OG O4V-17-16

1. Formelles

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung auf Seiten der Beschwerdeführerin als auch hinsichtlich der formellen Erfordernisse mit Bezug auf die Beschwerdeschrift erfüllt sind (Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). Eine Vollmacht von B___ liegt vor. Eine Beschwerde wegen ungebührlicher Verzögerung einer Amtshandlung ist an keine Frist gebunden (Art. 42 Abs. 2 VRPG). Das Obergericht ist für die Behandlung einer solchen Beschwerde gegen das DGS zuständig (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 und Art. 54 Abs. 1 VRPG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2. Materielles

2.1 Die Beschwerdeführerin stellte im Rekursverfahren vor dem DGS, in welchem die Verfügung der Gemeinde C___ vom 11. Januar 2017 angefochten wurde, unter Ziff. 5 der Rekursbegehren folgenden Antrag: „In einer superprovisorischen Verfügung sei die unverzügliche Überweisung der in den Ziff. 1, 2, 3, 5, 6, 10, 13, 14 und 15 beschlossenen und nicht rekurrierten Beträge im Gesamtbetrag von Fr. 4‘590.55 zu verfügen.“ Aus den vorinstanzlichen Akten ist ersichtlich, dass das DGS in der Folge nicht über dieses Begehren entschied, sondern zunächst den Schriftenwechsel eröffnete und die Gemeinde zur Stellungnahme zum Rekurs aufforderte. Im Zeitpunkt, als die vorliegend zu beurteilende Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Obergericht einging (am 15. Mai 2017) war noch kein Entscheid über das Begehren in Ziff. 5 des Rekurses durch das DGS gefällt worden. Wie sich aus den Stellungnahmen des DGS im vorliegenden Verfahren ergibt, erfolgte auch später kein Entscheid.

2.2 Das DGS argumentiert, eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung könne nur dann vorliegen, wenn eine Behörde überhaupt die Kompetenz habe, in der Sache zu entscheiden. Wenn es nicht in die Kompetenz einer Behörde falle, über einen Antrag zu entscheiden, könne ihr auch nicht vorgeworfen werden, dies nicht oder nicht innert angemessener Frist getan zu haben. Als Rekursinstanz habe das DGS lediglich zu entscheiden, ob die Verfügung der Gemeinde in den angefochtenen Teilen rechtmässig sei oder nicht. Hingegen falle es nicht in die Kompetenz des DGS als Rekursinstanz, Anordnungen betreffend nicht angefochtener Teile des Dispositivs der angefochtenen Verfügung zu treffen.

a. Im Verwaltungsverfahren leitet eine Behörde grundsätzlich nur dann ein Verfahren ein, wenn die Verfahrensvoraussetzungen erfüllt sind. Zu den Verfahrensvoraussetzungen gehört insbesondere auch die Zuständigkeit einer Behörde. Bestreitet eine Partei die Zuständigkeit, erlässt die Behörde eine anfechtbare Eintretensverfügung (so ausdrücklich vorgesehen in Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]; im kantonalen Recht regelt Art. 2 VRPG sinngemäss der bundesrechlichen Vorschrift entsprechend, dass eine Eintretensverfügung zu ergehen hat). Ist eine Verfahrensvoraussetzung, z.B. die Zuständigkeit einer Behörde, nicht erfüllt, verzichtet die Behörde auf die Eröffnung eines Verfahrens. Sowohl im kantonalen als auch im Bundesverwaltungsverfahrensrecht ist vorgesehen, dass in einem solchen Fall eine Weiterleitung der Eingabe an die zuständige Behörde zu erfolgen hat (Art. 2 Abs. 2 VRPG, Art. 8 Abs. 1 VwVG); im Verfahrensrecht des Bundes ist explizit festgehalten, dass eine Behörde, die sich als unzuständig erachtet, durch Verfügung auf die Sache nicht eintritt, wenn eine Partei die Zuständigkeit behauptet (Art. 9 Abs. 2 VwVG). Sinngemäss ergibt sich dieses Vorgehen auch aus Art. 2 VRPG.

b. Es ist grundsätzlich klar, was die Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag in Ziff. 5 der Rekursbegehren an das DGS in materieller Hinsicht erreichen wollte: Die sofortige Auszahlung jener Unterstützungsleistungen, die die Gemeinde ihr gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 11. Januar 2017 zugesprochen hatte. Für die Auszahlung dieser Unterstützungsbeiträge ist aber nicht das DGS, sondern die Gemeinde selbst zuständig. Richtigerweise wäre daher ein solcher Antrag nicht bei der Rekursinstanz, sondern bei der Gemeinde einzureichen gewesen.

c. Hält sich eine Behörde, bei der ein Begehren eingereicht wird, für unzuständig, so leitet sie die Eingabe an die zuständige Behörde weiter (Art. 2 Abs. 2 VRPG). Das DGS hat der Gemeinde im Rahmen des Schriftenwechsels im Rekursverfahren die Rekursschrift der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht. Es wäre für die Beteiligten hilfreich gewesen, wenn das DGS die Gemeinde ausdrücklich darauf hingewiesen hätte, dass es sich gar nicht für zuständig halte, über den Antrag in Ziff. 5 der Rekursbegehren zu entscheiden und die Zuständigkeit hierfür vielmehr bei der Gemeinde liege. Letztlich ist aber entscheidend, dass die Gemeinde auch so in Kenntnis über den Antrag in Ziff. 5 der Rekursbegehren gesetzt wurde und in der Folge - die eigene Zuständigkeit, die beantragte Auszahlung vorzunehmen, ohne weiteres selbst erkennend - am 22. Mai 2017 eine Abrechnung erstellte, aus welcher ersichtlich war, welche Beträge sie der Beschwerdeführerin in den nächsten Tagen überweisen werde. Bei dieser Abrechnung handelt es sich in materieller Hinsicht um eine Verfügung, welche die Beschwerdeführerin, wäre sie nicht damit einverstanden gewesen, auch ohne ausdrückliche Rechtsmittelbelehrung (vgl. Art. 34 Abs. 2 VRPG) wiederum mit Rekurs beim DGS hätte anfechten können. Soweit ersichtlich hat sie das aber nicht getan, so dass diese Verfügung inzwischen rechtskräftig (und wohl auch längst vollzogen) ist. Was das DGS in materieller Hinsicht unter Ziff. 5 der Vernehmlassung vorbringt, ist inhaltlich zutreffend und hätte im Fall einer Anfechtung der Abrechnung beim DGS zu einer - klar berechtigten - Abweisung geführt, so dass wohl auch in einem solchen Fall die Abrechnung vom 22. Mai 2017 inzwischen längst rechtskräftig und vollzogen wäre.

d. Da die Beschwerdeführerin, wie auch ihre beim Obergericht eingereichte Rechtsverweigerungsbeschwerde deutlich zeigt, weiterhin davon ausgeht, dass das DGS zur Behandlung des in Ziff. 5 der Rekursbegehren gestellten Antrags zuständig sei, ist jedoch seitens des DGS, bei dem dieser Antrag eingereicht wurde, ein ausdrücklicher Nichteintretensentscheid gemäss den dargestellten, allgemein im Verwaltungsrecht geltenden Grundsätzen notwendig, um das Verfahren abzuschliessen (Art. 9 Abs. 2 VwVG analog; Art. 2 Abs. 1 VRPG). Da inzwischen die Gemeinde bereits mit Abrechnungsverfügung vom 22. Mai 2017 auf das Begehren der Beschwerdeführerin, welche ihren Antrag fälschlicherweise bei dem nicht dafür zuständigen DGS gestellt hatte, reagiert hat, ist, nachdem diese Abrechnung rechtskräftig geworden ist, der Antrag inzwischen in weiten Teilen gegenstandslos geworden, worauf das DGS in der Vernehmlassung zu Recht hinweist. Das ändert aber nichts daran, dass - nachdem die Beschwerdeführerin offensichtlich weiterhin die Zuständigkeit des DGS behauptet und ihren Anträgen gemäss Ziff. 5 des Rekursbegehrens von der Gemeinde mit der Abrechnungsverfügung vom 22. Mai 2017 jedenfalls nicht vollumfänglich entsprochen worden ist - das DGS über seine Zuständigkeit einen Entscheid zu fällen hat, welcher nach wie vor aussteht. Dabei kann, insoweit das Rekursbegehren durch die Abrechnung der Gemeinde vom 22. Mai 2017 inzwischen gegenstandslos geworden ist, ein Abschreibungsbeschluss ergehen; im Übrigen hat ein Nichteintretensentscheid des DGS zu ergehen.

e. Die Beschwerdeführerin hat ihren Antrag an das DGS am 13. Februar 2017 im Rahmen des dort erhobenen Rekurses gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 11. Januar 2017 eingereicht. Seither ist inzwischen mehr als ein Jahr vergangen, ohne dass das DGS seine Zuständigkeit für den Erlass der beantragten superprovisorischen Verfügung mit einer formellen Nichteintretensverfügung verneint hätte. Da das Verfahren bei weiterhin streitiger Zuständigkeitsfrage nur durch eine solche formelle Nichteintretensverfügung abgeschlossen werden kann, ist eine Rechtsverweigerung des untätig gebliebenen Beschwerdegegners zu bejahen.

2.3 Der im Rahmen des Schriftenwechsels des vorliegenden Verfahrens gestellte Antrag des Beschwerdegegners, der Vertreter der Beschwerdeführerin sei zu ermahnen, den gebotenen Anstand gegenüber seinen Mitarbeitern walten zu lassen, ist insoweit aufzunehmen, als der Vertreter an dieser Stelle aufgefordert wird, unnötig persönlich verletzende Aussagen gegenüber Mitarbeitern des Beschwerdegegners künftig zu unterlassen. Zum gebotenen Anstand, den alle Verfahrensbeteiligten zu wahren haben, gehört auch ein angemessener Umgangston in den Rechtsschriften. Der Vertreter der Beschwerdeführerin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass, wer den gebotenen Anstand schuldhaft verletzt, vom Gericht mit Verweis oder mit Ordnungsbusse bis zu Fr. 2‘000.--, im Wiederholungsfall bis zu Fr. 5‘000.-- bestraft werden kann. Während im vorliegenden Fall von einer derartigen Sanktion im Rahmen des gerichtlichen Ermessensspielraums noch abgesehen wird, würde entgegen der vom Vertreter der Beschwerdeführerin vertretenen Ansicht künftig im Wiederholungsfall auch bei grosszügiger Ausübung des Ermessens, was noch zum gebotenen Anstand zu zählen ist und was nicht, bei persönlich verletzenden Angriffen auf Mitarbeiter des Beschwerdegegners durchaus eine Anwendung von Art. 31 JG in Betracht fallen.

3. Kosten und Entschädigung

Für das vorliegende Verfahren werden gestützt auf Art. 22 VRPG keine Kosten erhoben. Eine Parteientschädigung wird nicht geltend gemacht. Somit sind unabhängig vom Verfahrensausgang keine Entschädigungen zuzusprechen (Art. 24 Abs. 1 und 3 lit. a VRPG).