Vernehmlassung des Bundes: Teilrevision der Gewässerschutzverordnung. Stellungnahme des Kantons Bern

1. Anträge

Antrag 1: Anpassung Anhang 2 GschV

Zusätzlich zu den sieben vorgeschlagenen Stoffen sollen sämtliche Wirkstoffe, die regelmässig Ökotoxikologische Qualitätskriterien überschreiten — mindestens aber für die folgenden drei Wirkstoffe — ebenfalls mit ökotoxikologisch basierten Grenzwerten im Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3 GSchV geregelt werden: — Deltamethrin — Foramsulfuron — Lambda-Cyhalothrin

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Begründung

Die Begründung im erläuternden Bericht für die Nicht-Festlegung von Grenzwerten für kritische Wirkstoffe halten wir aus mehreren Gründen für nicht haltbar: Erstens basiert das Vorgehen, wann Grenzwerte festgelegt werden, auf Anhang 2 Ziffer.11 Absatz 1 Buchstaben f. Der erläuternde Bericht hält dazu fest: «Grenzwerte zum Schutz der Gewässerlebewesen sind für diejenigen Stoffe erforderlich, welche die Fortpflanzung, Entwicklung und Gesundheit empfindlicher Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen beeinträchtigen.» Der Entscheid, Stoffe aufgrund anderer Interessen nicht aufzunehmen, würde daher nach unserer Beurteilung gegen geltendes Recht verstossen. Zweitens muss die Güterabwägung, ob die landwirtschaftliche Produktion (Nahrungsproduktion) höher zu gewichten ist als der Schutz der Gewässerorganismen (Gewässerschutz), bei der Zulassung von Pestiziden durch die Zulassungsbehörden geschehen und nicht bei der Festlegung von Grenzwerten innerhalb des Gewässerschutzgesetzes. Alternativ und temporär kann dies, wie in Artikel 9 Absatz 6 GSchG vorgesehen, mit Ausnahmeregelungen geschehen. Dieser Handlungsspielraum wird auch im erläuternden Bericht erwähnt: «Würde durch eine Massnahme nach Absatz 5 die Inlandversorgung durch wichtige landwirtschaftliche Kulturen stark beeinträchtigt, so kann der Bundesrat für eine begrenzte Zeit von einem Entzug der Zulassung oder der Genehmigung absehen». Das Nicht-Festlegen von Grenzwerten stellt insgesamt aber keine nachhaltige Lösung dar. Drittens hält der Kanton Bern die Einschätzung für falsch, dass keine Reduktion durch Auflagen erreicht werden kann. Diverse Ressourcen-Projekte des Bundes sowie das Berner Pflanzenschutzmittel-Projekt zeigen, dass eine Verbesserung ohne Verbot möglich ist, wenn klare Grenzwerte festgelegt werden. Die Aussage, dass durch weitere Auflagen keine Reduktion erreicht werden kann, ist deshalb zu relativieren. Viertens ist eine Nicht-Festlegung eines Grenzwertes gerade für diejenigen drei Stoffe, die schweizweit zu den meisten Überschreitungen führen, das falsche Signal. Denn mit der aktuellen Vorlage wird signalisiert, dass die Situation tragbar und nicht veränderbar sei. Doch die meisten Produkte, die Deltamethrin und Lambda-Cyhalothrin enthalten, sind per Ende 2025 in der Überprüfung. Dies bedeutet, dass die bestehenden Auflagen veraltet sind und somit sehr wohl Handlungsoptionen bestehen.

Die Festlegung von Grenzwerten auch für die drei zuvor genannten Stoffe ist daher zwingend notwendig für einen zielgerichteten Gewässerschutz.

Antrag 2: Erläuternder Bericht (Kapitel 1.1 Evaluation der Stoffe, für die Grenzwerte festgelegt werden)

Der Regierungsrat beantragt, das Vorgehen zur Festlegung der Stoffe bezüglich Stufe 4 anzupassen: Aufgrund der nicht untermauerten Annahme, dass durch die Festlegung eines Grenzwertes die landwirtschaftliche Produktion beeinträchtigt wird, darf für keinen Stoff automatisch auf die Festlegung eines Grenzwertes verzichtet werden.

Begründung

Wie bereits en/vähnt, halten wir die Gewässerschutzverordnung für den falschen Ort der Interessensabwägung zwischen Nahrungsproduktion und Gewässerschutz. Ausserdem ist für uns der Nachweis mindestens umstritten, dass die Produktion dadurch tatsächlich (auch langfristig) beeinträchtigt wird. Selbst der Bericht hält zu dieser Einschätzung fest, dass lediglich davon «ausgegangen»! wird, es sich folglich um eine Annahme der Landwirtschaftsexperten handelt. Bei der Erarbeitung dieser Annahme wurden zudem keine kantonalen Gewässerexperten einbezogen, was die Zuverlässigkeit weiter mindert. Vielmehr muss folglich die Festlegung eines Grenzwertes unabhängig von der Produktion erfolgen. Wie in der Begründung zum Antrag 1 en/vähnt, hat die Interessenabwägung zwischen Gewässerschutz und Produktion also im Rahmen der Zulassung der Pflanzenschutzmittel zu erfolgen.

Antrag 3: Erläuternder Bericht

Bei einer Vor-Vemehmlassung für die Festlegung von Grenzwerten für Wirkstoffe von Pestiziden, müssen in Zukunft nebst den Landwirtschaftsexperten/-innen auch kantonale GewässerschutzexpertenZ-innen einbezogen werden.

Begründung

Landwirtschaftliche Experten verfügen über das Wissen, welche Wirkstoffe notwendig sind für ihre Produktion. Gewässerschutzexperten hingegen verfügen über das Wissen hinsichtlich der Einträge von Pflanzenschutzmitteln in die Gewässer. Eine Einschätzung sollte daher nicht einseitig, sondern stets in Zusammenarbeit erfolgen. Aus Gründen des Föderalismus sind deshalb zusätzlich auch kantonale Gewässerschutzexpertinnen und -experten einzubeziehen.

Antrag 4: Erläuternder Bericht (Kapitel 5.2 Auswirkungen auf die Kantone)

Die Aussage, dass durch die Aufnahme von Grenzwerten für sieben PestizidWirkstoffe ein gezielterer und effizienterer Vollzug des Gewässerschutzes zur Behebung von Gewässerverunreinigungen ermöglicht wird, ist falsch. Dies ist nur mit der Festlegung von Grenzwerten für sämtliche Wirkstoffe, die regelmässig ökotoxikologische Qualitätskriterien überschreiten, erreichbar (vgl. Antrag 1). Falls auch im Nachgang zur Vernehmlassung nur sieben Wirkstoffe geregelt werden sollen, muss aus Transparenzgründen der Text in Kapitel 5.2 wie folgt ergänzt werden: «Es muss allerdings berücksichtigt werden, dass damit nur ein Teil der tatsächlichen Belastung adressiert wird. Um die in den Gewässern lebenden Organismen effektiv zu schützen, braucht es für sämtliche Wirkstoffe, die regelmässig ökotoxikologisch Qualitätskriterien überschreiten, zielführende Massnahmen.»

Begründung

Die Nicht-Aufnahme von Stoffen machen die Vollzugsaufgaben insgesamt nicht zielgerichteter oder effizienter. Im Gegenteil fehlt bezüglich Lambda-Cyhalothrin ein verbindlicher Grenzwert für denjenigen Wirkstoff, der auch 2024 zu den meisten Überschreitungen geführt hat. Wenn die Änderung wie vorgeschlagen umgesetzt wird, ist es teilweise eine Irreführung des Vollzugs.

1 Vgl. S. 5 des Erläuternden Berichts: «Neue ökotoxikologisch begründete Grenzwerte für die vier Wirkstoffe Deltamethrin, Flufenacet, Foramsulfuron und Lambda-Cyhalothrin lehnten die Landwirtschaftsexperten ab. Sie gehen davon aus, dass Anwendungsverbote von Pflanzenschutzmittelprodukten mit diesen Wirkstoffen, welche von der Zulassungsstelle nach einer Zulassungsüberprüfung verfügt würden, die landwirtschaftliche Produktion zu stark beeinträchtigen würden.»

Antrag 5: Grundwasserfassung von regionaler Bedeutung

Der Begriff «Grundwasserfassung von regionaler Bedeutung» ist, wie in der Stellungnahme des Regierungsrats zum Gewässerschutzgesetz festgehalten, auf Verordnungsstufe zu präzisieren, um qualitative Aspekte sowie die geltende Praxis zu berücksichtigen. Folgende Festlegung ist zu verwenden: Eine Grundwasserfassung von regionaler Bedeutung, — trägt massgebend zur überkommunalen Trinkwasserversorgung bei und weist eine geringe Anfälligkeit der Qualität und Quantität der Ressource Grundwasser durch sich verändernde Witterungsbedingungen auf; oder — trägt bei Ausfall einer Grundwasserressource massgebend zur überkommunalen Trinkwasserversorgung aus einer möglichst hydrologisch unabhängigen Wasserressource bei.

Begründung

Die im erläuternden Bericht zur Revision des Gewässerschutzgesetzes vorgeschlagene Präzisierung (vgl. Seite 23f) bedarf einerseits einer Erweiterung und Präzisierung in der hier vorliegenden Verordnung hinsichtlich der Qualität des Grundwassers. Wasserfassungen, die trockenheitsanfällig sind, können auch auf intensivere Regenereignisse anfällig sein, womit die Vulnerabilität gegenüber einer Verunreinigung der Rohwasserqualität steigt. Andererseits ist die Umsetzung eines zweiten Standbeins nicht bei jeder Versorgung möglich. Daher gilt es hier die Realität und geltende Praxis abzubilden und die Formulierung wie vorgängig vorgeschlagen abzuschwächen.

Antrag 6: Berechnungsmethoden — Elimination des Gesamtstickstoffs

Bei der Bestimmung der Berechnungsmethode für die Anforderungen an die Elimination des Gesamtstickstoffs sind neben dem Jahresmittelwert weitere Faktoren zu berücksichtigen. Zudem ist die Bestimmung der für die Anforderungen massgebenden Einwohnerwerte im Detail zu definieren. Diese Präzisierungen sind in der hiesigen Verordnung vorzunehmen. Alternativ ist im vorliegenden erläuternden Bericht auf eine Präzisierung in der Vollzugshilfe hinzuweisen.

Begründung

Die Umsetzung wird eine Herausforderung für viele ARA darstellen. Es ist daher wichtig, auf eine verhältnismässige und zielgerichtete Umsetzung zu achten und dies auf Stufe Verordnung und / oder Vollzugshilfe festzulegen. Wir beantragen, mindestens folgende Faktoren zu berücksichtigen: — Einhaltung eines Jahresmittelwerts (z.B. Mittelwert der Jahresfrachten) — Temperatur-Schwellenwert (vergleichbar zur EU) — Verhältnis Qmax/Qtw — Annahme Fremdschlämme in Inputfracht

Der Regierungsrat dankt Ihnen für die Berücksichtigung seiner Anliegen.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Neuhaus Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Verteiler — Bau- und Verkehrsdirektion — Direktion für Inneres und Justiz — Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion