BK 2025 225

1.

Mit Verfügung vom 28. April 2025 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das von der B.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Strafanzeige vom 8. August 2024 gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) initiierte Strafverfahren wegen Missachtung eines gerichtlichen Verbots nicht an die Hand. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. Mai 2025 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) ein und beantragte – unter Kosten- und Entschädigungsfolgen – die Aufhebung der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. April 2025. Mit Verfügung vom 26. Mai 2025 eröffnete die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer ein Beschwerdeverfahren und gab dem Beschuldigten sowie der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Eingabe vom 2. Juni 2025 nahm die Generalstaatsanwaltschaft Stellung und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen und der Beschwerdeführerin seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Mit Eingabe vom 11. Juni 2025 reichte der Beschuldigte eine Stellungnahme ein und beantragte ebenfalls, die Beschwerde sei abzuweisen und die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft sei zu bestätigen. Mit Verfügung vom 16. Juni 2025 nahm und gab die Verfahrensleitung von den eingegangenen Eingaben Kenntnis, teilte mit, dass auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels verzichtet wird, und gab Gelegenheit für allfällige abschliessende Bemerkungen. Solche gingen keine mehr ein.

2.

Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]; Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten.

3.

Der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung liegt folgender (unbestrittener) Sachverhalt zugrunde:

Mit Strafanzeige gegen unbekannte Täterschaft vom 8. August 2024 machte die Beschwerdeführerin geltend, dass die Täterschaft am selben Tag in Missachtung des gerichtlichen Verbots für das Grundstück D.________ den Parkplatz zwischen dem Sonnensegel und dem Hauptgebäude betreten und Visitenkarten von «E.________» an den parkierten Autos angebracht habe. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen konnte festgestellt werden, dass der Beschuldigte am fraglichen Tag den Parkplatz betreten und die Visitenkarten an den parkierten Autos angebracht hatte, was dieser anlässlich seiner Einvernahme vom 26. Februar 2025 bestätigte.

4.

4.1

Die Staatsanwaltschaft begründet die verfügte Nichtanhandnahme des Verfahrens damit, dass der Beschuldigte zwar unbestrittenermassen am 8. August 2024 auf dem fraglichen Parkplatz die Visitenkarten des Autohandels «E.________» an den parkierten Autos angebracht, jedoch vom entsprechenden Verbot nichts gewusst habe, da er kein Deutsch lesen könne und das Verbotsschild nicht habe verstehen können. Insofern könne nicht von einer (eventual-)vorsätzlichen Begehung der Besitzesstörung ausgegangen werden. Da die fahrlässige Begehung nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt werde, sei das Verhalten des Beschuldigten nicht strafbar. Lediglich von der Beschwerdeführerin und nicht gerichtlich verboten sei das Verteilen von Stickern, Flugblättern oder Ähnlichem. Das gerügte Anbringen von Visitenkarten sei folglich von der Strafbestimmung von Art. 258 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) nicht erfasst und daher nicht auf dem strafrechtlichen, sondern auf dem zivilrechtlichen Weg zu verfolgen. Ohnehin hätten das Betreten und der Aufenthalt auf dem Parkplatz zu keinerlei Schaden geführt oder anderweitig Probleme verursacht. Die Missachtung des gerichtlichen Verbots sei vorliegend ohne Tatfolgen verblieben. Somit seien hier Schuld und Tatfolgen als geringfügig einzustufen, weshalb so oder anders von einer Strafverfolgung abzusehen sei (Art. 52 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]).

4.2

Die Beschwerdeführerin bringt mit Beschwerde vom 19. Mai 2025 in verschiedener Hinsicht eine falsche Rechtsanwendung seitens der Staatsanwaltschaft vor. Wenn die Staatsanwaltschaft sich sinngemäss auf das Vorliegen eines Verbotsirrtums berufe, könne dem nicht gefolgt werden. Zunächst habe das Bundesgericht in mehreren Entscheiden festgehalten, dass jede Person, die sich auf schweizerischem Territorium aufhalte, grundsätzlich an die hier geltenden Gesetze und Verordnungen gebunden sei, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihren Sprachkenntnissen. Die fehlende Sprachkenntnis des Beschuldigten könne daher nicht als hinreichender Grund für eine Strafbefreiung angeführt werden. Weiter sei der Irrtum aufgrund der Sprachbarriere nicht unvermeidbar gewesen, hätte der Beschuldigte mit der entsprechenden Anstrengung doch verschiedene Möglichkeiten gehabt, das Verbot zur Kenntnis zu nehmen. Darüber hinaus hätten Personen, die einer gewerblichen Tätigkeit nachgingen, eine erhöhte Sorgfaltspflicht, sich zu vergewissern, dass diese Tätigkeit am jeweiligen Ort rechtmässig sei. Angesichts der zahlreichen Hinweistafeln auf dem gesamten Areal und im Wissen um die eigenen beschränkten Deutschkenntnisse hätte eine gewissenhafte Person sich im Vorfeld über die Zulässigkeit der beabsichtigen Handlung informieren müssen. Im vorliegenden Fall habe der Täter zumindest damit rechnen müssen, dass auf einem Spitalgelände besondere Regelungen gelten könnten, die auch Werbetätigkeiten einschränkten oder untersagten. Indem der Beschuldigte trotz dieser erkennbaren Möglichkeit eines Verbotes Werbeflyer verteilt habe, habe er die Verletzung des gerichtlichen Verbots zumindest eventualvorsätzlich in Kauf genommen. Diese Form des Vorsatzes sei für eine Strafbarkeit nach Art. 292 StGB ausreichend.

Weiter opponiert die Beschwerdeführerin gegen die implizite Argumentation der Staatsanwaltschaft, wonach ein deutschsprachiges Verbot ausschliesslich für Personen mit entsprechenden Sprachkenntnissen Gültigkeit besitze. Dies stelle eine Verletzung des Diskriminierungsverbots dar.

Die Beschwerdeführerin wehrt sich des Weiteren gegen den Schluss der Staatsanwaltschaft, wonach die Werbetätigkeit nicht als gerichtlich verbotene Besitzstörung gewertet werden könne. Das Verteilen von Werbematerial stelle eine anerkannte Form einer Besitzstörung dar, wenn dies gegen den erkennbaren Willen des Besitzers geschehe. Die Beschwerdeführerin habe mit dem Zusatz, dass das Verteilen von Stickern, Flugblättern oder Ähnlichem untersagt sei, jedermann erkennbar ihren Willen mitgeteilt. Zudem seien in zwei vergleichbaren Fällen mit gleichartigen Sachverhalten durch die Staatsanwaltschaft Strafbefehle ausgestellt worden, womit die Argumentation, dass unbewilligte Werbetätigkeiten keine verbotene Besitzstörung darstellten, in Anbetracht der bisherigen Praxis nicht kongruent scheine.

Schliesslich sei von einer unvollständigen oder unrichtigen Sachverhaltsdarstellung auszugehen, wenn die Staatsanwaltschaft ausführe, dass das Tatvorgehen bei der Beschwerdeführerin keinen Schaden oder anderweitige Probleme verursacht habe. Die Werbevisitenkarten belasteten die Umwelt, könnten zu Verfärbungen des Strassenbelags führen, verursachten zusätzlichen Aufwand für die Strassenreinigung und könnten zu Schäden an Scheibenwischern oder Dichtungen bei den Scheiben führen. Nicht zuletzt stelle das unnötige Herumlaufen auf dem Parkplatz ein Risiko für den Beschuldigten und die berechtigten Nutzer des Parkplatzes dar.

4.3

Die Generalstaatsanwaltschaft macht in ihrer Stellungnahme geltend, ein richterliches Verbot könne jede denkbare übermässige Störung untersagen. Diene das Verbot nicht dem Schutz des Besitzes, sondern dem Schutz der Besitzer und Nutzer einer Liegenschaft, sei mit einer Benutzerordnung Abhilfe zu schaffen. Der Angriff auf andere Rechtsgüter als die tatsächlich bestehenden Herrschaftsverhältnisse über eine Sache könne mit Art. 258 ZPO nicht abgewehrt werden. Vorliegend untersage das richterliche Verbot vom 10. Januar 2023 insbesondere jedes unbefugte Befahren des Grundstückes und das Parkieren von Fahrzeugen, das gegen Markierungen, Signale, Weisungen oder Parkordnungen verstosse. Weiter untersagt sei unbefugtes Betreten, unbefugter Aufenthalt und Ruhestörung. Das Anbringen von Werbeflyern an parkierten Autos sei damit nicht gerichtlich verboten, dieses Verbot gelte vielmehr gemäss der Hausordnung der Beschwerdeführerin und diene dem Schutz der Eigentümer der Fahrzeuge. Da das Anbringen von Werbeflyern an auf dem betroffenen Grundstück parkierten Fahrzeugen nicht von der Strafbestimmung gemäss Art. 258 ZPO erfasst sei, sei vorliegend kein Straftatbestand erfüllt.

5.

5.1

Die Staatsanwaltschaft verzichtet gemäss Art. 309 Abs. 4 StPO auf die Eröffnung einer Untersuchung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt. Nach Art. 310 Abs. 1 Bst. a bis c StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen (Urteile des Bundesgerichts 7B_833/2023 vom 22. April 2024 E. 3.1;7B_513/2023 vom 4. Dezember 2023 E. 3). Demgegenüber eröffnet sie eine Untersuchung, wenn sich ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Gemeint ist ein «mittlerer Verdacht», d.h. erhebliche Gründe, die für das Vorliegen eines Tatverdachts sprechen (Urteile des Bundesgerichts 6B_706/2022 vom 30. November 2022 E. 2.1.2;6B_726/2021 vom 25. Mai 2022 E. 2.1; je mit Hinweis auf 6B_335/2020 vom 7. September 2020 E. 3.3.4). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat begangen worden ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_654/2022 vom 22. Februar 2023 E. 2.1;6B_67/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 2.3.1; je mit Verweis auf BGE 141 IV 87 E. 1.3.1).

5.2

Wer an einem Grundstück dinglich berechtigt ist, kann beim Gericht beantragen, dass jede Besitzesstörung zu unterlassen ist und eine Widerhandlung auf Antrag mit einer Busse bis zu CHF 2'000.00 bestraft wird (Art. 258 Abs. 1 ZPO). Das Verbot kann jede denkbare, übermässige Störung untersagen, die jedoch bestimmbar sein muss. Eine Störung ist – wie im Besitzesschutz – nur dann rechtlich relevant, wenn sie die Grenzen der vernünftigerweise zu duldenden Einwirkungen übersteigt, d.h. wenn sie übermässig ist bzw. sein wird. Zu offene Formulierungen, die zu berechtigten Interpretationen Anlass geben können, sind zufolge des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebotes nicht zuzulassen, da die Verbotsadressaten aus Rechtssicherheitsgründen zweifelsfrei wissen müssen, was genau sie zu unterlassen haben (nulla poena sine lege certa). Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung kann kein abstrakt formuliertes Verbot (z.B. «jede Störung ist verboten») ausgesprochen werden, es muss vielmehr möglichst genau umschrieben sein, welches Verhalten verboten sein soll (Tenchio/Tenchio, in: Basler Kommentar Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, N. 4 zu Art. 258 ZPO; Göksu, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl. 2025, N. 19 zu Art. 258 ZPO; Schwander, ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung Kommentar, 3. Aufl. 2025, N. 7 zu Art. 258 ZPO; Jent-Sørensen; in: Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2021, N. 4 zu Art. 258-260 ZPO; BGE 142 III 587 E. 5.3). Das Verbot muss sich auf rechtlich relevante, übermässige Beeinträchtigungen der Sachherrschaft des Berechtigten, nicht des Berechtigten oder seiner Mieterschaft selbst beziehen (zum Ganzen Tenchio/Tenchio, a.a.O., N. 4 zu Art. 258 ZPO, m.w.H.; BGE 148 IV 30 E. 1.4.1 «Schutz des Besitzes, nicht des Besitzers»).

6.

Vorab ist zu prüfen, ob die dem Beschuldigten vorgeworfenen Tathandlungen Verstösse gegen das richterliche Verbot darstellen. Mit Anzeige vom 8. August 2024 wirft die Beschwerdeführerin dem Beschuldigten Besitzstörung, unerlaubtes Betreten, unerlaubter Aufenthalt und unbewilligtes Anbringen von Werbung auf dem Areal der Beschwerdeführerin vor.

6.1

Das Regionalgericht Bern-Mittelland, Zivilabteilung, bewilligte der Beschwerdeführerin am 10. Januar 2023 ein gerichtliches Verbot mit dem folgenden Wortlaut:

Die Eigentümerin der Liegenschaft D.________, lässt hiermit dieselbe gegen jede Besitzstörung richterlich mit Verbot belegen.

Verboten ist insbesondere jedes unbefugte Befahren des Grundstückes und das Parkieren von Fahrzeugen, welches gegen Markierungen, Signale, Weisungen oder Parkordnungen verstösst. Weiter untersagt ist unbefugtes Betreten, unbefugter Aufenthalt und Ruhestörung.

Vorbehalten bleiben die Rechte der Dienstbarkeitsberechtigten.

Wiederhandlungen gegen dieses Verbot werden auf Antrag mit einer Busse bis zu CHF 2'000.00 bestraft.

Dieses Verbot ist befristet bis am 31.12.2066.

[…]

6.2

Auch wenn die Beschwerdeführerin argumentiert, dass durch dieses richterliche Verbot jede Besitzesstörung verboten sei, ist mit der Generalstaatsanwaltschaft festzuhalten, dass das Anbringen von Werbeflyern an parkierten Autos vom gerichtlichen Verbot nicht mitumfasst ist. Einerseits ist die Werbetätigkeit nicht explizit im Verbotstext des gerichtlichen Verbotes erwähnt, andererseits ist sie mit Blick auf das Nachfolgende auch nicht von der Generalklausel des ersten Absatzes des gerichtlichen Verbotes erfasst. Unabhängig von der – mit Verweis auf die obgenannten Grundsätze der Konkretisierung von gerichtlichen Verboten (E. 5.2) – wohl zu verneinenden Frage der Zulässigkeit von Generalklauseln in gerichtlichen Verboten, kann das Anbringen von Werbeflyern nicht durch ein gerichtliches Verbot i.S.v. Art. 258 ZPO verhindert werden. Entscheidend ist dabei, dass sich ein solches Werbeverbot nicht auf die Sachherrschaft der berechtigten Beschwerdeführerin und Eigentümerin des Grundstückes bezieht. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern allfällige Werbetätigkeiten allein einen Angriff auf die tatsächlich bestehenden Herrschaftsverhältnisse des betreffenden Grundstückes darstellen. Gestört durch solche Werbetätigkeiten wird nicht die Beschwerdeführerin als Grundeigentümerin, sondern vielmehr den Parkplatz nutzende Mitarbeitende oder Besuchende. Folgerichtig liess die Beschwerdeführerin Werbetätigkeiten nicht gerichtlich verbieten. Bei der auf denselben Hinweistafeln wie das gerichtliche Verbot angebrachten Ergänzung, wonach auf dem gesamten Areal ohne schriftliche Zustimmung der Direktion der Beschwerdeführerin jegliche Werbetätigkeit sowie das Anbringen oder Verteilen von Stickern, Flugblättern oder Ähnlichem verboten sei, handelt es sich lediglich um eine von der Beschwerdeführerin selbst erlassene Benutzungsordnung. Ein Verstoss gegen diese kann allerdings nicht nach Art. 258 ZPO strafrechtlich sanktioniert werden, andernfalls die Eigentümer von Grundstücken ein gerichtliches Verbot nach eigenem Gutdünken modifizieren könnten. Nach dem Gesagten verstösst das dem Beschuldigten vorgeworfene Anbringen von Werbe-Visitenkarten an parkierten Autos auf dem Parkplatz der Beschwerdeführerin nicht gegen das gerichtliche Verbot und ist folglich nicht strafbar, womit die Staatsanwaltschaft das Verfahren diesbezüglich zu Recht nicht an die Hand genommen hat.

Daran vermag der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft offenbar in zwei vergleichbaren Fällen jeweils Strafbefehle ausgestellt hat, nichts zu ändern.

6.3

Anders verhält es sich in Bezug auf das gerügte unerlaubte Betreten und den unerlaubten Aufenthalt. Dies liess die Beschwerdeführerin durch das gerichtliche Verbot explizit verbieten. Wenn der Beschuldigte das Grundstück der Beschwerdeführerin betritt, um auf dem Parkplatz einer – zwar nicht gerichtlich aber dennoch durch die Beschwerdeführerin – verbotenen Werbetätigkeit nachzugehen, so handelt es sich dabei um ein unbefugtes Betreten bzw. einen unbefugten Aufenthalt im Sinne des gerichtlichen Verbotes. Hierbei stellt sich die Frage, ob diese Widerhandlung vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde.

7.

7.1

Während die Staatsanwaltschaft von einer (straflosen) fahrlässigen Missachtung des gerichtlichen Verbotes ausgeht, macht die Beschwerdeführerin eine eventualvorsätzliche Tatbegehung geltend, weshalb die Nichtanhandnahme zu Unrecht erfolgt sein soll. Dabei ist vorab zu erwähnen, dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin zum angeblich angenommenen Verbotsirrtum an der Sache vorbeigehen. Bei genauer Betrachtung erhellt, dass die Staatsanwaltschaft die Unkenntnis des Beschuldigten über das Vorhandensein eines gerichtlichen Verbotes lediglich zur Begründung der fahrlässigen Tatbegehung heranzieht. Wenn die Staatsanwaltschaft dabei ausführt, der Beschuldigte habe das Verbotsschild nicht lesen bzw. verstehen können, da er kein Deutsch lesen könne, macht sie implizit einen Irrtum über die Zulässigkeit des Betretens des Parkplatzes beim Beschuldigten und damit das Vorhandensein eines Sachverhaltsirrtums i.S.v. Art. 13 StGB geltend.

7.2

Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht (Art. 12 Abs. 1 StGB). Diese Bestimmung gilt auch für Übertretungen (Art. 104 StGB), mithin auch hinsichtlich einer Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot, womit eine strafbare fahrlässige Tatbegehung ausscheidet.

7.3

Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt, wobei (eventual-)vorsätzlich bereits handelt, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Demgegenüber begeht ein Verbrechen oder Vergehen fahrlässig, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt Eventualvorsatz vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die Verwirklichung des Tatbestandes für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 131 IV 1 E. 2.2 mit Hinweisen). Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der bewusst fahrlässig handelnde Täter wissen um die Möglichkeit des Erfolgseintritts beziehungsweise um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands überein. Unterschiede bestehen jedoch beim Willensmoment: Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der Tatbestandserfüllung sich mithin nicht verwirklichen wird. Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg dergestalt in Kauf nimmt, «will» ihn im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB. Nicht erforderlich ist, dass der Täter den Erfolg «billigt» (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 133 IV 9 E. 4.1, 133 IV 1 E. 4.1;). Eventualvorsatz kann indessen auch vorliegen, wenn der Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs nicht in diesem Sinne sehr wahrscheinlich, sondern bloss möglich war. Doch darf nicht allein aus dem Wissen des Täters um die Möglichkeit des Erfolgseintritts auf dessen Inkaufnahme geschlossen werden. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzukommen (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1).

7.4

Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB). Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist (Art. 13 Abs. 2 StGB).

7.5

Der Beschuldigte sagte in seiner Einvernahme vom 26. Februar 2025 glaubhaft aus, dass er kein Deutsch lesen könne und daher auch das Verbotsschild nicht habe lesen können. Er habe Deutschkenntnisse dem Niveau A1 entsprechend und könne sich lediglich bezüglich seiner Arbeit verständigen (Einvernahme vom 26. Februar 2025 Z. 30 f. und 83-88). Entsprechend fand die Einvernahme mit dem Beschuldigten auch mit einer Übersetzung statt. Dass auf dem Einvernahmeprotokoll beim Beschuldigten als Verhandlungssprache «Deutsch» aufgeführt ist, ist ein offensichtliches Versehen. Die mangelnden Deutschkenntnisse des Beschuldigten werden von der Beschwerdeführerin denn auch nicht bestritten. Die Frage stellt sich, ob der Beschuldigte unter Berücksichtigung seiner Deutschkenntnisse vorliegend damit rechnen musste, dass bereits sein Betreten bzw. Aufenthalt auf dem Parkplatz strafbar ist, er mit anderen Worten die Missachtung des gerichtlichen Verbotes in Kauf nahm. Dies ist zu verneinen. Auf einem öffentlich wirkenden Parkplatz sind typischerweise das unbefugte Befahren des Grundstücks und das ordnungswidrige Parkieren gerichtlich verboten (wie dies Abs. 2 Satz 1 des Textes des gerichtlichen Verbotes vom 10. Januar 2023 auch so vorsieht), weshalb dem Beschuldigten (auch) die fehlenden Bemühungen um ein Verständnis der Verbotstafeln nicht vorzuwerfen sind. Dass jedes unbefugte Betreten und jeder unbefugte Aufenthalt auf dem Parkplatz ebenso verboten sind, davon musste der Beschuldigte nicht ausgehen, zumal es sich um den Parkplatz einer F.________ handelt. Im Übrigen scheint dies die Beschwerdeführerin nicht abzustreiten, leitet sie die eventualvorsätzliche Missachtung des gerichtlichen Verbots doch lediglich aus den Werbetätigkeiten des Beschuldigten und nicht aus dem Betreten bzw. Aufenthalt auf dem Parkplatz ab. Zusammengefasst kann dem Beschuldigten keine eventualvorsätzliche, sondern bloss eine fahrlässige Missachtung des gerichtlichen Verbotes nachgewiesen werden, welche – wie die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung zu Recht vorbringt – nicht strafbar ist.

7.6

Nichts anderes ergibt sich mit Blick auf Art. 13 StGB. Der Beschuldigte handelte nach dem Gesagten in einer irrigen Vorstellung darüber, dass er berechtigt war, das Gelände der Beschwerdeführerin zu betreten. Selbst wenn man – entgegen der hier vertretenen Ansicht und mit der Beschwerdeführerin – annehmen wollte, dass der Beschuldigte unter Zuhilfenahme eines Mobiltelefons oder entsprechender Nachfrage beim Empfang der Beschwerdeführerin seinen Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht hätte vermeiden können, ändert dies nichts daran, dass eine fahrlässige Missachtung eines gerichtlichen Verbotes und damit auch ein vermeidbarer Sachverhaltsirrtum nicht strafbar sind.

7.7

Damit kann offenbleiben, ob sich eine Nichtanhandnahme auch aufgrund geringfügiger Schuld und Tatfolgen gestützt auf Art. 310 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 8 Abs. 1 StPO und Art. 52 StGB rechtfertigt.

8.

Nach dem Gesagten erweist sich die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung vom 28. April 2025 als rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'400.00, werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt. Zufolge ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

9.2

Der Beschuldigte hat im Beschwerdeverfahren zwar eine Stellungnahme eingereicht, mangels anwaltlicher Vertretung steht ihm für persönlichen Aufwand und Umtriebe lediglich bei Vorliegen besonderer Verhältnisse eine Entschädigung zu (Urteil des Bundesgerichts 6B_251/2015 vom 24. August 2015 E. 2.3.). Vorliegend sind keine solchen besonderen Verhältnisse ersichtlich, womit dem Beschuldigten für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung auszurichten ist (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 430 Abs. 1 Bst. c StPO).