2023.BKD.8735
Grossratsbeschluss betreffend den Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich (HfH) - Totalrevision; Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich (HfH) - Änderung. Anträge des Regierungsrates und der Kommission
Rubrum
Anträge des Regierungsrates und der Kommission für die Lesung RRB Nr. 470
2023_12_BKD_Grossratsbeschluss betreffend den Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich (HfH)_8-3-2_2023.BKD.8735
Erlass(e) dieser Veröffentlichung: Neu: 439.34 Geändert: – Aufgehoben: 439.34
Antrag Kommission I Antrag Regierungsrat II Kommissionsmehrheit Minderheit
Grossratsbeschluss betreffend den Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich (HfH)
Der Grosse Rat des Kantons Bern,
gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe b der Kantonsverfassung (KV)1), auf Antrag des Regierungsrates,
Dispositiv
beschliesst:
I.
Art. 1 Abschluss
1) BSG 101.1
Antrag Kommission I Antrag Regierungsrat II Kommissionsmehrheit Minderheit Der Kanton Bern ist Unterzeichnerkanton der unter der BSG-Nummer 439.34-1 veröffentlichten Vereinbarung vom 22. September 2003/3. November 2003 zwischen dem Kanton Bern und der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich (HfH). Er genehmigt die unter der BAG-Nummer [BAG- Nummer] wiedergegebenen Änderungen vom 12. Dezember 2024/ 29. Januar 2025 der Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich (HfH).
Art. 2 Änderungen der Vereinbarung
Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung zuzustimmen, soweit es sich um Anpassungen des Studienangebots, der Kosten, des Verfahrens, der Anzahl und Verteilung der Studienplätze oder der Dauer der Studiengänge handelt. Bei Anpassungen des Studienangebots sind jeweils die Kosten, die Ausbildungsalternativen und der Bedarf der Schulen nach den entsprechenden Fachkräften zu berücksichtigen.
Art. 3 Kosten
Der Regierungsrat bewilligt die Ausgaben für die Kosten, die sich aus der Vereinbarung ergeben, abschliessend.
Art. 4 Kündigung
Antrag Kommission I Antrag Regierungsrat II Kommissionsmehrheit Minderheit Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung gemäss deren Artikel 8 zu kündigen.
Art. 5 Aufhebung von bisherigem Recht
Der Grossratsbeschluss vom 21. April 2004 betreffend den Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich (HfH)2) wird aufgehoben.
Art. 6 Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. März 2026 in Kraft.
Art. 7 Fakultative Volksabstimmung
Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.
II.
Keine Änderung anderer Erlasse.
III.
Der Erlass 439.34 Grossratsbeschluss betreffend den Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich (HfH) vom 21.04.2004 (Stand 01.04.2023) wird aufgehoben.
IV.
2) BSG 439.34
Antrag Kommission I Antrag Regierungsrat II Kommissionsmehrheit Minderheit
Dieser Beschluss tritt am 1. März 2026 in Kraft.
Bern, 29. Januar 2025 Bern, 3. April 2025 Bern, 7. Mai 2025
Im Namen des Regierungsrates Im Namen der Kommission Im Namen des Regierungs- Die Präsidentin: Allemann Der Präsident: Schüpbach rates Der Staatsschreiber: Auer Die Präsidentin: Allemann Der Staatsschreiber: Auer ID 3021