OG O4V-14-11

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1, in der Fassung gemäss Art. 100 Abs. 1 Justizgesetz, JG, bGS 145.31) in Verbindung mit Art. 110 lit. b des Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht (BauG, bGS 721.) sowie Art. 88 Strassengesetz (StrG, bGS 731.11) zur Behandlung der Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements Bau und Umwelt (DBU) zuständig ist. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Als Adressaten des angefochtenen Rekursentscheides, mit dem ihre Einsprache gegen die ihre Parzelle Nr. 0002 vorab durch die Änderung des Quergefälles tangierende Strassensanierung abgewiesen wurde, sind die Beschwerdeführer formell beschwert und in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Die Beschwerdeführer halten in verfahrensrechtlicher Hinsicht dafür, dass es sich bei der C___strasse um eine öffentliche Strasse im Sinne von Art. 1 StrG handle, weshalb für die geplante Strassensanierung das Planauflageverfahren nach Art. 36 StrG und nicht das Baugesuchsverfahren hätte durchgeführt werden müssen. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Bei der C___strasse handelt es sich zwar um eine Strasse im Eigentum einer öffentlich-rechtlichen Flurgenossenschaft, aber nach deren, vom Regierungsrat genehmigten Statuten (act. 10.31) steht nur den Genossenschaftsmitgliedern ein Fahrrecht für Motorfahrzeuge zu. Auch im Grundbuch ist einzig ein Fusswegrecht, nicht aber ein Fahrrecht zugunsten der Öffentlichkeit angemerkt. Dem entspricht, dass für die gesamte C___strasse ein Fahrverbot mit dem Zusatz "Zubringerdienst gestattet" signalisiert ist (vgl. act. 22.23). Die C___strasse dient somit weder dem allgemeinen Verkehr im Sinne von Art. 2 Abs. 3 StrG noch sind derzeit die Voraussetzungen einer Widmung zum Gemeingebrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StrG erfüllt. Deshalb handelt es sich bei dieser Flurgenossenschaftsstrasse um eine nicht öffentliche Strasse (Privatstrasse) im Sinne von Art. 1 Abs. 3 StrG. Nach Satz 2 dieser Bestimmung gelten die nicht öffentlichen Strassen als Anlagen im Sinne des Baugesetzes. Auf solche nicht öffentlichen Strassen im privaten Eigentum ist deshalb - auch gemäss Wortlaut der nachgenannten Bestimmung - das Planverfahren nach Art. 36 Abs. 2 StrG nicht anwendbar. Die strittige Strassensanierung muss deshalb zwingend und ungeachtet einer allfälligen Zustimmung der Grundeigentümer im Baubewilligungsverfahren auf ihre Übereinstimmung mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften überprüft werden. Liegt die Bewilligungszuständigkeit bei den Baubewilligungsbehörden, schadet nicht, dass ihre Auflagen und Bedingungen sich teilweise auch auf das kantonale oder kommunale Strassenrecht stützten. Dies ist im Rahmen von Art. 1 Abs. 3 Satz 1 StrG ausdrücklich so beabsichtigt.

2.1 Dass die BBK und die Vorinstanz je im gleichen Bau- bzw. Rechtsmittelentscheid auch über das zweite Baugesuch (betreffend Erweiterung des Fernwärmeleitungsnetzes) entschieden haben, ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden. Die Vereinigung der zwei Baubewilligungsverfahren erscheint durch die Tatsache gerechtfertigt, dass beide Vorhaben gleichzeitig zur Beurteilung anstehen und dass beide die C___strasse insbesondere für diverse Werkleitungen beanspruchen. Von einer unzulässigen Vermischung der Verfahrensführung kann unter diesen Umständen keine Rede sein, sind doch die BBK und das DBU auch je für beide Baubewilligungsverfahren zuständig. Daher schadet gegebenenfalls auch nicht, dass sich (in der Beschwerde nicht näher bezeichnete) Angaben zum einen Projekt in den Baugesuchsplänen des anderen finden sollen, denn die zuständige Bewilligungsbehörden hindert dies nicht daran, Ihren Entscheid über beide Baugesuche widerspruchsfrei zu treffen. Weil die Beschwerdeführer an beiden Verfahren beteiligt sind, erwächst ihnen auch bei deren Anfechtung kein Nachteil. Auch in diesem Punkt erweist sich die Beschwerde als unbegründet.

2.2 In formeller Hinsicht wird sodann gerügt, dass das strittige Bauvorhaben rund 20 Privatgrundstücke betreffe, deren Eigentümer die Baugesuche nicht mit unterschrieben haben. Ferner sei diesen Grundeigentümern der Bau- und Einspracheentscheid bis heute nicht eröffnet worden. Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass es sich bei den als verletzt gerügten Bestimmungen in Art. 46 und 47 BauV um blosse Ordnungsvorschriften handle. Im Übrigen handle es sich bei der Flurgenossenschaft um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, weshalb der Bauentscheid nicht allen Mitgliedern habe eröffnet werden müssen. In diesem Punkt kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden. Mit ihrer Argumentation scheint die Vorinstanz zu übersehen, dass die Sanierung der C___strasse weder bloss die Strassenparzelle der Flurgenossenschaft (Nr. 0001) noch ausschliesslich Anpassungen im Bereich bestimmter privater Vorplätze betrifft. Die Mitglieder der Flurgenossenschaft haben unbestritten durch Mehrheitsbeschluss und die Eigentümer der privaten Vorplätze alle durch ihre Unterschrift dem Vorhaben zugestimmt, soweit die Vorhaben ihre Privatparzellen betreffen. Nicht durch Unterschrift zugestimmt haben indessen die Beschwerdeführer sowie die anderen rund 20 Anstösser an die C___strasse, deren Parzellen lediglich, aber immerhin durch die geplante Änderung des Querprofils oder durch sonstige Anpassungen bei der Strassenentwässerung von baulichen Massnahmen mit betroffen sind - sei es durch Stellriemen, Einlaufschächte oder Werkleitungen, welche nach den Bauplänen überwiegend auf privatem Grund liegen oder in mehr oder weniger modifizierter Form zu liegen kommen. Dass einzelne dieser Anstösser dem Bauvorhaben als Mitglieder der Flurgenossenschaft zugestimmt haben, dürfte zutreffen, aber die Zustimmung als Mitglied der Flurgenossenschaft kann nur das Vorhaben auf deren Strassenparzelle betreffen. Die Zustimmung in der Mitgliederversammlung kann nicht als Zustimmung auch zu den Massnahmen auf einer Privatparzellen ausgelegt werden. Soweit private Grundstücke durch Anpassungen des Querprofils, der Einlaufschächte und Stellriemen oder gar durch neue oder geänderte Werkleitungen in Anspruch genommen werden, hätten deren Eigentümer den beiden Baugesuchen auch durch ihre Unterschrift zustimmen müssen (Art. 47 Abs. 1 BauV). Dass es

sich beim Unterschriftserfordernis um eine blosse Ordnungsvorschrift handeln soll, wird zwar bisweilen vertreten, aber nachdem Art. 641 ZGB im Ergebnis bestimmt, dass ein Bauvorhaben auf fremdem Boden nur mit Zustimmung des Grundeigentümers verwirklicht werden kann, ist dieser Auffassung für die vorgenannten rund 20 Anstösser nicht zu folgen (ebenso SG GVP 1982 Nr. 70; Baumann, Kommentar BauG AG, N16 zu §60). Aber selbst wenn man das Fehlen ihrer Unterschrift auf den beiden Baugesuchen als verbesserlicher Mangel betrachten wollte, so hätte diesen privaten Grundeigentümern zur Wahrung ihrer Eigentums- und Gehörsrechte zumindest der Bau- und Einspracheentscheid der BBK eröffnet werden müssen, denn nur so wären sie in der Lage gewesen, sich bei Bedarf noch rechtzeitig ins Rekursverfahren einzuschalten (so auch ZBl 1985, S. 122, E. 4 zu der bei Stockwerkeigentümern ähnlichen Konstellation). Da den genannten Anstössern weder die Baugesuche zur Unterschrift vorgelegt noch der auch sie betreffende Bau- und Einspracheentscheid eröffnet wurde, steht fest, dass das Baugesuchsverfahren an einem formellen Rechtsmangel leidet. Zur Behebung dieses Rechtsmangels kommt man in Anwendung von Art. 47 Abs. 1 BauV nicht umhin, die Sache entweder zur Vervollständigung der Baugesuche (hinsichtlich Unterschrift bzw. Zustimmung) oder allenfalls zur Eröffnung des neu zu beschliessenden Bau- und Einspracheentscheids auch an die genannten Anstösser an die BBK B___ zurückzuweisen (dass die BBK einen neuen Bau- und Einspracheentscheid wird eröffnen müssen, wird sich nachfolgend ergeben). Soweit die BBK dem entgegen hält, die Beschwerdeführer seien nicht legitimiert, mit dieser formellen Rüge die Interessen von Dritten geltend zu machen, zumal sie selber ja rechtzeitig Einsprache erhoben haben, wird übersehen, dass eine solche rügebezogene Beurteilung der Legitimation heute nicht mehr zulässig ist: Die kantonalen und kommunalen Behörden dürfen nach Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG und Art. 111 Abs. 3 BGG die Rechtsmittelbefugnis nicht (mehr) enger fassen, als dies für die Beschwerde an das Bundesgericht vorgesehen ist. Sind die Voraussetzungen zur Beschwerde grundsätzlich gegeben (vgl. oben E. 1), sind die Beschwerdeführer mit sämtlichen der in Art. 95 ff. BGG aufgeführten Rügen

zum Verfahren zuzulassen, wenn ihnen durch die Gutheissung der Beschwerde ein praktischer Nutzen entstehen würde (vgl. u.a. Urteil BGer 1C_236/2010, vom 16.7.2010, E. 1.2,

1.4 u. 1.5). Im vorliegenden Fall ist bei den Beschwerdeführern ein solcher Nutzen gegeben: Soweit durch die geplanten Änderungen des Quergefälles und die vorgesehenen Werkleitungen das Eigentum der genannten Anstösser in Anspruch genommen werden soll, wäre für beide Vorhaben die Baubewilligung zu verweigern, wenn diese den Vorhaben nicht zustimmen sollten. Gegebenenfalls würden der Bau der Werkleitungen und die Änderungen beim Quergefälle dann nämlich voraussetzen, dass die Baugesuchsteller beim Gemeinderat zugleich um Einleitung der formellen Enteignung zum Erwerb der erforderlichen Rechte nachsuchen oder sie müssten sich selber zur Ausübung der Enteignung ermächtigen lassen (Art. 73 Abs. 4 BauG). Der konkrete Nutzen der Beschwerdeführer besteht also darin, dass die strittige Baubewilligung entweder mangels Zustimmung oder eines Enteignungsbegehrens zu verweigern wäre und dass es damit sein Bewenden hätte. Mit anderen Worten: es bliebe dann bei dem von den Beschwerdeführern bevorzugten bisherigen Querprofil, welches weniger Meteorwasser auf ihre Parzelle leitet, als das beim strittigen Vorhaben der Fall wäre. Der nach dem oben Gesagten materiell begründeten Rüge kann somit nicht auf diesem Weg (Nichteintreten) begegnet werden. Somit bleibt es bei einer Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung an die BBK schon aus den erwähnten formellen Gründen. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob weitere formelle

Gründe, wie beispielsweise die offenbar unterbliebene Visierung die Rückweisung auch zu rechtfertigen vermöchten.

3. Soweit die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe sie hinsichtlich der Hochwassergefährdung zu Unrecht auf den Privatrechtsweg verwiesen, halten die Vorinstanz und die BBK dafür, sie hätten sich öffentlich-rechtlich ausführlich mit der von den Beschwerdeführern behaupteten Gefährdungsverschiebung auf deren Grundstück befasst, weshalb die Verweisung nur den privat- bzw. nachbarrechtlichen Aspekt der Gefährdungsverschiebung betreffe. Soweit die Beschwerdeführer nebst dem Koordinationsgebot auch Art. 116 Abs. 1 BauG als verletzt rügen (weil das geplante Quergefälle eine Gefährdungsverschiebung auf ihr Grundstück zur Folge habe, verstärkt durch die Entwässerung der obenliegenden Wiese auch via den geplanten Meteorwasserkanal) lässt die Flurgenossenschaft dem in ihrer Stellungnahme (vom 17.7.2014, N 26) entgegnen, durch den bei Parzelle 0002 zusätzlich verlangten Einlaufschacht sei dem Rechnung getragen worden. Die Flurgenossenschaft gesteht aber zu, dass die Entwässerung der oben liegenden Wiese mittels Einlaufschächten und die Einleitung auch in den Meteorwasserkanal nicht gesetzeskonform sei. Wenn insofern Handlungsbedarf bestehe, dann jedoch auf der landwirtschaftlich genutzten Wiese und nicht innerhalb des Siedlungsgebietes C___. Die Entwässerung des Wieslandes sei jedenfalls nicht Bestandteil des vorliegenden Projektes. Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid in Anwendung von Art. 7 Abs. 2 GschG im Wesentlichen zum Schluss, dass die Meteorwasserleitung aufgrund der hydraulischen Berechnungen eines Fachmannes nicht zu beanstanden sei, zumal darin in der Regel auch das angrenzende, nicht überbaute Beizugsgebiet mitberücksichtigt werde. Die Siedlungsentwässerung sei aber nicht auf eigentliche Unwetter- und Hochwasserereignisse ausgelegt. Weil die Siedlungsentwässerung nicht dem Hochwasserschutz diene, erweise sich das Bauvorhaben als bewilligungsfähig. Die Rekurrenten seien in Bezug auf die angebliche Gefährdungsverschiebung auf den Privatrechtsweg zu verweisen.

3.1 Der Vorinstanz kann insofern gefolgt werden, als die Siedlungsentwässerung bezüglich Leitungsdimensionierung in den hydraulischen Berechnungen in der Regel auf 5-jährigen Ereignissen basiert und die seltenen Hochwasserereignisse nicht berücksichtigt werden. Die Vorinstanz kommt daher zu Recht zum Schluss, dass namentlich der neue Meteorwasserkanal den einschlägigen Normen der Siedlungsentwässerung entsprechend dimensioniert worden sei. Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz indessen hinsichtlich der Hochwassergefährdung, welche die Beschwerdeführer ausdrücklich unter Bezugnahme auf Art. 116 BauG geltend machen: Nach Abs. 1 dieser Bestimmung sind Bauten und Anlagen so zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, dass weder Personen noch Sachen gefährdet werden. Da beide Bauvorhaben als Anlagen im Sinne des Baugesetzes gelten (vgl. Art. 1 Abs. 3 StrG, Art. 93 BauG, Art. 38 BauV) ist diese Bauvorschrift auch auf die strittige Strassensanierung anwendbar. Die Vorinstanz hat diese nicht auf die schon bei ihr gerügte Gefährdungsverschiebung angewendet, sondern sich öffentlich-rechtlich damit begnügt, die Vereinbarkeit der beiden Vorhaben mit dem Gewässerschutzgesetz und dem kommunalen GEP (genereller Entwässerungsplan) zu bejahen. Da das GEP nicht dem eigentlichen Hochwasserschutz dient, sondern die Entwässerung nur bezüglich der häufigeren (5-jährigen) Niederschlagsereignissen sicherstellt, steht fest, dass die Vorinstanz ihrer öffentlich-rechtlichen Prüfungspflicht nicht vollständig, sondern in Bezug auf Art. 116 BauG nicht nachgekommen ist. Diese pflichtwidrige Unterlassung ist auch prozessual zu beanstanden, waren doch bei der Vorinstanz Massnahmen wie ein modifiziertes Quergefälle (hangwärts anstatt talwärts) und auch eine Erhöhung der Stellriemen im Bereich der Parzelle der Beschwerdeführer schon ein Thema, zumindest in den aktenkundigen Vergleichsverhandlungen. Dass im angefochtenen Entscheid sich dazu keine Erwägungen finden, ist umso mehr zu beanstanden, als insbesondere eine Modifikation des Quergefälles mit der angestrebte Erleichterung der Schneeräumung durchaus zu vereinbaren wäre. So könnte beispielsweise das Quergefälle bei der Parzelle der Beschwerdeführer durchgehend und nicht bloss für eine Fahrbahnseite hangwärts geplant werden. Dass die BBK in Ziff. 3.5

ihres Bau- und Einspracheentscheides bereits einen zusätzlichen Einlaufschacht mit einem Schluckvermögen von 1800 l/min. vorgeschrieben hat, kann die Hochwasserproblematik etwas entschärfen. Da der neue Meteorwasserkanal aber unbestritten nicht auf Hochwasserereignisse ausgelegt wurde, muss in diesen Fällen weiterhin mit einem Rückstau gerechnet werden, sobald das Schluckvermögen des zusätzlich vorgesehenen Einlaufschachtes ausgeschöpft ist. Dann muss auf der Parzelle der Beschwerdeführer weiterhin mit einer Gefährdung durch Hochwasser gerechnet werden. Das zurückgestaute Meteorwasser wird dann jeweils dem talwärts projektierten Quergefälle folgend auf die Parzelle der Beschwerdeführer abfliessen, sobald der Rückstau die Höhe des Stellriemens überschreitet. Dazu kommt, dass die Einlaufschächte in der obenliegenden Wiese auch künftig in den neuen Meteorwasserkanal einmünden sollen, und diesbezüglich lässt zumindest die Flurgenossenschaft zugestehen, dass diese Art der Hangentwässerung nicht gesetzeskonform sei. Wie es sich damit verhält, lässt sich anhand des bei den Akten liegenden GEP nicht abschliessend beurteilen. Gemäss Übersichtsplan Schmutzwasser/Meteorwasser (1:5000, vom Dez. 1996, Nr. 1795-01) ist im Gebiet C___ ausserhalb der Bauzone nur die als F17 bezeichnete Schmutzwasserleitung vorgesehen, wogegen eine Meteorwasserleitung nur für das Gebiet in der Bauzone vorgesehen wurde. Dass für die Einlaufschächte im landwirtschaftlich genutzten Wiesland je eine GEP-konforme Baubewilligung erteilt worden wäre, ist nicht aktenkundig; deren GEP-Konformität ist jedenfalls nicht erstellt. Da die Einlaufschächte in der obenliegenden Wiese gemäss Bauprojekt auch in den neuen Meteorwasserkanal münden werden (vgl. Werkleitungsplan C___, 1:200, vom 8. bzw. 30.11.2012), muss öffentlich-rechtlich geklärt werden, ob dies einerseits mit dem GEP und anderseits mit Art. 116 Abs. 1 BauG zu vereinbaren ist. Durch deren Einleitung in den

Meteorwasserkanal wird die Gefahr einer Überflutung der Parzelle 0002 durch zurückgestautes Meteorwasser zumindest erhöht. Die Flurgenossenschaft geht unter diesen Umständen fehl in der Annahme, die bestehende Entwässerung des Wieslandes sei nicht Bestandteil des strittigen Bauprojektes. Daran ändert ihr Hinweis auf die Ausführungen des AfU (vom 6. Nov. 2013) nichts, denn das AfU führt dort auf S. 3 aus, dass geprüft werden "könnte" (bzw. richtigerweise müsste), ob mittels Dimensionierung von Abschnitten der neu zu verlegenden Meteorwasser-Sammelleitung die Ableitungsfunktion noch einwandfrei sichergestellt sei. Das nach Art. 63 lit. e des kantonalen Umwelt- und Gewässerschutzgesetzes (UGsG, bGS 814.0) für die Einleitung von Wasser oder Abwasser zuständige Tiefbauamt (TBA) hält in seiner Stellungnahme (vom 9. Dez. 2013) denn auch unmissverständlich fest, dass die bestehenden Einlaufschächte oberhalb der Siedlung das Oberflächenwasser sammeln und die neu geplante Meteorwasserkanalisation wesentlich belasten. Aus den Unterlagen sei (laut TBA) nicht ersichtlich, wo die Meteorwassermengen aus dem Oberflächenabfluss eingerechnet worden seien. Bezüglich des (talwärts) vorgesehenen Quergefälles der Strasse hält das TBA ausdrücklich fest, die(se) Anpassung des (Quer-)Gefälles führe zu einer höheren Gefährdung der Liegenschaft Nr. 0002 (A___). Der geplante Doppelbund vermöge die vorhandenen Wassermengen kaum aufzunehmen. In Anbetracht dieser Ausführungen der für den Hochwasserschutz fachkundigen Amtsstelle ist davon auszugehen, dass das Vorhaben mit dem talwärts geplanten Quergefälle und der neue Meteorwasserkanal (mit der geplanten Einleitung auch der Hangentwässerung) den Anforderungen, welche Art. 116 Abs. 1 BauG an die Sicherheit eines Bauwerkes für Personen und Sachenwerte stellt, derzeit nicht genügt. Mit welchen Massnahmen der Gefährdung von Personen und Sachen begegnet werden kann, bedarf der näheren Abklärung und je nach Ergebnis einer Überarbeitung des Strassenprojektes oder/und des Meteorwasserprojektes. Die Sache ist zu ergänzender Abklärung und Neubeurteilung an die BBK B___ zurückzuweisen. Dabei sind nebst den kommunalen auch die für den Vollzug des GEP und den Hochwasserschutz zuständigen kantonalen Behörden (AfU und TBA) ins Baubewilligungsverfahren einzubeziehen. Es ist Sache der erstinstanzlich zuständigen

Behörden, bei den Gesuchstellern die zur Beurteilung und Abwehr auch der Hochwassergefahr ergänzend erforderlichen Gesuchsunterlagen einzuverlangen (Art. 47 BauV).

3.2 Dieser Rückweisung steht nicht entgegen, dass die BBK in Ziff. 3.16 ihres Bau- und Einspracheentscheides auf Art. 116 BauG hingewiesen hat. Dabei handelt es sich um eine unechte Nebenbestimmung, wurden doch die Baugesuchsteller damit nur auf das geltende Recht hingewiesen, aber nicht zur konkreten Gefahrenabwehr im Bereich des (zu Recht) als nachteilig bzw. gefährlich gerügten Quergefälles verhalten (vgl. Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. I, N 2523). Da es nicht Sache des mit eingeschränkter Kognition erkennenden Obergerichts sein kann, die bislang durchwegs unterbliebene Anwendung von Art. 116 BauG quasi als erste Instanz nachzuholen, bleibt - auch zur Behebung der festgestellten formellen Mängel - nichts anderes übrig, als die Sache an die BBK B___ zurückzuweisen. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die geltend gemachten weiteren Mängel die Rückweisung auch zu begründen vermöchten.

3.3 Zusammenfassend steht damit fest, dass die Beschwerde in Aufhebung des beide Baugesuche betreffenden Rekursentscheides gutzuheissen ist. Die Sache ist zur formellen Vervollständigung der Baugesuche (hinsichtlich Unterschrift und Zustimmung aller beteiligten bzw. betroffenen Grundeigentümer, Bauherrschaften und Projektierenden), zur Neupublikation und -auflage sowie hinsichtlich Art. 116 BauG zu ergänzender Abklärung und Neubeurteilung an die BBK B___ zurückzuweisen, wobei die für den Vollzug des GEP und den Hochwasserschutz zuständigen kommunalen und kantonalen Behörden in das Verfahren einzubeziehen sind.

4. In Anwendung von Art. 22 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 59 VRPG wird auf die Erhebung einer Entscheidgebühr verzichtet.

5. Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Da die Flurgenossenschaft C___ mit ihrem Rechtsbegehren unterliegt, ist deren Entschädigungsbegehren ausgangsgemäss abzuweisen.

5.1 Weil die Beschwerdeführer obsiegen, haben ihnen grundsätzlich die Beschwerdegegner 1 und 2 eine Parteientschädigung zu entrichten. Da sich die Beschwerdegegnerin 2 weder mit einem Rechtsbegehren noch sonst am Verfahren beteiligt hat, gilt diese weder als unterliegend noch entschädigungspflichtig, so dass ausgangsgemäss die Beschwerdegegner 1 die nachfolgend festgesetzte Entschädigung allein zu entrichten haben. Da der für die Beschwerdeführer tätige RA AA___ keine Kostennote einreichte, ist die Parteientschädigung in Anwendung von Art. 16 der Verordnung über den Anwaltstarif pauschal auf Fr. 4'000.-- festzulegen (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen).