Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft

Jedermann kann einer Behörde in einer Eingabe Anregungen unterbreiten, sie um die Erteilung einer Auskunft ersuchen oder ihr ein rechtliches Begehren stellen.

Die Behörde beantwortet Eingaben innert angemessener Frist.

Als Parteien gelten:

1. Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll;

2. andere Personen, Organisationen oder Behörden, wenn sie von einem ihnen zustehenden Rechtsmittel Gebrauch gemacht haben oder wenn sie von der verfügenden Behörde auf Begehren oder von Amtes wegen zum Verfahren beigeladen worden sind.

Personen, Organisationen oder Behörden, von denen die verfügende Behörde weiss, dass ihnen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht, werden beigeladen.

Für die Berechnung der Fristen gilt das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)³.

Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden; im Versäumnisfall tritt die Behörde auf die Eingabe nicht ein.

Behördlich angesetzte Fristen können bei ausreichenden Gründen erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf der Frist darum nachsucht. Mit der Fristansetzung droht die Behörde die Folgen des Versäumnisses an; im Versäumnisfall treten nur die angedrohten Folgen ein.

Gelangt eine Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist als gewahrt.

Ist eine Partei unverschuldet verhindert gewesen, fristgemäss zu handeln, kann sie innert 10 Tagen seit Wegfall des Hindernisses die Wiederherstellung der Frist verlangen.

Bei elektronischer Einreichung einer Eingabe sowie bei elektronischer Eröffnung einer Verfügung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Online-Service-Plattform oder eine vom Kanton anerkannte Zustellplattform den Empfang bestätigt.

Die Parteien können sich auf jeder Stufe des Verfahrens verbeiständen und, soweit nicht persönliches Handeln erforderlich ist, mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen.

Sind an einem Verfahren mehr als 10 Parteien mit gleichen und gleichartig begründeten Begehren beteiligt, so kann ihnen die Behörde eine Frist zur Bezeichnung eines gemeinsamen Vertreters setzen. Kommen die Parteien der Aufforderung nicht nach, so bezeichnet die Behörde einen Vertreter aus dem Kreis der Parteien.

Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

Die Parteien haben Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen ihre Geheimhaltung erfordern.

Der Inhalt eines Aktenstückes, in welches die Einsicht verweigert wird, muss jedoch so weit bekanntgegeben werden, als dies ohne Verletzung der zu schützenden Interessen möglich ist.

Der Regierungsrat erlässt über das Akteneinsichtsrecht und die Herausgabe von Akten ergänzende Vorschriften.

Eingaben der Parteien mit rechtlichen Begehren sind schriftlich einzureichen und müssen ein klar umschriebenes Begehren, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, eine Begründung sowie die Unterschrift der Parteien oder ihres Vertreters enthalten.

Solche Eingaben können elektronisch eingereicht werden, wenn die Behörde dies im betreffenden Verfahren anbietet.

Die Behörde weist unklare oder unvollständige Eingaben zur Verbesserung zurück. Sie setzt eine kurze Nachfrist und verbindet diese mit der Androhung, nach unbenütztem Fristablauf aufgrund der Akten zu entscheiden oder, falls Begehren, Begründung, Unterschrift oder Vollmacht fehlen, auf die Eingabe nicht einzutreten.

Elektronische Eingaben im Sinn von § 15 Absatz 1^bis können unter Verwendung einer elektronischen Signatur über eine vom Kanton anerkannte Zustellplattform eingereicht werden.

Die Behörde kann verlangen, dass die elektronisch eingereichte Eingabe samt zugehörigen Dokumenten vollumfänglich oder teilweise in Papierform nachgereicht wird.

Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an die elektronische Eingabe, insbesondere:

1. die elektronische Signatur;

2. die zulässigen Dokumententypen und Kommunikationskanäle;

3. die Voraussetzungen, unter denen die Behörde ausnahmsweise verlangen kann, dass eine elektronisch eingereichte Eingabe in Papierform nachzureichen ist.

Die Parteien sind verpflichtet, an der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken.

Wenn eine Partei in einem Verfahren, das sie durch eigenes Begehren eingeleitet oder in dem sie ein selbständiges Begehren gestellt hat, die zumutbare Mitwirkung verweigert, ist die Behörde nicht verpflichtet, auf das Begehren einzutreten.

Im Falle eines Parteiwechsels hat der Rechtsnachfolger keinen Anspruch auf Wahrnehmung der Parteirechte, die bereits von seinem Vorgänger ausgeübt worden sind.

Verfügungen werden ausdrücklich als solche bezeichnet, begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.

Verfügungen, die Private zu Geldleistungen verpflichten, können als Rechnungen bezeichnet werden.

Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn die Verfügung den Begehren aller Parteien voll entspricht.

Verfügungen werden den Parteien bzw. deren Vertretungen und der Vorinstanz schriftlich eröffnet.

Die Eröffnung von Verfügungen kann auf elektronischem Weg erfolgen, wenn die Partei damit einverstanden ist. Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an die elektronische Eröffnung von Verfügungen.

Verfügungen werden durch Publikation im kantonalen Amtsblatt eröffnet, wenn eine Partei nicht erreichbar ist oder wenn es sich um eine Verfügung handelt, die sich an eine grosse Zahl von Parteien richtet.

Bei beschwerdeberechtigten Dritten, die der Behörde nicht bekannt sind, wird die Entdeckung des durch die Verfügung geregelten Sachverhalts der Eröffnung der Verfügung gleichgestellt.

Parteien mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland haben auf Verlangen der Behörde ein Zustellungsdomizil oder eine Vertretung in der Schweiz zu bezeichnen. Kommt eine Partei der Aufforderung nicht nach, kann die Zustellung durch Publikation im kantonalen Amtsblatt ersetzt werden.

Das erstinstanzliche Verfahren ist unter Vorbehalt abweichender Vorschriften in anderen Erlassen kostenlos.

Die Verfahrenskosten können einer Partei auferlegt werden:

1. wenn sie ihre gesetzliche Mitwirkungspflicht verletzt hat;

2. wenn sie ein offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Begehren gestellt hat;

3. wenn sie in einem Verfahren mit 2 oder mehr Parteien, welches vor allem dem Schutz ihrer eigenen privaten Interessen dient, unterliegt.

Die Kosten von Beweismassnahmen können einer Partei auferlegt werden, wenn der Ausgang des Verfahrens dies rechtfertigt.

Verfahrenskosten können bis CHF 5'000.– erhoben werden. Der Regierungsrat erlässt einen Gebührentarif.

Das Beschwerdeverfahren ist unter Vorbehalt von Abs. 5 kostenpflichtig.

Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt.

Keine Verfahrenskosten werden der Vorinstanz bzw. den Behörden gemäss § 2 Abs. 3 dieses Gesetzes auferlegt.

Verfahrenskosten können bis CHF 5'000.– erhoben werden. Diese umfassen die Entscheidgebühren und die Beweiskosten. Der Regierungsrat erlässt einen Gebührentarif.

Das Beschwerdeverfahren ist unter Vorbehalt von § 20 Abs. 2 dieses Gesetzes kostenlos bei:

1. Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Sozialhilfebehörden;

2. Beschwerden gegen Verfügungen der Anstellungsbehörden gemäss § 71 des Gesetzes vom 25. September 1997⁴ über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz);⁵

3. Beschwerden wegen Verletzung des Stimmrechts;

4. Beschwerden gegen Erlasse und Entscheide der Gemeindeversammlung und des Einwohnerrates;

5. Einsprachen gegen kommunale und kantonale Nutzungspläne gemäss §§ 13 Abs. 5 und 31 Abs. 3 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998⁶;

6. Beschwerden gegen den Umlegungsperimeter gemäss § 59 Abs. 3 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998⁷;

7. Beschwerden gegen den Neuzuteilungsplan gemäss § 69 Abs. 4 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998⁸;

8. Beschwerden gegen den Perimeter gemäss § 28 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes Basel-Landschaft (LG BL) vom 8. Januar 1998⁹;

9. Beschwerden gegen Einsprachen gemäss § 29a Abs. 5 des Landwirtschaftsgesetzes Basel-Landschaft (LG BL) vom 8. Januar 1998¹⁰;

10. Beschwerden wegen Verletzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Wenn nichts anderes bestimmt wird, haben mehrere Personen die ihnen gemeinsam auferlegten Verfahrenskosten zu gleichen Teilen und in solidarischer Haftung zu tragen.

Das Eintreten auf ein Begehren kann von der Leistung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig gemacht werden:

1. wenn das Begehren sich nach summarischer Prüfung als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist,

2. wenn das Begehren auf die Durchführung einer Beweismassnahme gerichtet ist,

3. wenn das Begehren auf Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung gerichtet ist und die interessierte Partei ihren Wohnsitz im Ausland hat.

Im erstinstanzlichen Verfahren werden in der Regel keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Im Beschwerde- und im Einspracheverfahren haben Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung:

1. die ganz oder teilweise obsiegende Beschwerde führende bzw. Einsprache erhebende Partei, sofern der Vorinstanz Rechtsverletzungen oder grobe Verfahrensfehler unterlaufen sind;

2. andere Parteien, die mit ihrem Anliegen ganz oder teilweise durchdringen.

Der Kanton hat in keinem Fall Anspruch auf eine Parteientschädigung. Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben haben Anspruch auf eine Parteientschädigung, sofern der Beizug einer Anwältin bzw. eines Anwalts gerechtfertigt war.

Parteientschädigungen werden nur für den Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts zugesprochen.

Der Anspruch auf Parteientschädigung entfällt, wenn die Partei die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Verfügung durch eine Verletzung ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht mitverursacht hat oder der Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts offensichtlich unbegründet war.

Die Parteientschädigung geht zu Lasten des Gemeinwesens, dem die Vorinstanz angehört. Sie kann ganz oder teilweise der unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden, sofern diese das Verfahren durch eigene Begehren eingeleitet oder darin selbständige Begehren gestellt hat.

Macht eine Partei ihre Bedürftigkeit glaubhaft und erscheint ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos, so wird sie auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten, der Kosten von Beweismassnahmen sowie der Parteientschädigung befreit.

Unter den gleichen Voraussetzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint.

Die Gebührenerhebung in anderen Erlassen bleibt vorbehalten.

Ist der Regierungsrat aufgrund der Kantonsverfassung ermächtigt, ausführende Bestimmungen zum Bundesrecht zu erlassen, ist er auch zum Erlass von Gebührentarifen zuständig.

Die Gebührenhöhe bemisst sich grundsätzlich nach dem Verwaltungsaufwand, der nach dem Grundsatz der Gesamtkostendeckung zu berechnen ist.

Die nach dem Kostendeckungsprinzip berechnete Gebührenhöhe kann innerhalb des Gebührenrahmens, unter Berücksichtigung des privaten sowie des öffentlichen Interesses an der Verwaltungshandlung, erhöht oder ermässigt werden. In ausserordentlichen Fällen kann eine Gebühr erhoben werden, die den Gebührenrahmen um höchstens die Hälfte überschreitet.

Aufwandgebühren und Auslagen über CHF 500.– können bis maximal auf diesen Betrag erlassen werden, wenn ein finanzieller Härtefall vorliegt oder wenn diese unter Würdigung der gesamten Umstände als zu hoch erscheinen.

Das Gesuch muss innert 60 Tagen seit Erlass der Verfügung, bei Weiterzug innert 30 Tagen seit Rechtskraft der Verfügung gestellt werden.

Der Verwaltungsbeschwerde unterliegen:

• a. erstinstanzliche Verfügungen;

• b. Verfügungen letztinstanzlicher Gemeindebehörden;

• bbis. Verfügungen der Schulräte der kommunalen Schulen, sofern sich die Einwohnergemeinde für ein Führungsmodell mit Schulrat entschieden hat

• c. Verfügungen letztinstanzlicher Schulbehörden der kantonalen Schulen;

• d. ...

Ist eine Verfügung durch Einsprache anfechtbar, unterliegt erst der Einspracheentscheid der Beschwerde.

Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, wenn sie zum Gegenstand haben:

1. die Zuständigkeit,

2. den Ausstand,

3. die Auskunfts- oder Editionspflicht,

4. die Verweigerung der Akteneinsicht,

5. die Nichtabnahme gefährdeter Beweise,

6. vorsorgliche Massnahmen und den Entzug der aufschiebenden Wirkung,

7. die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Andere Zwischenverfügungen können nur selbständig angefochten werden, wenn sie einen nichtwiedergutzumachenden Nachteil bewirken können.

Beschwerdeinstanz ist der Regierungsrat. Er beurteilt Beschwerden gegen:

• a. Verfügungen letztinstanzlicher Gemeindebehörden,

• abis. Verfügungen letztinstanzlicher Zweckverbandsorgane,

• ater. Verfügungen letztinstanzlicher Burgerkorporationsorgane

• b. Verfügungen der Bezirksbehörden,

• c. Verfügungen kantonaler Kommissionen,

• d. Verfügungen der Direktionen,

• e. Verfügungen kantonaler Dienststellen und ihrer Ämter,

• f. Verfügungen der übrigen Verwaltungsbehörden,

• g. Verfügungen der Schulräte der kommunalen Schulen,

• h. Verfügungen der Schulräte der kantonalen Schulen bei schülerinnen- und schülerbezogenen Entscheiden ausser Schulausschlüssen,

• i. Verfügungen der Schulleitungen der kantonalen Schulen bei personalrechtlichen Entscheiden und Schulausschlüssen.

Unter Vorbehalt von Abs. 3 sind abweichende Vorschriften in anderen Erlassen, welche die Direktionen als Beschwerdeinstanz vorsehen, unbeachtlich.

Der Regierungsrat kann durch Verordnung seine Entscheidkompetenz für bestimmte Sachgebiete, in denen der Weiterzug an das Kantonsgericht möglich ist, an eine Direktion delegieren, sofern diese nicht erstinstanzlich verfügt hat.

Untere Beschwerdeinstanzen sind die Schulräte der kommunalen Schulen, sofern sich die Einwohnergemeinde für ein Führungsmodell mit Schulrat entschieden hat, sowie die Schulräte bzw. die Schulleitungen der kantonalen Schulen. Verfügen sie als letztinstanzliche Schulbehörde, können ihre Verfügungen an den Regierungsrat weitergezogen werden.

Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften in anderen Erlassen, die Rekurskommissionen oder Verwaltungsbehörden als besondere Beschwerdeinstanzen oder Gerichte als einzige Beschwerdeinstanz vorsehen.

Der Regierungsrat ist befugt, eine Verwaltungsbeschwerde dem Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) zum Entscheid zu überweisen, sofern dieses zuständig ist, und die beschwerdeführende Person nur die vor Kantonsgericht zulässigen Rügen erhebt.

Zur Beschwerde ist berechtigt:

1. wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat;

2. jede andere Person, Organisation oder Behörde, die durch besondere Vorschrift zur Beschwerde ermächtigt ist.

Die beschwerdeführende Person kann mit der Beschwerde rügen:

1. Rechtsverletzung einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens;

2. unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts;

3. Unangemessenheit.

Mit der Beschwerde gegen eine Vollzugsverfügung kann der Beschwerdeführer nur die Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit des Vollzugs rügen.

Die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn die Angelegenheit in den autonomen Bereich einer Gemeinde fällt.

Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung schriftlich bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.

Beschwerdeberechtigte Dritte, die der Behörde nicht bekannt sind, haben die Beschwerde innert 10 Tagen seit Kenntnis der Verfügung oder Entdeckung des durch die Verfügung geregelten Sachverhalts schriftlich bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Nach Ablauf von 6 Monaten seit Eröffnung der Verfügung gegenüber den Parteien kann keine Beschwerde mehr erhoben werden.

Auf Gesuch der beschwerdeführenden Person kann die verfahrensleitende Instanz eine Frist für die nachträgliche Begründung der Beschwerde gewähren.

Der Lauf der Beschwerdefrist und die Beschwerdeeinreichung haben aufschiebende Wirkung. Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften in anderen Erlassen.

Die Beschwerdeinstanz kann die aufschiebende Wirkung aus wichtigen Gründen ganz oder teilweise entziehen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:

1. die offensichtliche Unzulässigkeit der Beschwerde;

2. ein öffentliches Interesse, welches den sofortigen Vollzug einer belastenden Verfügung erfordert;

3. ein privates Interesse an der sofortigen Wirksamkeit einer begünstigenden Verfügung, sofern dadurch der Ausgang des Verfahrens nicht beeinflusst wird, oder sofern eine summarische Prüfung ergibt, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist;

4. ein privates Interesse, das die sofortige Wirksamkeit einer Verfügung erfordert, da ein Schaden einzutreten droht;

5. die betroffene Person ernsthaft gefährdet erscheint.

Sofern ein Interesse an der sofortigen Wirksamkeit einer begünstigenden Verfügung besteht, kann die Partei nachträglich einen Rechtsmittelverzicht erklären.

Die Verfahrensleitung umfasst:

• a. die Abklärung des Sachverhalts und die Abnahme der Beweise;

• b. den Erlass verfahrensleitender Verfügungen;

• c. den Entscheid über vorsorgliche Massnahmen sowie über Entzug und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung;

• d. die Antragstellung zuhanden der Beschwerdeinstanz;

• e. den Erlass von Abschreibungsverfügungen, wenn

• 1. die Beschwerde zurückgezogen wird;

• 2. die Verfügung widerrufen wird oder das schutzwürdige Interesse an einem Beschwerdeentscheid aus einem anderen Grund dahinfällt.

Die Beschwerdeinstanz darf keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Vorinstanz mit der Behandlung der Beschwerde beauftragen.

Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die verfahrensleitenden Instanzen.

Erweist sich die Beschwerde nicht offensichtlich als unzulässig, so wird sie der Vorinstanz sowie allfälligen Gegenparteien zur Vernehmlassung zugestellt.

Zusammen mit ihrer Vernehmlassung reicht die Vorinstanz die Akten ein.

Die Vorinstanz kann während des Beschwerdeverfahrens die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.

Die Beschwerdeinstanz tritt auf die Beschwerde ein, wenn die Beschwerdevoraussetzungen erfüllt sind.

Sie entscheidet in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.

Zuungunsten einer Partei darf die angefochtene Verfügung nur geändert werden, wenn dies zugunsten des Begehrens einer Gegenpartei erforderlich ist oder wenn allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts die Änderung der Verfügung gestatten.

Die Beschwerdeinstanz bringt die beabsichtigte Änderung der betroffenen Partei zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Vernehmlassung ein, wobei sie auf die Rückzugsmöglichkeit hinzuweisen ist.

...

Mit der Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens wird geprüft, ob eine rechtskräftige Verfügung zu ändern oder aufzuheben sei.

Das Wiedererwägungsverfahren vor der erstinstanzlich zuständigen Behörde kann auf Begehren einer Partei oder von Amtes wegen, das Revisionsverfahren vor der Beschwerdeinstanz nur auf Begehren einer Partei durchgeführt werden.

Tritt die Behörde auf ein Wiedererwägungs- oder Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie die Verfügung ganz oder teilweise auf und entscheidet neu.

Die erstinstanzlich zuständige Behörde tritt auf ein Wiedererwägungsbegehren ein, wenn:

1. die der Verfügung zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage sich nachträglich zugunsten einer Partei wesentlich geändert hat,

2. ein Revisionsgrund gemäss Abs. 2 vorliegt.

Die Beschwerdeinstanz tritt auf ein Revisionsbegehren ein, wenn:

1. ein Verbrechen oder Vergehen den Erlass der Verfügung beeinflusst hat;

2. bei Erlass der Verfügung wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt oder aktenkundige erhebliche Tatsachen nicht berücksichtigt worden sind und eine Rüge dieser Mängel in früheren Verfahren nicht möglich gewesen ist;

3. erhebliche Tatsachen oder Beweismittel aufgetaucht sind, an deren Geltendmachung die Partei im früheren Verfahren ohne Verschulden verhindert gewesen ist;

4. die Verfügung mit einem schweren und offensichtlichen Rechtsmangel behaftet ist.

Wiedererwägungs- und Revisionsbegehren müssen innerhalb von 90 Tagen seit Entdeckung des Wiederaufnahmegrundes gestellt werden. Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung der Verfügung können solche Begehren nur noch im Falle von Abs. 2 Bst. a verlangt werden.

Sofern ein Gesetz es vorsieht, kann die erstinstanzliche Verfügung mit einer Einsprache bei der erlassenden Instanz angefochten werden.

Die Vorschriften über das Beschwerdeverfahren sind im Einspracheverfahren sinngemäss anwendbar.

Wird der Erlass einer Verfügung zu Unrecht verweigert oder verzögert, so kann dagegen Beschwerde geführt werden.

Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die Untätigkeit der Behörde berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse am Erlass der Verfügung hat.

Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ist an keine Frist gebunden; im übrigen sind die Vorschriften über das Beschwerdeverfahren sinngemäss anwendbar.

Jedermann kann Tatsachen, die ein Einschreiten gegen eine Behörde erforderlich erscheinen lassen, der Aufsichtsbehörde anzeigen.

Die anzeigende Person hat nicht die Rechte einer Partei, doch ist ihr Auskunft über die Erledigung ihrer Anzeige zu erteilen.

Die Behörde erläutert auf Begehren einer Partei eine unklare oder widersprüchliche Verfügung.

Muss die Verfügungsformel abgeändert werden, beginnt die Rechtsmittelfrist neu zu laufen.