OG O4V-17-7

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung auf Seiten des Beschwerdeführers als auch hinsichtlich der formellen Erfordernisse mit Bezug auf die Beschwerdeschrift erfüllt sind (Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). Eine Beschwerde wegen ungebührlicher Verzögerung einer Amtshandlung ist an keine Frist gebunden (Art. 42 Abs. 2 VRPG). Das Obergericht ist für die Behandlung einer solchen Beschwerde gegen das DGS zuständig (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 und Art. 54 Abs. 1 VRPG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2. Mit einer Rechtsverweigerungsbeschwerde kann die Verweigerung oder ungebührliche Verzögerung einer Amtshandlung gerügt werden, sofern kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist (Art. 42 Abs. 1 VRPG). Das Verbot der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung wird verletzt, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre. Eine Rechtsverweigerung ist somit nur dann möglich, wenn ein Anspruch des Privaten auf Behandlung seiner Begehren besteht. Von Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann nicht schon dann die Rede sein, wenn eine Behörde eine Eingabe nicht sofort behandelt. Rechtsverzögerung ist nur gegeben, wenn sich die zuständige Behörde zwar bereit zeigt, den Entscheid zu fällen, ihn aber nicht binnen der Frist trifft, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände noch als angemessen erscheint (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage 2016, Rz 1045 f.; Urteil des Bundesgerichts 12T_2/2014 vom 27. Mai 2014 E. 3). Von einer impliziten Rechtsverweigerung ist etwa dann auszugehen, wenn keine für den Gesuchsteller wahrnehmbaren Zeichen vorliegen, wonach sich die Behörde der Sache demnächst annimmt (Markus Müller, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler, VwVG-Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 46a N 4).

Entsprechend der prozessualen Eigenart der Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde weist auch deren Erledigung Besonderheiten auf (Jürg Bosshart/Martin Bertschi, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Auflage 2014, N. 53 zu § 19 VRG). Kommt die Rechtsmittelbehörde bei der materiellen Beurteilung zum Schluss, dass die Vorinstanz in der fraglichen Angelegenheit rechtswidrig überhaupt nicht oder nur verzögert tätig geworden ist, stellt sie dies fest und heisst gestützt auf diese Feststellung die Beschwerde gut; wenn der vorinstanzliche Entscheid noch aussteht, weist sie die Vorinstanz an, die Angelegenheit zu behandeln und mittels Anordnung zu erledigen (bei formeller Rechtsverweigerung) bzw. das Verfahren beförderlich weiterzuführen (bei Rechtsverzögerung). Dieser Entscheid wird von der Lehre nicht einheitlich qualifiziert. Er hat nicht bloss feststellenden Charakter, weil der Vorinstanz eine Anweisung erteilt wird und die Feststellung der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung hierfür lediglich die Grundlage bildet. Es liegt aber auch kein Rückweisungsentscheid vor, weil einerseits die Vorinstanz für den Entscheid in der Hauptsache stets zuständig blieb und anderseits die Rechtsmittelinstanz über die bei ihr anhängig gemachte Sache selber entscheidet. Im Grunde erlässt die Rechtsmittelbehörde eine verfahrensleitende Anordnung zuhanden der Vorinstanz (worin auch die Logik der ursprünglichen Zuordnung der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde zur Aufsichtsbeschwerde liegt). Einen eigentlichen Feststellungsentscheid fällt die Rechtsmittelbehörde jedoch, wenn sie das Rechtsmittel gutheisst, obwohl die Vorinstanz den Entscheid in der Sache mittlerweile gefällt hat. Nur in ausgesprochenen Ausnahmefällen kommt in Betracht, dass die Rechtsmittelinstanz aus prozessökonomischen Gründen in der Hauptsache selber entscheidet.

3. Vorliegend erscheint die Umdeutung des Revisionsbegehrens von A___ in ein Wiedererwägungsgesuch, bei dem nach Art. 27 Abs. 2 VRPG kein Anspruch auf Eintreten besteht, als unzulässig. Das DGS hätte nur dann einen Nichteintretensentscheid fällen dürfen, wenn es der Meinung gewesen wäre, dass es der Rechtsverweigerungsbeschwerde von A___ (offensichtlich) an einer Eintretensvoraussetzung mangle, was in

Anbetracht der kurzen Frist bis 2. November 2016, die er dem Sozialamt D___ mit Schreiben vom 27. Oktober 2016 gesetzt hat, durchaus vorstellbar wäre. Andernfalls hätte das DGS die Rechtsverweigerungsbeschwerde materiell prüfen müssen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist das DGS deshalb anzuhalten, die Rechtsverweigerungsbeschwerde zu prüfen und darüber zu entscheiden.

4. Für das vorliegende Verfahren werden gestützt auf Art. 22 VRPG keine Kosten erhoben. Eine Parteientschädigung wird nicht geltend gemacht. Somit sind unabhängig vom Verfahrensausgang keine Entschädigungen zuzusprechen (Art. 24 Abs. 1 und 3 lit. a VRPG).