WBE.2025.474

I.

1.

Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sind anfechtbaren Entscheiden gleichgestellt (§ 41 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Die Zuständigkeit bestimmt sich in diesen Fällen nach der allgemeinen Zuständigkeitsordnung in Verbindung mit dem hypothetischen Streitgegenstand (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2014.387 vom 16. Juli 2015, Erw. I/1.1; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38 – 72 VRPG, 1998, N. 18 zu § 40). Vorliegend hat das BVU, Rechtabteilung, die Rechtsverweigerungs- /Rechtsverzögerungsbeschwerde betreffend das beanstandete Verhalten der kommunalen Baubewilligungsbehörde (Akteneinsicht) beurteilt. Der Entscheid des BVU ist verwaltungsintern letztinstanzlich, das Verwaltungsgericht ist somit zuständig (vgl. § 61 Abs. 1 und 3 VRPG).

2.

Zur Beschwerde ist befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids hat (§ 42 lit. a VRPG). Fehlt es am aktuellen Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten, fällt das aktuelle Interesse nach Beschwerdeeinreichung, aber vor der Urteilsfällung weg, ist die Beschwerde als gegenstandslos von der Kontrolle abzuschreiben (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2001, S. 230, Erw. 2b/aa; Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2015.5 vom 16. Juli 2015, Erw. I/3, WBE.2014.387 vom 16. Juli 2015, Erw. II/1; MERKER, a.a.O., N. 139 ff., namentlich N. 141 zu § 38).

Ausweislich der Akten fällte der Stadtrat am 17. Dezember 2025 den Baubewilligungsentscheid (BG 2025-0086), d.h. den Entscheid in der Sache (oben A; Akten WBE.2026.38). Der Entscheid wurde den Beschwerdeführern am 20. Dezember 2025 zugestellt (vgl. Beschwerde vom 19. Januar 2026, S. 2 sowie dazugehörige BO 5 und 6 [in: Akten WBE.2026.38]). Mit dem Entscheid in der Sache wurde das kommunale, erstinstanzliche Baugesuchsverfahren abgeschlossen und eine allfällige Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung im erstinstanzlichen Verfahren war beendet. Ein schutzwürdiges Interesse an der blossen Feststellung einer inzwischen beendeten Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung besteht praxisgemäss nicht (vgl. AGVE 2004, S. 273, Erw. 5c; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2015.5 vom 16. Juli 2015, Erw. I/3). Soweit die Beschwerdeführer in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. Dezember 2025 im Wesentlichen (erneut bzw. weiterhin) auf eine Feststellung der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung im erstinstanzlichen Baugesuchsverfahren abzielen, fehlt es ihnen somit an einem Rechtsschutzinteresse. In der Hauptsache ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde daher nicht einzutreten.

Einzutreten ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen bezüglich der Kostenverlegung im vorinstanzlichen Verfahren. Den Beschwerdeführern wurde der Entscheid des BVU vom 19. Dezember 2025 (betreffend Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde) und der Baubewilligungsentscheid des Stadtrats vom 17. Dezember 2025 gleichentags und gleichzeitig am 20. Dezember 2025; 11:01 Uhr, zugestellt (Entscheid BVU: Vorakten, act. 58; Baubewilligungsentscheid: Beschwerde vom 19. Januar 2026, S. 2 sowie dazugehörige BO 5 und 6 [in: Akten WBE.2026.38]). Aufgrund des Baubewilligungsentscheids haben die Beschwerdeführer zwar kein schutzwürdiges Interesse mehr an der Feststellung einer allfälligen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung (siehe oben), ein schutzwürdiges Interesse an einer Änderung der Kostenverlegung im vorinstanzlichen Verfahren mit der Begründung, die Vorinstanz hätte – bei richtiger Betrachtung der Sachlage – die Kosten anders verle- gen müssen, lässt sich den Beschwerdeführern jedoch nicht absprechen. Dies namentlich auch vor dem Hintergrund der Praxis zur Kostenverlegung bei Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerden, welche sich bei gegenstandslos gewordenen Verfahren nach dem Kriterium richtet, ob die Beschwerde im Zeitpunkt ihrer Einreichung begründet war (summarische Prüfung der Prozessaussichten; siehe nachfolgend Erw. II/1.2).

II.

1.

1.1

Zu beurteilen ist somit einzig die Kostenverlegung im vorinstanzlichen Verfahren. Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten und die Parteikosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2 Satz 1 und § 32 Abs. 2 VRPG). Den Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwiegende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben (§ 31 Abs. 2 Satz 2 VRPG). Gemäss § 31 Abs. 3 und § 32 Abs. 3 VRPG gilt als unterliegende Partei, wer sein Rechtsmittel zurückzieht oder auf andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren ohne Zutun einer Partei gegenstandslos wird; wird ein Verfahren ohne Zutun einer Partei gegenstandslos, sind die Verfahrenskosten nach den abgeschätzten Prozessaussichten zu verlegen oder aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise dem Gemeinwesen zu belasten.

1.2

In Fällen von Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung ist es jeweils die Behörde, die dafür sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird, indem sie den Entscheid in der Hauptsache fällt. Bei rein formeller Betrachtung und Anwendung der hiervor zitierten gesetzlichen Bestimmungen würde dies bedeuten, dass die verfügende Behörde stets unterliegende Partei wäre, und der Kostenentscheid somit stets zu Gunsten des Beschwerdeführers lauten würde; dies selbst dann, wenn ein Beschwerdeführer eine völlig aussichtslose Beschwerde betreffend Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung eingereicht hätte. Somit könnten Rechtsverzögerungsbeschwerden ohne jedes Kostenrisiko eingereicht werden. Eine solche Regelung der Kostenfrage bei Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerden wäre unbefriedigend. Die Kostenverteilung ist nach dem Kriterium vorzunehmen, ob die Beschwerde im Zeitpunkt ihrer Einreichung begründet war bzw. ob der Beschwerdeführer den Vorwurf der Rechtsverzögerung zu Recht erhoben hat. Dabei sind die Prozessaussichten summarisch zu prüfen (AGVE 2011, S. 243 ff.; Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2015.5 vom 16. Juli 2015, Erw. II/2, WBE.2014.387

2.

2.1

Die Praxis zur Kostenverlegung bei gegenstandslos gewordenen Verfahren betreffend Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung ist auch in der vorliegenden (speziellen) Konstellation anzuwenden, in welcher den Beschwerdeführern der Entscheid betreffend die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde und der Baubewilligungsentscheid (welcher dazu führte, dass an einer Feststellung einer Rechtsverweigerung/ Rechtsverzögerung kein schutzwürdiges Interesse mehr besteht) gleichzeitig eröffnet wurden. Zu prüfen ist, ob die vor Vorinstanz erhobene Beschwerde im Zeitpunkt ihrer Einreichung bei summarischer Prüfung begründet war. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob es korrekt war, dass der Gemeinderat ohne vorherige Gewährung der Akteneinsicht die Baubewilligung erteilte.

2.2

2.2.1

Gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) hat jede Person im Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Als Teilgehalt dieser Bestimmung gilt das Verbot der formellen Rechtsverweigerung und der Rechtsverzögerung. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste (BGE 144 II 184, Erw. 3.1; 141 I 172, Erw. 5; 135 I 6, Erw. 2.1). Eine Rechtsverzögerung ist einer Behörde vorzuwerfen, wenn sie nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen oder – wo eine gesetzliche Erledigungsfrist fehlt – innert angemessener Frist entscheidet. Die Angemessenheit einer Verfahrensdauer beurteilt sich nach der Art des Verfahrens und den (gesamten) konkreten Umständen der Angelegenheit (wie Umfang und Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, Bedeutung des Verfahrens für die Beteiligten, Verhalten der betroffenen Privaten und Behörden, für die Sache spezifische Verfahrensabläufe usw.) (vgl. BGE 144 I 318, Erw. 7.1; 135 I 265, Erw. 4.4; 131 V 407, Erw. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_732/2021 vom 25. Januar 2022, Erw. 2.1; siehe auch Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2022.464 vom 23. Februar 2023, Erw. II/4, WBE.2014.387 vom 16. Juli 2015, Erw. II/3.1). Der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist bezieht sich ausgehend von den einzelnen Verfahrensabschnitten auf die gesamte Verfahrensdauer (vgl. BGE 135 I 265, Erw. 4.4; 131 III 334, Erw. 2.2 und 2.3; Urteil des Bundesgerichts 1C_732/2021 vom 25. Januar 2022, Erw. 2.1). Gegen das Rechtsverzögerungsverbot wird verstossen, wenn die Behörden ohne ersichtlichen Grund und ohne ausgleichende Aktivität während längerer Perioden untätig geblieben sind (vgl. BGE 139 I 206, Erw. 2.1; 124 II 49, Erw. 3a; Urteil des Bundesgerichts 1C_732/2021 vom 25. Januar 2022, Erw. 2.1).

2.2.2

Im vorliegenden Fall legten die kommunalen Behörden das am 15. Mai 2025 eingereichte Baugesuch vom 15. Mai bis zum 13. Juni 2025 öffentlich auf, worauf die Beschwerdeführer am 12. Juni 2025 eine umfangreiche (24- seitige) Einwendung erhoben. Die Bauherrschaft nahm dazu am 1. August 2025 Stellung, worauf die Beschwerdeführer wiederum am 20. August 2025 replizierten (siehe Beschwerdeantwortbeilagen Stadtrat). Am 30. Oktober 2025 stellten letztere sodann ein Gesuch um Akteneinsicht (Vorakten, act. 7). Da die kommunalen Behörden auf das Gesuch nicht reagierten, stellten die Beschwerdeführer das Gesuch am 18. November 2025 erneut (vgl. Vorakten, act. 8). Nachdem die Behörden darauf erneut keine Reaktion zeigten, erhoben die Beschwerdeführer am 17. Dezember 2025 Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde. Die Beschwerdeführer beanstandeten dabei die behördliche Untätigkeit der Bauverwaltung, welche trotz wiederholtem schriftlichen Gesuch um Akteneinsicht (vom 30. Oktober 2025 und vom 18. November 2025) bis dato keinen anfechtbaren Entscheid gefällt habe (Vorakten, act. 25 ff.).

Das Unverständnis der Beschwerdeführer ist in gewisser Weise zwar nachvollziehbar, da die kommunalen Behörden den Beschwerdeführern auf ihre Gesuche hin keinerlei Antwort gaben, nicht einmal, bis wann z.B. mit einer Prüfung des Gesuchs bzw. einer Akteneinsichtsverfügung gerechnet werden könne. Auf der anderen Seite ist zu beachten, dass die Beschwerdeführer bereits im Rahmen der öffentlichen Auflage des Baugesuchs Gelegenheit zur Einsichtnahme hatten und eine (vorgängige) Einsichtnahme in die Verfügung des BVU, um die es den Beschwerdeführern im Wesentlichen ging (vgl. Vorakten, act. 7), nicht ohne weiteres gewährt werden kann (siehe Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2004.309 vom 24. Januar 2006, Erw. II/2.2, WBE.2004.324 vom 27. Oktober 2005, Erw. II/2.2, wo ausgeführt wurde, dass kantonale Teilentscheide weder dem rechtlichen Gehör noch dem Akteneinsichtsrecht unterstehen; vgl. auch den Hinweis des BVU in der E-Mail vom 17. Dezember 2025 [Vorakten, act. 50]) und eine genauere Prüfung erfordert. Auch die weiteren Unterlagen bedürfen vor der Akteneinsicht einer Prüfung (siehe § 22 VRPG). Da das Baugesuch bereits eine sehr lange Vorgeschichte mit zahlreichen Rechtsstreitigkeiten hatte (siehe u.a. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.364 vom 16. November 2021 sowie Urteil des Bundesgerichts 1C_34/2022 vom 24. Januar 2022), der Rechtsschriftenwechsel (in welchem sich die Beschwerdeführer zwei Mal äussern konnten) an sich abgeschlossen war und das Bauvorhaben und die z.T. umfangreichen Eingaben nun endlich materiell geprüft werden sollten, bevorzugten die kommunalen Behörden offenbar vorab die Prüfung bzw. Beurteilung der Hauptsache voranzutreiben. Sie blieben insofern nicht untätig, setzten einfach die zeitlichen Prioritäten anders, wobei zu beachten ist, dass den zuständigen Behörden bei der Verfahrensbeschleunigung und zeitlichen Priorisierung ein erheblicher Er- messensspielraum zusteht. Dass das Akteneinsichtsgesuch, welches erstmals am 30. Oktober 2025 gestellt wurde, während rund eineinhalb Monaten bis zur Einreichung der Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 17. Dezember 2025 nicht behandelt wurde, erscheint zwar lang, von einer übermässigen Verfahrensverzögerung im Sinne einer Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung lässt sich bei einer Gesamtbetrachtung indes nicht sprechen. Die am 17. Dezember 2025

erhobene Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde war zum Zeitpunkt ihrer Einreichung somit nicht begründet (wobei davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Einreichung der Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde die E- Mail der Bauverwaltung vom 17. Dezember 2025 noch nicht zur Kenntnis genommen hatten, andernfalls sich die Erhebung der Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde ohnehin erübrigt hätte). Daran ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführer in ihren Gesuchen vom 30. Oktober 2025 und vom 18. November 2025 jeweils Fristen ansetzten. Die Verfahrenshoheit liegt bei den zuständigen Behörden und nicht bei den Beschwerdeführern.

3.

Eine summarische Prüfung der Prozessaussichten (siehe Erw. II/2.2) ergibt somit, dass die Rechtsverweigerung- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 17. Dezember 2025 zu Unrecht erhoben wurde. Im Verfahren vor Vorinstanz haben die Beschwerdeführer daher die Verfahrenskosten zu bezahlen und es besteht (mangels anwaltlicher Vertretung der Gegenseite) kein Anspruch auf Parteikostenersatz. Die vorinstanzliche Kostenverlegung, welche bereits dahingehend lautet (wenn auch aus anderen Gründen), ist demnach nicht anzupassen.

4.

Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

III.

1.

Entsprechend dem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführer die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu bezahlen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Zudem haben sie dem Beschwerdegegner und dem Stadtrat, welche anwaltlich vertreten sind, die Parteikosten zu ersetzen (§ 32 Abs. 2 i.V.m. § 29 VRPG).

2.

Zur Festlegung der Parteientschädigung ist das Dekret über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (AnwT; SAR 291.150) massgebend (§ 1 Abs. 1 AnwT). Die Entschädigung in Verwaltungssachen bestimmt sich nach den §§ 8a ff. AnwT. Im konkreten Fall (Rechtsverweige- rung bzw. Rechtsverzögerung) ist nicht von einer vermögensrechtlichen Streitsache auszugehen. Zur Anwendung gelangen deshalb die §§ 3 Abs. 1 lit. b und 6 ff. AnwT (§ 8a Abs. 3 AnwT). Gemäss § 3 Abs. 1 lit. b AnwT beträgt die Grundentschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00. Durch die Grundentschädigung sind abgegolten: Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer Verhandlung (§ 6 Abs. 1 AnwT). § 6 Abs. 2 und 3 AnwT regeln sodann die ordentlichen Zu- und Abschläge.

Vorliegend erscheint (nach Massgabe vom § 3 Abs. 1 lit. b AnwT) eine Grundentschädigung von Fr. 1'400.00 sachgerecht. Für die nicht durchgeführte Verhandlung ist praxisgemäss ein Abzug von 20 % vorzunehmen (§ 6 Abs. 2 AnwT). Dies ergibt ein Zwischenergebnis von Fr. 1'120.00. Unter Berücksichtigung angemessener Auslagen (§ 13 AnwT) und der Mehrwertsteuer erscheinen schliesslich Parteikosten in Höhe von Fr. 1'250.00 sachgerecht. Die Beschwerdeführer haben dem Beschwerdegegner und dem Stadtrat somit Parteikosten von je Fr. 1'250.00 zu ersetzen.