Staatsarchiv; Unterstützungsbeitrag an die Gosteli-Stiftung, Ausgabenbewilligung. Verpflichtungskredit. Objektkredit 2025–2028

1. Gegenstand

Ausgabenbewilligung für den Jahresbeitrag an die Gosteli-Stiftung für die Jahre 2025 bis 2028.

2. Rechtsgrundlagen

– Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1), Art. 62, Art. 76 und Art. 89 – Finanzhaushaltsgesetz vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0), Art. 21 ff – Gesetz vom 31. März 2009 über die Archivierung (ArchG; BSG 108.1), Art. 25a-25c1 – Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV; BSG 621.1), Art. 21 ff – Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Staatskanzlei (OrV STA, BSG 152.211), Art. 1 und Art. 14

3. Ausgabenart und rechtliche Qualifikation der Ausgabe

Wiederkehrende und neue Ausgabe (Art. 28 und Art. 30 Abs. 1 FHG)

4. Massgebende Kreditsumme

Betrag pro Jahr CHF 450 000.00

Die auszurichtenden Mittel stellen gegenüber der Empfängerin eine Subvention gemäss Artikel 18 Absatz 3 MWSTG (Inkrafttreten per 1.1.2025) dar.

5. Kreditart / Konto / Produktgruppe / Rechnungsjahr

Verpflichtungskredit (Art. 32 FHG) in Form eines Objektkredites (Art. 33 FHG) Erfolgsrechnung Produktgruppe: 4423001000 Unterstützung Regierungsrat und Grosser Rat Produkt: 4423001200 Archiv Konto: 363600000 Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck

Änderung vom 3. Juni 2024 (Geschäftsnummer 2019.STA.1842); Referendumsfrist läuft bis 4. November 2024; Inkraftsetzung Anfang 2025.

Rechnungsjahre: 2025-2028 Im Budget bzw. im Aufgaben-/Finanzplan sind die finanziellen Mittel eingestellt worden.

6. Folgekosten

Es entstehen keine Folgekosten.

7. Begründung

Bei der Ausgabe handelt es sich um einen über die Jahre 2025 bis 2028 wiederkehrend auszurichtenden Beitrag an die Gosteli-Stiftung in Worblaufen (Gde. Ittigen) zur Finanzierung ihrer Aktivitäten. Gemäss mehreren zwischen 2017 und 2021 überwiesenen politischen Vorstössen beteiligt sich der Kanton Bern mit einem jährlichen Betrag von 450 000 Franken während vier Jahren subsidiär am Erhalt und der Weiterentwicklung der Gosteli-Stiftung, die das Archiv zur Geschichte der schweizerischen Frauenbewegung betreibt.

Die Gosteli-Stiftung soll mittels des für die neue Periode abzuschliessenden Leistungsvertrags verpflichtet werden, sich um weitere subsidiäre Mittel (eigene Mittel, Mittel Dritter, insbesondere der Standortgemeinde und anderer Kantone) zu bemühen. Der Kantonsbeitrag setzt voraus, dass sich der Bund, andere öffentlich-rechtliche Körperschaften oder weitere Dritte in vergleichbarem Umfang an der Finanzierung beteiligen (Art. 25b Abs. 1 Bst. c revArchG2). Es wird namentlich davon ausgegangen, dass die Bundesmittel mindestens im bisherigen Umfang von jährlich rund 570 000 Franken für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 weiterhin bewilligt werden.

8. Finanzreferendum

Diese Ausgabenbewilligung untersteht dem fakultativen Referendum und ist im Amtsblatt z u publizieren (Art. 62 KV).

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Grosser Rat

Beilage ‒ Vortrag siehe Referendumsvorlage auf der Homepage des Grossen Rates (Gesetz über die Archivierung (ArchG) (Änderung).