Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL). Anpassung des Konzeptteils betreffend militärische Mitbenützung ziviler Flugplätze. Anhörung der Behörden

Kanton Bern Canton de Berne

Regierungsrat

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RRB Nr.: 710/2024 3. Juli 2024 Direktion: Direktion für Inneres und Justiz Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL) Anpassung des Konzeptteils betreffend militärische Mitbenützung ziviler Flugplätze; Anhörung der Behörden

Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat dankt Ihnen für die Gelegenheit, zur Anpassung des Konzeptteils des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL) betreffend militärische Mitbenützung ziviler Flugplätze Stellung nehmen zu können.

Neu sollen auch für Flüge im Interesse der Landesverteidigung nach einer umfassenden Interessenabwägung Erleichterungen gemäss Umweltschutzgesetz (USG) gewährt werden können. Dies war bisher den Anlagen vorbehalten, die dem öffentlichen Luftverkehr dienen oder einen wesentlichen Anteil an Rettungs- und Einsatzflügen am Gesamtverkehr der Anlagen aufweisen. Daher sollen die Festlegungen im Kapitel 3.4 Koordination mit dem Umweltschutz mit den «Flügen im Interesse der Landesverteidigung» ergänzt werden.

Der Regierungsrat ist mit dieser vorgeschlagenen Anpassung des Konzeptteils SIL betreffend militärischer Mitbenützung ziviler Flugplätze einverstanden.

Es handelt sich um eine allgemeine Ergänzung ohne direkte erhebliche Auswirkungen auf Raum und Umwelt. Damit wird die Prüfung von Erleichterungen im Falle einer militärischen Mitbenützung von zivilen Flugplätzen überhaupt erst ermöglicht.

Eine solche Mitbenützung würde im konkreten Fall (beispielsweise Flugplatz St. Stephan) eine Grundlage im jeweiligen SIL-Objektblatt sowie im Betriebsreglement des betroffenen Flugplatzes erfordern. Der Regierungsrat geht davon aus, dass allenfalls vorhandene Widersprüche mit bestehenden Planungsgrundlagen im konkreten Einzelfall geprüft werden und die Information und Mitwirkung des Kantons, der Standortgemeinden und der betroffenen Bevölkerung im Rahmen der entsprechenden Verfahren sichergestellt wird.

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 03.07.2024 I Version: 2 j Dok.-Nr.: 290314 j Geschäftsnummer: 2024.DIJ.13255 1/2

Kanton Bern Canton de Berne

Gerne unterstützt der Kanton Bern den Bund weiterhin bei der Erarbeitung von Sachplaninhalten und der Durchführung der dafür vorgesehenen raumplanerischen Verfahren.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates -2

Evi Allemann Christoph Auer Regierungspräsidentin Staatsschreiber

Verteiler — Direktion für Inneres und Justiz

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 03.07.2024 I Version: 3 I Dok.-Nr.: 2342552 I Geschäftsnummer: 2024.DIJ.13255 2/2