Vernehmlassung des Bundes: Verordnung über die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichem Interesse. Stellungnahme des Kantons Bern

Kanton Bern Canton de Berne & t*

Regierungsrat

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RRB Nr.: 750/2024 14. August 2024 Direktion: Staatskanzlei Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Verordnung über die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichem Interesse Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat bedankt sich für die Gelegenheit, zum oben genannten Geschäft Stellung nehmen zu können. Der Kanton Bern unterstützt die digitale Transformation auf allen Staatsebenen. Vor diesem Hintergrund steht er der Vorlage positiv gegenüber und begrüsst insbesondere die im Verordnungsentwurf vorgesehene Anschubfinanzierung.

Der Regierungsrat hat folgende Bemerkungen zum Geschäft:

Zur Verbesserung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit regen wir eine gesamtheitliche Darstellung der geförderten Projekte auf einer zentralen Internetseite der Bundeskanzlei an. In der Vorlage ist vorgesehen, dass die Ergebnisse der unterstützten Digitalisierungsprojekte durch die Empfänger der Finanzhilfen zu veröffentlichen sind (Art. 13). Hingegen scheint scheinen eine für alle einsehbare Übersicht über die geförderten Projekte auf einer öffentlich zugänglichen Plattform und die Verlinkung zu den Projektergebnissen nicht vorgesehen zu sein; dies wäre aus Kundensicht aber von grossem Nutzen. Ein gutes Beispiel einer solchen Projektübersicht findet sich auf der Internetseite «Innovationen fördern» der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS).

Weiter würden wir es begrüssen, wenn die Abgrenzung der Regelungen des Verordnungsentwurfes zu den Zielen und Aufgaben der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) konkreter aufgezeigt würden. Sowohl über die Anschubfinanzierung der Projekte der Agenda DVS als auch über die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichem Interesse werden Vorhaben finanziell unterstützt. Wir bitten Sie, entsprechende Erläuterungen zur Abgrenzung entweder in den erläuternden Bericht oder in die Kommunikation zur Anschubfinanzierung von Digitalisierungsprojekten mit hohem öffentlichem Interesse aufzunehmen.

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 05.07.20241 Version: 4 I Dok.-Nr.: 2909131 Geschäftsnummer: 2024.STA.617 1/2

Kanton Bern Canton de Berne

Der Regierungsrat dankt Ihnen für die Berücksichtigung seiner Anliegen.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Evi Allemann Christoph Auer Regierungspräsidentin Staatsschreiber

Verteiler — Bau- und Verkehrsdirektion — Direktion für Inneres und Justiz — Finanzdirektion — Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion — Sicherheitsdirektion — Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 05.07.2024 I Version 7 I Dok.-Nr.: 869828 I Geschäftsnummer: 2024.STA.617 2/2