2024.RRGR.145
I 099-2024 Widmer (Bern, GRÜNE) Welche Beweise hat der Regierungspräsident dafür, dass der Eurovision Song Contest «seit Jahren durch & durch korrupt» ist? Und will der Gesamtregierungsrat den ESC nicht in Bern – oder nur der Sicherheitsdirektor? Antwort des Regierungsrates
Rubrum
I
Parlamentarischer Vorstoss Antwort des Regierungsrates
Vorstoss-Nr.: 099-2024 Vorstossart: Interpellation Richtlinienmotion: ☐ Geschäftsnummer: 2024.RRGR.145
Eingereicht am: 14.05.2024
Fraktionsvorstoss: Nein Kommissionsvorstoss: Nein Eingereicht von: Widmer (Bern, GRÜNE) (Sprecher/in)
Weitere Unterschriften: 0
Dringlichkeit verlangt: Ja Dringlichkeit gewährt: Ja 06.06.2024
RRB-Nr.: 774/2024 vom 14. August 2024 Direktion: Staatskanzlei Klassifizierung: Nicht klassifiziert
Welche Beweise hat der Regierungspräsident dafür, dass der Eurovision Song Contest «seit Jahren durch & durch korrupt» ist? Und will der Gesamtregierungsrat den ESC nicht in Bern – oder nur der Sicherheitsdirektor?
Im Nachgang zum Sieg des Bielers Nemo am ESC 2024 twitterte Regierungsratspräsident Philippe Müller auf der Plattform X folgenden Text: Schweizer gewinnt den seit Jahren durch & durch #korrupten #ESC. Dieses Jahr auch noch #antisemitisch geprägt & von schlimmen Gewaltereignissen mit Polizeieinsätzen begleitet. Und die sonst ach so „kritischen“ @Tamedia-Blätter? Spüren sich nicht mehr. 👉 ESC: Bleib‘ fern von Bern!1
Ich persönlich teile die Freude über den Sieg eines Berner Musiktalents am grössten Musikwettbewerb der Welt mit vielen Berner:innen und Schweizer:innen. Der ESC ist ein Grossanlass, und diesen zu stemmen, ist für Städte im Kanton Bern sicher eine Herausforderung – sowohl infrastrukturbedingt wie auch finanziell. Nichtsdestotrotz: Der ESC bringt ein gewaltiges Potenzial für Wirtschaft und Tourismus mit sich, das die Möglichkeit mit sich bringt, die ausführende Region dem ganzen Kontinent im gewünschten Licht zu präsentieren. Die Wertschöpfungskette – und damit auch der Kanton – könnte enorm von einem solchen Anlass profitieren.
Ich befürchte, dass der Regierungspräsident mit seinem – in meinen Augen unbedachten – Post Türen zugeschlagen haben könnte, die schwer wieder zu öffnen sind. Zumal er die Europäische Rundfunkunion (European Broadcasting Union – EBU) öffentlich als «durch und durch korrupt» bezeichnet. Einen Beleg für diese Aussage blieb er schuldig.
Philippe Müller auf X: „Schweizer gewinnt den seit Jahren durch & durch #korrupten #ESC. Dieses Jahr auch noch #antisemitisch geprägt & von schlimmen Gewaltereignissen mit Polizeieinsätzen begleitet. Und die sonst ach so „kritischen“ @Tamedia-Blätter? Spüren sich nicht mehr. 👉ESC: Bleib‘ fern von Bern! https://t.co/JAY46MgGD5“ / X (twitter.com)
Der Regierungsrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Erwägungen
1. Teilt der Regierungsrat die Haltung des Regierungspräsidenten in besagtem Tweet, dass die EBU und der ESC «durch und durch korrupt» sind? Wenn ja: Womit wird diese Aussage belegt?
2. Teilt der Regierungsrat die Haltung des Regierungspräsidenten, dass der ESC 2025, der traditionell im Siegerland ausgetragen wird, «fern von Bern bleiben» soll? Wenn ja: Womit wird dies begründet?
3. Im Instagram-Post des Kantons Bern 2 gratuliert der Kanton Nemo zu seinem Sieg und zeigt sich stolz. Der Tweet des Regierungspräsidenten steht diesem Post diametral entgegen. Wie verhalten sich diese Posts mit Blick auf die Kollegialität der Behörde zueinander?
4. Ist es jedem Regierungsratsmitglied unbenommen, auf den Sozialen Medien einer offiziellen Meinung der Regierung zu widersprechen oder einer Entscheidung (derart) vorzugreifen? Gibt es Regeln bezüglich der Postings von Regierungsmitgliedern auf Sozialen Medienplattformen? Koordiniert eine Stelle die Äusserungen der Regierung und der einzelnen Mitglieder der Kollegialbehörde?
5. Kann es sich der Kanton Bern mit Blick auf die Tourismus- und Wirtschaftsförderung und die mögliche Wertschöpfung leisten, nicht einmal über die Durchführung eines ESC nachzudenken – und ihn schon vorab als unerwünscht zu bezeichnen?
6. Gedenkt der Kanton, Nemo aus Biel als Sieger des grössten Musikwettbewerbs der Welt in irgendeiner Weise wertzuschätzen?
Begründung der Dringlichkeit: Der ESC 2025 findet bereits in einem Jahr statt. Mögliche Austragungsorte im Kanton Bern und in der Schweiz müssen möglichst schnell wissen, woran sie bei der Berner Kantonsregierung sind.
Antwort des Regierungsrates
1. Teilt der Regierungsrat die Haltung des Regierungspräsidenten in besagtem Tweet, dass die EBU und der ESC «durch und durch korrupt» sind? Wenn ja: Womit wird diese Aussage belegt? Der Regierungsrat hat im vorliegenden Fall keine Abklärungen getroffen, um die Aussage auf dem persönlichen Account von Regierungsrat Philippe Müller auf der Plattform X zu überprüfen. Deshalb kann er die Äusserung nicht beurteilen.
2. Teilt der Regierungsrat die Haltung des Regierungspräsidenten, dass der ESC 2025, der traditionell im Siegerland ausgetragen wird, «fern von Bern bleiben» soll? Wenn ja: Womit wird dies begründet? Die Städte Bern und Biel haben am 28. Juni 2024 mit der Unterstützung des Regierungsrats des Kantons Bern ein Bewerbungsdossier für die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 eingereicht. Der Regierungsrat hat das dafür nötige Kreditgeschäft am 3. Juli 2024 zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Damit ist die Haltung Regierungsrates in dieser Frage klar. Freilich hat der Steuerungsausschuss der SRG in der Zwischenzeit am 18. Juli 2024 entschieden, dass die beiden Städte Basel und Genf in die engere Auswahl für die Austragung des Eurovision Song Contests 2025 kommen; Bern/Biel und Zürich sind damit ausgeschieden. Der Regierungsrat hat daher an seiner ersten Sitzung https://www.instagram.com/p/C62pe0yKpch/ im Account bern-berne
nach der Sommerpause das für die Herbstsession 2024 vorgesehene Kreditgeschäft wieder zurückgezogen.
3. Im Instagram-Post des Kantons Bern3 gratuliert der Kanton Nemo zu seinem Sieg und zeigt sich stolz. Der Tweet des Regierungspräsidenten steht diesem Post diametral entgegen. Wie verhalten sich diese Posts mit Blick auf die Kollegialität der Behörde zueinander? Der Kanton Bern hat auf seinem offiziellen Instagram-Account Nemo zum Sieg beim Eurovision Song Contest gratuliert. Regierungsrat Philippe Müller hat sich später auf seinem persönlichen Account auf der Plattform X kritisch zum Eurovision Song Contest als Anlass geäussert. Es handelt sich somit thematisch um zwei unterschiedliche Angelegenheiten.
4. Ist es jedem Regierungsratsmitglied unbenommen, auf den Sozialen Medien einer offiziellen Meinung der Regierung zu widersprechen oder einer Entscheidung (derart) vorzugreifen? Gibt es Regeln bezüglich der Postings von Regierungsmitgliedern auf Sozialen Medienplattformen? Koordiniert eine Stelle die Äusserungen der Regierung und der einzelnen Mitglieder der Kollegialbehörde? Regierungsmitgliedern steht es grundsätzlich frei, ob und wie sie sich persönlich in der Öffentlichkeit äussern – sei es in Medieninterviews, bei Auftritten an Anlässen oder auf Social Media. Selbstverständlich haben sie sich dabei an das Kollegialitätsprinzip zu halten, und sie dürfen keine vertraulichen Informationen öffentlich machen. Beides ist im vorliegenden Fall aber eingehalten worden. Für die Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung hat die Staatskanzlei (Amt für Kommunikation) in Empfehlungen festgehalten, wie man sich auf Social Media verhalten sollte. Diese dienen auch den Regierungsmitgliedern als Richtwerte.
5. Kann es sich der Kanton Bern mit Blick auf die Tourismus- und Wirtschaftsförderung und die mögliche Wertschöpfung leisten, nicht einmal über die Durchführung eines ESC nachzudenken – und ihn schon vorab als unerwünscht zu bezeichnen? Siehe Antwort auf Ziff. 2.
6. Gedenkt der Kanton, Nemo aus Biel als Sieger des grössten Musikwettbewerbs der Welt in irgendeiner Weise wertzuschätzen? Wie der Interpellant selbst in Frage 3 festgestellt hat, hat der Kanton Nemo am Sonntagmorgen nach dem Sieg beim Eurovision Song Contest auf Instagram und Facebook gratuliert (12.05.2024). Am Montag (13.05.2024) hat Regierungsrätin Christine Häsler in ihrer Funktion als Kulturdirektorin des Kantons Bern Nemo in einem Brief ihre Gratulation und Wertschätzung übermittelt. Und am Mittwoch (15.05.2024) hat der Regierungsrat in seiner ersten Sitzung nach dem Anlass ebenfalls einen Brief abgeschickt, unterzeichnet vom Regierungspräsidenten und vom Staatsschreiber, in welchem er Nemo zum Sieg beim Eurovision Song Contest gratuliert und dabei unter anderem geschrieben hat: «Mit Ihrem eindrücklichen Auftritt haben Sie alle Facetten Ihres vielseitigen Talents zum Ausdruck gebracht. Zugleich haben Sie vor einem weltweiten Millionen-Publikum ein starkes Zeichen für eine diverse, offene Gesellschaft gesetzt.»
Verteiler ‒ Grosser Rat https://www.instagram.com/p/C62pe0yKpch/ im Account bern-berne