Wassernutzungsabgabendekret

Bei Wasserentnahmen aus unterirdischen Gewässern wird die jährliche Nutzungsgebühr aufgrund der installierten Pumpenleistung und des effektiven Wasserbezugs berechnet.

Die Erhebung erfolgt über Wasserzähler auf Kosten der nutzungsberechtigten Person. Bei mobilen Anlagen kann der Wasserbezug basierend auf der festgelegten Entnahmeleistung berechnet werden.

Sind in der gleichen Anlage mehrere Pumpen vorhanden, die wegen der elektrischen Einrichtung oder aus hydrologischen Gründen nicht gleichzeitig betrieben werden können, wird die Gebühr nur für die Leistung derjenigen Pumpen geschuldet, die zusammen in Betrieb gehalten werden können.

Wird für die Wasserentnahme keine Pumpe verwendet, wird die Entnahmeleistung auf andere Weise festgelegt.

Für Wasserentnahmen aus unterirdischen Gewässern beträgt

1. die jährliche feste Nutzungsgebühr für die Pumpenleistung Fr. 200.– pro l/s

2. die verbrauchsabhängige Nutzungsgebühr für Trink- und Brauchwasser Fr. 0.07 pro m³

3. die verbrauchsabhängige Nutzungsgebühr für Heilquellen und Thermalwasser Fr. 0.07 pro m³

4. die jährliche Minimalgebühr Fr. 500.–

Die Angaben über den Verbrauch des Vorjahrs sind spätestens bis Ende Februar dem zuständigen Departement als Selbstdeklaration einzureichen.

Grundwasserentnahmen auf dem eigenen Grundstück für den Eigenbedarf sind mit einer Pumpenleistung bis zu 1,5 l/s gebührenfrei. Bei bewilligungspflichtigen Grundwasserentnahmen über 1,5 l/s sind die ersten 1,5 l/s gebührenfrei. Für denselben Betrieb steht der Anspruch auf gebührenfreien Bezug der Eigentümerin oder dem Eigentümer nur einmal zu.

Für den Entzug von Wärme aus dem geförderten Grundwasser wird keine Gebühr erhoben, wenn das Wasser wieder dem Grundwasser zugeführt wird.

Bei Wasserentnahmen mit Pumpen wird die jährliche Nutzungsgebühr aufgrund der Pumpenleistung berechnet.

Wird für die Wasserentnahme keine Pumpe verwendet, wird die Entnahmemenge auf andere Weise festgelegt.

Bei stationären Anlagen von Industrie und Gewerbe können die jährlichen Nutzungsgebühren über den effektiven Wasserbezug basierend auf dem Wasserbezug des vorangegangenen Kalenderjahrs erhoben werden. Die Erhebung erfolgt über Wasserzähler oder andere Messeinrichtungen auf Kosten der nutzungsberechtigten Person. Der Wasserbezug des Vorjahrs ist dem zuständigen Departement spätestens bis Ende Februar zu melden.

Bei Wasserentnahmen mit einem Druckfass wird die jährliche Nutzungsgebühr basierend auf der festgelegten Entnahmemenge berechnet.

Bei Weihern und Fischzuchtanlagen wird die jährliche Nutzungsgebühr basierend auf der Fläche berechnet.

Die jährliche Nutzungsgebühr beträgt

• a) bei einer Berechnung über die Pumpenleistung

• 1. für industrielles und gewerbliches Brauchwasser Fr. 150.– pro l/s

• 2. Verdunstungskühlung Fr. 6'000.– pro l/s

• 3. Durchlaufkühlung Fr. 100.– pro l/s

• 4. bodenabhängige landwirtschaftliche Nutzung Fr. 50.– pro l/s

• 5. andere Nutzungsarten Fr. 100.– pro l/s

• b) bei einer Berechnung über den effektiven Verbrauch für

• 1. industrielles und gewerbliches Brauchwasser Fr. 0.015 pro m³

• 2. Durchlaufkühlung Fr. 0.010 pro m³

• c) bei Entnahmen mit einem Druckfass für

• 1. industrielles und gewerbliches Brauchwasser Fr. 1.– pro m³

• 2. bodenabhängige landwirtschaftliche Nutzung Fr. 0.50 pro m³

• 3. andere Nutzungsarten Fr. 1.– pro m³

• d) für Weiher ab einer Fläche von 100 m² Fr. 0.40 pro m²

• 1. für Fischzuchtanlagen Fr. 1.20 pro m²

Folgende Nutzungen des Oberflächenwassers sind gebührenfrei:

1. Nutzung von Wasser für Weiher unter 100 m2,

2. Nutzung von Wasser für Naturschutzweiher gemäss Kulturlandplanung,

3. Wasserentnahmen für den Wärmeentzug,

4. Wasserentnahmen für den museumsmässigen Betrieb von ehemaligen Mühlen und Sägereien.

Die jährliche Nutzungsgebühr für bewilligte Abwassereinleitungen beträgt bei

• a) Abwasser aus einem Einfamilienhaus:

• 1. Abwasser ungereinigt (von bestehenden Bewilligungen) Fr. 1'000.–

• 2. Abwasser in Klärgrube gereinigt Fr. 700.–

• 3. Abwasser in Abwasserfaulraum gereinigt Fr. 600.–

• 4. Abwasser in mechanisch-biologischer Abwasserreinigungsanlage gereinigt Fr. 400.–

• b) Abwasser aus einem Mehrfamilienhaus: Die Grundgebühr beträgt 100 % der entsprechenden Gebühren gemäss Litera a. Für die zweite und für jede weitere Wohnung erhöht sich die Gebühr um je 50 % der Grundgebühr.

• c) Abwasser aus Gewerbe und Industrie:

• 1. bis 5 m³ pro Tag, dem Stand der Technik entsprechend vorbehandelt oder gereinigt Fr. 100.– bis 300.–

• 2. Für je weitere 5 m³ Abwasser pro Tag erhöht sich die Gebühr um 100 %.

Folgende Einleitungen in oberirdische Gewässer sind gebührenfrei:

1. unverschmutztes Abwasser (wie Dach-, Sicker- und Kühlwasser),

2. Abwasser von kommunalen Abwasserreinigungsanlagen,

3. Abwasser aus Schwimmbecken öffentlicher Badeanstalten.

Für die bewilligte Versickerung von Abwasser beträgt die Nutzungsgebühr 150 % der Ansätze gemäss § 12 Abs. 1.

Die Versickerung von unverschmutztem Abwasser (wie Dach- und Sickerwasser) ist gebührenfrei.

Die jährliche Nutzungsgebühr beträgt

• a) bei Schiffs-, Fischer- und Wochenendbauten

• 1. Zweckgebundene Bauten von Berufsfischern pro m² beanspruchter Fläche Fr. 6.–

• 2. Slipanlagen, Trockenplätze, Stege, Vorplätze pro m² beanspruchter Fläche Fr. 12.–

• 3. Wasserfläche auf privatem Grund pro m² beanspruchter Fläche Fr. 18.–

• 4. Schiffsunterstände, gedeckte Materiallager und Sitzplätze, Hütten mit einer Grundfläche von weniger als 10 m² pro m² beanspruchter Fläche Fr. 24.–

• 5. eingeschossige Fischer- und Schiffshütten sowie Wochenendhäuschen pro m² beanspruchter Fläche Fr. 36.–

• 6. mehrgeschossige Fischer- und Schiffshütten sowie Wochenendhäuschen pro m² beanspruchter Fläche Fr. 54.–

• b) bei Schiffen an Steganlagen pro m² Stegfläche Fr. 8.–

• 1. zusätzlich pro Schiff bis maximal 6 m Länge Fr. 50.–

• 2. zusätzlich pro Schiff über 6 m Länge Fr. 100.–

• c) bei Schiffen mit Einzelverankerung

• 1. Schiff bis maximal 6 m Länge Fr. 100.–

• 2. Schiff über 6 m Länge Fr. 200.–

• d) bei Campingplätzen pro Are beanspruchter Fläche Fr. 120.–

Bei Gebietsnutzungen und Überbauungen von Gewässern über 25 m² berechnet sich die Gebühr nach der Formel (F x 0.6 x V x Z) / 100, wobei F = Genutzte Fläche in m², V = Verkehrswert der angrenzenden Parzellen und Z = Zinssatz für Althypotheken der Aargauischen Kantonalbank abzüglich 1 %. Als Zinssatz für Althypotheken der Aargauischen Kantonalbank gilt der Stand vom 1. November des jeweiligen Vorjahrs.

Für Gebietsnutzungen, die zur Realisierung von kantonalen oder kommunalen Strassen-, Wasserbau-, Meliorations- oder Bodenverbesserungsprojekten benötigt werden, wird keine Nutzungsgebühr verlangt.

Für folgende Gebietsnutzungen werden einmalige Nutzungsgebühren erhoben:

• a) Rohr- und Kabelleitungen bis 40 cm Aussendurchmesser

• 1. pro m Fr. 10.–

• 2. Zuschlag für je weitere 10 cm Durchmesser pro m Fr. 2.50

• b) Rechteckkanäle und übrige unterirdische Bauten pro m² beanspruchter Fläche Fr. 25.–

• c) Freileitungen

• 1. bis 60 kV pro m Leitung Fr. 2.50

• 2. zwischen 60 kV und 250 kV pro m Leitung Fr. 7.50

• 3. über 250 kV pro m Leitung Fr. 10.–

• d) Gebietsnutzungen und Überbauungen von Gewässern bis 25 m²: Genutzte Fläche x 75 % des Verkehrswerts der angrenzenden Parzellen pro m² mindestens Fr. 25.–

Sofern in den einzelnen Tarifpositionen keine Minimalgebühr aufgeführt ist, beträgt diese Fr. 200.–.

Unterschreitet die jährliche Nutzungsgebühr die Minimalgebühr oder auf Wunsch der nutzungsberechtigten Person kann die jährliche Nutzungsgebühr bei befristeten Nutzungsrechten in eine einmalige Nutzungsgebühr umgewandelt werden. Die Ablösung richtet sich nach der Dauer des Nutzungsrechts.

Bei besonderen Verhältnissen ist unter Berücksichtigung der tatsächlichen Nutzung die Nutzungsgebühr angemessen zu ermässigen.

Für die in diesem Dekret nicht aufgeführten bewilligungspflichtigen Nutzungsarten wird die Nutzungsgebühr von der Konzessions- beziehungsweise Bewilligungsbehörde in sinngemässer Anwendung der vorliegenden Tarife festgelegt.