OG AB-16-7

1. Formelles

1.1 Gemäss E-Mail der Post CH AG vom 29. September 2016 wurde der Zahlungsbefehl vom 1. September 2016 in der Betreibung Nr. 20161794 am 13. September 2016 durch den Spezialzustelldienst PostLogistics in den Briefkasten von A___ gelegt (act. 10/6/4). Die 10-tägige Beschwerdefrist nach Art. 17 Abs. 2 SchKG ist demnach mit der Eingabe vom 20. September 2016 (act. 1) eingehalten worden.

Die Pfändungsankündigungen in den Betreibungen Nrn. 20152500, 20160089 und 20160626 datieren je vom 16. September 2016. Auch hier erfolgte die Beschwerdeerhebung am 20. September 2016 rechtzeitig.

1.2 Zur Beschwerdeführung ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung eines Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat1. Nach der herrschenden Lehre hat der am Vollstreckungsverfahren beteiligte Schuldner generell ein schutzwürdiges Interesse2.

A___ ist Schuldner in diversen Betreibungsverfahren und damit zweifellos zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Der guten Ordnung halber ist festzuhalten, dass es kein Betreibungsamt Teufen gibt. Vielmehr hat sich Teufen mit den anderen Gemeinden des Mittellandes sowie Stein zum Betreibungsamt Appenzeller Mittelland zusammengeschlossen (Art. 1 Abs. 2 und 3 EG SchKG, bGS 241.1).

1.4 Beschwerdeobjekt ist - mit Ausnahme der Fälle der Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung, wo ein negatives Verhalten, ein gesetzwidriges Nichthandeln gerügt wird - eine Verfügung. Darunter ist eine bestimmte behördliche Handlung in einem konkreten zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in Ausübung amtlicher Funktionen auf Grund des SchKG und dessen Ausführungsbestimmungen erlassen worden ist. Die Verfügung muss das Verfahren vorantreiben und Aussenwirkungen zeitigen. Weder der Wortlaut noch das formale Erscheinungsbild entscheidet darüber, ob eine anfechtbare Verfügung vorliegt, sondern der tatsächliche und rechtliche Gehalt3.

Sowohl bei den Pfändungsankündigungen vom 16. September 2016 als auch beim Zahlungsbefehl vom 1. September 2016 handelt es sich um Verfügungen im oben umschriebenen Sinn4.

FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, Basler Kommentar, SchKG I, 2. Aufl. 2010, N. 40 zu Art. 17 SchKG mit weiteren Hinweisen. FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, a.a.O., N. 41 zu Art. 17 SchKG; KURT AMONN/FRIDOLIN W ALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 6 Rz. 25. FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, a.a.O., N. 18 f. zu Art. 17 SchKG; KURT AMONN/FRIDOLIN W ALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 7 f.; MARKUS DIETH/GEORG J. W OHL, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar Schuldbetreibung- und Konkursgesetz, 2. Aufl. 2014, N. 2 ff. zu Art. 17 SchKG. Urteil Bundesgericht 7B.97/2003 vom 6. Mai 2003, E. 2.2.

1.5 Schreibt das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor - dies ist in der Regel der Fall, wo materielle Rechtsfragen zu entscheiden sind oder besonders intensiv in die Stellung des Schuldners eingegriffen wird - ist die Beschwerde nach dem klaren Wortlaut von Art. 17 SchKG ausgeschlossen. Sie ist mit anderen Worten zur Klage subsidiär5.

Vorliegend werden die Zustellung des Zahlungsbefehls durch die Schweizerische Post sowie der Erlass von Pfändungsankündigungen durch das Betreibungsamt kritisiert. Da es sich bei der Schweizerischen Post um ein Hilfsorgan des Betreibungsamtes handelt6, geht es in beiden Fällen um ein Tätigwerden eines Zwangsvollstreckungsorganes. Eine Klage gegen dieses Vorgehen sieht das Gesetz nicht vor, weshalb der Beschwerdeweg offen steht.

Auf die Beschwerde kann somit eingetreten werden.

2. Materielles

2.1 Betreibung Nr. 20161794: fehlerhafte Zustellung des Zahlungsbefehls

2.1.1 In der Beschwerdeschrift vom 20. September 2016 macht A___ geltend (act. 1), er habe am 19. September 2016 den oben erwähnten Zahlungsbefehl in seinem Briefkasten gefunden. Dieser sei ihm nicht gemäss Art. 72 SchKG zugestellt, sondern einfach in den Briefkasten zwischen alle andere Post und Zeitschriften gelegt worden, obschon diverse Personen den Schlüssel zum Briefkasten hätten. Zum Glück habe er den Briefkasten innert der Rechtsvorschlagsfrist geleert und habe gestern schriftlich Rechtsvorschlag erheben können. Diesen habe das Betreibungsamt C___ mit E-Mail von heute bestätigt und mitgeteilt, dass der Post die mangelhafte Zustellung zur Kenntnis gebracht worden sei. In den letzten Monaten sei es wiederholt zu Diskussionen zwischen ihm und der Post C___ gekommen, da ihm bzw. seinem Nachbarn seit Monaten falsche Post zugestellt werde. Er habe die Poststelle mehrmals auf falsche Zustellungen bzw. Nicht-Zustellungen von eingeschriebenen Postsendungen aufmerksam gemacht. Er habe schon etliche Male eine Frist verpasst, weil die Zustellung der Post C___ nicht funktioniert habe.

MARKUS DIETH/GEORG J. WOHL, a.a.O., N. 7 zu Art. 17 SchKG; FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, a.a.O., N. 9 ff. zu Art. 17 SchKG. MARKUS DIETH/GEORG J. WOHL, a.a.O., N. 4 zu Art. 17 SchKG; FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, a.a.O., N. 15 zu Art. 17 SchKG.

2.1.2 Das Betreibungsamt C___ führt im Verfahren betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen, auf welches es in der Stellungnahme vom 31. Oktober 2016 verwiesen hat, aus (act. 10/5), in den Betreibungen Nrn. 20161794, 20160089 und 20152500 sei innert der gesetzlichen Frist jeweils Rechtsvorschlag erhoben worden, so dass allfällige Mängel in der Zustellung in diesen drei Verfahren geheilt seien.

2.1.3 Die Zustellung (des Zahlungsbefehls) geschieht durch den Betreibungsbeamten, einen Angestellten des Amtes oder durch die Post (Art. 72 Abs. 1 SchKG). Bei der Abgabe hat der Überbringer auf beiden Ausfertigungen zu bescheinigen, an welchem Tage und an wen die Zustellung erfolgt ist (Art. 72 Abs. 2 SchKG).

Es obliegt dem Schuldner, gegen eine formell unrichtige Zustellung mit betreibungsrechtlicher Beschwerde vorzugehen. In diesem Sinne sind Zustellungsmängel grundsätzlich nicht nichtig, sondern anfechtbar; die Anfechtungsfrist läuft ab tatsächlicher Kenntnisnahme. Die Zustellung ist nur dann nichtig, wenn der Zahlungsbefehl dem Betriebenen gar nicht zugestellt wurde. Da das Betreibungsamt die Beweislast trägt, ist der Zahlungsbefehl folglich auch nichtig, wenn der Beweis der Zustellung nicht erbracht werden kann. Steht aber fest, dass der Zahlungsbefehl trotz des Zustellungsfehlers zum Betriebenen gelangt ist, so ist die Zustellung wirksam und der Zahlungsbefehl gültig. Generell ist im Sinne des auch im Zwangsvollstreckungsrecht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben darauf abzustellen, ob der Betriebene an der erneuten Zustellung eines Zahlungsbefehls ein Rechtsschutzinteresse hat. Ein solches fehlt dann, wenn die erneute Zustellung dem Betriebenen keine neuen Erkenntnisse und Möglichkeiten zur Wahrung seiner Rechte gibt7.

2.1.4 Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdeführer vom Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 20161794 so rechtzeitig Kenntnis erlangt hat, dass er korrekt Rechtsvorschlag erheben konnte (E. 1.1, act. 2/2 und 2/3). Die tatsächliche Kenntnisnahme des Zahlungsbefehls hat allfällige Mängel bei der Zustellung geheilt und nach dem soeben Gesagten ist die Zustellung weder nichtig noch anfechtbar.

2.2 Betreibungen Nrn. 20160626, 20160089 und 20152500: fehlerhafte Zustellung von Pfändungsankündigungen

MALACRIDA/ROESLER, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar Schuldbetreibung- und Konkursgesetz,

2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 72 SchKG mit Verweisen; gl. M. W ÜTHRICH/SCHOCH, Basler Kommentar, SchKG I, 2. Aufl. 2010, N. 16 ff. zu Art. 72 SchKG; BGE 128 III 101, E. 2.

2.2.1 In der Beschwerde bringt A___ vor (act. 1), er habe vom Betreibungsamt ohne vorherige Ankündigung Vorladungen zu Pfändungen erhalten. Offenbar gehe es um drei Pfändungen, welche ihm bis heute aber nie in Form eines Zahlungsbefehls bekannt gemacht worden seien. Es liege die Vermutung nahe, dass diese und möglicherweise noch andere Zahlungsbefehle nie bei ihm angekommen seien. Da er diese Umstände nicht selber klären könne, ersuche er um Offenlegung um wie viele falsche Zustellungen es sich in der Vergangenheit bezüglich seiner Person handle. Es liege hier eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs vor und wahrscheinlich sei auch Art. 72 SchKG verletzt worden. Falls sich herausstellen sollte, dass ihm die entsprechenden Zahlungsbefehle nicht zugestellt worden seien, ersuche er um Einstellung und Abweisung der Betreibungen, eventuell seien die Fristen wieder herzustellen.

Am 26. September 2016 ergänzt der Beschwerdeführer (act. 4), in diesen Angelegenheiten habe er bisher weder einen Zahlungsbefehl noch andere Schriftstücke erhalten. Bei diesen 3. Vorladungen handle es sich um die erste Korrespondenz und eine Vorankündigung der drei Einschreiben im Briefkasten sowie per E-Mail.

2.2.2 Das Betreibungsamt C___ entgegnet in der Stellungnahme zum Erlass vorsorglicher Massnahmen, auf welche es in der Beschwerdeantwort vom 31. Oktober 2016 verweist (act. 10/5), die Zustellung in den Betreibungen Nrn. 20160089 und 20150025 sei absolut korrekt erfolgt, wie die anlässlich der jeweiligen Zustellung erhobenen Rechtsvorschläge durch den Schuldner belegen würden. Zudem lägen hier entsprechende Rechtsöffnungen in Form von Verwaltungsverfügungen vor. Die drei Pfändungsankündigungen seien am Tag des Eingangs des Fortsetzungsbegehrens, d.h. am 19. August 2016, erlassen worden. Da den ersten Pfändungsankündigungen keine Folge geleistet worden sei, seien am 2. September 2016 neue Vorladungen erlassen worden, welchen ebenfalls nicht entsprochen worden sei. Daraufhin seien am 16. September 2016 die dritten und letzten Vorladungen ausgestellt worden. Da auch diese Massnahme - abgesehen von dieser Beschwerde - ohne Reaktion geblieben sei, müsse wohl - je nach Ausgang der Beschwerde - einmal mehr die polizeiliche Zustellung angeordnet werden.

2.2.3 Dem Schuldner wird die Pfändung spätestens am vorhergehenden Tag unter Hinweis auf die Bestimmung des Art. 91 SchKG angekündigt (Art. 90 SchKG). Eine Pfändung, die nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt wurde, ist nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar. Dieser Mangel wird geheilt, wenn der Schuldner trotzdem in der Lage war, der Pfändung beizuwohnen oder sich dabei gültig vertreten zu lassen, um seine Rechte geltend zu machen8.

2.2.4 In den Betreibungen Nrn. 20160089 und 20152500 hat A___ jeweils eigenhändig bei der Zustellung des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag erhoben. In der Folge wurden die Rechtsvorschläge je durch eine Verwaltungsverfügung der Beschwerdegegnerin beseitigt. Diese Vorgänge sind durch die Akten des beschwerdebeklagten Amtes dokumentiert (act. 10/6/7 und 9). Dass der Beschwerdeführer von den Betreibungen keine Kenntnis hatte und keine Zahlungsbefehle erhielt, ist also widerlegt. Die 3. Pfändungsankündigungen hat A___ nach eigenen Angaben am 19. September 2016 in seinem Briefkasten vorgefunden (act. 1, 4 und 5/1-3). Damit hat er von den bevorstehenden Pfändungen, welche für den 30. September 2016 vorgesehen waren, rechtzeitig Kenntnis erlangt, so dass er den Pfändungen hätte beiwohnen oder sich hätte vertreten lassen können.

Eine mangelhafte Zustellung liegt somit nicht vor und die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.

In der Betreibung Nr. 20160626 hat der Beschwerdeführer zwar die 3. Pfändungsankündigung so rechtzeitig erhalten, dass er der Pfändung hätte beiwohnen oder sich hätte vertreten lassen können (act. 4 und 5/1). Allerdings stellt sich in diesem Betreibungsverfahren die Frage, ob die Betreibung gültig ist, da aus den Akten nicht hervorgeht, dass der Schuldner den Zahlungsbefehl tatsächlich je erhalten hat. Aus act. 10/6/5 ergibt sich nur, dass die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner am 14. Juli 2016 erfolgte, ein Exemplar des Zahlungsbefehls mit der Unterschrift des Empfängers fehlt indessen. Im Anfechtungsfall trägt in erster Linie das Betreibungsamt die Beweislast für die ordnungsgemässe Zustellung von Betreibungsurkunden. Dazu dient ihm namentlich die gemäss Art. 72 Abs. 2 SchKG vorgeschriebene Bescheinigung des Zustellungsbeamten, an welchem Tag und an wen die Zustellung erfolgt ist9. Die fehlerhafte Zustellung des Zahlungsbefehls ist eine nichtige Betreibungshandlung, die von Amtes wegen jederzeit festgestellt werden kann und muss10.

Eine ordnungsgemässe Zustellung des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. 20160626 durch das beschwerdebeklagte Amt kann nicht dargetan werden und dieses Betreibungsverfahren ist somit aufzuheben.

JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, Kommentar zum SchKG, 19. Aufl. 2016, N. 1 zu Art. 90 SchKG mit Verweisen; ANDRÉ E. LEBRECHT, Basler Kommentar, SchKG I, 2. Aufl. 2010, N. 15 ff. zu Art. 90 SchKG W ÜTHRICH/SCHOCH, a.a.O., N. 11 zu Art. 72 SchKG; BGE 120 III 117 E. 2; BGE 117 III 7 E. 3.

2.3 Fazit

Zusammenfassend ist die Beschwerde also teilweise gutzuheissen und die Betreibung Nr. 20160626 des Betreibungsamtes C___ aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

3. Kosten

Das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde ist grundsätzlich kostenfrei (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG) und eine Parteientschädigung darf nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG)11. Einzig bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu CHF 1‘500.00 sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 2 SchKG).

Die Beschwerdeführung bezüglich der Pfändungsankündigungen in den Betreibungen Nrn. 20160089 und 20152500 erfolgte klar wider besseres Wissen und kann als mutwillig bezeichnet werden. Trotzdem sieht die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs von der Auflage von Kosten ab, da der Post CH AG in den Betreibungsverfahren Nrn. 20160626 und 20161794 ebenfalls gravierende Fehler unterlaufen sind, indem im ersten Fall überhaupt kein unterzeichneter Zahlungsbefehl vorliegt und im zweiten Fall der Zahlungsbefehl dem Schuldner einfach in den Briefkasten gelegt worden ist, was klar keine gültige Zustellung darstellt12.

KURT AMONN/FRIDOLIN W ALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 62 und §13 Rz. 11 und 13; FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, a.a.O., N. 28 zu Art. 20a SchKG; LUZIUS EUGSTER, Kommentar GebV SchKG, 2008, N 9 f. zu Art. 62 SchKG.