I 046-2024 Gschwend-Pieren (Kaltacker, SVP) Asylchaos: Was sind die aktuellen Zahlen? Antwort des Regierungsrates

1. Wie viele Personen fallen derzeit im Kanton Bern in den Asylbereich (Zahl mit und ohne S- Status, aufgeschlüsselt nach Hauptaufenthaltstiteln)?

2. Wie viele Personen beschäftigt das Amt für Migration des Kantons Bern (Anzahl Stellen und Vollzeitäquivalente, Entwicklung seit 2020)?

3. Wie hoch sind die kantonalen Kosten im Asylbereich, und zwar in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 (alle direkten und indirekten Kosten aufgeschlüsselt, darunter insbesondere die Kosten für soziale Einrichtungen, Personal, Infrastruktur, Begleitung, Übersetzungen, Prämienverbilligungen und alle anderen relevanten Kosten, unabhängig davon, ob sie durch die Bundeshilfe gedeckt sind oder nicht)?

Antwort des Regierungsrates

Das im Vorstosstext erwähnte Amt für Migration gibt es so nicht in der kantonalen Verwaltung, vielmehr verantworten zwei Direktionen Aufgaben im Asyl- und Nothilfebereich. Die Zuständigkeit für die Betreuung und Unterbringung von Personen im hängigen Verfahren, vorläufig Aufgenommenen, anerkannten Flüchtlingen sowie Schutzsuchenden liegt beim Amt für Integration und Soziales (AIS) der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI). Das Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV) der Sicherheitsdirektion (SID) verantwortet die Unterbringung und Betreuung von Personen mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid und als zusätzliche Aufgabe den Wegweisungsvollzug. Die nachfolgenden Ausführungen tragen dieser Zuständigkeitsregelung mit einer nach Direktion ausdifferenzierten Antwort Rechnung.

Der Regierungsrat hält zudem fest, dass er zum Zeitpunkt der Beantwortung der vorliegenden Interpellation weder eine Asylkrise noch ein Asylchaos verorten kann: Trotz unbestritten hoher Asylgesuchzahlen1 bestehen weder auf Stufe Bund noch Kanton signifikante Defizite im Asyl- oder Nothilfebereich. Alle der GSI und SID zugewiesenen Personen können adäquat untergebracht und betreut werden; auch hat die Anzahl der Ausreisen im Kontrast zur Aussage der Interpellantin in den vergangenen Jahren klar zugenommen 2. Abgestützt darauf kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die Handlungsfähigkeit des Kantons trotz der für den Asyl- und Nothilfebereich typischen und somit auch wiederkehrenden Herausforderungen nicht massgeblich eingeschränkt ist.

Zu Frage 1: Wie viele Personen fallen derzeit im Kanton Bern in den Asylbereich (Zahl mit und ohne S-Status, aufgeschlüsselt nach Hauptaufenthaltstiteln)?

Zuständigkeitsbereich GSI Zuständigkeitsbereich SID

Anzahl Personen / Status 8 848 Personen mit Status S 646 Personen mit Wegweisungsentper Ende März 2024 2 890 anerkannte Flüchtlinge scheid4

2 187 vorläufig Aufgenommene 499 Übrige3 1 536 Asylsuchende

Total 15 960 646

2023: 30'223 Asylgesuche und 23'012 Gesuche um vorübergehenden Schutz (Quelle: Staatssekretariat für Migration SEM) Ausreisen (freiwillig und unfreiwillig, ohne Schutzsuchende) 2020: 126, 2021: 419, 2022: 583, 2023: 681 (Quellen: ABEV, NFAM) Personen mit Härtefallentscheiden, die noch nicht an die Gemeinden übertragen wurden sowie Kinder, die gemäss SAFG unabhängig ihres Status theoretisch in der Zuständigkeit des AIS sind. Eingeschlossen sind auch Personen in den Strukturen der GSI mit ausstehendem Transfer in Rückkehrzentren.

Zu Frage 2: Wie viele Personen beschäftigt das Amt für Migration des Kantons Bern (Anzahl Stellen und Vollzeitäquivalente, Entwicklung seit 2020)?

GSI (AIS, Bereich Asyl & Flüchtlinge)* 2020 2021 2022 2023

Stellen 15 17 16 21

Vollzeitäquivalente (VZÄ) 12.8 14.1 13.7 18.3

Stellen Temporär-Personal - - ≈ 35 ≈4

VZÄ Temporär-Personal - - ≈ 28 ≈4

* Per 31.12. (ausgenommen Angaben zum Bestand Temporär-Personal im Jahr 2022; siehe untenstehende Ausführungen)

Zur Koordination der direktionsübergreifenden Arbeiten und für die Führungsunterstützung des Regierungsrates im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine setzte der Regierungsrat des Kantons Bern von März bis November 2022 einen «Sonderstab Ukraine» ein. Um dessen Aufgabenerfüllung gewährleisten zu können, wurden temporäre Mitarbeitende von Personaldienstleistern hinzugezogen. Im Jahr 2023 wurden einige der temporären Anstellungen in befristete Arbeitsverträge umgewandelt.

SID (ABEV, Bereich Nothilfe & Rückkehr)* 2020 2021 2022 2023

Stellen 14 14 14 16

Vollzeitäquivalente (VZÄ) 12.0 12.0 12.4 13.7

… davon VZÄ Dienst Rückkehr 10.2 10.0 10.5 10.3

* Per 31.12.

Auch das Kundenzentrum des ABEV übernimmt bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Nothilfe (Mutationsprozesse, Bargeldauszahlung vor Ort, etc.). Da die damit verbundenen Stellen / Vollzeitäquivalente aber nicht trennscharf abgegrenzt werden können, wird auf eine gesonderte Abbildung in der obenstehenden Tabelle verzichtet.

Die Mehrheit der Stellen im ABEV werden für den Wegweisungsvollzug eingesetzt. Die Mitarbeitenden „Dienst Rückkehr“ führen mit den Betroffenen Ausreisegespräche und organisieren die freiwillige Ausreise oder zwangsweise Ausschaffung.

Sowohl im AIS wie auch im ABEV ist die Fallführung und Betreuung von Personen in ihrer Verantwortlichkeit an Dritte, an sogenannte regionale Partner resp. an die Nothilfestelle, ausgelagert. Dort fallen auch die entsprechenden Stellen und Personalkosten an. Diese sind nicht in den Personalkosten des Kantons enthalten.

Zu Frage 3: Wie hoch sind die kantonalen Kosten im Asylbereich, und zwar in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 (alle direkten und indirekten Kosten aufgeschlüsselt, darunter insbesondere die Kosten für soziale Einrichtungen, Personal, Infrastruktur, Begleitung, Übersetzungen, Prämienverbilligungen und alle anderen relevanten Kosten, unabhängig davon, ob sie durch die Bundeshilfe gedeckt sind oder nicht)?

Zuständigkeitsbereich GSI:

I. Kosten in direktem Zusammenhang mit dem Asyl- und Flüchtlingswesen (in Mio. CHF, gerundet)

Position Kredit NA-BE 2020 (ab Juli) 2021 2022 2023*

Sozialhilfe Asyl und Flüchtlinge 63.2 85.9 116.3 152.0

Prämienverbilligungen (IPV) 5 -2.8 -6.7 -2.3

Fallführung und Betreuung 1.+2. Phase 35.7 36.0 71.3

Kollektivunterkünfte 26.2 5.8 20.6 16.9

TUV6 (Investitionsrechnung) 13.2

Gesundheitskosten (Kollektivversiche- 13.9 34.3 40.6 rung Visana Asyl)

übrige Aufwände 0.1 -1.4 -0.6 -0.8

Bruttokosten NA-BE 89.5 137.1 213.1 277.7

Globalpauschale 1 (Asyl) -100.2 -56.2 -138.0 -188.4

Globalpauschale 2 (Flüchtlinge) -62.8 -62.6 -61.6

Nettokosten NA-BE vor Lastenaus- -10.7 18.1 12.5 27.7 gleich

Bestattungskosten nicht LA-berechtigt - 0.01 0.03

Anteil Lastenausgleich 50% -5.3 9.0 6.2 13.8

Nettokosten NA-BE 50% nach Lasten- -5.4 9.1 6.3 13.9 ausgleich * Annäherung, da abschliessende Daten per Mai 2024 noch nicht vorliegend.

Die Werte beinhalten Abgrenzungen sowie noch nicht definitiv abgeschlossene Abrechnungen. Temporäre Unterkunft Viererfeld

II. Kosten ausserhalb Kredit NA-BE (in Mio. CHF, gerundet) - nicht lastenausgleichsberechtigt

GSI (AIS, Asyl- und Flüchtlingsbereich) 2020 2021 2022 2023*

Personalkosten 1.2 1.8 1.8 2.1

Temporär-Personal - - 2.2 1.7

Krisenmanagement - - 0.3 0.3

juristische Unterstützung / Dienstleistungen - - 0.4 0.01 Dritter

Verwaltungskostenpauschale (Bundesbei- - - -0.1 -1.9 trag)

Total 1.2 1.8 4.6 2.2

* Annäherung, da abschliessende Daten per Mai 2024 noch nicht vorliegend.

Zuständigkeitsbereich SID:

I. Kosten im direkten Zusammenhang mit der Ausrichtung der Nothilfe (in Mio. CHF, gerundet)

Position Kredit Nothilfe 2020 (ab Juli) 2021 2022 2023*

Pauschalabgeltung, Miete, Nebenkosten Nothilfe 6.3 7.8 7.8 7.8

Gesundheitskosten Nothilfe 1.9 3.0 3.0 2.9

Aufwände Sicherheitsmassnahmen 0.3 0.4 0.1 0.0

Sonderunterbringung und UM Nothilfe 0.0 0.2 0.4 0.6

Bruttokosten Nothilfe 8.5 11.4 11.3 11.3

Ertrag Nothilfepauschale - 0.9 - 1.3 - 1.1 - 1.7

Nettokosten Nothilfe inkl. Sicherheitskosten

7.6 10.1 10.2 9.6 (vor Lastenausgleich)

Nettokosten Nothilfe ohne Sicherheitskosten

7.3 9.7 10.1 9.6 (vor Lastenausgleich)

Anteil Lastenausgleich 50% 3.6 5.4 5.0 4.8

Nettokosten Nothilfe 50% nach Lastenaus-

4.0 4.7 5.2 4.8 gleich inkl. Sicherheitskosten *Provisorisch, verschiedene definitive Abrechnungen noch ausstehend

II. Kosten ausserhalb Kredit Nothilfe (in Mio. CHF, gerundet) - nicht lastenausgleichsberechtigt

SID (ABEV, Bereich Nothilfe & Rückkehr) 2020 2021 2022 2023**

Personalkosten (Lohn- / Arbeitgeberbeiträge) 2.1* 1.8 1.7 2.0

Kosten SRK Programm Detention 0.3* 0.3 0.3 0.3

Verwaltungskostenpauschale (Bundesbeitrag) -0.5 -0.5 -1.3 -1.2

Total 1.9 1.8 0.7 1.1

* Abgrenzung per Mitte 2020 nicht trennscharf möglich, daher ganzes Geschäftsjahr (bis Mitte Jahr vor Umsetzung NA-BE zuständig für den ganzen Asylbereich). ** Annäherung, da abschliessende Daten per Mai 2024 noch nicht vorliegend.

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