23.03.2022 2021.GSI.1297 Sozialhilfe: Rückerstattung Sozialhilfe

1. Sachurteilsvoraussetzungen 1.1 Die Vorinstanz ist gestützt auf einen Leistungsvertrag mit dem Amt für Integration und Soziales (AIS) im Rahmen der ihr übertragenen Kompetenzen als Trägerschaft verfügungsberechtigt (Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 und 2 SAFG9). Ihre Verfügungen sind gestützt auf Art. 57 Abs. 1 SAFG bei der GSI anfechtbar. Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 8. April 2021. Somit ist die GSI zur Beurteilung der Beschwerde vom 6. Mai 2021 zuständig.

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung ohne Weiteres zur Beschwerdeführung befugt (Art. 65 VRPG10).

1.3 Auf die gemäss Art. 67 VRPG form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die GSI prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unangemessen ist (Art. 66 VRPG). Der GSI steht somit volle Kognition zu.

Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121) Direktionsverordnung vom 17. Januar 2001 über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (DelDV GSI; BSG 152.221.121) Es handelt sich um die Förderung der Integration und die Bereitstellung oder Vermittlung der hierzu erforderlichen Leistungen, die Ausrichtung der Sozialhilfe, die Bereitstellung geeigneter Unterbringungsplätze, die angemessene Betreuung der dem Kanton zugewiesenen Personen, die Sicherstellung des Zugangs zur medizinischen Grundversorgung dieser Personen, die Vernetzung mit der Wirtschaft, mit Anbieterinnen und Anbietern von Beschäftigungs - und Integrationsmassnahmen sowie mit Berufs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsstellen, die Koordination der Freiwilligenarbeit (Art. 9 Abs. 2 Bst. a-g SAFG). Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

2. Streitgegenstand Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz vom 8. April 2021. Streitgegenstand und damit zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Recht zur Rückerstattung von total CHF 1'942.50 verpflichtete sowie eine entsprechende Ratenzahlungen verfügte.

3. Verletzung rechtliches Gehör 3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 BV11 sowie Art. 26 Abs. 2 KV12 verankert und dient als grundlegende Verfahrensgarantie der Gewährleistung eines fairen Verfahrens. Im kantonalen Verwaltungsverfahren wird der Gehörsanspruch in Art. 21 ff. VRPG konkretisiert.13

Der wesentliche Gehalt des Gehörsanspruchs besteht darin, die Wahrheitsfindung durch die Kommunikation zwischen entscheidender Behörde und Verfahrensbeteiligten zu verbessern, die Betroffenen als Subjekte des Verfahrens ernst zu nehmen, ihnen ein faires Verfahren zu gewährleisten und die Akzeptanz von Verfügungen und Entscheiden zu erhöhen.14 Er dient somit einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar.15

Gemäss Art. 21 Abs. 1 VRPG ist die Behörde gehalten, die Partei anzuhören, bevor sie verfügt oder entscheidet. Mit dem Anhörungsrecht für die Betroffenen ist zugleich eine Anhörungspflicht der Behörde verbunden. Der Gehörsanspruch verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt.16 Damit wird sichergestellt, dass die Betroffenen ihren Standpunkt wirksam in das Verfahren einbringen können. Die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs wäre häufig nur ein unvollkommener Ersatz für eine unterlassene vorgängige Anhörung.17

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil des Gehörsanspruchs bildet sodann die Begründungspflicht. Die betroffene Partei soll wissen, warum die Behörde entgegen ihrem Antrag entschieden hat. Die Pflicht zur Begründung kann zudem im Sinn einer Selbstkontrolle zur Rationalisierung der Entscheidfindung beitragen und verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Erwägungen leiten lässt. Im Allgemeinen muss die Begründung zumindest so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung oder den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt.18 Im Einzelnen können Umfang und Inhalt der Begründungspflicht nicht abstrakt umschrieben

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1) Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 21 N. 1 Daum, a.a.O., Art. 21 N. 2 Daum, a.a.O., Art. 21 N. 2, vgl. auch BVR 2018/281 E. 3.1 Daum, a.a.O., Art. 21 N. 15 Daum, a.a.O., Art. 21 N. 17 Daum, a.a.O., Art. 21 N. 28 werden, sondern sind je nach Sach- und Rechtslage nach Fallgruppen sowie im Einzelfall zu konkretisieren. Die Anforderungen an die Begründung steigen tendenziell, je grösser der Handlungsspielraum der Behörde ist und je vielfältiger die tatsächlichen Voraussetzungen sind, die bei der Konkretisierung offener Normen und bei der Ermessensbetätigung zu berücksichtigen sind. Beurteilungs- oder Ermessensspielräume der Behörde sprechen damit nicht gegen, sondern in der Regel für eine verhältnismässig strenge Begründungspflicht.19 Die Begründungspflicht ist in Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG normiert. Demnach muss eine Verfügung die Tatsachen, Rechtssätze und Gründe, auf die sie sich stützt enthalten.

Eine Gehörsverletzung ist nicht nur beachtlich, wenn sie gerügt wird. Art. 27 Abs. 2 KV verpflichtet alle Instanzen, bei ihrer Tätigkeit zur Verwirklichung der Grundrechte beizutragen. Jedenfalls eindeutige und erhebliche Gehörsverletzungen sind deshalb auf Beschwerde hin auch ohne entsprechende Rüge von Amtes wegen aufzugreifen, sofern die Umstände nicht auf einen Verzicht durch die benachteiligte Partei schliessen lassen.20

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids.21 Die Rückweisung einer Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs muss durch ein entsprechendes Interesse der betroffenen Person gerechtfertigt sein. Die Praxis lässt deshalb unter bestimmten Voraussetzungen die Heilung von Gehörsverletzungen zu oder verzichtet auf prozessuale Folgen. Voraussetzung ist, dass der Rechtsmittelinstanz die gleiche Kognition zukommt wie der Vorinstanz und der betroffenen Partei kein Nachteil erwächst, d.h. sie ihre Rechte voll wahrnehmen konnte. Dem Umstand, dass sich die Partei erst vor einer höheren Instanz äussern konnte, ist in der Regel im Kostenpunkt Rechnung zu tragen.22

3.2 Der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 8. April 2021 kann weder entnommen werden, dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt wurde, noch dass seitens der Vorinstanz versucht wurde, mit dem Beschwerdeführer eine Vereinbarung zu den Rückerstattungsmodalitäten abzuschliessen wie gesetzlich vorgesehen.23 Die Vorinstanz begnügt sich in ihrer Verfügung vom 8. April 2021 mit der Wiedergabe von Gesetzestexten. Eine eingehende Begründung sowie eine Auseinandersetzung mit der Situation des Beschwerdeführers fehlen.

3.3 Im Rahmen der Beschwerdevernehmlassung vom 9. Juni 2021 führte die Vorinstanz aus, sie habe den Beschwerdeführer per E-Mail vom 8. April 2021 über die Schulden informiert und die

Daum, a.a.O., Art. 21 N. 30 Daum, a.a.O., Art. 21 N. 12 BVR 2018/281 E. 3.1 Daum, a.a.O., Art. 21 N. 11 vgl. dazu Art. 26 SAFG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1)

Verfügung angekündigt. Der Beschwerdeführer habe dazu keine Stellung genommen, weshalb sie davon ausgegangen sei, dass er mit den Abzügen einverstanden sei.

3.4 Dem Vorbringen der Vorinstanz, sie habe den Beschwerdeführer per E-Mail vom 8. April 2021 informiert und ihm damit das rechtliche Gehör gewährt, kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer die Unterstützungsbudgets der Monate März und April 2021 verrechnungshalber um CHF 70.00 gekürzt. Dabei hat sie die Verrechnung entgegen den gesetzlichen Vorgaben von Art. 26 SAFG i.V.m. Art. 44 Abs. 3 SHG24 weder im Voraus verfügt noch hat sie den Beschwerdeführer informiert, geschweige denn angehört. Erst auf Nachfrage der Schwester des Beschwerdeführers vom 1. April 2021 wurde die Vorinstanz aktiv und informierte schliesslich auch den Beschwerdeführer per E-Mail vom 8. April 2021 über den Grund der Verrechnung und stellte ihm einen Brief in Aussicht. Dem Beschwerdeführer wird in der E-Mail vom 8. April 2021 weder explizit noch implizit Gelegenheit eingeräumt, sich zu äussern. Im Gegenteil: Aus der E-Mail vom 8. April 2021, die im Zusammenhang mit den bereits vollzogenen Verrechnungen zu lesen ist, wird klar, dass die Vorinstanz den Entscheid über die Rückerstattung bereits diskussionslos getroffen hat und den Beschwerdeführer lediglich noch per Post informiert wird. Im Übrigen datiert die von der Vorinstanz in Aussicht gestellt Post, die vorliegend angefochtene Verfügung, ebenfalls vom 8. April 2021. Es wäre dem Beschwerdeführer somit auch zeitlich schlicht nicht möglich gewesen, sich innert angemessener Frist zu äussern.

3.5 Indem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das Recht, sich vor Erlass der Verfügung zu äussern (Art. 21 Abs. 1 VRPG), nicht gewährte, konnte sie sich in der Begründung zur angefochtenen Verfügung vom 8. April 2021 auch nicht mit den Standpunkten des Beschwerdeführers befassen und diese in die Verfügung einfliessen lassen. Des Weiteren ist der Verfügung nicht zu entnehmen, inwiefern sich die Vorinstanz mit einer möglichen Befreiung von der Rückerstattung im Sinne eines Härtefalls oder aufgrund von Unbilligkeit im Sinne von Art. 43 Abs. 3 und 4 SHG i.V.m. Art. 11c SHV25 beschäftigt hat. Ebenfalls fehlt eine Begründung für die verfügten Rückerstattungsraten. Damit ist die Vorinstanz auch ihrer Begründungspflicht (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG), die ebenfalls Bestandteil des Gehörsanspruchs ist, nicht nachgekommen.

3.6 Nach dem Geschriebenen ist festzuhalten, dass die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers mehrfach und in erheblicher Art und Weise verletzt hat. Wie ausgeführt führt eine solche Gehörsverletzung grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs muss aber durch ein entsprechendes Interesse der betroffenen Person gerechtfertigt sein. Vorliegend steht der Beschwerdeinstanz volle Kognition zu (Art. 66 VRPG).26 Der Beschwerdeführer konnte sich zudem im Rahmen der Beschwerde

Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1) Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) Vgl. auch Erwägung 1.4 hiervor äussern. Eine Rückweisung käme letztlich einem formalistischen Leerlauf gleich, was nicht im Interesse des Beschwerdeführers liegen kann. Auch wenn die Verletzung des Gehörsanspruchs schwerwiegt, kann sie im vorliegenden Verfahren ohne Nachteil für den Beschwerdeführer geheilt werden. Die Gehörsverletzung wird jedoch bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen sein.

4. Rechtliche Grundlagen

4.1 Allgemeines

Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschwürdiges Dasein unerlässlich sind (Art. 12 BV). Jede Person hat bei Notlagen Anspruch auf ein Obdach, auf die für ein menschwürdiges Leben notwendigen Mittel und auf grundlegende medizinische Versorgung (Art. 29 KV). Diese verfassungsmässigen Ansprüche werden durch die kantonale Gesetzgebung konkretisiert, vorliegend das SAFG und das SHG sowie die dazugehörenden Verordnungen (SAFV27, SADV und SHV).

Das SAFG regelt u.a. die Integration, die Sozialhilfe und die Unterbringung durch den Kanton oder durch geeignete Dritte für vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige mit und ohne Aufenthaltsbewilligung, anerkannte Staatenlose und Flüchtlinge, solange der Bund für sie Beiträge nach der Asylgesetzgebung ausrichtet (Art. 2 Abs. 1 Bst. b SAFG). Personen im laufenden Asylverfahren, vorläufig Aufgenommene sowie Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung, die für ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen können, können Asylsozialhilfe beanspruchen (Art. 18 Abs. 1 SAFG). Die Asylsozialhilfe ist in Art. 17 bis 26 SAFG geregelt.

Die Asylsozialhilfe umfasst Leistungen der persönlichen Hilfe in Form von Beratung, Betreuung, Vermittlung und Information sowie der wirtschaftlichen Hilfe in Form von Geld- und Sachleistungen, Kostengutsprachen oder Gutscheinen (Art. 21 Abs. 1 SAFG). Die wirtschaftliche Hilfe umfasst den Grundbedarf für den Lebensunterhalt, die medizinische Grundversorgung, eine Unterkunft, situationsbedingte Leistungen und Motivationszulagen (Art. 21 Abs. 2 SAFG). Der Grundbedarf für Personen in individuellen Unterkünften wird unabhängig vom Alter nach Haushaltsgrösse festgelegt. Er beträgt pro Person für einen Einpersonenhaushalt pauschal CHF 696.00 und für einen Vierpersonenhaushalt pauschal CHF 372.25 (Art. 2 SADV i.V.m. Art. 23 Abs. 2 SAFV).

4.2 Rückerstattung von Asylsozialhilfe

4.2.1 Vorliegend ist die Rückerstattung von Asylsozialhilfe zu beurteilen. Diese richtet sich nach den Bestimmungen des SHG (Art. 26 SAFG). Damit wird für die Rückerstattung integral auf das SHG und somit auch auf die entsprechenden Bestimmungen der SHV verwiesen. Nach Art. 8 Abs. 1 SHV

Verordnung vom 20. Mai 2020 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV; BSG 861.111) sind die SKOS-Richtlinien28 in der Fassung der fünften Ausgabe vom 1. Januar 2021 für den Vollzug der individuellen Sozialhilfe verbindlich, soweit das Sozialhilfegesetz und die Sozialhilfeverordnung keine andere Regelung vorsehen. Damit ist vorliegend auch das gesamte Kapitel E (Rückerstattung) der SKOS-Richtlinien zwingend zu berücksichtigen.

4.2.2 Gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG sind Personen, die unrechtmässig wirtschaftliche Hilfe bezogen haben, zu deren Rückerstattung samt Zins verpflichtet. Beim Bezug von Leistungen, auf die kein Anspruch besteht, ist unabhängig von einer Pflichtverletzung oder einem Verschulden der betroffenen Person der Rückerstattungsgrund des unrechtmässigen Bezugs von wirtschaftlicher Hilfe (Art. 40 Abs. 5 SHG) erfüllt.29 So sind auch Leistungen, die wegen eines Versehens des Sozialhilfeorgans ohne Rechtsgrund ausgerichtet werden, wegen unrechtmässigem Bezug grundsätzlich rückerstattungspflichtig.30 Wenn das Sozialhilfeorgan die Falschauszahlung zu einem Zeitpunkt bemerkt, in dem die Bereicherung nicht mehr besteht, ist beim Entscheid zur Rückforderung zu berücksichtigen, ob die begünstigte Person bei der Verwendung der falsch ausbezahlten Gelder gutgläubig war. Von Gutgläubigkeit kann dann ausgegangen werden, wenn unredliches, moralisch verwerfliches Handeln ausgeschlossen werden kann. Sind diese Kriterien erfüllt, sind die Voraussetzungen für eine Rückforderung nicht gegeben.31

4.2.3 Der Sozialdienst ist verpflichtet, den Rückerstattungsanspruch geltend zu machen, wenn die Voraussetzungen für die Rückerstattung erfüllt sind. Er trifft diesfalls mit der pflichtigen Person nach Möglichkeit eine Vereinbarung über die Rückerstattungsmodalitäten (Art. 44 Abs. 2 SHG). Kommt keine Vereinbarung zu Stande, verfügt der Sozialdienst die Rückerstattung (Art. 44 Abs. 3 SHG). Diese Regelung geht grundsätzlich dahin, dass die Sozialhilfebehörde vor Verfügungserlass nicht nur das Vorliegen eines Rückerstattungsgrunds prüft. Vielmehr hat sie die Voraussetzungen für eine Rückerstattung abzuklären, was die Prüfung allfälliger Befreiungsgründe – namentlich der Verzicht auf eine Rückerstattung in Härtefällen oder aus Billigkeitsgründen – einschliesst.32 Nach der gesetzlichen Verfahrensregelung sind somit im Fall, dass es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung kommt, die verschiedenen Aspekte der Rückforderung – Rückforderungsgrund, Verzicht auf Rückerstattung und Rückerstattungsmodalitäten – in der Regel in ein und demselben Verfahren zu prüfen, welches in eine Verfügung ausmündet.33

4.2.4 Auf Antrag hin kann in Härtefällen auf eine Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet werden (Art. 43 Abs. 3 SHG). Ein Härtefall liegt namentlich dann vor, wenn die Rückerstattung die

Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) BVR 2008/266 E. 3.2 SKOS-Richtlinien, Kapitel E.3. Falschauszahlung SKOS-Richtlinien, Kapitel E.3. Falschauszahlung – Erläuterungen Bst. b BVR 2008/266 E. 4.3 Vortrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) an den Regierungsrat zur Änderung der Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV), Erläuterungen zu Art. 11c, S. 9 f.

Erreichung der gemäss Art. 27 Abs. 1 SHG vereinbarten Ziele verhindert, die Integration gefährdet, aufgrund der gesamten Umstände unbillig oder unter Berücksichtigung der finanziellen und persönlichen Situation unverhältnismässig erscheint (Art. 11c SHV). Entgegen der «kann»-Formulierung des Art. 43 Abs. 3 SHG handelt es sich nicht um einen Ermessenstatbestand.34 Die Härtefall-Regelung umschreibt Tatbestände, die sich auch allesamt über eine Zumutbarkeitsprüfung, wie sie das Verhältnismässigkeitsprinzip jedem staatlichen Handeln vorschreibt (Art. 5 Abs. 2 BV), erfassen liessen.35

4.2.5 Ob Billigkeitsgründe einen Verzicht rechtfertigen, ist in Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen. Hinsichtlich der Annahme eines Härtefalles sind nicht ausschliesslich finanzielle, sondern auch persönliche, die einzelne Person betreffende Kriterien zu berücksichtigen, beispielsweise ob jemand über eine längere Zeitspanne nicht-entlohnte Arbeit, namentlich Betreuungsarbeit gegenüber Kindern oder anderen Angehörigen, geleistet hat.36 Ob es unter Berücksichtigung der persönlichen und finanziellen Situation der betroffenen Person angezeigt ist, auf der Bezahlung der Rückforderung zu bestehen, steht in engem Zusammenhang mit den Rückerstattungsmodalitäten. Die Rückerstattung stellt namentlich dann keine Härte dar, wenn Zahlungsmodalitäten gefunden werden, welche die Rückerstattung in betraglicher und zeitlicher Hinsicht als tragbar erscheinen lassen.37

4.2.6 Rückerstattungsansprüche können mit fälligen Leistungen verrechnet werden (Art. 44b Abs. 1 SHG). Die Leistungskürzung darf den absolut nötigen Existenzbedarf nicht berühren und nur die fehlbare Person selber treffen (Art. 44b Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 2 SHG). Das heisst, das absolute physische Existenzminimum, welches die zum (Über-)Leben unerlässlichen Mittel (Nahrung, Kleidung, Obdach, medizinische Versorgung) umfasst, ist auf jeden Fall zu gewährleisten.38 Die Höhe der Verrechnung darf nicht weiter gehen als die maximal zulässige Limite für Leistungskürzungen (30% des Grundbedarfs).39 Es ist zu berücksichtigen, dass es sich dabei um eine Verrechnung und nicht um eine Kürzung handelt.

Eine Kürzung ist eine Sanktionierung und nur zulässig bei Pflichtverletzungen oder selbstverschuldeter Bedürftigkeit.40 Art. 23 Abs. 2 SAFG hält für die Kürzung der Asylsozialhilfe fest, dass diese verhältnismässig sein muss und die verfassungsmässig garantierte Nothilfe gewährt bleiben muss. Die

BVR 2008/266 E. 5.2 Coullery/Mewes, in: Müller/Feller (Hrsg.), Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Auflage, Bern 2021, S. 782 N. 128 Vortrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) an den Regierungsrat zur Änderung der Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV), Erläuterungen zu Art. 11c, S. 9 f. BVR 2008/266 E. 4.3 Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat vom 20. Dezember 2000 zum Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1), Erläuterungen zu Art. 36, S. 22; vgl. auch Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zum Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG; BSG 122.20; Totalrevision) vom 8. Mai 2019 zu Art. 23 S. 28 SKOS-Richtlinien, Kapitel E.4. Verrechnung von unrechtmässig bezogenen oder zweckentfremdeten Leistungen mit laufender Unterstützung Art. 36 Abs. 1 SHG und Art. 23 Abs. 1 SAFG verfassungsmässig garantierte Nothilfe beträgt für einen Vierpersonenhaushalt pro Person und Tag CHF 6.50.41

Im Gegensatz zur Kürzung ist eine Verrechnung keine Sanktion und wird unabhängig vom Verschulden der pflichtigen Person vorgenommen. Eine (unverschuldete) Verrechnung muss somit tendenziell milder ausfallen als eine Kürzung mit dem Zweck der Sanktionierung. Die Vorgaben von Art. 23 Abs. 2 SAFG zur Kürzung können daher lediglich als Orientierungshilfe dienen. Eine Verrechnung im Ausmass einer Kürzung dürfte sich jedoch kaum je rechtfertigen.

5. Argumente der Verfahrensbeteiligten 5.1 Mit Verfügung vom 8. April 2021 weist die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf die rechtlichen Grundlagen für die Bemessung des Grundbedarfs der Asylsozialhilfe gemäss SAFG hin und hält fest, dass sie den Beschwerdeführer seit dem 1. Juli 2020 mit Asylsozialhilfe unterstütze. Vom 1. August 2020 bis am 31. Januar 2021 sei dem Beschwerdeführer der Grundbedarf für einen Einpersonenhaushalt, also CHF 696.00 pro Monat, ausbezahlt worden. Es habe sich herausgestellt, dass der Beschwerdeführer in einem Vierpersonenhaushalt wohne. Dem Beschwerdeführer stehe somit CHF 372.25 Asylsozialgeld pro Monat zu. Aufgrund des zu hohen Ansatzes seien dem Beschwerdeführer Schulden gegenüber der Vorinstanz in der Höhe von CHF 1'942.50 entstanden.

5.2 Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde vom 6. Mai 2021 aus, sein Dossier sei von der D.___ an die Vorinstanz übergeben worden. Er wisse nicht, was bei dieser Übergabe genau mitgeteilt worden sei, jedoch hätten sie immer als Familie zusammengelebt. Dies sei bekannt gewesen. Warum die Vorinstanz dies zu Beginn nicht gewusst habe, sei ihm nicht klar. Er habe seine Pflichten nicht verletzt, da er die Situation nie verheimlicht habe. In der Selbstdeklaration sei alles ersichtlich und er denke, auch im Übergabebericht der D.___ an die Vorinstanz sei dies ersichtlich. Zudem hätten sie ja alle die gleiche Adresse, was ebenfalls darauf hindeute, dass sie zusammenwohnen würden. Es sei seiner Meinung nach ein Fehler der Vorinstanz, wenn sie ein zu hohes Budget ausbezahle, weil sie den Fall nicht genau angeschaut habe. Der zu viel bezahlte Betrag, welcher zurückgefordert werde, sei für ihn sehr hoch. Er müsse ohnehin mit einem geringen Budget auskommen, dann noch diese Schulden abzahlen, sei nicht möglich. Darum beantrage er, dass ihm die Schulden erlassen würden. Sollte er jedoch auch eine Mitschuld tragen, weil er den Fehler der Vorinstanz nicht bemerkt habe, dann bitte er darum, ihm wenigstens die Hälfte der Schulden zu erlassen.

Art. 9 Abs. 2 Einführungsverordnung zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz vom 20. Mai 2020 (EV AIG und AsylG; BSG 122.201)

5.3 Die Vorinstanz bringt in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 9. Juni 2021 vor, erst aufgrund der von der Vorinstanz am 5. Dezember 2020 initiierten Selbstdeklaration bezüglich der Haushaltsgrösse habe sich herausgestellt, dass der Beschwerdeführer in einem Vierpersonenhaushalt wohne. Der Beschwerdeführer habe ihr den zuvor erhaltenen zu hohen Grundbedarf nicht gemeldet.

Weil dem Beschwerdeführer vom 1. August 2020 bis am 31. Januar 2021 fälschlicherweise ein zu hoher Ansatz ausbezahlt worden sei, seien dem Beschwerdeführer bei der Vorinstanz Schulden in der Höhe von CHF 1'942.50 entstanden. Gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG bestehe eine Rückerstattungspflicht für unrechtmässig bezogene Leistungen. Sie habe den Beschwerdeführer per E-Mail am 8. April 2021 über die Schulden informiert und die Verfügung angekündigt. Der Beschwerdeführer habe dazu keine Stellung genommen. Aus diesem Grund sei sie davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer mit den Abzügen einverstanden sei.

6. Würdigung 6.1 Der Beschwerdeführer fällt als vorläufig Aufgenommener42 in den Geltungsbereich des SAFG.43 Da der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, aus eigenen Mitteln für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, hat er Anspruch auf Asylsozialhilfe.44 Es ist unbestritten, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zwischen dem 1. August 2020 und dem 31. Januar 2021 monatlich einen Grundbedarf von CHF 696.00 für einen Einpersonenhaushalt ausgerichtet hat, obwohl er in einem Vierpersonenhaushalt lebte und daher lediglich Anspruch auf CHF 372.25 pro Monat gehabt hätte.45 Die Auszahlung der Differenz von CHF 1'942.50 erfolgte somit ohne rechtliche Grundlage und fällt unabhängig von einem Verschulden des Beschwerdeführers unter den Tatbestand des unrechtmässigen Bezugs von wirtschaftlicher Hilfe.46 Vorliegend strittig sind die von der Vorinstanz verfügte Rückerstattung im Umfang von CHF 1'942.50 sowie die entsprechenden Rückzahlungsmodalitäten. Nachfolgend sind vorerst die Umstände zu beleuchten, die dazu führten, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Grundbedarf für einen Einpersonenhaushalt ausbezahlte.

6.2 Bis zur Übertragung des Dossiers Ende Juni 2020 an die Vorinstanz hat die D.___ dem Beschwerdeführer monatlich einen «Grundbedarf Stufe Plus» für einen Vierpersonenhaushalt ausbezahlt, was je nach Anzahl Tage pro Monat einem Betrag zwischen CHF 418.50 und CHF 405.00 entsprach.47 Dem Übertragungsbericht der D.___ ist zwar nicht direkt zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in einem Vierpersonenhaushalt wohnt, jedoch ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seinem minderjährigen Neffen in der Unterstützungseinheit wohnt, was zumindest einen vgl. Übertragungsbericht der D.___ Ziff. 2.1, Vorakten Art. 2 Abs. 1 Bst. b SAFG Art. 18 Abs. 1 SAFG Art. 2 SADV i.V.m. Art. 23 Abs. 2 SAFV Art. 40 Abs. 5 SHG; vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel E.3. Falschauszahlung Vgl. Übertragungsdossier D.___, Überweisung April bis Juni 2020, Vorakten

Einpersonenhaushalt ausschliesst.48 Zudem musste der Vorinstanz aus ihren eigenen Akten bekannt sein, dass der Beschwerdeführer an der gleichen Adresse wie seine Mutter und seine Schwester wohnt, da die Vorinstanz auch diese mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützt.49 Dass der Beschwerdeführer in einem Vierpersonenhaushalt wohnt, hat die Vorinstanz sodann in allen Unterstützungsbudgets der Perioden August 2020 bis Januar 2021 korrekt aufgeführt, indem sie die Haushaltsgrösse jeweils mit «4» angegeben hat, jedoch gleichzeitig beim Grundbedarf den falschen Betrag für einen Einpersonenhaushalt einsetzte.50 Aus diesen Umständen muss geschlossen werden, dass der Vorinstanz grundsätzlich bekannt war, dass der Beschwerdeführer in einem Vierpersonenhaushalt wohnt, wovon auch der Beschwerdeführer berechtigterweise ausgehen durfte. Es kann dem Beschwerdeführer mithin nicht vorgeworfen werden, er hätte diese Tatsache verschwiegen. Demzufolge hat Vorinstanz fälschlicherweise und ohne jegliches Verschulden des Beschwerdeführers insgesamt CHF 1'942.50 zu viel an Letzteren ausbezahlt.

6.3 Eine ohne Rechtsgrund ausgerichtete Falschauszahlung ist grundsätzlich rückerstattungspflichtig.51 Bei der Beurteilung der Rückerstattungspflicht einer Falschauszahlung ist zunächst zu prüfen, ob der Beschwerdeführer noch bereichert ist, respektive ob er bei der Verwendung der Gelder gutgläubig war.52

6.4 Aus der Beschwerde vom 6. Mai 2021 geht sinngemäss hervor, dass der Beschwerdeführer aufgrund der knappen Bemessung des Budgets, die wirtschaftliche Hilfe jeweils voll ausschöpfte und somit keine Bereicherung mehr besteht. Dass der Beschwerdeführer nicht mehr bereichert ist, ist angesichts der Höhe des Grundbedarfs, sei es bei einem Grundbedarf von CHF 696.00 oder von CHF 372.25 pro Monat, nachvollziehbar und wird von der Vorinstanz auch nicht bestritten. Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bei der Verwendung der falsch ausbezahlten Gelder gutgläubig war.

6.5 Vor der Übernahme des Dossiers durch die Vorinstanz variierten die effektiven Auszahlungen der D.___ unter anderem aufgrund von Integrationszulagen, Einkommensfreibeträgen und Erwerbsunkosten zwischen CHF 417.00 und CHF 1'141.90 pro Monat. Die Vorinstanz leistete dem Beschwerdeführer ab dem 1. August 2020 bis zum 31. Januar 2021 monatliche Zahlungen zwischen CHF 696.00 und CHF 1'002.00. Die von der Vorinstanz geleisteten Beträge fielen somit tendenziell etwas höher aus, als jene der D.___. Wie beschrieben, steht dem Beschwerdeführer ein knapp bemessenes Budget zur Verfügung. Es müsste ihm daher spätestens nach der dritten Falschauszahlung aufgefallen sein, dass die monatlichen Leistungen im Durchschnitt etwas höher ausfielen als bisher. Zudem hätte der Beschwerdeführer bei genauer Prüfung des Unterstützungsbudgets auch feststellen

Übertragungsbericht D.___ Ziff. 3.3., Vorakten Vgl. Beilage zur Beschwerdevernehmlassung, E-Mail vom 8. April 2021 Unterstützungsbudgets vom 01.08.2020 bis 01.06.2021, Vorakten SKOS-Richtlinien, Kapitel E.3. Falschauszahlung SKOS-Richtlinien, Kapitel E.3. Falschauszahlung – Erläuterungen Bst. b können, dass ein anderer Betrag als Grundbedarf aufgeführt war. Allerdings kann vom Beschwerdeführer nicht verlangt werden, dass er das Budget monatlich genau studiert um allfällige Fehler der Vorinstanz zu erkennen. Er durfte vielmehr grundsätzlich darauf vertrauen, dass bei der Übertragung des Dossiers von der D.___ keine Fehler passieren und die Vorinstanz den korrekten Betrag ausbezahlt, nicht zuletzt da auf den Unterstützungsbudgets die Haushaltsgrösse jeweils korrekt mit «4» angegeben war. Es liegt letztlich in der Verantwortung der Vorinstanz, genau und korrekt zu arbeiten. Die Vorinstanz kann nicht einfach so ohne weiteres die Verantwortung für ihre Fehler auf den rechtsunkundigen Beschwerdeführer abwälzen. Dass die Vorinstanz teilweise unsauber und ungenau arbeitet, hat sich schliesslich auch im vorliegenden Verfahren gezeigt: die Vorakten wurden erst auf Nachforderung eingereicht und die Vorinstanz hat sich eine erhebliche Gehörsverletzung geleistet.

Es bestanden somit zwar Anzeichen für eine Falschauszahlung, allerdings hatte der Beschwerdeführer, abgesehen von der Höhe, keinen Anlass, an der Korrektheit der Zahlungen zu zweifeln. Angesichts dieser Umstände können dem Beschwerdeführer nur bedingt Vorwürfe gemacht werden, dass er die zu hohen Auszahlungen nicht als Falschauszahlungen bemerkt und gemeldet hat. Der Beschwerdeführer erweist sich damit hinsichtlich der Falschauszahlungen grösstenteils wenn auch nicht komplett als gutgläubig, womit die Voraussetzungen für eine vollständige Rückerstattung der Falschauszahlung nicht erfüllt sind. Nach dem Geschriebenen drängt sich eine Reduktion des Rückerstattungsbetrags im Umfang von zwei Dritteln, d.h. von CHF 1'295.00 auf.53

6.6 Für den verbleibenden Betrag von CHF 647.50 ist im Folgenden zu prüfen, ob allenfalls ein Härtefall im Sinne von Art. 43 Abs. 3 SHG vorliegt und auf eine Rückerstattung ganz oder teilweise zu verzichten ist. Ein Härtefall liegt namentlich dann vor, wenn die Rückerstattung die Erreichung der gemäss Art. 27 Abs. 1 SHG vereinbarten Ziele verhindert (Art. 11c Abs. 1 Bst. a SHV), die Integration gefährdet (Bst. b), aufgrund der gesamten Umstände unbillig (Bst. c) oder unter Berücksichtigung der finanziellen und persönlichen Situation unverhältnismässig erscheint (Bst. d).

6.6.1 Vorliegend kommen insbesondere die Varianten der Unbilligkeit (Bst. c) und Unverhältnismässigkeit (Bst. d) in Frage. Die persönliche und finanzielle Situation des Beschwerdeführers präsentiert sich wie folgt: Der 44-jährige Beschwerdeführer lebt zusammen mit seiner Mutter und seiner Schwester sowie seinem minderjährigen Neffen, für den er eine wichtige Bezugsperson ist,54 in einer Wohnung.55 Der gemäss Wahrnehmung der D.___ physisch und psychisch gesunde Beschwerdeführer hat aufgrund der Coronavirus-Krise seine Arbeitsstelle in der Gastronomie verloren.56 Deshalb erzielte er mit Ausnahme des Monats November 2020 kein Einkommen und somit auch keinen Einkommensfreibetrag. Seit der Beschwerdeführer von der Vorinstanz betreut wird, vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel E.3. Falschauszahlung – Erläuterungen Bst. b Übertragungsbericht D.___, Ziff. 3.6., Vorakten Übertragungsbericht D.___, Ziff. 3.3., 3.5.4. und 3.6., Vorakten Vgl. Übertragungsbericht D.___ Ziff. 3.4 und 3.5, Vorakten werden ihm auch keine Integrationszulagen mehr ausgerichtet.57 Seit Mai 2021 hat der Beschwerdeführer wieder eine Anstellung in der Gastronomie mit einem provisorischen Arbeitspensum von 20%.58 Bei einem 20% Pensum profitiert der Beschwerdeführer von einem Einkommensfreibetrag von CHF 200.00 pro Monat.59 Zusammen mit dem monatlichen Grundbedarf von CHF 372.25 zur Deckung der Kosten für die Verpflegung, Bekleidung, Hygiene und persönliche Auslagen (Art. 23 Abs. 1 SAFV) verfügt der Beschwerdeführer somit über insgesamt CHF 572.25 pro Monat. Unter Berücksichtigung der andauernden Coronavirus-Krise kann in der Gastronomie jedoch nicht von einer gesicherten Arbeitssituation ausgegangen werden, weshalb sich die finanzielle Situation des Beschwerdeführers in absehbarer Zeit kaum massgebend verbessern wird.

Angesichts der Situation des Beschwerdeführers sowie der Umstände, die zur Falschauszahlung führten, dürfte eine Verrechnung nur begrenzt zumutbar sein. Nachfolgend ist zu prüfen, inwieweit unter Berücksichtigung der genannten Situation tragbare Rückerstattungsmodalitäten gefunden werden können.

6.6.2 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer in der Verfügung vom 8. April 2021 zur Rückerstattung von CHF 1'942.50 verpflichtet und die Rückerstattung in zwanzig Raten zwischen CHF 70.00 und 102.50 verfügt.60 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 8. April 2021 weder allfällige Befreiungsgründe geprüft noch die festgesetzten Rückerstattungsmodalitäten begründet. Hinweise darauf ergeben sich sodann auch nicht aus den Vorakten oder der Beschwerdevernehmlassung.

Vorliegend verbleibt noch ein Rückerstattungsbetrag von CHF 647.50. Die Ausgangslage präsentiert sich demnach anders als vor der Vorinstanz, so dass sich eine eingehende Auseinandersetzung mit den verfügten Rückerstattungsraten der Vorinstanz erübrigt. Erwähnt sei lediglich, dass diese angesichts der persönlichen und finanziellen Verhältnisse offenkundig unverhältnismässig und aufgrund der gesamten Umstände (der Beschwerdeführer hatte zu dieser Zeit keine Arbeitsstelle, Rückerstattung während zwanzig Monaten in Höhe von rund CHF 100.00) unbillig gewesen wären.

Dem Beschwerdeführer stehen monatlich CHF 372.25 zur Verfügung, wobei ihm, falls er weiterhin einer Arbeit mit einem 20% Pensum nachgehen kann, zusätzlich einen Einkommensfreibetrag von CHF 200.00 zusteht, so dass er über CHF 572.25 verfügt.

Die Rückerstattungsdauer und damit die stetige zusätzliche finanzielle Zusatzbelastung ist zeitlich zu begrenzen. Ein Zeitraum von über eineinhalb Jahren, wie es die Vorinstanz verfügte, wäre angesichts

Vgl. Übertragungsdossier D.___, Überweisung April bis Juni 2020, Vorakten sowie Unterstützungsbudgets vom 01.08.2020 bis 01.06.2021, Vorakten Vgl. Unterstützungsbudget Vorinstanz, Vorakten Art. 29 Abs. 2 SAFV Vgl. angefochtene Verfügung vom 8. April 2021, Ziff. 4.2 sowie die Unterstützungsbudgets vom März, April und Mai 2021, Vorakten des fehlenden Verschuldens des Beschwerdeführers deutlich zu lange. Vorliegend dürfte eine Rückerstattungsdauer von maximal neun Monaten gerade noch angemessen sein, falls die entsprechenden Raten tragbar sind. Wird von einer Rückerstattungsdauer von neun Monaten ausgegangen, entspricht dies einem monatlichen Betrag von rund CHF 70.00 und damit rund 12% des Grundbedarfs zzgl.. CHF 200.00 Einkommensfreibetrag, was zwar für den Beschwerdeführer eine deutlich spürbare finanzielle Einbusse darstellt, jedoch gerade noch tragbar scheint. Unter Berücksichtigung der persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers sowie der Rückerstattungsmodalitäten von monatlich rund CHF 70.00 während neun Monaten, ist die Rückerstattung des Betrags von CHF 647.50 zwar an der oberen Grenze des zumutbaren, aber insgesamt weder unverhältnismässig noch unbillig. Es liegt folglich kein Härtefall vor und der Beschwerdeführer wird im Umfang von CHF 647.50 rückerstattungspflichtig. In diesem Umfang ist die Beschwerde abzuweisen.

6.6.3 Die Vorinstanz hat unter Missachtung der gesetzlichen Vorgaben von Art. 44 Abs. 2 und 3 SHG, also ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem Beschwerdeführer zu treffen oder formell eine Verfügung zu erlassen, dem Beschwerdeführer in den Unterstützungsbudgets März sowie April 2021 je CHF 70.00 und im Mai 2021 CHF 102.50 verrechnungshalber abgezogen.61 Die angefochtene Verfügung, in der die Vorinstanz diese Verrechnungen schliesslich doch noch nachträglich verfügte, datiert vom 8. April 2021. Zum Zeitpunkt der genannten Verrechnungen von total CHF 242.50 bestand damit weder eine rechtskräftige Verfügung, geschweige denn eine Vereinbarung. Die Verrechnungen in den Monaten März und April 2021 erfolgten formlos und die Verrechnung im Mai 2021 unter Missachtung der geltenden aufschiebenden Wirkung von Art. 68 Abs. 1 VRPG und damit insgesamt in unzulässiger und rechtswidriger Art und Weise. Folglich müsste grundsätzlich eine Rückabwicklung erfolgen.

6.6.4 Aufgrund der teilweisen Abweisung der Beschwerde wird der Beschwerdeführer für den Betrag von CHF 647.50 rückerstattungspflichtig. Eine (vorübergehende) Rückzahlung würde daher zu einem unnötigen Leerlauf führen. Deshalb kann aus prozessökonomischen Gründen vorliegend auf eine Rückabwicklung verzichtet werden.62 Der Betrag von CHF 242.50 ist vielmehr mit dem vom Beschwerdeführer noch zurückzuerstattenden Betrag von CHF 647.50 zu verrechnen. Insgesamt verbleibt damit noch ein Betrag von CHF 405.00. Bei einer ratenweisen Verrechnung von CHF 70.00 pro Monat, entspricht dies fünf Monatsraten à CHF 70.00 sowie einer Monatsrate à CHF 55.00, welche mittels Verrechnung mit dem Grundbedarf des Beschwerdeführers von der Vorinstanz zurückzuerstatten ist.

Vgl. Unterstützungsbudgets vom 01.08.2020 bis 01.06.2021, Vorakten Vgl. Urteil Nr. 200 2017 740 des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. November 2017, E. 3.4

7. Ergebnis Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der Rückerstattungsbetrag ist auf CHF 647.50 zu reduzieren. Aufgrund der Verrechnung dieses Betrags mit dem von der Vorinstanz rechtswidrig abgezogenen Betrag von CHF 242.50 verbleibt ein Rückerstattungsbetrag von CHF 405.00 zu Gunsten der Vorinstanz.

8. Kosten 8.1 Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide in Verwaltungsjustizsachen CHF 200.00 bis 4’000.00 (Art. 103 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 GebV63). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Behörden im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Anderen Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie in ihren Vermögensinteressen betroffen sind (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. c VRPG. Da sie vorliegend in ihren Vermögensinteressen betroffen ist, können ihr Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG).

8.2 Die Verfahrenskosten werden auf pauschal CHF 1’200.00 festgelegt. Aufgrund der erheblichen Gehörsverletzung der Vorinstanz und den sonstigen Verfahrensfehlern rechtfertigt es sich grundsätzlich, die vollständigen Verfahrenskosten der Vorinstanz aufzuerlegen, auch wenn sie nicht vollständig unterliegt. In sinngemässer Anwendung von Art. 9a Abs. 1 GebV und gestützt auf Art. 103 Abs. 2 VRPG ist jedoch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass gleichzeitig zwei weitere Beschwerdeverfahren mit weitgehend ähnlichem Sachverhalt bei der Beschwerdeinstanz zu beurteilen waren. In Würdigung dieser Umstände sind die Verfahrenskosten um zwei Drittel auf CHF 400.00 zu reduzieren und der Vorinstanz aufzuerlegen.

8.3 Parteikosten sind keine angefallen (Art. 104 VRPG) und demzufolge keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 VRPG).

Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 154.21)