Vernehmlassung des Bundes: 23.403 n Pa. Iv. SiK-N. Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Stellungnahme des Kantons Bern

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Sicherheitspolitische Kommissionen

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RRB Nr.: 99 /202 16. Oktober 2024 Direktion: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: 23.403 n Pa. Iv. SIK-N. Änderung des Kriegsmaterialgesetzes Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin Sehr geehrte Damen und Herren

Wir danken Ihnen für die Möglichkeit, zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) Stellung nehmen zu können.

Mit der Änderung soll in Artikel 18 KMG ein zusätzlicher Absatz eingefügt werden, der dem Empfängerstaat die Möglichkeit einräumt, Schweizer Kriegsmaterial in einen Drittstaat wiederauszuführen, sofern seit der Unterzeichnung der Nichtwiederausfuhr-Erklärung fünf Jahre vergangen sind. Mit der Einführung dieser Frist wird das Neutralitätsrecht nicht tangiert und die Einhaltung zentraler Kriterien im Kriegsmaterialgesetz wird im Grundsatz sichergestellt.

Der Regierungsrat stimmt der vorgesehenen Gesetzesänderung zu.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Evi Allemann L Christoph Auer Regierungspräsidentin Staatsschreiber

Verteiler — VVirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

— Sicherheitsdirektion

Nicht klassifiziert 1 Letzte Bearbeitung: 10.10.20241 Version: 261 Dok.-Nr.: 1164491 1 Geschäftsnummer: 2024.VVEL1.2960 1/1