P 052-2024 Pauli (Nidau, FDP) Politik lernt man in der Schule! Antwort des Regierungsrates

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Parlamentarischer Vorstoss Antwort des Regierungsrates

Vorstoss-Nr.: 052-2024 Vorstossart: Postulat Richtlinienmotion: ☐ Geschäftsnummer: 2024.RRGR.72

Eingereicht am: 11.03.2024

Fraktionsvorstoss: Nein Kommissionsvorstoss: Nein Eingereicht von: Pauli (Nidau, FDP) (Sprecher/in) Heyer (Perrefitte, FDP) Krähenbühl (Unterlangenegg, SVP) Saïd (Biel/Bienne, SP) Fisli (Meikirch, SP) Pichard (Biel/Bienne, GLP) Stotzer-Wyss (Büren an der Aare, EVP) Weitere Unterschriften: 2

Dringlichkeit verlangt: Nein Dringlichkeit gewährt:

RRB-Nr.: 875/2024 vom 28. August 2024 Direktion: Bildungs- und Kulturdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert Antrag Regierungsrat: Annahme und gleichzeitige Abschreibung

Politik lernt man in der Schule!

Der Regierungsrat wird beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, den Westschweizer Lehrplan, den Lehrplan 21 sowie die Lehrpläne für die nachobligatorische Ausbildung zu ändern, um den Staatskundeunterricht zu stärken, sowie praktische und konkrete Instrumente vorzuschlagen, die zur Erreichung dieses Ziels eingesetzt werden können.

Begründung:

Die Politik in der Schweiz, die oft als Musterbeispiel genannt wird, ist zweifellos eine Stärke unseres Landes. Sowohl die direkte Demokratie als auch unser Milizsystem müssen erhalten bleiben.

Zukünftige Generationen müssen sich weiterhin engagieren, junge Bürgerinnen und Bürger müssen sich mobilisieren und die erworbenen Bürgerrechte nutzen. Es ist jedoch festzustellen, dass das Engagement abnimmt; viele politische Parteien haben Schwierigkeiten, neue Mitglieder zu gewinnen. Auch die Stimmbeteiligung bei Abstimmungen und insbesondere bei Wahlen ist tief. Jung und Alt sagen das Gleiche: «Ich verstehe nichts von Politik» und «Wir können sowieso nichts ändern».

Dieser Fatalismus ist auf einen Mangel an Wissen zurückzuführen. Wie kann man das Interesse der Jugendlichen wecken und sie ermutigen, Ideen zu entwickeln und diese voranzubringen?

Indem man ihnen Politik und das aktuelle politische Geschehen näherbringt. Staatskundeunterricht ist derzeit in verschiedene Bildungskonzepte eingebettet, ist aber kein eigenständiges

Schulfach. Politische Bildung sollte Schülerinnen/Schülern und Studentinnen/Studenten, die die Zukunft unserer Gesellschaft repräsentieren, ermöglichen, Kompetenzen über die politische Funktionsweise einer Gemeinde zu erwerben, den Umgang mit Wahlmaterial zu erl ernen oder zu erfahren, wie eine Volksinitiative eingereicht werden kann. Darüber hinaus sollte der Stoff lebendig und aktuell sein und sich nicht auf theoretische Begriffe wie Demokratie konzentrieren.

Während der nachobligatorischen Ausbildung werden die Jugendlichen volljährig und können ihre Bürgerrechte ausüben. Es ist wichtig, sie zu begleiten, damit sie nicht hilflos sind und sich aktiv am politischen Leben beteiligen können, indem sie zumindest wissen, wie man konkret wählt und abstimmt.

Der einzuführende Staatskundeunterricht muss mit dem Grundprinzip der Neutralität entwickelt werden. Die Jugendlichen müssen sich mit den Begriffen und der Funktionsweise der Politik vertraut machen, und es muss Raum für eine offene und konstruktive Debatte vorhanden sein.

Der Kanton Aargau hat ein Fach «Politische Bildung» eingeführt, das Lernziele während der Pflichtschulzeit festlegt. 1 Der Kanton Waadt hat kürzlich eine Motion in Form eines Postulats überwiesen, um die politische Bildung und den Staatskundeunterricht in seinen nachobligatorischen Klassen zu stärken. 2 Die Lehrpläne lassen Anpassungen zu; die Möglichkeiten sind vielfältig und reichen von regelmässigen Unterrichtsstunden bis hin zu Thementagen oder Projektwochen. Der Regierungsrat wird daher beauftragt, die Möglichkeiten zu prüfen, die sich aus diesem Spielraum ergeben, und den Staatskundeunterricht in der Volksschule und in der nachobligatorischen Ausbildung zu stärken.

Antwort des Regierungsrates

Der Regierungsrat teilt die Haltung der Postulantinnen und Postulanten, dass der politischen Bildung in einer direkten Demokratie eine besondere Bedeutung zukommt. Die politische Bildung ist im Lehrplan 21 als fächerübergreifendes Thema unter der Leitidee Nachhaltige Entwicklung (Bildung für Nachhaltige Entwicklung BNE) resp. «Politik, Demokratie und Menschenrechte» verankert. Im Zentrum dieses Themas steht, das Zusammenleben zu gestalten sowie Demokratie und Menschenrechte zu verstehen und sich dafür zu engagieren. Bezüge zu politischer Bildung finden sich im Lehrplan 21 für den 1. und 2. Zyklus v. a. im Fachbereich «Natur, Mensch, Gesellschaft» (v. a. NMG.10) sowie im 3. Zyklus im Fachbereich «Räume, Zeiten, Gesellschaften» (v. a. RZG.8) und im Fachbereich «Ethik, Religionen, Gemeinschaft» (v. a. ERG.2 und ERG.5). Bei den einzelnen Kompetenzen finden sich z. T. ausgewiesene Querverweise zu BNE. Im Plan d’étude romand (PER) findet die politische Bildung Eingang in den allgemeinen Bestimmungen. Das Kapitel ist in fünf Themen gegliedert, von denen sich insbesondere das Thema «Zusammenleben und Ausübung der Demokratie» der politischen Bildung widmet.

Die Schülerinnen und Schüler bauen im Rahmen der politischen Bildung folgende Kompetenzen auf: Sie können die Schweizer Demokratie erklären und darlegen, wie Demokratie entstanden ist (Volkssouveränität, Machtbegrenzung, Bürgerrecht). Sie können die drei Gewalten auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene unterscheiden und aufzeigen, welche Aufgaben sie lösen (Verfassung, Gewaltenteilung, Regierung, Parlament, Gericht). Zudem können die Schülerinnen und Schüler wichtige Besonderheiten der Schweizer Demokratie sowie die daraus resultierenden Rechte und Pflichten erklären (Föderalismus, Volk, Gemeinde, direkte Demokratie, Milizsystem, Initiative, Referendum, Parteien, Verbände).

Aargauer Lehrplan Volksschule 22_POS_46 - Postulat Florence Gross et consorts - Pour améliorer les cours d’éducation civique dans le cadre tant du secondaire I que de l’apprentissage et du gymnase et introduire une journée « Oser voter ». | État de Vaud (vd.ch)

Wenn es um die Umsetzung der politischen Bildung in Unterricht geht, können sich die Schulen Unterstützung beim nationalen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum für Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) «éducation21» holen. Im Auftrag der Kantone, des Bundes und der Zivilgesellschaft unterstützt éducation21 die Umsetzung und Verankerung von BNE auf Ebene obligatorische Schule und Sek II. Education21 trägt dazu bei, Kinder und Jugendliche auf ein selbstständiges und selbstverantwortliches Leben in einer immer komplexer werdenden Welt vorzubereiten. Sie unterstützt die Umsetzung von BNE in den Lehrplänen der Volksschule (Lehrplan 21, plan d’étude romand, piano di studio della scuola dell’obbligo ticinese). Lehrpersonen, Schulleitungen und weitere Akteure finden bei éducation21 pädagogisch geprüfte Lernmedien, Orientierung und Beratung, Finanzhilfen für Schul- und Klassenprojekte und Angebote von schulexternen Akteuren.

Zusätzlich bietet die PHBern unterschiedliche Weiterbildungsangebote und Unterrichtsmaterialien für Lehrpersonen zur politischen Bildung an wie z. B. «Wahlen in der Schweiz». Die Veranstaltung orientiert sich an folgenden Leitfragen: Wer hat die Macht in der Schweiz? Wie wird die Schweiz regiert? Was sind Wahlen? Was sind Parteien? Bei den verwendeten Lehrmitteln und Materialien werden Abstimmungscouverts, Abstimmungsmaterialien (die im Voraus bei der Gemeinde bestellt werden), das Lehrmittel «Politik und du» sowie weitere Materialien verwendet.

Auch für den gymnasialen Bildungsgang ist politische Bildung Bestandteil des Lehrplans 17 sowie des Lehrplans Fachmittelschulbildungsgänge 2021. Das Ziel ist es, den Schülerinnen und Schüler ein politisches Grundwissen zu vermitteln und damit das Interesse an politischen Fragen einerseits sowie die Fähigkeit zur Meinungsbildung und die Bereitschaft zur aktiven Teilnahme an aktuellen politischen Vorgängen andererseits zu fördern und so zur politischen Mündigkeit beizutragen. Am Gymnasium wird politische Bildung insbesondere im Geschichtsunterricht und an der Fachmittelschule im Fach Geschichte und Politik umfassend thematisiert.

Zudem hat der Regierungsrat jährliche Beiträge an den Verein Polit-Forum Bern für die Periode 2024-2027 gesprochen. Mit den bewilligten Mitteln erbringt das Politforum gemäss Leistungsvertrag auch Angebote mit besonderem Fokus für Schulklassen, die zur politischen Bildung beitragen.

Der Regierungsrat vertritt die Haltung, dass die politische Bildung in den Lehrplänen ausreichend verankert ist und die Herausforderungen für die Schulen in der Umsetzung liegen.

Verteiler ‒ Grosser Rat