401.100
Schulgesetz
Vom 17.03.1981 (Stand 01.01.2022)
Der Grosse Rat des Kantons Aargau,
gestützt auf die §§ 28–35 und 38bis der Kantonsverfassung,
in der Absicht, dem Kanton Aargau Schulen zu geben,
in denen die Jugend zur Ehrfurcht vor dem Göttlichen und zur Achtung vor Mitmensch und Umwelt,
zu selbstständigen und verantwortungsbewussten Bürgern,
zu gemeinschaftsfähigen, an Geist und Gemüt reifenden Menschen erzogen wird,
in denen die Jugend ihre schöpferischen Kräfte zu entfalten vermag und wo sie mit der Welt des Wissens und der Arbeit vertraut gemacht wird,
beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Geltungsbereich
Das Schulgesetz regelt das Bildungswesen in den öffentlichen Schulen sowie die Aufsicht über die Privatschulen und die private Schulung, soweit schulpflichtige Kinder unterrichtet werden.
…
Art. 1a Funktions-, Berufs- und Personenbezeichnungen
Die in diesem Gesetz verwendeten Funktions-, Berufs- und Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.
Art. 2 Öffentliche Schulen
Als öffentliche Schulen unterstehen diesem Gesetz:
…
Volksschule, bestehend aus Kindergarten, Primarschule und Oberstufe,
Mittelschulen,
…
Die öffentlichen Schulen sind unselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalten; sie sind politisch und konfessionell neutral.
Art. 3 Recht auf Schulbesuch
Kinder und Jugendliche mit Aufenthalt im Kanton haben das Recht, diejenigen öffentlichen Schulen zu besuchen, die ihren Fähigkeiten entsprechen und deren Anforderungen sie erfüllen.
Die Schüler beider Geschlechter haben Anspruch auf gleiche Bildungsmöglichkeiten.
Für Kinder und Jugendliche mit Aufenthalt im Kanton ist der Unterricht an den öffentlichen Volksschulen unentgeltlich.
…
Art. 4 Schulpflicht
Alle Kinder und Jugendlichen mit Aufenthalt im Kanton unterstehen der Schulpflicht. Sie beginnt mit dem Eintritt in den Kindergarten und dauert elf Jahre oder bis zum erfolgreichen früheren Abschluss einer Grundausbildung an der Volksschule, längstens jedoch bis zur Vollendung des 16. Altersjahrs.
Stichtag für den Eintritt in den Kindergarten auf den Beginn des kommenden Schuljahrs ist der 31. Juli desjenigen Jahrs, an dem das Kind sein viertes Altersjahr vollendet hat.
Aus wichtigen Gründen kann das Departement Bildung, Kultur und Sport ein Kind auf Gesuch der Inhaber der elterlichen Sorge vorübergehend von der Schulpflicht entbinden oder vorzeitig daraus entlassen.
Die Schulpflicht kann auch im Rahmen einer Privatschule oder einer privaten Schulung erfüllt werden. Der Regierungsrat regelt hinsichtlich des Unterrichts der schulpflichtigen Kinder die Meldepflicht der Inhaber der elterlichen Sorge gegenüber dem zuständigen Gemeinderat.
Art. 5 Hinausschieben der Schulpflicht
Der Gemeinderat kann auf Gesuch der Eltern den späteren Eintritt in den Kindergarten gestatten.
Art. 6 Unentgeltlicher Schulort Volksschule
Die Schulpflicht ist in der Regel in den öffentlichen Schulen der Wohngemeinde oder des Schulkreises, zu dem die Wohngemeinde gehört, zu erfüllen.
Erfolgt der Unterrichtsbesuch ohne wichtige Gründe an der Volksschule einer anderen Gemeinde, entfällt die Unentgeltlichkeit gemäss § 3 Abs. 3. Der Gemeinderat der Wohngemeinde entscheidet über die Bezahlung eines höchstens kostendeckenden Schulgeldes durch die Eltern.
Kinder und Jugendliche mit Aufenthalt in Heimen erfüllen ihre Schulpflicht in den Heimschulen oder den öffentlichen Schulen der Region.
Art. 7 Unterrichtszeiten
Das Schuljahr beginnt am zweiten Montag im August. Das erste Schulhalbjahr endet frühestens am dritten und spätestens am fünften Samstag nach Neujahr. Das zweite Schulhalbjahr endet mit den Sommerferien. Je zwei Wochen Frühlings-, Herbst- und Weihnachtsferien sowie drei Wochen Sommerferien werden für den Kanton einheitlich durch den Erziehungsrat festgelegt.1
Den Rahmen für vier weitere Ferienwochen setzt das zuständige Departement nach Anhören der Gemeinderäte fest.
In der Volksschule dauert der Unterricht von Montag bis Freitag. An den kantonalen Schulen werden die Unterrichtstage vom Regierungsrat festgelegt.
…
Der Regierungsrat legt nach Anhören des Erziehungsrates den Rahmen für die Unterrichtszeiten fest. Dabei berücksichtigt er die Bedürfnisse der Kinder und der Familien.
Art. 8 Versicherung
Die Schulträger versichern die Schüler gegen die Folgen von Unfällen im Zusammenhang mit dem Schulbetrieb und übernehmen die Prämien. Sie sorgen für angemessene Unfallverhütung. Der Regierungsrat erlässt die Vorschriften.
2. Schulen
2.1. …
Art. 9 …
2.2. Volksschule
2.2.1. Gemeinsame Bestimmungen
Art. 10 Aufgaben
Die Volksschule vermittelt allen Schülerinnen und Schülern eine Grundausbildung.
Sie legt die Basis für ein von gegenseitiger Achtung geprägtes Zusammenleben. Sie fördert die geistigen, emotionalen, körperlichen und sozialen Fähigkeiten und Begabungen jedes einzelnen Kinds, unabhängig von seinem sozialen, kulturellen und religiösen Hintergrund.
Art. 11 Gliederung
Die Volksschule gliedert sich in den Kindergarten von zwei Jahren, die Primarschule von sechs Jahren und die Oberstufe von drei Jahren.
Art. 12 Unterricht
Aufbau und Gestaltung des Unterrichts sowie die Zahl der vorgeschriebenen und der freiwilligen Wochenstunden nehmen Rücksicht auf den Entwicklungsstand des Schülers; die Anforderungen richten sich nach der Vorbildung und dem Aufnahmevermögen der Altersstufe.
…
Art. 12a Unterrichtssprache
Die Unterrichtssprache im Kindergarten ist grundsätzlich Mundart.
Die Unterrichtssprache in der Primarschule und in der Oberstufe ist grundsätzlich die Standardsprache.
Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, in welchen Lernsituationen im Kindergarten ausnahmsweise die Standardsprache beziehungsweise in welchen Unterrichtssequenzen in der Primarschule und in der Oberstufe ausnahmsweise Mundart verwendet werden kann.
Art. 13 Lehrplan
Der Lehrplan enthält die Bereiche Sprachen, Mathematik und Naturwissenschaften, Sozial- und Geisteswissenschaften (inklusive Ethik und Religionen), Musik, Kunst und Gestaltung, Bewegung und Gesundheit.
Der Regierungsrat regelt für Primarschule und Oberstufe die einzelnen Unterrichtsbereiche, die Zahl der Unterrichtslektionen und ihre Dauer, die Lernziele und die Stoffauswahl sowie die Anforderungen an die Schülerinnen und Schüler bezüglich ihrer Selbst- und Sozialkompetenzen durch Verordnung. Er beachtet dabei die interkantonale Harmonisierung der Lehrpläne.
Er regelt für den Kindergarten die Unterrichtsdauer sowie die Richtziele der Selbst-, Sozial- und Sachkompetenzen durch Verordnung.
Art. 13a Laufbahnentscheide
Die Promotion innerhalb der Primarschule und der Oberstufe findet aufgrund eines leistungsbezogenen und selektiven Notenzeugnisses statt. Es können weitere Leistungsbelege beigezogen werden. Vorbehalten bleibt die Promotion von Schülerinnen und Schülern in der 1. Klasse der Primarschule sowie von Schülerinnen und Schülern mit besonderen schulischen Bedürfnissen.
Für den Stufen- und Typenwechsel gilt ein Empfehlungsverfahren. Bei Uneinigkeit können Stufen- und Typenwechsel von einer Prüfung abhängig gemacht werden.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zu allen schulischen Laufbahnentscheiden.
Art. 13b Abschlusszertifikat
Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in den letzten beiden Schuljahren der Oberstufe können neben dem Notenzeugnis in einem interkantonal vergleichenden, nicht selektionswirksamen Abschlusszertifikat erfasst werden.
Der Regierungsrat regelt die Einführung des Abschlusszertifikats und die darin zu zertifizierenden Leistungen durch Verordnung.
Art. 14 Schülerzahl der Abteilungen
Die Schülerzahl der Abteilungen soll den Lehrpersonen die Förderung des einzelnen Kinds ermöglichen. Sie wird vom Regierungsrat festgelegt, darf jedoch auf die Dauer am Kindergarten, an der Primarschule, an der Bezirks- und Sekundarschule je 25 sowie an der Realschule 22 Schülerinnen und Schüler nicht übersteigen.
Der Regierungsrat kann im Hinblick auf einen pädagogisch sinnvollen und wirtschaftlich effizienten Ressourceneinsatz an den Schulen die minimale Schülerzahl der Abteilung regeln.
…
Art. 14a Ressourcenzuteilung
Die Ressourcenzuteilung erfolgt im Rahmen der vom Grossen Rat im Budget für die Schulen festgelegten Mittel.
Sie bemisst sich nach den Stundentafeln und den pädagogischen Bedürfnissen der jeweiligen Schulstufen und Schultypen, der besonderen Belastungssituation von Lehrpersonen und Schulleitungen sowie den sozioökonomischen Strukturen der Schulträger.
Der Regierungsrat regelt die Kriterien für die Zuteilung und Verwendung der Ressourcen durch Verordnung. Er legt die Voraussetzungen für den Einsatz von Assistenzen sowie für den Anspruch der Gemeinden mit erheblicher sozialer Belastung auf Zusatzlektionen fest.
Das zuständige Departement kann die Schulträger zur Bildung regionaler Angebote verpflichten, wenn dies für eine pädagogisch sinnvolle und wirtschaftlich effiziente Schulorganisation angezeigt ist, namentlich für Abteilungen mit kritischer Schülerzahlgrösse.
Art. 14b Übertragbarkeit von Ressourcen
Schulen, welche die ihnen zugeteilten Ressourcen nicht voll ausschöpfen, können sich diese auf das kommende Schuljahr übertragen lassen.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung und legt die Obergrenze für die Abgrenzung fest.
Art. 15 Besondere schulische Bedürfnisse
Für Kinder, die den Anforderungen einer 1. Primarklasse voraussichtlich noch nicht zu genügen vermögen und für die ein Unterricht gemäss Absatz 2 oder eine Sonderschulung nicht angezeigt ist, sind Einschulungsklassen zu bilden.
Für Asyl suchende Kinder und Jugendliche in kantonalen Grossunterkünften sind vor Ort in der Regel altersgemischte Abteilungen zu bilden.
Asyl suchende Kinder und Jugendliche ausserhalb von Grossunterkünften werden während der ersten Monate ihres Aufenthalts in Einschulungsvorbereitungskursen auf den Übertritt in Regelklassen vorbereitet.
Der Kanton übernimmt die Finanzierung der erforderlichen Infrastruktur, des Personals und der Schulleitung gemäss den Absätzen 1bis und 1ter. Er unterstützt die Standortgemeinden besonders in fachlichen und organisatorischen Fragen.
Schülerinnen und Schüler, die insbesondere infolge von Lernschwierigkeiten dem ordentlichen Unterricht nicht zu folgen vermögen und für die eine Sonderschulung nicht angezeigt ist, sind im Kindergarten mit heilpädagogischer Unterstützung und an Primarschule und Oberstufe in Kleinklassen oder mit heilpädagogischer Unterstützung in tragfähigen Regelklassen zu fördern.
Schülerinnen und Schüler, die infolge ihrer Fremdsprachigkeit dem ordentlichen Unterricht nicht zu folgen vermögen und für die keine andere Massnahme angezeigt ist, sind mit geeigneter Unterstützung in Regelklassen zu fördern.
Schülerinnen und Schüler mit besonderen Begabungen, die durch den ordentlichen Unterricht nicht genügend gefördert werden können und für die das Überspringen von Klassen oder eine andere Massnahme nicht angezeigt ist, sind in der Regelklasse mit geeigneter Unterstützung zu fördern.
Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen, für die der Besuch des Unterrichts mit geeigneter Unterstützung möglich und vertretbar ist, können im Kindergarten, in tragfähigen Regel-, Einschulungs- oder Kleinklassen gefördert werden.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Ressourcenzuteilung und die Modalitäten der Unterstützung durch Verordnung.
Art. 15a Spezialklassen
Der Regierungsrat kann Gemeinden oder Gemeindeverbänden die Führung von regionalen Spezialklassen für Kinder und Jugendliche mit disziplinarischen oder sozialen Auffälligkeiten gestatten.
Die Zuteilung in eine Spezialklasse ist eine vorübergehende Massnahme für Schülerinnen und Schüler, welche die Regelklasse kurzfristig nicht zu tragen vermag.
Die Trägergemeinden erheben von den Aufenthaltsgemeinden der Schülerinnen und Schüler ein Schulgeld, das sich aus den Vollkosten berechnet. Der Kanton trägt ein allfälliges Defizit und erhält einen allfälligen Überschuss.
Der Regierungsrat regelt die Aufnahme, Schulung und Wiedereingliederung von Schülerinnen und Schülern in regionalen Spezialklassen durch Verordnung.
Art. 16 Lehrmittel
Die Gemeinden stellen den Schülerinnen und Schülern die Lehrmittel und das Schulmaterial unentgeltlich zur Verfügung.
Sie stellen Musikinstrumente leihweise oder als Übungsgelegenheit zur Verfügung.
Der Kanton kann die Gemeinden durch geeignete Massnahmen bei der Beschaffung von Lehrmitteln und Lernmedien unterstützen. Zu diesem Zweck kann er sich insbesondere an einem Verlag beteiligen oder selber einen Verlag führen. Der Regierungsrat ist im Rahmen der bewilligten Mittel zuständig für die Vornahme der dazu erforderlichen Rechtsgeschäfte.
Der Regierungsrat legt die obligatorischen Lehrmittel fest.
Art. 16a Bibliothek
Die Gemeinden gewährleisten den Schülerinnen und Schülern den unentgeltlichen Zugang zu einer Bibliothek.
Art. 17 Besondere Einrichtungen
Über den lehrplanmässigen Unterricht hinaus können die Gemeinden besondere Einrichtungen für den Instrumental- und Gesangsunterricht sowie für schulunterstützende Angebote wie namentlich die Aufgabenhilfe führen.
Art. 17a Kirchlicher Religionsunterricht
Zur Erteilung des kirchlichen Religionsunterrichts sind den öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften für zwei Wochenstunden pro Abteilung innerhalb der Unterrichtszeit unentgeltlich geeignete Schulräume zur Verfügung zu stellen.
Art. 18 …
Art. 18a Klassenlehrperson
Für jede Abteilung ist eine hauptverantwortliche Lehrperson zu bestimmen.
2.2.1bis. Kindergarten
Art. 18b Bildungsziel
Der Kindergarten fördert die Entwicklung der Wahrnehmungs-, Ausdrucks- und Gemeinschaftsfähigkeit des Kinds. Er schafft die Voraussetzungen für das schulische Lernen.
Art. 18c Schulführung
Der Kindergarten wird mit Abteilungen mit jeweils zwei Schuljahrgängen geführt.
2.2.2. Primarschule
Art. 19 Bildungsziel
Die Primarschule baut auf dem Kindergarten auf. Sie vermittelt die Grundlagen für Lesen, Schreiben, Rechnen und weitere elementare Bereiche des Wissens und Könnens und schafft eine Basis für Urteilsfähigkeit und selbstständiges Denken und Handeln.
Art. 20 Schulführung
Die Primarschule wird mit ein- oder mehrklassigen Abteilungen geführt.
Eine Aufteilung der Schülerinnen und Schüler in verschiedene Abteilungen aufgrund ihrer Leistung ist nicht statthaft. Die Schülerinnen und Schüler werden jedoch innerhalb der Abteilung individuell gefördert. Die individuelle Förderung muss im Rahmen der bewilligten Lektionen und unter Berücksichtigung der Stundentafel erfolgen.
…
2.2.3. Oberstufe
Art. 21 Bildungsziel
Die Oberstufe baut auf der Primarschule auf. Sie vermittelt eine allgemeine Bildung und vertieft und ergänzt damit die Grundlagen für Urteilsfähigkeit sowie für selbstständiges Denken und Handeln. Sie schafft bei allen Schülern die Voraussetzungen zur Aus- und Weiterbildung.
Art. 21a Schulführung
Die Abteilungen an der Oberstufe werden einklassig geführt. Das zuständige Departement kann Ausnahmen bewilligen.
Art. 22 Organisation der Sekundar- und Realschulen
Die Real- und Sekundarschulen werden in Oberstufenzentren zusammengefasst.
Ein Oberstufenzentrum umfasst mindestens sechs Real- und Sekundarschulabteilungen. Der Regierungsrat kann befristete Ausnahmen beschliessen.
Die einzelnen Schulanlagen umfassen mindestens drei Oberstufenabteilungen.
…
Art. 22a Organisation der Bezirksschulen
Bezirksschulen müssen mindestens sechs Abteilungen umfassen.
Die einzelnen Schulanlagen müssen mindestens sechs Abteilungen umfassen.
Bezirksschulen können an Oberstufenzentren geführt werden.
Art. 23 Gliederung; Zusammenarbeit
Die Oberstufe umfasst die dreijährigen Typen Realschule, Sekundarschule und Bezirksschule sowie im dritten Jahr die zusätzlichen Angebote Berufswahljahr, Werkjahr sowie Integrations- und Berufsfindungsklasse Volksschule. Der Grosse Rat ist befugt, das zusätzliche Angebot zu erweitern.
Die Lehrpläne und Lehrmittel der Schultypen sind aufeinander abzustimmen. Die Zusammenarbeit unter den Typen ist zu fördern.
Der Fächerabtausch unter den Lehrern ist innerhalb der Schultypen und typenübergreifend gestattet.
Art. 24 Eintritt, Übertritt
Die Schüler besuchen den Schultyp, dessen Anforderungen sie erfüllen; für einen späteren Übertritt sind die Voraussetzungen zu schaffen.
Art. 25 Realschule
Die Realschule vermittelt eine breite Grundausbildung und schafft durch ein differenziertes Unterrichtsangebot die Voraussetzungen für eine berufliche Ausbildung.
…
…
Art. 26 Sekundarschule
Die Sekundarschule vermittelt eine erweiterte Grundausbildung und schafft die Voraussetzungen für eine berufliche Ausbildung.
…
…
Art. 27 Bezirksschule
Die Bezirksschule schafft durch eine umfassende Grundausbildung die Voraussetzung für den Eintritt in die Mittelschulen und für die berufliche Ausbildung.
Sie richtet sich nach den eidgenössischen Vorschriften für Maturitätsschulen aus.
…
Art. 27a Berufswahljahr, Werkjahr, Integrations- und Berufsfindungsklasse Volksschule
Das Berufswahljahr führt Jugendliche durch ein gezieltes Unterrichtsangebot zur Berufswahlreife und schafft damit die Voraussetzungen für eine berufliche Ausbildung.
Das Werkjahr schafft durch ein vorwiegend auf praktische Tätigkeit ausgerichtetes Unterrichtsangebot für Jugendliche aus Kleinklasse und Realschule die Voraussetzungen für eine berufliche Ausbildung beziehungsweise Eingliederung.
Die Integrations- und Berufsfindungsklasse Volksschule schafft durch ein auf die besonderen Bedürfnisse fremdsprachiger Jugendlicher ausgerichtetes Unterrichtsangebot die Voraussetzungen für eine berufliche Ausbildung beziehungsweise Eingliederung.
…
2.2.4. Sonderschulung
Art. 28 Inhalt und Gliederung
Sonderschulung ist die Förderung und Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Sonderkindergärten und Sonderschulen.
Die Sonderschulung umfasst Unterricht, Erziehung, Betreuung, therapeutische Massnahmen, Verpflegung, notwendige Transporte sowie Unterkunft bei Schulung in einer stationären Einrichtung.
Die Sonderschulung beginnt mit der Schulpflicht und hört frühestens mit deren Beendigung auf, spätestens mit dem vollendeten 20. Altersjahr. In pädagogisch oder medizinisch besonders begründeten Fällen kann das zuständige Departement Ausnahmen bewilligen.
Die Sonderschulen können für Schülerinnen und Schüler ab dem 16. Altersjahr anstelle des Sonderschulunterrichts Sonderwerkunterricht anbieten.
Der Regierungsrat legt die Bildungsziele, Unterrichtsinhalte und Voraussetzungen der Sonderschulung fest und regelt den Schulbetrieb.
2.3. Besondere Förder- und Stützmassnahmen
Art. 29 Arten
Bei Kleinkindern mit Entwicklungsauffälligkeiten können zur Vorbereitung auf den Kindergarten und die Schule pädagogisch-therapeutische Massnahmen durchgeführt werden. Dazu gehört insbesondere die heilpädagogische Früherziehung.
Für Kinder und Jugendliche mit Schwierigkeiten im Bereich der Wahrnehmung, Sprache oder Bewegung werden pädagogisch-therapeutische Massnahmen angeboten. Dazu gehören insbesondere der Sprachheilunterricht und die Psychomotorik-Therapie. Diese Massnahmen erfolgen zusätzlich zum Unterricht in der Volksschule, können aber bereits früher eingesetzt werden.
Für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen, die im Regelkindergarten, in Regel-, Einschulungs- oder Kleinklassen gefördert werden, stehen Beratungs- und Unterstützungsangebote zur Verfügung.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
Art. 29a Angebot und Durchführung
Die Gemeinden bieten den Sprachheilunterricht an. Der Regierungsrat legt den Umfang fest. Bei den übrigen Massnahmen werden Angebot und Umfang mittels kantonaler Planung festgelegt.
Der Besuch des Sprachheilunterrichts setzt eine Abklärung durch eine Fachperson voraus.
2.4. Mittelschulen
Art. 30 Bildungsziel
Die Mittelschulen führen zur Hochschulreife oder schliessen mit einem eidgenössischen, beziehungsweise kantonalen Fähigkeitsausweis ab.
Art. 31 Zweiter Bildungsweg
Sonderkurse als Schulen des zweiten Bildungsweges können an höheren Fachschulen, an Berufsschulen und an Mittelschulen geführt werden.
Art. 32 Eintritt
Die Mittelschulen und die Sonderkurse stehen allen Schülern offen, die sich über die nötige Vorbildung ausweisen und den Anforderungen genügen.
Art. 33 Organisation
Der Grosse Rat beschliesst über Errichtung und Standort der Mittelschulen; er berücksichtigt dabei die Interessen der Regionen.
Er regelt durch Dekret Inhalt und Dauer der Ausbildung sowie die Leitung und den Betrieb der Schulen.
Art. 33a Kostentragung
Für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Kanton ist der Unterricht an öffentlichen Mittelschulen unentgeltlich. Vorbehalten bleiben spezielle Auslagen, namentlich für die Anschaffung von Unterrichtsmaterialien und für die Teilnahme an Exkursionen.
Schülerinnen und Schüler mit ausserkantonalem Wohnsitz zahlen in der Regel ein Schulgeld, dessen Höhe der Regierungsrat nach Massgabe von Lastenausgleichszahlungen durch Verordnung festlegt. Vorbehalten bleiben interkantonale und internationale Schulgeldabkommen. Es gilt die Wohnsitzdefinition des Regionalen Schulabkommens über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009) vom 23. November 20072.
Studierende in den Lehrgängen der Aargauischen Maturitätsschule für Erwachsene bezahlen ein vom Regierungsrat durch Verordnung auf maximal Fr. 1'000.– pro Semester festgelegtes Studiengeld.
Der Regierungsrat kann für die Belegung des Freifachs Instrumentalunterricht durch Verordnung eine Kostenbeteiligung der Schülerinnen und Schüler festlegen.
Er kann das zuständige Departement ermächtigen, in Härtefällen sämtliche in dieser Bestimmung genannten Schulgelder ganz oder teilweise zu erlassen.
2.5. …
Art. 34 …
3. Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen
Art. 35 Grundsatz
Die öffentlichen Schulen erfüllen ihren Erziehungs- und Bildungsauftrag in Zusammenarbeit und in gemeinsamer Verantwortung mit den Eltern.
3.1. Eltern und Schüler
Art. 36 Rechte
Die Schüler, beziehungsweise ihre Eltern oder Pflegeeltern sind in regelmässigen Abständen über den Stand der Schülerleistungen zu unterrichten.
Die Eltern haben das Recht, den Unterricht ihrer Kinder zu besuchen; Lehrer und Behörden stehen in Kontakt mit ihnen und informieren sie über das Schulgeschehen.
Den Eltern steht das Recht zu, eine Elternversammlung zu bilden; ihre Vertreter sind von der Schulleitung und den Schulbehörden anzuhören.
Art. 36a Mitwirkungspflichten der Eltern
Die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern müssen die Lehrpersonen oder die Schulleitung über Verhaltensänderungen ihres Kinds oder über Ereignisse, die sich in dessen Umfeld abspielen, informieren, soweit dies für den Schulalltag von Bedeutung ist.
Die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern haben die Pflicht, an Elternveranstaltungen oder Gesprächen teilzunehmen, die vom Gemeinderat, der Schulleitung oder einer Lehrperson angeordnet werden.
Bleiben die Eltern beziehungsweise die Pflegeeltern den vom Gemeinderat, von der Schulleitung oder einer Lehrperson angeordneten Elternveranstaltungen oder Gesprächen unentschuldigt fern, können sie vom Gemeinderat unter Androhung von Strafe vorgeladen werden.
Folgen die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern der Vorladung nicht, spricht der Gemeinderat eine Busse von höchstens Fr. 500.– aus. Im Wiederholungsfall erstattet der Gemeinderat von Amtes wegen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft für die Bezirke. Die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern sind mit einer Busse von mindestens Fr. 600.– bis höchstens Fr. 1'000.– zu bestrafen.
Art. 37 Schulversäumnisse
Die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern sind verantwortlich, dass ihr schulpflichtiges Kind die Schule regelmässig besucht.
Bei vorsätzlichem unentschuldigtem Fernhalten des Kinds von der Schule bis maximal drei Schultage werden die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern vom Gemeinderat gemahnt und im Wiederholungsfall mit einer Busse von höchstens Fr. 500.– bestraft.
Wenn das Fernhalten gemäss Absatz 2 länger als drei Schultage dauert, erstattet der Gemeinderat von Amtes wegen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft für die Bezirke und nötigenfalls Meldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.
Die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern sind mit einer Busse von mindestens Fr. 600.– bis höchstens Fr. 1'000.–, im Wiederholungsfall mit einer Busse von mindestens Fr. 1'000.– bis höchstens Fr. 2'000.– zu bestrafen.
Art. 37a …
Art. 38 Unterrichtsbesuch; Dispensation; Urlaub
Die Schülerinnen und Schüler sind zu regelmässigem Unterrichtsbesuch verpflichtet. Auf Ersuchen der Inhaber der elterlichen Sorge haben sie Anspruch auf einen freien Schulhalbtag pro Quartal.
Eine Schülerin oder ein Schüler kann aus wichtigen Gründen auf schriftliches Begehren der Inhaber der elterlichen Sorge
von einzelnen Lektionen dispensiert werden;
vom Unterricht für kurze Zeit beurlaubt werden.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.
…
Art.
38a Disziplinarmassnahmen:
1. Grundsatz
Disziplinarmassnahmen sind erzieherisch sinnvoll zu gestalten; körperliche Züchtigung, Einschliessung und Kollektivstrafen sind nicht gestattet.
Art. 38b 2. Anordnung durch Lehrpersonen der Volksschule
Die Lehrpersonen an der Volksschule können folgende Disziplinarmassnahmen anordnen, die sofort vollstreckbar sind:
Ermahnung;
schriftliche Arbeit, die von der anordnenden Lehrperson zu kontrollieren ist;
zusätzliche Arbeit bis zu vier Stunden pro Woche unter Aufsicht;
Ausschluss vom Unterricht für höchstens den laufenden Tag;
Ausschluss aus laufenden besonderen Schulveranstaltungen wie insbesondere Lagern oder Projektwochen.
Ist die Betreuung durch die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern im Falle eines Ausschlusses gemäss Absatz 1 lit. d und e während der Unterrichtszeit nicht gewährleistet, muss sie von der Schule organisiert werden. Allfällige Betreuungskosten sind von den Eltern zu tragen. Die Wohnortsgemeinde erlässt eine Kostenverfügung. Dagegen kann innert 30 Tagen von der Zustellung an Beschwerde beim Departement Bildung, Kultur und Sport geführt werden.
Art. 38c 3. Anordnung durch den Gemeinderat
Der Gemeinderat kann folgende Disziplinarmassnahmen anordnen:
schriftlicher Verweis;
gemeinnützige Arbeitsleistung bis maximal sechs unterrichtsfreie Halbtage;
vorbeugender Ausschluss aus besonderen Schulveranstaltungen wie insbesondere Lagern oder Projektwochen;
Versetzung in eine andere Abteilung der gleichen Klasse innerhalb des Schulorts oder des Gemeindeverbands oder einer anderen Gemeinde;
befristeter oder dauernder Ausschluss aus Wahlfächern, in denen sich das fehlbare Verhalten zeigt;
befristeter vollständiger oder teilweiser Schulausschluss bis höchstens sechs Schulwochen pro Schuljahr;
Wegweisung von der Schule nach Vollendung der Schulpflicht.
Art. 38d 4. Anordnung durch das Departement Bildung, Kultur und Sport
Das Departement Bildung, Kultur und Sport kann auf Antrag des Gemeinderats einen befristeten vollständigen oder teilweisen Schulausschluss bis höchstens zwölf Schulwochen pro Schuljahr verfügen.
Das Departement Bildung, Kultur und Sport kann auf Antrag des Gemeinderats in Abstimmung mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beziehungsweise der Jugendanwaltschaft eine Schülerin oder einen Schüler für die Dauer eines Verfahrens um Einweisung in ein Erziehungsheim vom Unterrichtsbesuch ausschliessen, wenn der ordentliche Schulbetrieb auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann.
Art. 38e 5. Beschäftigung während des Schulausschlusses; Finanzierung
Bei einem Schulausschluss gemäss den §§ 38c lit. f und 38d sind die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern mit Hilfe der Schulleitung und allenfalls unter Beizug der Fachstellen für eine angemessene Beschäftigung verantwortlich. In begründeten Fällen und mit Zustimmung der für den Ausschluss zuständigen Behörde können Schülerinnen und Schüler auch in Einrichtungen der Sonderschulung geschult und betreut werden.
Die Kosten für eine angemessene Beschäftigung tragen die Eltern. Im Falle von Schülerinnen und Schülern, die in Einrichtungen der Sonderschulung geschult und betreut werden, richtet sich die Finanzierung und Kostenverteilung nach den kantonalen Bestimmungen zur Sonderschulung.
Die Schulleitung plant rechtzeitig die Wiedereingliederung. Die Wohnortsgemeinde kann die Eltern zur Gewährleistung des schulischen Wiedereinstiegs des Kinds verpflichten, an die entstandenen Kosten einen Beitrag von höchstens Fr. 1'000.– pro Monat zu leisten. Die Wohnortsgemeinde erlässt eine Kostenverfügung. Dagegen kann innert 30 Tagen von der Zustellung an Beschwerde beim Departement Bildung, Kultur und Sport geführt werden.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zum Schulausschluss.
Art. 38f …
Art. 39 Schülermitsprache
Zur Wahrung des Mitspracherechts kann sich die Schülerschaft der Mittelschulen und Lehrerbildungsanstalten organisieren; ihre Vertreter sind von der Schulleitung und von den Schulbehörden anzuhören.
3.2. Lehrer
Art. 40 …
Art. 41 …
Art. 42 …
Art. 43 …
Art. 44 …
Art. 45 …
Art. 46 …
Art. 47 Lehrerkonferenzen
…
Die Lehrpersonen einer Schule bilden die Lehrerkonferenz.
Der Regierungsrat regelt das Mitspracherecht der Lehrerkonferenz und die Vertretung der Anliegen der Lehrerschaft in der Schulleitung und gegenüber den zuständigen Behörden durch Verordnung.
Art. 48 Kantonalkonferenz
Die Lehrer aller öffentlichen Schulen des Kantons oder ihre Delegierten bilden die Kantonalkonferenz. Sie organisiert und konstituiert sich selbst; ihre Statuten bedürfen der Genehmigung durch das Erziehungsdepartement3.
Die Kantonalkonferenz befasst sich mit Schulfragen von allgemeiner Bedeutung und begutachtet Schulangelegenheiten zuhanden des Erziehungsrates und des Erziehungsdepartementes4. Sie hat das Recht der Antragstellung an Erziehungsrat und Erziehungsdepartement5.
Sie hat das Vorschlagsrecht für die Wahl von vier Mitgliedern des Erziehungsrates.
Art. 49 …
Art. 50 …
3.3. Qualitätssicherung
Art. 50a Meldung an Departement
Die Anstellungsbehörde meldet dem zuständigen Departement Lehrpersonen, deren persönliche oder fachliche Eignung für das Erteilen eines genügenden Unterrichts in Frage gestellt ist, insbesondere wenn sie
ihre Handlungsfähigkeit verloren haben;
wegen eines Delikts verurteilt worden sind, das sie nach Art und Schwere der Tat sowie dem Verschulden als nicht mehr vertrauenswürdig erscheinen lässt;
wiederholt durch ihr Verhalten die Sicherstellung des ordentlichen Schulbetriebs ernsthaft gefährdet haben;
sonst offensichtlich unfähig sind, genügenden Unterricht zu erteilen.
Das zuständige Departement erlässt eine beschwerdefähige Verfügung, wenn eine Weitermeldung gemäss Art. 12bis der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 19936 notwendig erscheint.
Art. 50b …
Art. 51 Aufsicht
Das zuständige Departement übt die Aufsicht über die öffentlichen und privaten Schulen aus.
Es legt Qualitätsansprüche an die Schulen fest, stellt diesen ein Instrumentarium für die Qualitätssicherung zur Verfügung und kann den Schulen im Rahmen seines Budgets zusätzliche finanzielle Mittel für qualitätssichernde Massnahmen gewähren.
Art. 51a Meldung an Schulleitung
Hat eine Schülerin oder ein Schüler ein Verbrechen oder Vergehen begangen, durch das die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person erheblich beeinträchtigt wurde oder werden sollte, und ist das entsprechende Verfahren abgeschlossen, informiert die frühere Schulleitung nach einem Schulübertritt oder Schulwechsel der Schülerin oder des Schülers die nachfolgende Schulleitung über die wesentlichen Umstände der Tat.
In den übrigen Fällen, bei denen eine Schülerin oder ein Schüler ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, und das entsprechende Verfahren abgeschlossen ist, kann die frühere Schulleitung nach einem Schulübertritt oder Schulwechsel der Schülerin oder des Schülers die nachfolgende Schulleitung über die wesentlichen Umstände der Tat informieren, wenn dies im Interesse der Schülerin oder des Schülers beziehungsweise der Schule als geboten erscheint.
Die Meldung an die nachfolgende Schulleitung gemäss Absatz 1 beziehungsweise Absatz 2 ist ausgeschlossen, wenn die Tat mehr als drei Jahre zurückliegt.
4. Trägerschaft durch Gemeinde und Private
4.1. Öffentliche Schulen
4.1.1. Allgemeines
Art. 52 Grundsatz
Die Gemeinden sind verpflichtet, die Volksschule einschliesslich der Sonderschulen selbst zu führen oder sich an einer entsprechenden Kreisschule zu beteiligen beziehungsweise das Schulgeld für Kinder mit Aufenthalt auf ihrem Gebiet zu übernehmen.
Die Errichtung neuer Schulen bedarf der Zustimmung des zuständigen Departements.
Gemeinden und Gemeindeverbände, die einen Kindergarten, eine Einschulungsklasse, eine Kleinklasse, eine unterstützte Regelklasse, eine Schule der Oberstufe oder eine Sonderschule führen, sind im Rahmen der zulässigen Schülerzahlen der Abteilungen verpflichtet, Kinder aus anderen Gemeinden, in denen keine solchen Schulen bestehen, unter den gleichen Voraussetzungen aufzunehmen wie Kinder mit Aufenthalt in der Gemeinde selbst.
Der Regierungsrat legt den Rahmen fest, innerhalb dessen die Gemeinden untereinander das Schulgeld vereinbaren können. Für die Fälle, in denen sich die Gemeinden nicht einigen können, regelt der Regierungsrat die Höhe der Schulgelder. Diese decken in der Regel die Vollkosten, mindestens jedoch die zusätzlichen Kosten im Einzelfall, die durch den Schulbesuch entstehen.
Schulen der Primarschulstufe können durch Beschluss des Grossen Rats aufgehoben werden, wenn die Schülerzahl dauernd weniger als fünfzehn beträgt.
4.1.2. Gemeinde
Art. 53 Schulbauten, Schuleinrichtungen
Die Gemeinden beschaffen und unterhalten die für die Volksschule erforderlichen Schullokale, Turn- und Spielplätze.
Sie beschaffen und unterhalten das Mobiliar, die Schuleinrichtungen und die Lehrmittel.
Vernachlässigt eine Gemeinde diese Pflichten trotz Mahnung, so trifft der Regierungsrat auf ihre Kosten die nötigen Vorkehren.
Die Gemeinden erleichtern den auswärtigen Schulbesuch:
durch Schaffung von Radwegen, wo es die Verkehrssicherheit erfordert,
durch angemessene Berücksichtigung des öffentlichen Verkehrs,
durch Übernahme notwendiger Transportkosten.
Die Gemeinden stellen die Schulanlagen und -einrichtungen der Erwachsenenbildung zur Verfügung, sofern diese auf gemeinnütziger Grundlage erfolgt.
Art. 54 …
Art. 55 Zuständigkeiten des Stimmbürgers; Kreisschulen
Die Stimmbürger der Gemeinde entscheiden über die Errichtung und Führung von Kreisschulen durch Beitritt zu einem Kreisschulverband oder durch Abschluss von Verträgen.
4.1.3. Kreisschulen
Art. 56 Zweck und Organisation
Zur Errichtung und Führung einer Kreisschule können zwei oder mehrere Gemeinden einen Verband bilden oder einen Vertrag abschliessen.
Der Kreisschulverband übernimmt für seine Schulen die Rechte und Pflichten der beteiligten Gemeinden.
Für die Errichtung und die Organisation des Kreisschulverbandes gelten sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) vom 19. Dezember 19787. Der Vorstand übernimmt dabei die Funktion des Gemeinderats und konstituiert sich selbst. In der Regel soll ihm mindestens eine Vertreterin oder ein Vertreter pro angeschlossene Gemeinde angehören; er muss aber insgesamt mindestens drei Mitglieder umfassen.
Bei Kreisschulen, die vertraglich gemeinsam mit anderen Gemeinden geführt werden, kann den Mitgliedern von Gemeinderäten dieser Gemeinden in Bezug auf die im betreffenden Vertrag geregelten schulischen Angelegenheiten Einsitz mit beratender Stimme, abgestuftem oder vollem Stimmrecht in den Gemeinderäten der Standortgemeinden eingeräumt werden.
Art. 56a …
Art. 57 Oberstufenzentren und Bezirksschulen
Die Gemeinden einer Region arbeiten zusammen, wenn die organisatorischen Rahmenbedingungen dieses Gesetzes einer Gemeinde die eigenständige Errichtung und Führung eines Oberstufenzentrums und einer Bezirksschule nicht zulassen oder wenn eine Zusammenarbeit im Hinblick auf einen lehrplangerechten und wirtschaftlichen Schulbetrieb als erforderlich erscheint.
Die Gemeinden und Regionalplanungsverbände planen gemeinsam unter Mithilfe des Kantons die Bildung von Schulkreisen für Oberstufenzentren und Bezirksschulen.
Kommt es dabei zu keiner Einigung, legt der Regierungsrat die Schulkreise, die Standorte und die Art der Zusammenarbeit, namentlich die Zusammenlegung von Abteilungen, welche die Mindestschülerzahl unterschreiten, fest.
Die betroffenen Gemeinden regeln die Form der Zusammenarbeit unabhängig von der Anzahl Abteilungen in einer Gemeinde selbständig. Dabei kann ein Verband errichtet oder ein Vertrag abgeschlossen werden.
Der Regierungsrat kann für eine befristete Übergangszeit Ausnahmen hinsichtlich der Zusammenarbeit bewilligen.
Wenn sich die betroffenen Gemeinden nicht über die Form der Zusammenarbeit einigen können, kann der Grosse Rat die Bildung eines Verbands und der Regierungsrat den Abschluss eines Vertrags anordnen. Die betroffenen Gemeinden sind vorher anzuhören.
Art. 57a Angebote für besondere schulische Bedürfnisse
Für die Koordination zwischen den Gemeinden im Bereich von besonderen schulischen Bedürfnissen gemäss § 15, bei der Führung von Spezialklassen gemäss § 15a und von Sonderschulen gilt sinngemäss § 57.
4.2. Privatschulen und private Schulung
Art. 58 Bewilligung; Nachweis des genügenden Unterrichts
Privatschulen, in denen Kinder ihre Schulpflicht erfüllen, bedürfen der Bewilligung des Erziehungsrats. Die Bewilligung von Sonderschulen richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz, BeG) vom 2. Mai 20068.
Der Regierungsrat legt zur Sicherung einer den öffentlichen Schulen gleichwertigen Ausbildung die Bewilligungsvoraussetzungen fest. Die jeweilige Trägerschaft einer Privatschule muss vertrauenswürdig sein und Gewähr dafür bieten, dass die Schülerinnen und Schüler nicht Einflüssen ausgesetzt werden, die denjenigen Zielen der öffentlichen Schulen zuwiderlaufen, die sich aus der Präambel dieses Gesetzes ergeben.
Bei privater Schulung schulpflichtiger Kinder durch die Eltern, Pflegeeltern oder durch eine Drittperson ausserhalb einer Privatschule muss der genügende Unterricht nachgewiesen werden. Die Einzelheiten regelt der Regierungsrat.
Art. 58a Aufsicht
Privatschulen und private Schulung stehen unter staatlicher Aufsicht.
Bestehen begründete Zweifel, ob die Bewilligungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt werden, kann die Bewilligungsbehörde Anordnungen zur Klärung und Behebung von Missständen treffen. Sind die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr oder nicht mehr vollständig erfüllt, kann die Bewilligungsbehörde die notwendigen Massnahmen treffen und allenfalls die Bewilligung entziehen.
Art. 58b Zugang zu Angeboten und Dienstleistungen; Vorsorgeuntersuchungen
Schulpflichtige Kinder, die ihren Aufenthalt im Kanton Aargau haben und eine Privatschule besuchen oder privat geschult werden, haben zu den gleichen Bedingungen wie die Kinder an den öffentlichen Schulen Zugang zu folgenden Angeboten und Dienstleistungen:
lehrplanmässiger Instrumentalunterricht (§ 13 Abs. 1),
Bibliothek (§ 16a),
pädagogisch-therapeutische Massnahmen (§ 29 Abs. 2),
Schulpsychologischer Dienst (§ 60a),
Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (§ 61 Abs. 2),
zahnärztliche Kontrolluntersuchungen (§ 63 Abs. 2).
Sie sind verpflichtet, sich den obligatorischen Vorsorgeuntersuchungen gemäss § 62 Abs. 3 zu unterziehen.
Art. 58c Lehrpersonen an Privatschulen; Weiterbildung
Lehrpersonen, die an Privatschulen im Kanton Aargau schulpflichtige Kinder unterrichten, haben die Pflicht, sich in geeigneter Weise weiterzubilden.
Die vom Kanton Aargau angebotenen Weiterbildungskurse stehen den Lehrpersonen an Privatschulen im Kanton Aargau zu denselben Bedingungen zur Verfügung wie den Lehrpersonen an den öffentlichen Schulen. Davon ausgenommen sind Kurse, die dem Erwerb einer höheren Qualifikation dienen.
5. Schuldienste
Art. 59 …
Art. 60 Kinder- und jugendpsychiatrische Dienstleistungen
Der Kanton sorgt für die Bereitstellung von psychiatrischen Dienstleistungen zu Gunsten der öffentlichen und privaten Schulen bis und mit Sekundarstufe I. Dazu gehören insbesondere die Beratung in kinder- und jugendpsychiatrischen Fragen sowie die psychiatrische Mitbeurteilung bei Abklärungen durch den Schulpsychologischen Dienst.
Der Regierungsrat kann mit öffentlichen und privaten Anbietenden von kinder- und jugendpsychiatrischen Dienstleistungen Leistungsverträge abschliessen.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zum Dienstleistungsangebot und zu den Modalitäten der Leistungsverträge durch Verordnung.
Art. 60a Schulpsychologischer Dienst
Der Schulpsychologische Dienst ist ein kantonaler Dienst mit regionalen Standorten.
Er ist tätig für Kinder und Jugendliche ab dem Kindergarten bis Ende der Sekundarstufe I. Er kann auch von den Bezugspersonen der Kinder und Jugendlichen, von Schulen und von Behörden beansprucht werden.
Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
Beurteilung, Beratung und Begleitung bei Lern- und Leistungsbesonderheiten sowie bei psychischen oder psychosozialen Schwierigkeiten, die sich im schulischen Umfeld zeigen oder sich darauf auswirken,
Beurteilung und Ermittlung des Bildungs- und Förderbedarfs bei bestimmten Laufbahnentscheiden,
Beratung und Unterstützung der Schulen, Bezugspersonen und Behörden insbesondere in Konflikt- und Krisensituationen und in Notfällen,
Öffentlichkeitsarbeit zu lern- und entwicklungspsychologischen Fragestellungen.
Die Leistungen des Schulpsychologischen Dienstes sind grundsätzlich unentgeltlich. Der Regierungsrat bestimmt die Ausnahmen durch Verordnung.
Die Inanspruchnahme des Schulpsychologischen Dienstes ist freiwillig. Vorbehalten sind die im Rahmen des zivilrechtlichen Kindesschutzes oder gestützt auf andere spezialgesetzliche Bestimmungen angeordneten Beratungen und Abklärungen. Der Regierungsrat kann bei bestimmten Laufbahnentscheiden durch Verordnung eine obligatorische Abklärung vorsehen.
Die Mitarbeitenden sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Schweigepflicht wird durch Einwilligung der dazu berechtigten Person oder mit schriftlicher Ermächtigung durch die zuständige Behörde aufgehoben. Vorbehalten sind gesetzliche Melde- und Mitwirkungsrechte und -pflichten sowie Absatz 7.
In Fällen von häuslicher Gewalt kann der Schulpsychologische Dienst die Anlaufstelle gegen häusliche Gewalt informieren und ihr gegenüber auch ohne Einwilligung der berechtigten Person Akten offen legen.
Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Einzelheiten zu den Zielgruppen, zu den einzelnen Aufgaben beziehungsweise zum Leistungsangebot und legt die regionalen Standorte fest.
Art. 61 Beratungsangebote für Ausbildung und Beruf
Der Kanton sorgt für bedarfsgerechte Beratungsangebote für Ausbildung und Beruf. Dazu gehören
Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung,
schul- und jugendpsychologische Beratung an der Sekundarstufe II,
Lehrpersonenberatung.
Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung
unterstützt und berät Jugendliche in der Regel ab der 2. Klasse der Oberstufe, Erwachsene und beteiligte Bezugspersonen in Fragen der Bildungs-, Berufs- und Studienwahl, Weiterbildung, Neuorientierung, Laufbahngestaltung und Anrechnung von Bildungsleistungen,
informiert umfassend über das Bildungsangebot in sämtlichen Bildungsbereichen und sorgt für die Bereitstellung von Informationsmitteln,
arbeitet mit den Bildungsinstitutionen aller Stufen, den Betrieben und den Organisationen der Arbeitswelt zusammen,
stimmt das Leistungsangebot mit den Massnahmen der Arbeitsmarktbehörden und anderer Institutionen im Bereich der beruflichen Integration ab.
Die schul- und jugendpsychologische Beratung an der Sekundarstufe II beinhaltet insbesondere folgende Aufgaben:
Beurteilung, Beratung und Begleitung bei Lern- und Leistungsbesonderheiten sowie bei psychischen oder psychosozialen Schwierigkeiten, die sich im schulischen oder beruflichen Umfeld zeigen oder sich darauf auswirken,
Beratung und Unterstützung der Schulen, Lehrbetriebe, Bezugspersonen und Behörden insbesondere in Konflikt- und Krisensituationen und in Notfällen,
Öffentlichkeitsarbeit zu lern- und entwicklungspsychologischen Fragestellungen.
Die Lehrpersonenberatung unterstützt Lehrpersonen und Schulleitende bei der Prävention und der Bewältigung von Schwierigkeiten, die im Berufsfeld auftreten oder sich darauf auswirken, durch
fach- und unterrichtsbezogene Beratung,
personenbezogene Beratung und Begleitung,
Beratung in Konflikt- und Krisensituationen.
Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Einzelheiten zu den Zielgruppen und zu den einzelnen Aufgaben beziehungsweise zum Leistungsangebot. Er kann die Standorte der Beratungsstellen festlegen. Weiter bestimmt er diejenigen Leistungen, die im Sinne eines Grundangebots unentgeltlich sind. Er kann den Bezug von Leistungen des Grundangebots begrenzen und für darüber hinausgehende Bezüge eine Kostenpflicht einführen. Leistungen, die nicht zum Grundangebot gehören, sind zu Vollkosten deckenden Preisen anzubieten.
Der Regierungsrat kann die Führung der Beratungsangebote durch Leistungsverträge öffentlichen und privaten Anbietenden übertragen. Die Form und Periodizität der Leistungsverträge, das Kontrollverfahren und die Finanzierungsgrundsätze werden durch Verordnung geregelt.
Bezüglich Verschwiegenheit der Mitarbeitenden und Vorgehen in Fällen von häuslicher Gewalt gilt § 60a Abs. 6 und 7.
Art. 61a Schulsozialarbeit
Die Schulträger können eine oder mehrere Personen für die Schulsozialarbeit einsetzen.
Der Kanton kann die fachliche Zusammenarbeit zwischen den Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern sowie den Schulen unterstützen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.
Art. 62 Schulärztlicher Dienst und Vorsorgeuntersuchungen
Jede öffentliche und private Schule verfügt über einen schulärztlichen Dienst. Hauptaufgaben der Schulärztin oder des Schularztes sind die Beratung der Schule zu Gesundheitsthemen, zur Prävention und zur Gesundheitsförderung sowie die Durchführung von epidemiologischen Massnahmen. Der Regierungsrat kann zusätzliche Aufgaben durch Verordnung festlegen.
Für den schulärztlichen Dienst sind die Schulträger kostenpflichtig. Der Regierungsrat regelt die Einsetzung und Entschädigung der Schulärztinnen und -ärzte durch Verordnung.
Zu Beginn und zum Ende der obligatorischen Schulzeit findet bei allen Kindern und Jugendlichen mit Aufenthalt im Kanton eine obligatorische Vorsorgeuntersuchung statt. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.
Für die Vorsorgeuntersuchungen, die nicht als kassenpflichtige Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgerechnet werden können, sind die Aufenthaltsgemeinden beziehungsweise bei Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen die Wohnsitzgemeinden kostenpflichtig.
Die Entschädigung für die privatärztlichen Untersuchungen erfolgt nach einem zwischen dem Regierungsrat und der Aargauischen Ärztegesellschaft vertraglich vereinbarten Tarif.
Art. 63 Schulzahnpflege
Die Schulzahnpflege umfasst zahnärztliche Kontrolluntersuchungen und Schulzahnprophylaxe.
Alle Kinder und Jugendlichen mit Aufenthalt im Kanton haben während der obligatorischen Schulzeit Anspruch auf eine unentgeltliche Kontrolluntersuchung pro Schuljahr bei einer Zahnärztin oder einem Zahnarzt. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.
Für die Kontrolluntersuchungen sind die Aufenthaltsgemeinden beziehungsweise bei Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen die Wohnsitzgemeinden kostenpflichtig.
Die Entschädigung der Zahnärztinnen und -ärzte erfolgt nach einem zwischen dem Regierungsrat und der Sektion Aargau der Schweizerischen Zahnärzte-Gesellschaft SSO vereinbarten Tarif.
Die Schulzahnprophylaxe wird im Kindergarten und in der Primarschule regelmässig von einer Fachperson für Schulzahnprophylaxe durchgeführt. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.
Die Schulträger sind verpflichtet, die Schulzahnprophylaxe durchzuführen. Sie sind für die Anstellung und Entlöhnung der Fachpersonen für Schulzahnprophylaxe zuständig.
Art. 64 …
Art. 65 …
6. Schullasten
Art. 66 Personalaufwand
Die Beteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände am Personalaufwand der Volksschulen bemisst sich nach den von ihnen beanspruchten Stellen und liegt bei höchstens 35 % dieses Aufwands.
Der Grosse Rat legt die Zusammensetzung des Personalaufwands, die Berechnung sowie den Prozentsatz der Beteiligung gemäss Absatz 1 fest.
Bei Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand gemäss § 2 Abs. 2 des Dekrets über die Versetzung von Mitarbeitenden in den vorzeitigen Ruhestand zur Umsetzung von Stellenkürzungen vom 23. November 20049 können die betreffenden Gemeinden an den Kosten beteiligt werden. Der Umfang bemisst sich am Prozentsatz, gemäss Absatz 2.
Der Kanton kann sich am Personalaufwand der Gemeinden oder Gemeindeverbände für weitere durch die Gesetzgebung vorgesehene Funktionen beteiligen. Der Grosse Rat regelt durch Dekret die Einzelheiten.
Der Kanton zahlt die Löhne der Lehrpersonen und Mitglieder der Schulleitungen an den von den Gemeinden und Gemeindeverbänden geführten Volksschulen aus.
Art. 67 …
Art. 67a …
Art. 67b Leistungen des Kantons an die Strukturen der ausserschulischen Jugendarbeit
Der Kanton kann Gemeinden und Kirchgemeinden Beiträge gewähren an den Auf- und Ausbau von Strukturen für die im informellen Bildungsbereich angesiedelte ausserschulische Jugendarbeit.
Die Beitragshöhe beträgt bis 40 % der subventionsberechtigten Ausgaben.
Der Regierungsrat regelt insbesondere die subventionsberechtigten Ausgaben, die Förderkriterien und das Verfahren.
Art. 68 Finanzierung der Sonderschulung und der besonderen Förder- und Stützmassnahmen
Die Finanzierung und Kostenverteilung der Sonderschulung und der besonderen Förder- und Stützmassnahmen regelt das Betreuungsgesetz.
Art. 68a …
7. Behörden
7.1. Gemeinderat
Art. 69 …
Art. 70 …
Art. 71 Aufgaben im schulischen Bereich
Der Gemeinderat ist verantwortlich für die Führung der Volksschule und beaufsichtigt die private Schulung. Er trifft alle Entscheidungen, die mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden können.
Er kann seine Entscheidungsbefugnisse durch Reglement an eines seiner Mitglieder oder an die Schulleitung delegieren. § 39 Abs. 2 des Gemeindegesetzes kommt in diesem Fall nicht zur Anwendung.
Die Schulleitung führt die Schule operativ und entlastet den Gemeinderat. Sie nimmt die interne Qualitätssicherung und -entwicklung wahr und ist dem Gemeinderat unterstellt.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Schulleitung durch Verordnung.
Art. 72 …
Art. 73 Laufbahnentscheide
Der Gemeinderat trifft alle Laufbahnentscheide, wenn sich die betroffene Schülerin, der betroffene Schüler beziehungsweise deren Eltern der Beurteilung der beteiligten Lehrpersonen nicht anschliessen können.
Er entscheidet über die Zuweisung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen oder erheblichen sozialen Beeinträchtigungen in die Sonderschulung.
Liegt beim Übertritt von einer staatlich anerkannten Privatschule in die öffentliche Volksschule eine entsprechende Empfehlung vor, wird die Schülerin oder der Schüler ohne weiteren Entscheid des Gemeinderats aufgenommen.
…
…
…
Art. 73a Weiterbildung
Der Kanton kann für Mitglieder von Gemeinderäten Weiterbildungskurse anbieten.
Er verrechnet die Kosten der Gemeinde oder dem Gemeindeverband weiter.
Art. 74 …
Art. 75 Beschwerderecht
Gegen kommunale Entscheidungen in Schulangelegenheiten kann innert 30 Tagen von der Zustellung an Beschwerde beim Schulrat des Bezirks geführt werden. Vorbehalten bleiben die Rechtsmittel in Strafsachen gemäss § 112 des Gemeindegesetzes.
7.2. Schulrat des Bezirks
Art. 76 Zusammensetzung und Wahl
In jedem Bezirk wird durch Volkswahl ein Schulrat von 7 Mitgliedern bestellt.
…
Der Rat konstituiert sich selbst.
Art. 77 Aufgaben
…
…
Der Schulrat des Bezirks ist die erste Beschwerdeinstanz in Schulangelegenheiten.
Er führt nach Bedarf Orientierungs- und Weiterbildungsveranstaltungen für Mitglieder der Gemeinderäte und Schulleitungen des Bezirks durch und kann dazu die Unterstützung des zuständigen Departements anfordern.
Art. 78 Beschwerderecht
Gegen Entscheide des Schulrats des Bezirks kann innert 30 Tagen von der Zustellung an Beschwerde beim Regierungsrat geführt werden.
7.3. Erziehungsrat
Art. 79 Zusammensetzung und Wahl
Der Erziehungsrat besteht aus 11 Mitgliedern; den Vorsitz führt der Vorsteher des Erziehungsdepartementes10; die übrigen Mitglieder werden vom Grossen Rat gewählt, 4 Mitglieder auf Vorschlag der Kantonalkonferenz.
Art. 80 Aufgaben
Der Erziehungsrat ist als vorberatende Behörde des Regierungsrats und beratende Behörde des Departements Bildung, Kultur und Sport in allen Schulfragen von grundsätzlicher Bedeutung anzuhören.
Er betreut:
die Prüfungen in den öffentlichen Schulen;
die Schulorganisation, soweit sie nicht dem Regierungsrat oder dem Departement Bildung, Kultur und Sport überlassen ist, insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Stufen und Typen;
das Lehrmittelwesen.
Art. 81 Genehmigung durch den Regierungsrat
Soweit Beschlüsse und Erlasse des Erziehungsrates eine finanzielle Belastung des Kantons oder der Gemeinden zur Folge haben, bedürfen sie der Genehmigung durch den Regierungsrat.
Art. 82 …
Art. 83 …
Art. 84 Schulversuche
Der Erziehungsrat kann für örtlich und zeitlich begrenzte Schulversuche die Einrichtung besonderer Schul- und Unterrichtsformen gestatten.
Art. 85 Beschwerderecht
Gegen Entscheide des Erziehungsrats kann innert 30 Tagen von der Zustellung an Beschwerde beim Regierungsrat geführt werden.
7.4. Departement Bildung, Kultur und Sport
Art. 86 Aufgaben
Das Schul- und Bildungswesen des Kantons untersteht der Leitung des Departements Bildung, Kultur und Sport. Dieses nimmt seine Aufgaben im Rahmen der ihm vom Regierungsrat zugewiesenen Aufgabenbereiche wahr.
Art. 86a Berichterstattung
Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat jährlich Bericht über die Anzahl besetzter Stellen des dem Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) vom 17. Dezember 200211 unterstellten Personals per Stichtag 1. November.
Art. 87 …
7.5. Regierungsrat
Art. 88 Zuständigkeit
…
Der Regierungsrat kann einzelnen Gemeinden Ausnahmen von den Vorschriften über die Schulorganisation bewilligen, sofern es im eindeutigen Interesse der Schüler liegt.
Der Regierungsrat ist ermächtigt, mit anderen Kantonen Verträge über die Aufnahme von Schülern und die Bildung von Kreisschulen in den Grenzgebieten abzuschliessen.
7.6. Grosser Rat
Art. 89 Zuständigkeit
…
Der Grosse Rat kann Schulversuche anordnen und dafür den Rahmen festlegen.
Er ist endgültig zuständig für Ausgabenbeschlüsse über die Errichtung, die Erweiterung und die Aufhebung der Mittelschulen in Aarau, Baden, Stein, Wettingen, Wohlen und Zofingen.
Er beschliesst über die Errichtung von Schulen, die vom Kanton gemeinsam mit anderen Trägern geführt werden. Er kann festlegen, dass von Studierenden dieser Schulen mit Wohnsitz im Kanton ein Kostenbeitrag erhoben wird, wenn der Kanton selbst für vergleichbare Ausbildungen persönliche Studiengelder vorsieht. Der Grosse Rat setzt den Rahmen fest.
8. Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 90 Aufhebung bisherigen Rechts
Durch dieses Gesetz werden alle ihm widersprechenden Vorschriften aufgehoben, insbesondere das Schulgesetz vom 20. November 194012 und das Gesetz über den Ausschluss der Jesuitenzöglinge von der Maturitäts- und Staatsprüfung vom 18. Dezember 184513.
Art. 90a …
Art. 90b …
Art. 90c …
Art. 90d Organisation der Bezirksschulen
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 22a bestehenden Bezirksschulen mit weniger als sechs Abteilungen dürfen längstens acht Jahre weitergeführt werden, müssen aber mindestens drei Abteilungen umfassen.
Art. 91 Inkrafttreten
Dieses Gesetz ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens; er ist mit dem Vollzug beauftragt.
…
…
…
Aarau, den 17. März 1981
Präsident des Grossen Rates Müller Staatsschreiber Sieber
Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. September 1981. Inkrafttreten: 1. April 198214; §§ 42 und 43: 1. August 198415
Bd. 10 S. 529