WPR.2024.119 - Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer - 2024-12-18

I.

1.

Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen (BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359, Erw. I/4.3 ff.).

2.

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 15. Januar 2025 bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2024.96 vom 18. Oktober 2024; MI-act. 233 ff.).

Die Verhandlung betreffend Bewilligung der Haftverlängerung erfolgte am 18. Dezember 2024 und damit vor Ablauf der bestehenden Haft.

II.

1.

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine Haftverlängerung anordnen (Art. 76 AIG).

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.).

2.

2.1

Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.

2.2

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).

Wie bereits mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 18. Oktober 2024 festgehalten wurde (WPR.2024.96, Erw. II/2.2), liegt mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 6. Mai 2024 eine rechtskräftige

Landesverweisung für fünf Jahre vor, womit die entsprechende Voraussetzung erfüllt ist.

2.3

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist.

Es sind keine Anzeichen ersichtlich, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden.

3.

In Ergänzung zu den mit Urteil vom 18. Oktober 2024 getroffenen Erwägungen zum Haftgrund der Untertauchensgefahr (vgl. WPR.2024.96, Erw. II/3; MI-act. 239 f.) ist festzuhalten, dass der Gesuchsgegner anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 17. Dezember 2024 angab, selbständig nach Algerien ausreisen zu wollen, sofern er finanzielle Rückkehrunterstützung erhalte (MI-act. 262 f.). In Anbetracht der vorgängig wiederholten Äusserungen des Gesuchsgegners, nicht bereit zu sein, nach Algerien zurückzukehren (vgl. MI-act. 1-199, 1-175, 1-142 ff., 2-175) und im Lichte der am 16. Oktober 2024 erfolgten Identifizierung des Gesuchsgegners durch die algerischen Behörden (MI-act. 230 f.) sowie dem dadurch unmittelbar drohenden Vollzug der Wegweisung, zeigt sich diese plötzliche Äusserung der Kooperationsbereitschaft als kalkulierte Schutzbehauptung. Daran vermögen auch die diesbezüglichen Ausführungen des Vertreters des Gesuchsgegners nichts zu ändern, wonach der Haupthaftgrund der Weigerung durch seine scheinbare Kooperation weggefallen sei. Das Wegfallen der Ausreiseverweigerung allein schliesst das Vorliegen einer Untertauchensgefahr nicht aus. Der Gesuchsgegner hat zuletzt bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 17. Dezember 2024 angegeben (MI-act. 1-263), nach Spanien ausreisen zu wollen. Es ist damit nicht sichergestellt, dass sich der Gesuchsgegner bei einer Entlassung aus der Administrativhaft den Schweizer Behörden zur Verfügung halten würde. Darüber hinaus hat der Gesuchsgegner in der Vergangenheit bereits durch mehrmaliges Untertauchen bewiesen, dass er nicht bereit ist, den Schweizer Behörden im Rahmen des Ausschaffungsverfahrens die notwendige Aufrichtigkeit und Kooperationsbereitschaft entgegenzubringen, um ein künftiges Untertauchen ausschliessen zu können (MIact. 2-384, 2-232). Unter diesen Umständen besteht der mit Urteil vom 18. Oktober 2024 festgestellte Haftgrund nach wie vor (vgl. WPR.2024.96, Erw. II/3; MI-act. 239 f.).

4.

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (Protokoll S. 3, act. 29).

5.

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.

6.

6.1

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75–78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG).

6.2

Der Gesuchsgegner befand sich vom 22. August 2022 bis 13. September 2022 in Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens. Da der Gesuchsgegner am 13. September 2022 nach Italien ausgeschafft wurde und das Wegweisungsverfahren damit beendet wurde, ist die damals abgesessene Haftzeit von 23 Tagen im aktuellen Verfahren nicht anzurechnen (BGE 143 II 113, Erw. 3.2).

Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der bewilligten Haft bereits seit drei Monaten in ausländerrechtlicher Haft im Sinne von Art. 75–78 AIG (Ausschaffungshaft 16. Oktober 2024 bis 15. Januar 2025). Die sechsmonatige Frist wird damit am 15. April 2025 enden und die Haft kann längstens bis zum 15. April 2026 verlängert werden.

6.3

Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere drei Monate, d.h. bis zum 15. April 2025, an.

Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75–78 AIG im vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG.

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.

7.

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstossen würde. Wie bereits eingehend dargelegt (vgl. vorne Erw. II/3), ist das Vorliegen einer Untertauchensgefahr des Gesuchsgegners weiterhin zu bejahen. Eine mildere Massnahme, insbesondere die Haftentlassung mit gleichzeitiger Meldepflicht, ist zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung daher nicht ersichtlich.

Der Vertreter des Gesuchsgegners bringt eventualiter vor, die Ausschaffungshaft sei lediglich für einen Monat anzuordnen (act. 34). Vor dem Hintergrund, dass der Gesuchsgegner bis anhin noch keine Freiwilligkeitserklärung unterschrieben hat und die algerischen Behörden auch nach Vorliegen derselben eine Vorlaufzeit von zwei bis drei Wochen zur Ausstellung eines Reisedokuments benötigen, zeigt sich, dass die Anordnung einer Haftdauer von einem Monat vorliegend nicht ausreichen würde, um die Wegweisung zu vollziehen (Protokoll S. 4, act. 30).

Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.

III.

1.

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.

2.

Der mit Urteil vom 18. Oktober 2024 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens WPR.2024.96 einreichen.

IV.

1.

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und dieses beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).

2.

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359., Erw. I/4.3 ff.). Im Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.

3.

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.