Vernehmlassung des Bundes: Abkommen über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien. Stellungnahme des Kantons Bern

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RRB Nr.: 584/202 12. Juni 2024 Direktion: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Abkommen über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 15. Mai 2024 wurde der Kanton Bern eingeladen, sich im Rahmen der Vernehmlassung zum trilateralen Solidaritätsabkommen einzubringen. Der Regierungsrat bedankt sich für diese Möglichkeit und nimmt wie folgt Stellung.

Die Nachbarländer, Deutschland und Italien, spielen eine entscheidende Rolle für die Gasversorgungssicherheit Europas und insbesondere der Schweiz. Ein trilaterales Solidaritätsabkommen stärkt die Versorgungssicherheit der Schweiz und ermöglicht, bei Ausrufung des Notfalls und nach Ergreifung sämtlicher im Inland möglichen Massnahmen, bei den beiden Staaten um Solidarität zur Versorgung der geschützten Schweizer Kundinnen und Kunden zu ersuchen. Im Gegenzug kann auch die Schweiz im Notfall um Solidarität angefragt werden. Die drei Staaten garantieren zudem, die bestehenden Transportkapazitäten in ihren Netzen nicht einzuschränken. Der Regierungsrat begrüsst den Abschluss des Abkommens und hat keine weiteren Bemerkungen zum Geschäft.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Evi Allernann Christoph Auer Regierungspräsidentin Staatsschreiber

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 06.06.20241 Version: 10 I Dok.-Nr 1132271 I Geschäftsnummer: 2024.VVEU.2225 1/2

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