Amt für Sozialversicherungen (ASV), Vollzug der Sozialversicherungen (PG-Nr. 4457500001). Kreditüberschreitung 2025

1. Gegenstand

Saldoüberschreitung von CHF 42'593’015 in der Produktgruppe Vollzug der Sozialversicherungen (PG-Nr. 4457500001).

2. Rechtsgrundlagen

‒ Art. 28 Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich vom 9. März 2021 (FILAG; BSG 631.1) ‒ Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 2. September 2020 (EG ELG; BSG 841.31) ‒ Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 8. November 2023 (EV ELG; SR 831.30) ‒ Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 1. Oktober 2024 (KVG; SR 832.10) ‒ Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung vom 25. November 2020 (EG KUMV; BSG 842.11) ‒ Kantonale Krankenversicherungsverordnung vom 23. August 2023 (KKVV; BSG 842.111.1) ‒ Art. 9 und 11 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0) ‒ Art. 9 der Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV; BSG 621.1)

3. Kreditsumme und Produktgruppe

3.1 Auswirkungen auf die Saldi der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung

Der Budgetsaldo der Erfolgsrechnung wird um CHF 42'593’015 überschritten. Auf die Investitionsrechnung hat die Budgetüberschreitung keine Auswirkung.

Produktgruppe Nr. 4457500001, Vollzug der Sozialversicherungen Beträge in CHF

Saldo Erfolgsrechnung / Budgetkredit (SOLL) 2025 553’146’952

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) 2025 595’739’968

Kreditüberschreitung 2025 -42’593’015

3.2 Produktgruppe(n), in der/denen die Kompensation vorgesehen ist

Die Kreditüberschreitung kann nur teilweise innerhalb der Direktion kompensiert werden und die verbleibende Differenz wird auf Stufe Konzern ausgeglichen. Die Kreditüberschreitung entsteht aus rechtlich vorgegebenen Aufwänden und Erträgen.

Zusammenstellung Kompensation Beträge in CHF

Kreditüberschreitung 2025 – Produktgruppe Nr. 4457500001, Vollzug der Sozi- -42’593’015 alversicherungen

Kompensation innerhalb Direktion 2025 – diverse Produktgruppen (siehe nach- 33’072’279 folgende Aufstellungen)

Kompensation innerhalb Direktion nicht möglich -9’520’738

Produktgruppe Nr. 4454500001, Führen des Grundbuches Beträge in CHF

Saldo Erfolgsrechnung / Budgetkredit (SOLL) 2025 -93’653’752

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) vor Kompensation -113’191’231

Bereits erfolgte Kompensationen 2025 0

Noch nicht ausgeschöpfter Budgetkredit 19’537’478

Kompensation gemäss aktuellem Antrag 19’537’478

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) 2025 nach erfolgter Kompensation 0

Produktgruppe Nr. 4455500001, Betreibungen und Konkurse Beträge in CHF

Saldo Erfolgsrechnung / Budgetkredit (SOLL) 2025 -12’181’708

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) vor Kompensation -15’918’884

Bereits erfolgte Kompensationen 2025 0

Noch nicht ausgeschöpfter Budgetkredit 3’737’176

Kompensation gemäss aktuellem Antrag 3’737’176

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) 2025 nach erfolgter Kompensation 0

Produktgruppe Nr. 4453010000, Führungsunterstützung Beträge in CHF

Saldo Erfolgsrechnung / Budgetkredit (SOLL) 2025 29’846’068

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) vor Kompensation 26’567’082

Bereits erfolgte Kompensationen 2025 0

Noch nicht ausgeschöpfter Budgetkredit 3’278’986

Kompensation gemäss aktuellem Antrag 3’278’986

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) 2025 nach erfolgter Kompensation 0

Produktgruppe Nr. 4456000001, Raumordnung und Gemeindewesen Beträge in CHF

Saldo Erfolgsrechnung / Budgetkredit (SOLL) 2025 19’667’795

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) vor Kompensation 17’268’892

Bereits erfolgte Kompensationen 2025 0

Noch nicht ausgeschöpfter Budgetkredit 2’398’904

Kompensation gemäss aktuellem Antrag 2’398’904

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) 2025 nach erfolgter Kompensation 0

Produktgruppe Nr. 4454000001, Regierungsstatthalterämter Beträge in CHF

Saldo Erfolgsrechnung / Budgetkredit (SOLL) 2025 14’107’662

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) vor Kompensation 12’492’810

Bereits erfolgte Kompensationen 2025 0

Noch nicht ausgeschöpfter Budgetkredit 1’614’852

Kompensation gemäss aktuellem Antrag 1’614’852

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) 2025 nach erfolgter Kompensation 0

Produktgruppe Nr. 4458200001, Geoinformation Beträge in CHF

Saldo Erfolgsrechnung / Budgetkredit (SOLL) 2025 9’139’560

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) vor Kompensation 7’702’891

Bereits erfolgte Kompensationen 2025 0

Noch nicht ausgeschöpfter Budgetkredit 1’436’669

Kompensation gemäss aktuellem Antrag 1’436’669

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) 2025 nach erfolgter Kompensation 0

Produktgruppe Nr. 4455000001, Führen des Handelsregisters Beträge in CHF

Saldo Erfolgsrechnung / Budgetkredit (SOLL) 2025 -401’802

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) vor Kompensation -1’050’567

Bereits erfolgte Kompensationen 2025 0

Noch nicht ausgeschöpfter Budgetkredit 648’765

Kompensation gemäss aktuellem Antrag 648’765

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) 2025 nach erfolgter Kompensation 0

Produktgruppe Nr. 4457000001, Verwaltungsinterne Verwaltungsrechtspflege Beträge in CHF und rechtliche Dienstleistungen

Saldo Erfolgsrechnung / Budgetkredit (SOLL) 2025 2’188’761

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) vor Kompensation 1’936’933

Bereits erfolgte Kompensationen 2025 0

Noch nicht ausgeschöpfter Budgetkredit 251’829

Kompensation gemäss aktuellem Antrag 251’829

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) 2025 nach erfolgter Kompensation 0

Produktgruppe Nr. 4453031000, Beziehungen zwischen Staat und Religionen Beträge in CHF

Saldo Erfolgsrechnung / Budgetkredit (SOLL) 2025 74’273’691

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) vor Kompensation 74’106’071

Bereits erfolgte Kompensationen 2025 0

Noch nicht ausgeschöpfter Budgetkredit 167’620

Kompensation gemäss aktuellem Antrag 167’620

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) 2025 nach erfolgter Kompensation 0

4. Begründung

Das Gesamtergebnis der Produktgruppe Nr. 4457500001, Vollzug der Sozialversicherungen, fällt im Vergleich zum Budget um CHF 42'593’015 schlechter aus. In CHF Budget Rechnung Abweichung

Betrieblicher Aufwand 1’488’264’952 1’558’517’104 -70’252’152

30 Personalaufwand 4’688’652 4’471’390 217’262

31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 1’431’300 1’421’357 9’943

33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 1’021 -1’021

35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 0 0 0

36 Transferaufwand 1’482’100’000 1’552’615’546 -70’515’546

37 Durchlaufende Beiträge 0 0 0

39 Interne Verrechnungen 45’000 7’790 37’210

Betrieblicher Ertrag -935’108’000 -962’760’354 27’652’354

40 Fiskalertrag 0 0 0

41 Regalien und Konzessionen 0 0 0

42 Entgelte -3’108’000 -3’406’847 298’847

43 Verschiedene Erträge 0 0 0

45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierung 0 0 0

46 Transferertrag -932’000’000 -959’348’632 27’348’632

47 Durchlaufende Beiträge 0 0 0

49 Interne Verrechnungen 0 -4’875 4’875

Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit 553’156’952 595’756’750 -42’599’797

34 Finanzaufwand 0 10 -10

44 Finanzertrag -10’000 -16’792 6’792

Ergebnis aus Finanzierung -10’000 -16’782 6’782

Operatives Ergebnis 553’146’952 595’739’968 -42’593’015

38 Ausserordentlicher Aufwand 0 0 0

48 Ausserordentlicher Ertrag 0 0 0

Ausserordentliches Ergebnis 0 0 0

Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung 553’146’952 595’739’968 -42’593’015 (Globalbudget)

Kommentierung: Die Produktgruppe 4457500001 (Vollzug der Sozialversicherungen) deckt die Kosten für Prämienverbilligungen (PV) und Ergänzungsleistungen (EL) ab. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) richtet im Auftrag des Kantons Bern die Ergänzungsleistungen aus. Der Kanton trägt die Kosten und finanziert die AKB für diesen Bereich.

Die Berechnungsgrundlagen zeigten in der ersten Trendmeldung (per Ende April 2025) keine Indikatoren einer Budgetüberschreitung. Gemäss Prozess werden Kreditüberschreitungen, die erst nach der zweiten Trendmeldung (per Ende August 2025) erkennbar sind, nicht unterjährig, sondern erst mit dem Jahresabschluss eingereicht.

Der Personalaufwand wurde tiefer als budgetiert abgeschlossen, da offene Stellen nicht sofort besetzt werden konnten und Rotationsgewinne erzielt wurden.

Der Transferaufwand lag CHF 70,5 Millionen über dem Budget. Er beinhaltet die von der AKB ausgerichteten EL, den Verwaltungsaufwand der AKB für die EL und die PV. Der Aufwand bei den EL liegt um CHF 82,7 Millionen höher als geplant. Gründe dafür sind einerseits eine Kürzung im Rahmen der Budgetierung (CHF 13,7 Mio.) und andererseits das Abarbeiten von Rückständen sowie eine Zunahme bei den IV-Fällen der AKB, welche rund einen Drittel der Neuanmeldungen ausmachen. Die Rückstände entstanden aufgrund von Anträgen, die wegen Personalmangels nicht sofort bearbeitet werden konnten und nun nachgearbeitet werden müssen. Zusätzlich gibt es eine Zunahme an IV-Fällen, bei denen die betroffenen Personen EL beantragen und oft mehrere Jahre rückwirkend EL verfügt und Nachzahlungen geleistet werden müssen. Für pendente EL-Anträge mussten zusätzlich rund CHF 20 Millionen zeitlich abgegrenzt werden. In der Summe führt dies zu einer deutlich höheren Belastung.

Die leicht gebremste Kostenentwicklung bei den Familienzulagen führte zu einem Minderaufwand (CHF 3,8 Mio.) gegenüber dem Budget. Bei den PV ist der Abschluss um CHF 11,9 Millionen besser als im Budget vorgesehen. Insbesondere die Entwicklung des Lohnniveaus bei den bezugsberechtigten Personen hat zur leicht tieferen Kostenentwicklung geführt.

Der Transferertrag schloss um CHF 27,3 Millionen über dem Budget ab. Aufgrund der erneut überdurchschnittlichen hohen Entwicklung der Gesundheitskosten (Krankenkassenprämien) im Kanton Bern, sind auch die Bundesbeiträge PV höher als budgetiert (CHF 11,1 Mio.). Die stärker ansteigenden Kosten bei den EL führten zu höheren Beiträgen des Bundes (CHF 12,6 Mio.) und der Gemeinden (CHF 5,6 Mio.).

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Direktion für Inneres und Justiz ‒ Finanzkommission