.

Die Streitgenossen müssen den Prozess gemeinschaftlich führen, soweit sich nicht aus dem Rechtsverhältnis, an dem sie beteiligt sind, etwas anderes ergibt.

Rechtzeitige Prozesshandlungen eines Streitgenossen, ausgenommen Rechtsmittelerklärungen, wirken auch für die säumigen Streitgenossen.

Der Instruktionsrichter kann die Streitgenossen auffordern, einen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, bezeichnet er einen von ihnen als Zustellungsempfänger.

Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass eine hängige Streitsache zu Gunsten einer Partei entschieden werde, kann dieser beitreten und sie unterstützen.

Über die Zulassung entscheidet der Instruktionsrichter und im Falle des Beitrittes nach Abschluss des Behauptungsverfahrens der erkennende Richter.

Der Streithelfer kann entsprechend der Lage des Verfahrens bei seinem Beitritt das Handeln der unterstützten Partei ergänzen, sich jedoch nicht zu ihr in Widerspruch setzen.

Ist das Urteil kraft Zivilrecht unmittelbar auch für die Rechtsbeziehungen des Streithelfers zur Gegenpartei wirksam, ist er in seinen Prozesshandlungen von der unterstützten Partei unabhängig.

Dem Streithelfer sind alle richterlichen Erlasse zuzustellen.

Wer für den Fall des Unterliegens in einer Streitsache auf einen Dritten Rückgriff nehmen will oder den Anspruch eines Dritten befürchtet, kann diesen durch den Richter auffordern lassen, ihn in der Streitsache zu unterstützen.

Durch die Streitverkündung erhält der Dritte das Recht, dem Prozess als Streithelfer beizutreten.

Der Dritte ist zu weiterer Streitverkündung berechtigt.

Will der Streitverkünder den Streit nicht aufnehmen, kann er dem Dritten in der Streitverkündung eine Frist ansetzen lassen, innerhalb welcher er zu erklären hat, ob er den Rechtsstreit ebenfalls aufgeben oder als Vertreter auf eigene Kosten und Gefahr fortsetzen will.

Will der Dritte den Streit aufnehmen, hat er auf Begehren des Streitverkünders diesem zuvor innerhalb einer vom Instruktionsrichter anzusetzenden Frist für die ihm aus der Fortsetzung des Prozesses erwachsenden Nachteile Sicherheit zu leisten.

Die Wirkungen der Unterlassung der Streitverkündung, ihrer Befolgung oder Nichtbefolgung bestimmt das Zivilrecht.

Stirbt eine Partei während des Prozesses, treten die Erben an ihre Stelle, wenn sie den Nachlass nicht ausschlagen (§ 270).

Vorbehalten bleiben die Fälle, wo das Verfahren durch den Tod einer Partei in der Hauptsache gegenstandslos wird (§§ 286, 116).

Die Rechtsnachfolge im Prozess tritt auch in andern Fällen von Gesamtnachfolge ein.

Veräussert eine Partei den Streitgegenstand, ist der Erwerber berechtigt, in den Prozess einzutreten.

Der Erwerber nimmt den Prozess in der Lage auf, in welcher er ihn vorfindet.

Für die bis zum Parteiwechsel entstandenen Kosten haften die austretende und die eintretende Partei solidarisch.

Tritt der Erwerber nicht in den Prozess ein und ermächtigt er auch nicht den Veräusserer, ihn im eigenen Namen weiterzuführen (§ 284), wird die Klage abgewiesen.

Hat der Beklagte den Streitgegenstand veräussert, werden ihm die Kosten auferlegt, wenn sich die Klage nicht als offenbar ungerechtfertigt erweist.

Die Parteien können sich im Prozess vertreten oder verbeiständen lassen, soweit das Gesetz nicht persönliches Erscheinen vorschreibt.

Ist eine Partei offensichtlich unfähig, den Prozess selber zu führen, hält sie der Instruktionsrichter an, einen Anwalt beizuziehen.

Der Instruktionsrichter benachrichtigt die Vormundschaftsbehörde, wenn er vormundschaftliche Massnahmen für geboten hält.

Wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, können nur Anwälte eine Partei vertreten oder verbeiständen.

Hievon sind ausgenommen:

1. das Handeln eines Ehegatten für den andern, von eingetragenen Partnern füreinander, von Eltern für mündige Kinder und umgekehrt sowie von Geschwistern füreinander,

2. bei juristischen Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften ausser dem Handeln von Organen auch das Handeln eines Mitgliedes eines Organs in einer mündlichen Verhandlung,

3. das Handeln eines Prokuristen,

4. das Handeln von handlungsfähigen Personen im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen gemäss § 20 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) vom 22. Februar 2005.

Der Vertreter hat sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen. Sie kann auch zu Protokoll erklärt werden.

Mitglieder eines Organs und Kollektivprokuristen haben eine ergänzende Vollmacht vorzulegen.

Die Vollmacht für die Führung eines Prozesses erstreckt sich auf alle Handlungen, die sich auf dessen Einleitung, Durchführung und Beendigung durch Anerkennung oder Rückzug der Klage sowie durch Vergleich, die Vollstreckung von Urteilen und die Entgegennahme von Zahlungen beziehen.

Der Widerruf der Vollmacht und die Niederlegung des Auftrages sind dem Gericht und der Gegenpartei sofort mitzuteilen.

Im Übrigen gelten für das Erlöschen der Vollmacht die zivilrechtlichen Vorschriften.

Fehlt die Vollmacht oder ist sie ungenügend, setzt der Instruktionsrichter dem Vertreter und der Partei Frist zur Behebung des Mangels an.

Prozesshandlungen eines nicht bevollmächtigten Vertreters ist keine Folge zu geben.

Die Kosten sind dem Vertreter aufzuerlegen.

Der Richter sorgt für einen gesetzmässigen und beförderlichen Ablauf des Verfahrens.

Er prüft von Amtes wegen die Zulässigkeit der Klage und aller weiteren Prozesshandlungen.

Wer im schriftlichen oder mündlichen Geschäftsverkehr durch ungebührliche Äusserungen den Richter, die Gegenpartei oder andere am Verfahren beteiligte Personen verletzt, kann vom Richter mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis 500 Franken bestraft werden.

Der Präsident leitet die gerichtlichen Verhandlungen und wahrt Ruhe und Ordnung.

Er kann Personen, die sich seinen Anordnungen nicht unterziehen, aus dem Sitzungssaal verweisen, mit einer Ordnungsbusse bis Fr. 500.– bestrafen oder bis zum Abschluss der Verhandlung in Arrest setzen lassen.

Die gleichen Befugnisse stehen dem Instruktionsrichter, dem Gerichtspräsidenten als Einzelrichter und dem Friedensrichter zu.

Die Parteien haben dem Richter die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und ihre Beweismittel anzugeben.

Der Richter darf einer Partei weder mehr noch anderes zusprechen, als sie selbst verlangt, noch weniger, als der Gegner anerkannt hat.

Der Richter kann die Parteien im Behauptungsverfahren auffordern, unklare und unvollständige Ausführungen zu verbessern, und sie auf formell unzulängliche Begehren aufmerksam machen.

Vorbehalten bleibt das Handeln des Richters von Amtes wegen in den Streitsachen über Rechtsverhältnisse, über welche die Parteien nach dem Zivilrecht nicht frei verfügen können.

Der Richter wendet das Recht von Amtes wegen an.

An Stelle fremden Rechts, von welchem sich der Richter keine sichere Kenntnis verschaffen kann (§ 201), wendet er einheimisches Recht an, wenn die Parteien nicht den Inhalt des fremden Rechtes nachweisen.

Alle am Prozess Beteiligten haben nach Treu und Glauben zu handeln. Die Parteien dürfen nicht wissentlich falsche Behauptungen aufstellen.

Die Parteien haben gleichmässig Anspruch auf volles Gehör.

Sie können im Rahmen des ordentlichen Geschäftsganges die Protokolle und Akten einsehen und sich Auszüge erstellen lassen.

Die Aktenstücke können auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zugestellt werden, wenn die Partei oder ihre Vertretung ihr Einverständnis zu elektronischen Zustellungen erklärt hat. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

Die Parteiverhandlungen vor Gericht sind öffentlich, soweit das Gesetz nicht Ausnahmen vorsieht.

Die Öffentlichkeit kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei ausgeschlossen werden, wenn das öffentliche Interesse oder ein schutzwürdiges Interesse einer Partei oder eines Zeugen es erfordert.

In familienrechtlichen Streitsachen und in Verfahren gemäss Partnerschaftsgesetz wird die Öffentlichkeit immer ausgeschlossen, wenn eine Partei es verlangt.

Prozesskosten sind

• a) die Gerichtskosten, bestehend aus

• 1. der Gerichtsgebühr,

• 2. den Kanzleigebühren für Ausfertigungen und Auszüge,

• 3. den Auslagen,

• b) die Parteikosten.

Der Grosse Rat regelt durch Dekret die Bemessung

1. der Gerichtskosten. Diese dürfen die Rechtsverfolgung nicht unangemessen erschweren. Die Ansätze für die Gerichtsgebühren sind für die vermögensrechtlichen Streitsachen vorab nach dem Streitwert und für die Streitsachen, die ihrer Natur nach einer vermögensrechtlichen Schätzung nicht unterliegen, nach Aufwand und Bedeutung des richterlichen Entscheides auszurichten. Vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen Vorschriften.

2. der Parteikosten.

Das Verfahren wird durch das Vermittlungsverfahren vor dem Friedensrichter eingeleitet, soweit das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt.

Ein Vermittlungsverfahren vor dem Friedensrichter findet nicht statt:

1. in Streitsachen aus dem Personen- und Familienrecht (Art. 11–456 ZGB), ausgenommen die vereins- und stiftungsrechtlichen Streitsachen (Art. 60 ff., 80 ff. ZGB), sowie in Verfahren gemäss Partnerschaftsgesetz,

2. in Streitsachen, für die ein beschleunigtes Verfahren (§ 88) vorgeschrieben ist,

3. in Streitsachen aus dem Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, ausgenommen die materiell-rechtlichen Streitsachen nach Art. 5, 79, 86, 153 Abs. 4, 186, 187, 273, 315 SchKG,

4. wenn sich der Beklagte im Ausland aufhält und in der Schweiz keinen Vertreter hat oder unbekannt abwesend ist.

Die Parteien können schriftlich vereinbaren, dass sie auf ein Vermittlungsverfahren verzichten.

Das Vermittlungsverfahren wird durch ein schriftliches oder mündliches Gesuch eingeleitet.

Der Kläger hat den massgeblichen Sachverhalt kurz zu bezeichnen und das Begehren, das er daraus ableitet, anzugeben.

Die Vorschriften über die Gerichtsferien gelten nicht.

Der Friedensrichter prüft seine sachliche und örtliche Zuständigkeit.

Hält er sich für unzuständig, teilt er das dem Kläger mit; beharrt der Kläger auf der Durchführung eines Vermittlungsverfahrens, gibt er dem Gesuch Folge.

Dem Beklagten bleiben alle Einreden im gerichtlichen Verfahren gewahrt (§ 179 Abs. 1 lit. a).

Mit der Einreichung des Gesuches auf Einleitung des Vermittlungsverfahrens beim Friedensrichter wird der Streitgegenstand rechtshängig. Folgende Wirkungen treten ein:

1. Die in diesem Zeitpunkt gegebene örtliche Zuständigkeit besteht fort.

2. Während der Rechtshängigkeit kann der gleiche Anspruch nicht nochmals gerichtlich geltend gemacht werden.

Vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen Wirkungen der Klageanhebung.

Der Friedensrichter ladet die Parteien zur Verhandlung.

In der Vorladung an den Beklagten (§ 96) ist der Streitgegenstand anzugeben.

Die Parteien haben zu den Verhandlungen vor dem Friedensrichter persönlich zu erscheinen.

Die Verbeiständung oder Vertretung durch den Ehegatten, den eingetragenen Partner, Eltern, mündige Kinder oder Geschwister ist in allen Fällen gestattet.

Eine Partei kann sich auch durch eine andere handlungsfähige Person vertreten lassen, wenn sie ausserhalb des Kantons wohnt, mehr als 65 Jahre alt oder krank ist, sich im Ausland aufhält oder aus einem andern zureichenden Grund am Erscheinen verhindert ist. Sie hat so frühzeitig beim Friedensrichter um die Bewilligung der Vertretung nachzusuchen, dass bei Gutheissung des Gesuches der Gegenpartei rechtzeitig davon Kenntnis gegeben und ihr eröffnet werden kann, dass ihr das gleiche Recht zustehe.

Ausserdem kann der Friedensrichter die Verbeiständung der Parteien durch handlungsfähige Personen gestatten, wenn beide Parteien darum nachsuchen.

Der Friedensrichter wirkt auf eine sachgerechte Erledigung der Streitsache hin.

Die Parteien sollen wichtige Urkunden, die sie im Prozess einreichen wollen, schon in der Vermittlungsverhandlung vorlegen.

Der Friedensrichter kann den Streitgegenstand besichtigen.

Kommt es zu einer Vermittlung, wird das Ergebnis zu Protokoll genommen und von den Parteien unterzeichnet.

Die Verhandlung ist nicht öffentlich.

Erscheint der Kläger nicht zur Verhandlung, wird die Klage als einstweilen zurückgezogen abgeschrieben.

Erscheint der Beklagte auf die erstmalige Vorladung hin nicht zur Verhandlung, wird der Weisungsschein ausgestellt, sofern der Kläger nicht die nochmalige Ansetzung einer Verhandlung verlangt.

Erscheint der Beklagte auch zur zweiten Verhandlung wiederum nicht, wird der Weisungsschein ausgestellt.

Kommt es in einer Streitsache, deren Streitwert der Friedensrichter auf weniger als 2'000 Franken schätzt (§§ 16–22), nicht zu einer Vermittlung, entscheidet er durch Urteil.

Er fällt sein Urteil auf Grund der Ausführungen der Parteien in der Vermittlungsverhandlung und eingelegter Urkunden, wenn damit nach seiner Auffassung der Sachverhalt als hinlänglich klargelegt erscheint.

Hält der Friedensrichter eine weitere Abklärung als erwünscht, eröffnet er im Anschluss an die Vermittlungsverhandlung den Parteien, welche Beweiserhebungen er anordnet.

Er kann

1. von Personen, die von einer Partei angerufen werden, schriftliche oder mündliche Auskünfte einholen (§ 232),

2. die Parteien auffordern, weitere Urkunden (§§ 233 – 237 Abs. 1), insbesondere auch Auszüge aus öffentlichen Registern, einzulegen,

3. einen Augenschein nehmen (§§ 244 Abs. 1, 245).

Es steht im Ermessen des Friedensrichters, ob er für die Beweiserhebungen eine Verhandlung ansetzen will; den Parteien ist das Erscheinen zu einer solchen Verhandlung freigestellt.

Der Friedensrichter kann sein Urteil den Parteien mündlich eröffnen.

Es ist in allen Fällen den Parteien in einer schriftlichen Ausfertigung zuzustellen, die enthält:

1. die Bezeichnung der Parteien,

2. den Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches und der Verhandlungen,

3. die kurze Angabe des massgebenden Sachverhaltes, die daraus abgeleiteten Begehren des Klägers und allfällige Teilanerkenntnisse des Beklagten,

4. wo nicht auf die Bezahlung einer bestimmten Geldsumme geklagt wird, die Angaben beider Parteien über die Höhe des Streitwertes und die Streitwertschätzung des Friedensrichters,

5. den Urteilsspruch und den Entscheid über die Kosten,

6. eine kurze Begründung, sowie sie dem Friedensrichter als angezeigt erscheint, insbesondere um den Parteien das Ergebnis allfälliger Beweiserhebungen bekannt zu geben,

7. den Zeitpunkt der Ausfällung des Urteils,

8. die Unterschrift des Friedensrichters,

9. die Belehrung darüber, dass das Urteil in Rechtskraft erwächst, wenn nicht eine Partei innert 30 Tagen dagegen Einsprache erhebt (§ 148).

Erhebt eine Partei innert 30 Tagen seit Zustellung des Urteils beim Friedensrichter schriftlich Einsprache, fällt es dahin.

Der Friedensrichter gibt der Gegenpartei von der Einsprache Kenntnis.

Dem Kläger stellt er eine zweite Urteilsausfertigung zu mit dem Vermerk, dass das Urteil durch Einsprache dahingefallen ist und diese Zustellung als Weisungsschein gilt (§§ 149, 150).

Wird eine Streitsache, deren Streitwert der Friedensrichter auf wenigstens 2'000 Franken schätzt, nicht durch Vermittlung erledigt, stellt der Friedensrichter dem Kläger den Weisungsschein aus.

Der Weisungsschein enthält

1. die Bezeichnung der Parteien,

2. den Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches und der Vermittlungsverhandlung,

3. die kurze Angabe des massgeblichen Sachverhaltes, die daraus abgeleiteten Begehren des Klägers und allfällige Teilanerkenntnisse des Beklagten,

4. in den Fällen, wo nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme geklagt wird, die Angaben beider Parteien über die Höhe des Streitwertes,

5. den Hinweis auf den Verfall des Weisungsscheines (§ 150),

6. den Zeitpunkt der Ausstellung und des Versandes des Weisungsscheines,

7. die Unterschrift des Friedensrichters.

Reicht der Kläger nicht innert 3 Monaten seit Zustellung des Weisungsscheines beim erkennenden Richter die Klage ein, gilt sie als einstweilen zurückgezogen.

Der Kläger hat bei Einleitung des Vermittlungsverfahrens innert einer vom Friedensrichter festzusetzenden Frist die mutmasslichen Verfahrenskosten vorzuschiessen.

In den Fällen, die durch Urteil zu entscheiden sind, ist ein zusätzlicher Vorschuss zu leisten.

Der Vorschuss kann auch dann mit den Verfahrenskosten verrechnet werden, wenn der Kläger nicht kostenpflichtig wird. Dem Kläger ist in diesem Fall ein Ersatzanspruch zuzusprechen.

Ist der Kläger mit der Leistung eines Vorschusses säumig, wird die Klage als einstweilen zurückgezogen abgeschrieben.

Der Friedensrichter kann einer mittellosen Partei für das Vermittlungs- und Urteilsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligen, jedoch ohne Zuweisung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters (§§ 125 ff.).

Mit der Vermittlung strebt der Friedensrichter auch eine Vereinbarung über die Tragung der Kosten des Verfahrens und der Parteikosten an.

Können sich die Parteien hierüber nicht einigen, entscheidet der Friedensrichter in sinngemässer Anwendung der Regeln der §§ 112 und 113.

In seinem Urteil entscheidet der Friedensrichter über die Tragung der Kosten nach den Regeln der §§ 112 und 113.

Wird ein Weisungsschein ausgestellt (§§ 148 Abs. 3, 149), trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens. Er kann diese und eine Parteientschädigung für das Erscheinen vor dem Friedensrichter im nachfolgenden Prozess geltend machen.

Versäumt eine Partei eine Verhandlung, hat sie die dadurch verursachten Kosten des Verfahrens und der erscheinenden Partei eine Parteientschädigung zu bezahlen. Die Kosten des Weisungsscheines trägt immer der Kläger.

Bleiben beide Parteien aus, trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens.

Bei der Bemessung einer Parteientschädigung wird nicht berücksichtigt, dass die betreffende Partei durch einen Anwalt vertreten oder verbeiständet worden ist.

Stirbt eine Partei, wird das Verfahren bis zum Ablauf der Ausschlagungsfrist (Art. 567 ff., 588 ZGB) unterbrochen. Dringliche Fälle bleiben vorbehalten.

Fällt eine Partei in Konkurs, wird das Verfahren nach den Vorschriften des Konkursrechtes unterbrochen (Art. 207 SchKG).

Der Richter kann das Verfahren aussetzen, wenn für den Entscheid der Ausgang eines anderen Rechtsstreites erheblich sein kann oder wenn die Parteien in Vergleichsverhandlungen treten.

Ausnahmsweise kann der Richter das Verfahren auch aussetzen, wenn dies aus andern zureichenden Gründen als geboten erscheint.

Gegen den Entscheid, mit welchem das Verfahren ausgesetzt oder ein dahingehender Antrag einer Partei abgelehnt wird, kann Beschwerde geführt werden.

Die Vorschriften über das summarische Verfahren gelten in den in diesem Titel des Gesetzes genannten Rechtssachen sowie im Vollstreckungsverfahren (§ 434).

Das Begehren ist ohne vorherigen Vermittlungsversuch schriftlich oder mündlich mit kurzer Begründung beim zuständigen Richter zu stellen.

Wo das Gesetz nichts anderes bestimmt, entscheidet der Gerichtspräsident über die im summarischen Verfahren gestellten Begehren.

Steht dem Eintreten auf das Begehren nichts entgegen, wird ohne Verzug zu einer mündlichen Verhandlung geladen. Die Vorladungen sind mindestens 5 Tage vor der Verhandlung zuzustellen.

Wo die Umstände es rechtfertigen, kann statt dessen eine schriftliche Antwort eingeholt werden.

Die erforderlichen Beweise werden in der Regel sofort erhoben.

Im Falle dringender Gefahr kann der Richter schon vor Anhören der Gegenpartei vorläufige Massnahmen treffen und nötigenfalls deren Vollstreckung anordnen.

Die vorläufigen Massnahmen fallen mit der Rechtskraft des Entscheides über das gestellte Begehren dahin.

Wird dieser Entscheid mit Beschwerde angefochten, kann der Instruktionsrichter des Obergerichtes auf Gesuch hin vorläufige Massnahmen treffen.

Erscheint der Kläger nicht zur Verhandlung, wird auf Grund der Akten entschieden.

Ist das Erscheinen des Klägers nötig, kann er mit der Androhung geladen werden, dass bei Ausbleiben auf das Begehren nicht eingetreten werde.

Erscheint der Beklagte nicht zur Verhandlung oder beantwortet er das Begehren nicht auf erste Aufforderung hin, wird Anerkennung der Sachdarstellung des Klägers und Verzicht auf Einreden angenommen.

Vorbehalten bleiben die Rechtssachen, wo der Richter von Amtes wegen zu handeln hat (§ 75 Abs. 4).

Fehlt nach der Natur des Begehrens eine beklagte Partei oder ist sie nicht anzuhören, entscheidet der Richter auf Grund des Begehrens.

Er stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.

Der Richter erlässt den Entscheid ohne Verzug.

Gegen den Entscheid kann Beschwerde geführt werden.

Der Instruktionsrichter des Obergerichtes kann auf Gesuch hin den Entscheid ganz oder teilweise als vorläufig vollstreckbar erklären.

Soweit mit dem Entscheid Unterhaltsbeiträge (Art. 137 Abs. 2, 173 Abs. 1, 176 Abs. 1 Ziff. 1, 281–283 ZGB sowie Art. 34 PartG) zugesprochen werden oder die provisorische Wiedereinstellung gemäss Art. 10 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) vom 24. März 1995 verfügt wird, hemmt die Beschwerde die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit nicht, sofern der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin des Obergerichtes nichts anderes anordnet.

Im Übrigen gelten für das summarische Verfahren sinngemäss die Vorschriften des ordentlichen Verfahrens, soweit nicht etwas anderes durch das Gesetz vorgeschrieben ist oder sich aus der Natur der Rechtssache ergibt.

Der Gerichtspräsident erlässt im summarischen Verfahren die durch das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) vom 27. März 1911, das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht (EG OR) vom 27. Dezember 1911 und die diese ergänzenden oder ersetzenden Erlasse in das summarische Verfahren gewiesenen Verfügungen und Entscheide sowie die übrigen durch das Zivilrecht vorgesehenen Verfügungen, die ihrer Natur nach nicht in das ordentliche Verfahren gehören.

In familien- und partnerschaftsrechtlichen Rechtssachen stellt der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen fest.

Vorbehalten bleiben die in die Zuständigkeit des Präsidenten des Arbeitsgerichtes (§ 386) und des Instruktionsrichters des Handelsgerichtes (§ 417) fallenden Verfügungen und Entscheide.

Der Gerichtspräsident entscheidet im summarischen Verfahren die durch § 20 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) vom 22. Februar 2005 in dieses Verfahren gewiesenen Rechtssachen.

Hinsichtlich des Verfahrens werden die besonderen Vorschriften des Bundesgesetzes und des kantonalen Ausführungsgesetzes vorbehalten.

Im erstinstanzlichen Verfahren ist die Vertretung und Verbeiständung durch jede handlungsfähige Person zulässig.

Vorsorgliche Verfügungen (vorläufige Massnahmen, § 294) können auf Gesuch einer Partei getroffen werden

1. zum Schutze des Besitzes gegen Störung und Entzug durch verbotene Eigenmacht,

2. zur Aufrechterhaltung eines tatsächlichen Zustandes oder zur Abwehr eines drohenden, nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils.

Der Gesuchsteller hat die das Gesuch begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen.

Ausgeschlossen ist eine vorsorgliche Verfügung zur Sicherung von Forderungen, die dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs unterliegen.

Zum Erlass einer vorsorglichen Verfügung ist der Gerichtspräsident zuständig. Ist für einen Hauptprozess das Obergericht zuständig, werden vorsorgliche Verfügungen vom Instruktionsrichter des Obergerichtes angeordnet.

Vorbehalten bleiben die in die Zuständigkeit des Präsidenten des Arbeitsgerichtes (§ 385) und des Instruktionsrichters des Handelsgerichtes (§ 416) fallenden Verfügungen.

Das Gesuch wird der Gegenpartei unter Ansetzung einer kurzen Frist zur Erhebung von Einwendungen zugestellt.

Werden keine Einwendungen erhoben, erlässt der Gerichtspräsident die ihm als zutreffend scheinende Verfügung.

Werden Einwendungen erhoben, wird zur mündlichen Verhandlung geladen.

Wird die vorsorgliche Verfügung vor rechtshängiger Klage erlassen, kann dem Gesuchsteller Frist zur Einreichung der Klage angesetzt werden mit der Androhung, dass andernfalls die Verfügung dahinfalle.

Die vorsorgliche Verfügung sowie vorläufige Massnahmen können von Sicherheitsleistungen abhängig gemacht werden, wenn dem Gesuchsgegner durch sie Schaden entstehen kann.

Vorsorgliche Verfügungen können aufgehoben oder abgeändert werden, wenn sie sich nachträglich als ungerechtfertigt erweisen oder die Umstände sich geändert haben.

Die Verfügung fällt dahin, sobald in der Sache ein im ordentlichen Verfahren ergangenes rechtskräftiges Urteil vorliegt.

Der Gesuchsteller hat der Gegenpartei den dieser durch eine vorsorgliche Verfügung oder durch eine vorläufige Massnahme entstandenen Schaden zu ersetzen, wenn der Anspruch, für den sie bewilligt wurde, nicht zu Recht bestand oder nicht fällig war.

Eine Sicherheit ist freizugeben, wenn feststeht, dass eine Schadenersatzklage nicht erhoben wird. Der Richter kann Frist zur Klage ansetzen.

Verbote, die sich gegen einen unbestimmten Kreis von Personen richten, werden erlassen auf Gesuch

1. des Eigentümers, Mieters oder Pächters eines Grundstückes sowie des aus einer persönlichen Dienstbarkeit Berechtigten, wenn damit Besitz an einem Grundstück verbunden ist, gegen widerrechtliche Störung ihres Besitzes,

2. eines aus einer Dienstbarkeit oder Grundlast Berechtigten gegen widerrechtliche Störung in der Ausübung des Rechtes.

Der Gesuchsteller hat sein Recht durch Urkunde nachzuweisen und die Störung glaubhaft zu machen.

Das Gesuch ist beim Gerichtspräsidenten am Ort einzureichen, wo das Grundstück liegt.

Hält der Gerichtspräsident nach vorläufiger Prüfung des Gesuches die gesetzlichen Voraussetzungen für erfüllt, wird das Gesuch im Amtsblatt und auf die in der betreffenden Gemeinde durch die Gemeindeordnung für Veröffentlichungen vorgeschriebene Weise bekannt gemacht mit dem Hinweis darauf, dass Einsprache erhoben werden kann.

Jedermann, der ein Interesse nachweist, kann innert 20 Tagen seit der Bekanntmachung des Gesuches Einsprache erheben und bestreiten, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass eines Verbotes gegeben sind.

Wird keine Einsprache erhoben oder eine solche abgewiesen, erlässt der Gerichtspräsident das Verbot.

Wer dem Verbot zuwiderhandelt, ohne ein besseres Recht nachweisen zu können, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.

Das Verbot samt Strafandrohung ist durch den Gesuchsteller an Ort und Stelle öffentlich bekannt zu machen.

Auf Klage hin kann ein Verbot jederzeit im ordentlichen Verfahren durch Urteil aufgehoben werden.

Ein Verbot fällt nach Ablauf von zehn Jahren seit seinem Erlass dahin.

Die Appellation ist gegen die im ordentlichen Verfahren ergangenen Endentscheide des Gerichtspräsidenten als Einzelrichter und des Bezirksgerichtes (Prozess- und Sachurteile, Abschreibungsbeschlüsse) zulässig.

Die Appellation ist auch gegen selbstständige Vor- und Zwischenentscheide (§ 274) zulässig.

Die Appellation ist innert 20 Tagen seit Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung einzureichen.

Im Umfang der in der Appellation gestellten Anträge wird der Eintritt der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides gehemmt (§ 282 Abs. 2) und die Beurteilung der Streitsache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht dem Obergericht übertragen.

In der schriftlichen Begründung von Appellation und Anschlussappellation sowie in der Antwort auf diese können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel vorgebracht werden, wenn eine Partei dartut, dass sie diese im erstinstanzlichen Verfahren nicht mehr hat vorbringen können.

Eine Klageänderung ist nur unter den in § 185 Abs. 1 umschriebenen Voraussetzungen zulässig. Neue tatsächliche Ausführungen zur Begründung der geänderten Klage unterliegen den Beschränkungen des § 321 Abs. 1.

Einer Partei, die vor erster Instanz säumig war (§§ 189, 193, 195), steht dieses Recht nicht zu. Vorbehalten bleiben die familienrechtlichen Streitsachen.

In Ehescheidungs- und Ehetrennungssachen sowie in Verfahren auf Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft können neue Tatsachen und Beweismittel uneingeschränkt sowie neue Rechtsbegehren gemäss Art. 138 Abs. 1 ZGB in der schriftlichen Begründung von Appellation und Anschlussappellation sowie in der Antwort auf diese vorgebracht werden.

Wird eine Appellation zurückgezogen, wird der angefochtene Entscheid mit dem Rückzug rechtskräftig.

Die Appellation gegen einen Entscheid des Gerichtspräsidenten oder des Bezirksgerichtes ist beim Gerichtspräsidenten einzureichen.

Sie muss ausser der Bezeichnung des angefochtenen Entscheides enthalten:

1. die genaue Angabe, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden,

2. eine kurze Begründung dieser Anträge.

Der Gerichtspräsident stellt die Appellation der Gegenpartei zu zur Erstattung einer schriftlichen Antwort innert 20 Tagen.

Bleibt die Antwort aus, entscheidet das Obergericht ohne Verhandlung auf Grund der Akten.

Die Gegenpartei kann sich mit der Antwort auf die Appellation dieser anschliessen und ihrerseits Abänderungsanträge stellen.

Wird die Appellation zurückgezogen oder wird darauf nicht eingetreten, fällt die Anschlussappellation dahin.

Der Gerichtspräsident stellt die Appellationsantwort der Gegenpartei zu.

Eine allfällige Anschlussappellation stellt er unter Ansetzung einer Frist von 20 Tagen zur Erstattung einer Antwort zu. Er stellt diese Antwort der Gegenpartei zu.

Hernach leitet der Gerichtspräsident die Akten an das Obergericht weiter.

Der Instruktionsrichter des Obergerichtes prüft, ob die Appellation zulässig und gesetzlich eingelegt sei. Er legt, wenn das nicht zutrifft, die Akten dem Obergericht vor, das auf die Appellation nicht eintritt.

Der Instruktionsrichter kann, wenn die Appellation einer ohne Anwalt handelnden, unbeholfenen Partei den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht, eine angemessene Frist zur Verbesserung ansetzen mit der Androhung, dass andernfalls auf die Appellation nicht eingetreten werde.

Eine verbesserte Appellation wird der Gegenpartei zugestellt.

Richtet sich die Appellation gegen den Entscheid eines Bezirksgerichtes, ladet das Obergericht zu einer Verhandlung, an welcher jeder Partei ein Vortrag zusteht.

Die Parteien können auf diese Verhandlung verzichten.

Beweiserhebungen sollen mit der Appellationsverhandlung verbunden werden.

Erscheint eine Partei nicht zur Verhandlung, wird diese gleichwohl durchgeführt.

Erscheinen beide Parteien nicht, entscheidet das Obergericht auf Grund der bisherigen Ausführungen der Parteien.

Über die Appellation gegen einen Entscheid eines Gerichtspräsidenten entscheidet das Obergericht auf Grund der Akten, wenn nicht zu einer Beweisverhandlung geladen wird.

Das Obergericht kann das erstinstanzliche Beweisverfahren ergänzen oder wiederholen.

Es weicht in der Regel von dem durch die untere Instanz festgestellten Sachverhalt in wesentlichen Punkten nicht ab, ohne die diesbezügliche Beweiserhebung wiederholt zu haben.

Das Obergericht entscheidet in der Regel ohne Rückweisung an die Vorinstanz.

Die Entscheide, die nicht der bundesrechtlichen Berufung unterliegen, werden mit der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung rechtskräftig.

Im Übrigen gelten für das Appellationsverfahren sinngemäss die für das erstinstanzliche Verfahren aufgestellten Vorschriften.

Die Beschwerde ist gegen folgende Entscheide des Gerichtspräsidenten und des Bezirksgerichtes zulässig:

1. Endentscheide in summarischen Verfahren,

2. prozessleitende Entscheide, wenn sie nach dem Gesetz selbstständig weiterziehbar sind, sowie wenn sie gegen grundlegende gesetzliche Bestimmungen verstossen und daraus einer Partei ein schwer wieder gutzumachender Nachteil entsteht,

3. Endentscheide über die Tragung und Festsetzung der Prozesskosten (§ 121 Abs. 3), wenn nicht in der Sache die Appellation eingelegt wird oder die Kostenbeschwerde (§ 94 Gerichtsorganisationsgesetz) gegeben ist.

Die Beschwerde ist im ordentlichen Verfahren innert 20 Tagen, im summarischen Verfahren innert 10 Tagen seit der Zustellung des Entscheides einzureichen.

Vorbehalten bleiben hievon abweichende gesetzliche Bestimmungen.

Die Beschwerde ist schriftlich mit Antrag und Begründung beim Gerichtspräsidenten einzureichen.

Der Gerichtspräsident stellt die Beschwerde der Gegenpartei zu zur Erstattung einer Beschwerdeantwort innert der für die Einreichung der Beschwerde geltenden Frist.

Die Gegenpartei kann sich mit der Antwort auf die Beschwerde dieser anschliessen und ihrerseits Abänderungsanträge stellen.

Der Gerichtspräsident stellt die Beschwerdeantwort der Gegenpartei zu.

Eine allfällige Anschlussbeschwerde stellt er zur Erstattung einer Antwort innert der für die Einreichung der Beschwerde geltenden Frist zu. Er stellt diese Antwort der Gegenpartei zu.

Hernach leitet der Gerichtspräsident die Akten an das Obergericht weiter.

Das Obergericht entscheidet auf Grund der Akten, wenn nicht zu einer Beweisverhandlung geladen wird.

Im Übrigen gelten für das Beschwerdeverfahren sinngemäss die für das Appellationsverfahren aufgestellten Vorschriften.

Ein Revisionsgesuch kann sich richten gegen

1. ein im ordentlichen Verfahren ergangenes Urteil des Gerichtspräsidenten als Einzelrichter, des Bezirksgerichtes und des Obergerichtes als einzige kantonale Instanz und als Rechtsmittelinstanz,

2. Abschreibungsbeschlüsse dieser Gerichte, die sich auf eine Abstandserklärung einer Partei oder einen Vergleich stützen,

Die Revision kann verlangt werden gegen

1. ein Urteil, wenn der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, insbesondere wenn auf dem Wege des Strafverfahrens erwiesen wird, dass durch eine strafbare Handlung auf den Entscheid eingewirkt worden ist,

2. einen Abschreibungsbeschluss, wenn nachgewiesen wird, dass die Parteierklärung, auf die er sich stützt, zivilrechtlich unwirksam ist,

3. ein Ehescheidungs- oder Ehetrennungsurteil hinsichtlich der vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen, wenn nachgewiesen wird, dass die Parteierklärung, auf die es sich stützt, zivilrechtlich unwirksam ist,

4. ein Urteil auf Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft hinsichtlich der vermögensrechtlichen Folgen dieser Auflösung, wenn nachgewiesen wird, dass die Parteierklärung, auf die es sich stützt, zivilrechtlich unwirksam ist.

Das Revisionsgesuch ist innert 3 Monaten seit der Entdeckung des Revisionsgrundes zu stellen. Diese Frist läuft frühestens vom Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Urteils oder Abschreibungsbeschlusses an.

Stützt sich das Gesuch auf ein Strafurteil, läuft die Frist vom Eintritt der Rechtskraft dieses Urteiles an.

Nach Ablauf von 10 Jahren seit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils oder Abschreibungsbeschlusses kann die Revision nicht mehr verlangt werden.

Der Richter kann den Vollzug des angefochtenen Entscheides aufschieben, nötigenfalls gegen Sicherheitsleistung.

Das Revisionsgesuch ist beim Richter zu stellen, der in der Streitsache erstinstanzlich entschieden hat.

Im Gesuch sind der Revisionsgrund und dessen rechtzeitige Geltendmachung unter Angabe der Beweismittel darzulegen und anzugeben, welche Abänderung des früheren Entscheides und welche Rückerstattungen verlangt werden.

Das Revisionsgesuch wird der Gegenpartei zur Beantwortung zugestellt.

Im Übrigen ist sinngemäss nach den für das frühere Verfahren geltenden Vorschriften zu verfahren.

Der Richter befindet darüber, ob das angefochtene Urteil aufzuheben ist und bejahendenfalls wie weit die vom Gesuchsteller in der Sache gestellten Begehren gutzuheissen sind.

Gegen den Entscheid des Gerichtspräsidenten und des Bezirksgerichtes ist die Appellation gegeben.

Jeder Bezirk hat ein Arbeitsgericht.

Das Arbeitsgericht setzt sich zusammen aus dem Präsidenten, dessen Stellvertreter und zwölf Arbeitsrichtern, dem Gerichtsschreiber und dessen Stellvertreter.

Der Regierungsrat kann durch Verordnung für Arbeitsgerichte mit grosser Geschäftslast die Zahl der Stellvertreter des Präsidenten erhöhen.

Der Präsident und seine Stellvertreter werden vom Regierungsrat nach Einholung von Vorschlägen des Bezirksgerichtes auf vier Jahre gewählt. Der Gerichtsschreiber und seine Stellvertreter werden vom Präsidenten des Arbeitsgerichts gewählt oder angestellt.

Für die Wahl des Präsidenten und des Gerichtsschreibers gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Wahl des Bezirksgerichtspräsidenten und des Bezirksgerichtsschreibers (§§ 4 Abs. 2, 41 Gerichtsorganisationsgesetz). Als Stellvertreter ist wählbar, wer über genügende Rechtskenntnisse verfügt.

In der Regel sind der Bezirksgerichtspräsident als Präsident und der Bezirksgerichtsschreiber als Gerichtsschreiber zu bestellen. Hievon darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn besondere Umstände es gebieten.

Für die Wahl der Arbeitsrichter holt das Bezirksamt die Vorschläge der für den Bezirk zuständigen Berufs- und Wirtschaftsverbände ein und leitet sie an den Regierungsrat weiter.

Der Regierungsrat wählt die Arbeitsrichter auf vier Jahre.

Als Arbeitsrichter ist jeder stimmberechtigte Bürger wählbar.

Die Arbeitsrichter müssen je zur Hälfte Arbeitgeber und Arbeitnehmer sein. Höhere Angestellte (Direktoren, Betriebsleiter, Geschäftsführer, Prokuristen usw.) gelten als Arbeitgeber.

Die wichtigsten Berufsgruppen des Bezirks sollen als Arbeitgebende und Arbeitnehmende im Gericht vertreten sein. Es ist eine ausgeglichene Vertretung beider Geschlechter anzustreben.

Der Präsident und der Gerichtsschreiber sowie ihre Stellvertreter, soweit sie nicht Mitglieder oder Beamte des Bezirksgerichtes sind, und die Arbeitsrichter geloben vor ihrem Amtsantritt vor dem Bezirksgericht getreue Pflichterfüllung.

Für die Beurteilung eines Streitfalles setzt sich das Arbeitsgericht zusammen aus dem Präsidenten oder der Präsidentin und vier von diesem oder dieser bezeichneten Arbeitsrichtern oder Arbeitsrichterinnen, von denen je zwei Arbeitgebende und Arbeitnehmende sind. In Streitsachen aus dem Gleichstellungsgesetz müssen beide Geschlechter mit mindestens zwei Personen vertreten sein.

Bei einem Streitwert unter 1'000 Franken setzt sich das Arbeitsgericht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin und zwei Arbeitsrichtern oder Arbeitsrichterinnen zusammen, von denen je eine Person von Seiten der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden stammt. In Streitsachen aus dem Gleichstellungsgesetz müssen beide Geschlechter mit mindestens einer Person vertreten sein.

Die berufliche Zugehörigkeit der Arbeitsrichter und Arbeitsrichterinnen und eine angemessene Reihenfolge sind zu berücksichtigen. In Streitsachen aus dem Gleichstellungsgesetz hat die Geschlechtervertretung gemäss § 360 Abs. 1 und 2 Vorrang vor der beruflichen Zugehörigkeit.

Es entscheidet über den Ausstand (§§ 5 und 6)

1. des Präsidenten oder seines Stellvertreters: eine Kommission des Obergerichtes,

2. eines oder mehrerer Arbeitsrichter, des Gerichtsschreibers oder seines Stellvertreters: der Präsident.

Das Arbeitsgericht entscheidet ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes alle Streitsachen aus Einzelarbeits-, Lehr-, Handelsreisenden- und Heimarbeitsvertrag sowie aus dem Gleichstellungsgesetz.

Ausgenommen sind Streitsachen aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zwischen dem Personal der Gemeinden, des Kantons und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften sowie des Bundes und ihren Arbeitgebern.

Die Zuständigkeit eines Arbeitsgerichtes schliesst diejenige der ordentlichen Gerichte aus. Sie kann auch nicht durch Schiedsklauseln zum Voraus wegbedungen werden.

Vorbehalten bleiben Schiedsklauseln in Gesamtarbeitsverträgen für die Erledigung von Kollektivstreitigkeiten durch staatliche und private Schiedsgerichte.

Eine Widerklage ist nur zulässig, wenn für den Gegenanspruch ebenfalls die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes gegeben ist.

In Streitsachen, in denen die Berufung an das Bundesgericht zulässig ist, wird an Stelle des Arbeitsgerichtes das Obergericht zuständig, wenn es von beiden Parteien nach erfolglosem Vermittlungsverfahren vor dem Präsidenten oder der Präsidentin des Arbeitsgerichtes oder nach dessen oder deren Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren angerufen wird. Diese Möglichkeit steht den Parteien auch nach erfolglosem Schlichtungsversuch vor der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen offen (§ 378).

Zur Vermittlungsverhandlung haben die Parteien persönlich zu erscheinen. Für den Arbeitgeber kann ein höherer Angestellter (§ 358 Abs. 2) erscheinen.

Die Parteien können sich durch eine handlungsfähige Person verbeiständen und, wenn sie am persönlichen Erscheinen durch Krankheit oder aus einem anderen zureichenden Grunde verhindert sind, vertreten lassen.

Im übrigen Verfahren vor Arbeitsgericht ist ausser der Verbeiständung auch die Vertretung durch eine handlungsfähige Person uneingeschränkt zulässig.

Die berufsmässige Verbeiständung oder, wo sie zulässig ist, die Vertretung der Parteien ist nur Anwälten und Verbandsfunktionären gestattet.

Ist eine solche Verbeiständung oder Vertretung für eine Verhandlung beabsichtigt, ist das dem Präsidenten so früh mitzuteilen, dass der Gegenpartei rechtzeitig davon Kenntnis gegeben werden kann.

Bis zu einem Streitwert von 20'000 Franken werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteikosten ersetzt. In den übrigen Fällen gelten die allgemeinen Regeln (§§ 100 – 134).

Bei Streitigkeiten, die unter das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann vom 24. März 1995 fallen, werden, unabhängig vom Streitwert, keine Gerichtskosten erhoben.

Bei mutwilliger Prozessführung kann der Richter einer Partei die Gerichtskosten und die Parteikosten des Gegners ganz oder teilweise auferlegen.

Wenn die Höhe des Streitwertes oder die Rechtslage es als gerechtfertigt erscheinen lässt, kann einer Partei ein unentgeltlicher Rechtsvertreter (§ 130) bestellt werden, sofern die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (§ 125) erfüllt sind.

Dem Gesuch einer Partei ist ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes oder die Rechtslage zu entsprechen, wenn die Gegenpartei durch einen Anwalt, einen juristisch gebildeten höheren Angestellten oder einen Verbandsfunktionär verbeiständet oder vertreten wird und sie selber nicht auch des Beistandes eines Verbandsfunktionärs teilhaftig ist.

Gegen den abweisenden Entscheid kann Beschwerde geführt werden.

Im Gebührentarif (§ 100 Abs. 2 lit. a) sind bis zu einer gewissen Höhe des Streitwertes ermässigte Gebühren in angemessenem Umfang vorzusehen.

Die Klage ist schriftlich oder mündlich beim Präsidenten oder Gerichtsschreiber des Gerichtes anzubringen.

Der Kläger hat den massgeblichen Sachverhalt kurz zu bezeichnen und das Begehren, das er daraus ableitet, anzugeben.

Die Vorschriften über die Gerichtsferien gelten nicht.

Der Präsident prüft die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes. Hält er sie für nicht gegeben, weist er die Klage zurück.

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde geführt werden.

Hält der Präsident oder die Präsidentin das Gericht für zuständig, ladet er oder sie die Parteien in der Regel auf längstens 30 Tage zur Vermittlungsverhandlung. Von der Durchführung der Vermittlungsverhandlung kann der Präsident oder die Präsidentin absehen, falls beide Parteien darauf verzichten.

Die Vermittlungsverhandlung unterbleibt, wenn ein Schlichtungsversuch vor der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen stattgefunden hat.

In der Vorladung an den Beklagten (§ 96) ist der Streitgegenstand anzugeben.

In der Vermittlungsverhandlung wirkt der Präsident auf eine sachgerechte Erledigung des Streites hin.

Kommt es zu einer Vermittlung, wird das Ergebnis zu Protokoll genommen und von den Parteien unterzeichnet.

Die Vermittlungsverhandlung ist nicht öffentlich.

Kommt weder vor dem Präsidenten oder der Präsidentin des Arbeitsgerichts noch vor der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen eine Vermittlung zu Stande oder verzichtet der Präsident oder die Präsidentin auf die Durchführung einer Vermittlungsverhandlung, lässt er oder sie sich von den Parteien die Beweismittel nennen und eröffnet ihnen seine oder ihre für die Hauptverhandlung getroffene Beweisanordnung.

Erscheint der Kläger nicht zur Vermittlungsverhandlung, schreibt der Präsident die Klage als einstweilen zurückgezogen ab.

Bleibt der Beklagte aus, lässt sich der Präsident vom Kläger die Beweismittel nennen und ladet zur Hauptverhandlung, sofern der Kläger nicht die nochmalige Ansetzung einer Vermittlungsverhandlung verlangt.

Ein Begehren auf Überweisung einer berufungsfähigen Streitsache an das Obergericht (§ 364) ist innert 5 Tagen nach der Vermittlungsverhandlung oder nach der Verzichtserklärung des Präsidenten oder der Präsidentin auf die Durchführung einer Vermittlung zu stellen. Dieselbe Frist gilt nach erfolglosem Schlichtungsversuch vor der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen.

Wird ein solches Begehren von beiden Parteien gestellt, erlässt der Präsident eine Abschreibungsverfügung und leitet die Akten an das Obergericht weiter.

Das weitere Verfahren richtet sich nach den Vorschriften für das Verfahren vor Obergericht als einziger Instanz (§ 197). Für die Verbeiständung und Vertretung im Direktprozess vor Obergericht gelten die Bestimmungen über das Verfahren vor Arbeitsgericht (§§ 367, 368).

Wird zur Hauptverhandlung vor Arbeitsgericht geladen, bezeichnet der Präsident unter Mitteilung an die Parteien die beizuziehenden Richter und ladet in der Regel auf längstens 10 Tage zur Verhandlung.

In der Hauptverhandlung werden zunächst die Parteien angehört.

Sodann werden formelle Vorfragen erledigt.

Es folgen die Beweiserhebungen. Das Gericht stellt von Amtes wegen den Sachverhalt fest (Art. 343 Abs. 4 OR).

Hierauf haben die Parteien das Wort für Beweiswürdigung und Rechtserörterung.

Nötigenfalls wird zu einer weiteren Verhandlung für eine ergänzende Beweiserhebung geladen.

Erscheint der Beklagte, der schon im Vermittlungsverfahren säumig war, auch nicht zur Hauptverhandlung, wird diese gleichwohl durchgeführt und das Verfahren auf Grund der Ausführungen der Klage fortgesetzt.

In den übrigen Fällen wird, wenn eine Partei ausbleibt, erneut zur Hauptverhandlung geladen mit der Androhung, dass bei Säumnis einer Partei die Verhandlung gleichwohl durchgeführt werde.

Bleiben beide Parteien aus, wird das Verfahren ohne neue Verhandlung als erledigt abgeschrieben.

Wo Art und Umfang einer Streitsache es rechtfertigen, kann der Präsident oder die Präsidentin ausnahmsweise ganz oder teilweise das schriftliche Verfahren (§§ 194, 195) anordnen. Das schriftliche Verfahren muss angeordnet werden, wenn es in einer Streitsache aus dem Gleichstellungsgesetz von einer Partei verlangt wird.

Ein Wiederherstellungsgesuch (§§ 98, 99) bei schuldloser Versäumnis einer Frist oder Verhandlung ist innert 5 Tagen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen.

Nach Abschluss der Hauptverhandlung fällt das Gericht das Urteil und eröffnet es den Parteien mit kurzer Begründung.

Der Urteilsspruch (§ 277) wird den Parteien sofort schriftlich zugestellt mit dem Hinweis, dass das Urteil rechtskräftig wird, wenn innert 5 Tagen keine Partei eine vollständige Urteilsausfertigung (§ 276) verlangt.

Wird eine vollständige Urteilsausfertigung verlangt, ist sie innert 10 Tagen den Parteien zuzustellen.

Der Präsident entscheidet im summarischen Verfahren über Begehren auf Erlass vorsorglicher Verfügungen (§§ 302 ff.).

Der Präsident bezeichnet im summarischen Verfahren auf Begehren eines Arbeitgebers oder Arbeitnehmers einen Sachverständigen für die Nachprüfung einer Abrechnung über den Anteil des Arbeitnehmers am Geschäftsergebnis (Art. 322a Abs. 2 OR oder über dessen Provisionsanspruch (Art. 322c Abs. 2 OR).

Die Appellation (§§ 317 ff.) ist gegen Endentscheide des Arbeitsgerichtes zulässig.

Die Appellation ist innert 20 Tagen seit Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung beim Präsidenten des Arbeitsgerichtes einzureichen, dem auch die weitere Instruktion obliegt (§§ 323 ff.).

Für das Verfahren vor Obergericht gelten sinngemäss die Bestimmungen über das Appellationsverfahren gegen Entscheide des Gerichtspräsidenten (§ 331).

Für die Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheide des Präsidenten und des Arbeitsgerichtes gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheide des Gerichtspräsidenten und des Bezirksgerichtes (§ 335).

Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheides beim Präsidenten des Arbeitsgerichtes einzureichen, dem auch die weitere Instruktion obliegt (§§ 337 ff.).

Für das Verfahren vor Obergericht gelten sinngemäss die Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide des Gerichtspräsidenten und des Bezirksgerichtes (§ 341).

Die Revision (§§ 343 ff.) ist gegen Urteile und Abschreibungsbeschlüsse des Arbeitsgerichtes zulässig.

Für das Verfahren gelten sinngemäss die Bestimmungen über das Revisionsverfahren gegen Urteile des Gerichtspräsidenten und des Bezirksgerichtes (§§ 347 ff.).

Für die Verbeiständung und Vertretung im Rechtsmittelverfahren gelten die Bestimmungen über das Verfahren vor Arbeitsgericht (§§ 367, 368).

Im Rechtsmittelverfahren ist auf Gesuch hin in allen Fällen ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (§ 125) erfüllt sind.

Das Handelsgericht ist einzige kantonale Instanz für die in seine Zuständigkeit fallenden Streitsachen.

Das Handelsgericht setzt sich zusammen aus zwei Oberrichtern als Präsident und Vizepräsident, zwei Ersatzrichtern, welche die für Oberrichter geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen (§ 4 Abs. 2 und 3 Gerichtsorganisationsgesetz) erfüllen, als deren Stellvertreter und 12 Handelsrichtern.

Der Grosse Rat kann durch Dekret die Zahl der als Stellvertreter amtenden Ersatzrichter erhöhen, wenn die Geschäftslast es erfordert.

Als Gerichtsschreiber und dessen Stellvertreter amten die Obergerichtsschreiber.

Der Grosse Rat wählt den Präsidenten und die Handelsrichter auf vier Jahre.

Als Handelsrichter ist jeder stimmberechtigte Bürger wählbar.

Die wichtigsten Handels-, Industrie- und Gewerbezweige des Kantons sollen durch sachkundige Handelsrichter im Gericht vertreten sein.

Die korporativen Vertretungen von Handel, Industrie und Gewerbe können dem Grossen Rat Wahlvorschläge machen.

Die Richter, soweit sie nicht dem Obergericht angehören, geloben vor dem Amtsantritt vor dem Grossen Rat getreue Pflichterfüllung.

Für die Beurteilung eines Streitfalles setzt sich das Handelsgericht zusammen aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und drei Handelsrichtern, die unter Berücksichtigung ihrer Fachkenntnisse und einer angemessenen Reihenfolge vom Präsidenten bezeichnet werden.

In Streitsachen, in denen der Streitwert die für die Zulässigkeit der Berufung an das Bundesgericht vorgeschriebene Höhe nicht erreicht, setzt sich das Gericht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und nur einem Handelsrichter zusammen.

Es entscheidet über den Ausstand (§§ 5 und 6)

1. des Präsidenten, Vizepräsidenten oder eines ihrer Stellvertreter: eine Kommission des Obergerichtes,

2. eines oder mehrerer Handelsrichter, des Gerichtsschreibers oder seines Stellvertreters: der Präsident des Handelsgerichtes.

Das Handelsgericht ist als einzige kantonale Instanz zuständig:

• a) Für die Beurteilung von Streitsachen zwischen im Handelsregister als Firmen eingetragenen Parteien, die sich auf den vom Beklagten geführten Handels-, Industrie- oder Gewerbebetrieb beziehen und in denen der Streitwert die für die Berufung an das Bundesgericht vorgeschriebene Höhe erreicht. Ist nur der Beklagte im Handelsregister eingetragen, sind aber die übrigen Voraussetzungen erfüllt, hat der Kläger die Wahl zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Richter.

• b) Auch ohne Eintragung der Parteien im Handelsregister und ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes für Streitsachen aus dem Recht

• 1. der Firmen, der Fabrik- und Handelsmarken, der gewerblichen Muster und Modelle und der Erfindungspatente,

• 2. des unlauteren Wettbewerbes,

• 3. der Handelsgesellschaften,

• 4. der Kartelle und Anlagefonds, soweit sie dem Zivilrichter zugewiesen sind,

• 5. der Urheber an Werken der Literatur und der Kunst sowie der Inhaber verwandter Schutzrechte und von Topografien.

Die Zuständigkeit des Handelsgerichtes schliesst, soweit dem Kläger nicht ein Wahlrecht zusteht, diejenige der ordentlichen Gerichte aus.

Parteien mit ausländischem Domizil haben, soweit die Eintragung im Handelsregister erforderlich ist, nachzuweisen, dass sie in einem entsprechenden ausländischen Register eingetragen sind oder bei Domizil in der Schweiz die Voraussetzungen für die Eintragung im schweizerischen Handelsregister erfüllt werden.

Eine Widerklage ist zulässig, auch wenn der Widerbeklagte nicht im Handelsregister eingetragen ist, sofern im Übrigen die Zuständigkeit des Handelsgerichtes für den Gegenanspruch gegeben ist.

Es ist dem Kläger freigestellt, vor Einreichung der Klage beim Handelsgericht den Beklagten vor den Friedensrichter laden zu lassen (§§ 138 ff.).

Als Instruktionsrichter amtet der Präsident oder der Vizepräsident des Handelsgerichtes.

Er leitet das schriftlich durchzuführende Behauptungsverfahren.

Als erste Frist für die Erstattung der Antwort auf die Klage kann eine über 30 Tage hinausgehende Frist angesetzt werden.

Es kann mündliche Erstattung der Replik und Duplik in Verbindung mit der Vermittlungsverhandlung angeordnet werden.

Spätestens nach Abschluss des Behauptungsverfahrens ladet der Instruktionsrichter zu einer Vermittlungsverhandlung.

Er kann vor oder in Verbindung mit der Vermittlungsverhandlung Beweis erheben.

Kommt es zu einer Vermittlung, wird das Ergebnis zu Protokoll genommen und von den Parteien unterzeichnet.

Die Vermittlungsverhandlung ist nicht öffentlich.

Kommt es nicht zu einer Vermittlung, erhebt der Instruktionsrichter soweit noch nötig Beweis und leitet hierauf die Akten an das Gericht weiter.

Der Präsident des Handelsgerichtes bezeichnet unter Mitteilung an die Parteien die beizuziehenden Richter und ladet zur Hauptverhandlung vor Handelsgericht.

Bereits vom Instruktionsrichter durchgeführte Beweiserhebungen können wiederholt werden. Weitere Beweise können erhoben werden.

In den Fällen, wo vor Handelsgericht nicht Beweis erhoben wird, können die Parteien auf eine Verhandlung verzichten.

In der Hauptverhandlung vor Handelsgericht wird zunächst über formelle Vorfragen verhandelt und entschieden.

Hierauf wird allenfalls Beweis erhoben.

Es folgt je ein Vortrag der Parteien für Rechtserörterungen und allenfalls für die Beweiswürdigung.

Nach Abschluss der Hauptverhandlung fällt das Gericht das Urteil.

Die Urteile, die nicht der bundesrechtlichen Berufung unterliegen, werden mit der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung rechtskräftig.

Die Revision (§§ 343 ff.) ist gegen Urteile und Abschreibungsbeschlüsse des Handelsgerichtes zulässig.

Für das Verfahren gelten sinngemäss die Bestimmungen über das Revisionsverfahren gegen Urteile des Obergerichtes (§§ 347 ff.).

Der Instruktionsrichter entscheidet im summarischen Verfahren über Begehren auf Erlass vorsorglicher Verfügungen (§§ 302 ff.) in den Fällen, wo das Handelsgericht in der Hauptsache zuständig ist, insbesondere in den Fällen, die in den Bundesgesetzen betreffend die Fabrik- und Handelsmarken, die gewerblichen Muster und Modelle, die Erfindungspatente und den unlauteren Wettbewerb geregelt sind.

Der Instruktionsrichter erlässt im summarischen Verfahren auf Begehren einer Partei im Zivilrecht vorgesehene, in den Zuständigkeitsbereich des Handelsgerichtes fallende Verfügungen, die ihrer Natur nach nicht in das ordentliche handelsgerichtliche Verfahren gehören.

Der Instruktionsrichter erledigt Gesuche auf vorsorgliche Beweisabnahmen (§§ 209 ff.) in den Fällen gemäss § 416.