WBE.2026.165

I.

1.

Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 VRPG). Der angefochtene Entscheid des DVI ist verwaltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV; SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

2.

2.1

Nach § 44 Abs. 1 VRPG sind Beschwerden innert 30 Tagen seit Eröffnung des anzufechtenden Entscheids einzureichen (hier nicht relevante Sonderbestimmungen vorbehalten). Ob die Rechtsmittelfrist eingehalten wurde, ist von Amtes wegen zu prüfen (sog. Prozess- bzw. Sachurteilsvoraussetzung). Wird die (Rechtsmittel-)Frist nicht gewahrt, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (vgl. MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 [aVRPG], N. 1 ff. der Vorbem. zu § 38 aVRPG, N. 6 zu § 40 aVRPG; siehe auch MARTIN BERTSCHI, in: ALAIN GRIF- FEL [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl. 2014, N. 50 ff. der Vorbem. zu §§ 19–28a VRG).

2.2

Der Entscheid des DVI vom 12. Februar 2026 wurde gemäss "Track & Trace"-Auszug zur Sendungsnummer D mit A-Post Plus versandt und dem Beschwerdeführer am Dienstag, 10. März 2026, ins Postfach zugestellt (vgl. zu dieser Zustellungsart: Urteil des Bundesgerichts 2C_469/2023 vom 19. Oktober 2023, Erw. 3.4 ff. m.w.H.). Der Beschwerdeführer erklärte in seiner Eingabe vom 28. April 2026 selbst, die Sendung am 10. März 2026 gelesen zu haben; die Eröffnung des Entscheids erfolgte somit am 10. März 2026.

Die dreissigtägige Beschwerdefrist begann demzufolge am Tag nach der Zustellung, am 11. März 2026, zu laufen und endete – unter Berücksichtigung des österlichen Fristenstillstands – am Freitag, 24. April 2026 (§ 28 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 und Art. 145 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]).

2.3

Wenn eine Behörde über einen qualifizierten elektronischen Zugang verfügt, können Eingaben in elektronischer Form mit einer anerkannten elek- tronischen Signatur der absendenden Person übermittelt werden (§ 7 Abs. 3 VRPG). Als qualifizierte elektronische Zugänge gelten die vom Bund gestützt auf die Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren vom 18. Juni 2010 (VeÜ-ZSSV; SR 272.1) anerkannten Zustellplattformen (§ 2 Abs. 1 der Verordnung über die elektronische Übermittlung in Verfahren vor Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden vom 9. Mai 2012 [Übermittlungsverordnung, ÜmV; SAR 271.215]). Als anerkannte elektronische Signatur gilt eine qualifizierte Signatur, die auf einem qualifizierten Zertifikat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten gemäss dem Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate vom 18. März 2016 (Bundesgesetz über die elektronische Signatur, ZertES; SR 943.03) beruht (§ 3 Abs. 1 ÜmV).

2.4

Die vom Beschwerdeführer in elektronischer Form eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ging gemäss Abgabequittung am 28. April 2026,

23.59

Uhr, auf der Zustellplattform beim Verwaltungsgericht ein. Die Beschwerdeerhebung erfolgte im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs zwar formgültig, aber dennoch klar verspätet.

3.

3.1

Gemäss § 28 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Das Gesuch ist innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen (Abs. 2).

Voraussetzung für die Wiederherstellung einer Frist ist, dass die Wahrung der Frist für die säumige Partei objektiv oder subjektiv unmöglich war. Leichtes Verschulden liegt vor, wenn eine Partei nur das nicht beachtet hat, was ein sehr sorgfältiger Mensch unter den gleichen Umständen auch nicht beachtet hätte (JENNY/ABEGG, in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 3a und 4 zu Art. 148 ZPO). Der Hinderungsgrund muss zudem kausal für die Säumnis sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_451/2016 vom 8. Juli 2016, Erw. 2.2.5; NICCOLÒ GOZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, N. 12 zu Art. 148 ZPO).

3.2

Der Beschwerdeführer begründete sein Fristwiederherstellungsgesuch vom 28. April 2026 wie folgt:

Die DVI-Mitteilung samt Rechnung vom 21./22. April 2026 mit dem Signal «nach Rechtskraft» erfolgte damit jedenfalls vor dem frühestmöglichen Fristende. Es wird nicht behauptet, dass diese Rechnung eine neue 30- tägige Frist eröffnet hätte. Sie ist aber ein starkes Treu-und-Glauben-, Vertrauensschutz- und Verschuldensargument. Bei der Kombination aus A- Post Plus, Nachsendungsauftrag, Postfach Q._____, ePost-Scanning, Osterstillstand und Eigenvertretung liegt jedenfalls kein grobes Verschulden vor. Art. 148 ZPO ist damit über § 28 VRPG/AG erfüllt: höchstens leichtes Verschulden, Gesuch innert zehn Tagen seit Klärung des Säumnisgrundes und gleichzeitige Nachholung der Rechtshandlung. Zusätzlich sind § 18 VRPG/AG und § 26 VRPG/AG als Fairnessverstärker zu berücksichtigen.

Dabei stützte sich der Beschwerdeführer insbesondere auf die ihm (mutmasslich) am 22. April 2026 durch das DVI, Generalsekretariat, mit A-Post zugestellte Rechnung vom 21. April 2026 (Beschwerdebeilage). Demgemäss wurde ihm "[n]ach Rechtskraft des Entscheids vom 12. Februar 2026" die Rechnung betreffend die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.00 zugestellt.

3.3

Das Schreiben des DVI vom 21. April 2026 mit dem Hinweis auf die Rechtskraft des Entscheids vom 12. Februar 2026 erweist sich zwar angesichts der damals noch laufenden Rechtsmittelfrist als unzutreffend; dies vermag aber nichts am Lauf der gesetzlichen Rechtsmittelfrist zu ändern (vgl. § 28 Abs. 3 VRPG). Auch nach Treu und Glauben durfte der Beschwerdeführer nicht davon ausgehen, dass sich gestützt auf dieses Schreiben am Fristablauf etwas geändert hätte, im Gegenteil: Dem Schreiben war gerade nichts zu entnehmen, was darauf hingedeutet hätte, dass sich die Rechtsmittelfrist über den 24. April 2026 hinaus verlängert hätte.

Der Beschwerdeführer ging gemäss Beschwerdeschrift, S. 2, selbst davon aus, dass die Frist frühestens am 24. April 2026 endete. Weshalb es ihm nach Erhalt des Schreibens des DVI vom 22. April 2026 nicht möglich gewesen sein sollte, bis am 24. April 2026 zumindest eine kurze Beschwerdeschrift mit Antrag und Begründung einzureichen, legt er nicht dar. Es ist damit kein rechtlich erheblicher Zusammenhang zwischen der dem Beschwerdeführer vorzeitig zugestellten Rechnung bzw. Rechtskraftmitteilung des DVI und der erst am 28. April 2026 eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde ersichtlich.

4.

4.1

Der Beschwerdeführer brachte erstmals mit Eingabe vom 12. Mai 2026 (siehe vorne lit. C/2) technische Schwierigkeiten bei der elektronischen Signatur der Beschwerde vor.

Dabei handelt es sich um einen neu kreierten Argumentationsstrang, denn im Gesuch um Fristwiederherstellung vom 28. April 2026 blieb dieser Gesichtspunkt gänzlich unerwähnt, obwohl ein Fristwiederherstellungsgesuch bereits bei seiner Einreichung zu begründen ist.

4.2

4.2.1

Selbst wenn es am 24. April 2026 tatsächlich – wie vom Beschwerdeführer behauptet – zu technischen Problemen bei der elektronischen Signatur der Beschwerde gekommen sein sollte, so liesse sich daraus nichts zugunsten des Beschwerdeführers ableiten.

4.2.2

Bei Fristversäumnissen infolge technischer Probleme auf digitalen Zustellplattformen wird grundsätzlich grobes Verschulden angenommen (NINA J. FREI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung - Art. 1– 408 ZPO, 2. Aufl. 2026, N. 18a zu Art. 148 ZPO m.w.H.). Erhält der Absender einer elektronischen Eingabe keine Abgabequittung, muss die Partei die Eingabe nochmals zustellen, allenfalls auf dem "klassischen" postalischen Weg. Mit Blick darauf, dass mit technischen Problemen grundsätzlich immer zu rechnen ist, erlaubt es die (insbesondere anwaltliche) Sorgfalt dementsprechend nicht, eine Eingabe derart kurz vor Fristablauf auf elektronischem Weg zu übermitteln, dass bei Ausbleiben der (normalerweise umgehend erfolgenden) Zustellung einer Abgabequittung nicht genügend Zeit verbleibt, die Eingabe auf postalischem Weg fristgerecht einzureichen. Das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) und das öffentliche Interesse an einer geordneten Rechtspflege resp. an der Rechtssicherheit rufen nach einer konsequenten Anwendung der Bestimmungen über die Fristen. Dies stellt keinen überspitzten Formalismus dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_174/2025 vom 27. November 2025, Erw. 7.5 m.w.H.).

4.2.3

Bei elektronischer Einreichung einer Eingabe ist für die Fristwahrung der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (§ 28 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 143 Abs. 2 ZPO; vgl. zum Ganzen Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2024.173 vom 25. Juni 2024, Erw. I/4.4.1, auch zum Nachfolgenden).

Eingaben an eine Aargauer Behörde sind an das von der Behörde verwendete Behördenportal mit oder ohne Zustellfunktion oder an die Adresse der von ihr verwendeten Zustellplattform zu übermitteln (§ 4 Abs. 1 ÜmV). Gemäss § 4b ÜmV wahrt die Eingabe an eine Behörde die Frist, wenn sie beim Behördenportal mit Zustellfunktion oder bei der Zustellplattform vor

Ablauf der Frist eingegangen ist. Es wird eine Quittung (Eingangsquittung) ausgestellt (Abs. 1). Ist das Behördenportal mit Zustellfunktion oder die Zustellplattform am Tag, an dem eine Frist abläuft, nicht erreichbar, verlängert sich die Frist bis zum Tag, der auf den Tag folgt, an dem das Behördenportal mit Zustellfunktion oder die Zustellplattform erstmals wieder erreichbar ist (Abs. 2). Die Nichterreichbarkeit des Behördenportals mit Zustellfunktion oder der Zustellplattform ist von der Partei glaubhaft zu machen (Abs. 3).

4.2.4

Nicht jede technische Schwierigkeit im Zusammenhang mit dem elektronischen Rechtsverkehr ist damit rechtlich erheblich. Entscheidend ist vielmehr, ob die Nichterreichbarkeit der massgebenden behördlichen Infrastruktur glaubhaft gemacht ist oder ob dargetan wird, dass die Fristversäumnis trotz pflichtgemässer Sorgfalt unvermeidbar war. Beides ist vorliegend nicht der Fall.

Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Zustellplattform sei am letzten Tag der Frist, also am 24. April 2026, nicht erreichbar gewesen. Vielmehr argumentiert er, es habe technische Probleme im Zusammenhang mit der elektronischen Signatur seiner Beschwerde gegeben. Die oben genannten besonderen Bestimmungen von § 4b Abs. 2 ÜmV beschränken sich jedoch auf die Nichterreichbarkeit der Zustellplattform und sind auf technische Probleme im Zusammenhang mit der elektronischen Signatur nicht anwendbar.

4.3

Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Eingabe vom 12. Mai 2026 auf Schwierigkeiten innerhalb seines eigenen Signaturvorgangs. Solche Umstände vermögen eine Fristwiederherstellung für sich allein nicht zu begründen. Zu den mit Eingabe vom 12. Mai 2026 eingereichten Unterlagen ist der Vollständigkeit halber lediglich Folgendes auszuführen:

Die als Beleg A eingereichte E-Mail-Nachricht-Antwort (auf welcher Anfrage diese beruht, ist nicht ersichtlich) des Supports des SwissID-Teams vom 11. Mai 2026 09:06:27 Uhr, wonach nach dem letzten Release "bedauerlicherweise ein temporäres Problem beim SwissSign-Signaturdienst aufgetreten" sei, ist zu allgemein gehalten, um den behaupteten Hinderungsgrund zu belegen. Daraus ergibt sich weder, dass das erwähnte Problem gerade den hier relevanten Fristablauf vom 24. April 2026 betraf, noch dass die konkrete Übermittlung der vorliegenden Beschwerde dadurch verunmöglicht wurde.

Aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten Beleg B1 geht hervor, dass er am 24. April 2026 um 18.52 Uhr das Dokument <VG_Beschwerde_2026-04-24_clean.pdf> an SwissSign gesendet, aber den Auftrag zur elektronischen Signatur noch nicht erteilt hat. Aus den Belegen B3 und B4 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 24. April 2026 um

23.51

Uhr das Dokument <Beschwerde DVI.pdf> bei SwissSign eingereicht und am 25. April 2026 um 00.33 Uhr elektronisch signiert hat, wobei der Signiervorgang innert weniger Sekunden abgeschlossen wurde. Ferner hat sich der Beschwerdeführer gemäss den Belegen B2 und B5 am 24. April 2026 um 23.48 Uhr und am 25. April 2026 um 00.31 Uhr bei SwissID angemeldet. Keiner dieser Belege zeigt, dass es im Zusammenhang mit der elektronischen Signatur zu technischen Problemen gekommen ist. Die mit Beilage A eingereichten Belege, welche auf "temporäre Probleme beim SwissSign-Signaturdienst" hinweisen, datieren erst vom 11. Mai 2026 und enthalten keine Hinweise, dass diese "temporären Probleme" bereits am 24. April 2026 bestanden.

5.

Zusammenfassend ist die Beschwerdefrist gemäss § 44 Abs. 1 VRPG nicht eingehalten worden und es besteht kein Fristwiederherstellungsgrund im Sinne von § 28 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 148 Abs. 1 ZPO, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

II. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss (§ 32 Abs. 2 VRPG) und mangels anwaltlicher Vertretung (§ 29 VRPG) ausser Betracht.