Verordnung über die Rechnungslegung der Einwohnergemeinden

Diese Verordnung gilt für die Einwohnergemeinden sowie für deren Zweckverbände und Anstalten.

Für die Rechnungslegung gelten folgende Grundsätze:

1. Jährlichkeit: Budget und Jahresrechnung werden für 1 Kalenderjahr erstellt. Zweckverbände können in den Statuten eine andere Jährlichkeit vorsehen, sofern dies sachlich gerechtfertigt ist.

2. Spezifikation: Die Rechnung ist nach dem Kontenrahmen aufgebaut.

3. Bruttodarstellung: Aufwände und Erträge, Aktiven und Passiven sowie Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen werden getrennt voneinander und ohne Verrechnung ausgewiesen.

4. Periodenabgrenzung: Alle Aufwände und Erträge werden in derjenigen Periode erfasst, in der sie verursacht werden. Die Bilanz wird als Stichtagsrechnung geführt.

5. Wesentlichkeit: Informationen, die für eine rasche und umfassende Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage notwendig sind, werden offen gelegt.

6. Verständlichkeit: Die Informationen werden klar und verständlich vermittelt.

7. Richtigkeit: Die Informationen werden sachlich richtig dargestellt.

8. Wirtschaftliche Betrachtungsweise: Die Rechnungslegung wird durch den wirtschaftlichen Gehalt bestimmt.

9. Neutralität: Die Informationen werden wertfrei dargestellt.

10. Vollständigkeit: Alle wichtigen Informationen werden berücksichtigt.

11. Rechtzeitigkeit: Die Buchhaltung und der Geldverkehr werden zeitnah geführt. Die Vorgänge werden chronologisch festgehalten.

12. Nachprüfbarkeit: Die Vorgänge werden klar und verständlich erfasst. Korrekturen werden gekennzeichnet und Buchungen durch Belege nachgewiesen.

Es werden die Erfolgsrechnung, die Investitionsrechnung und die Bilanz geführt.

Der Kontenrahmen umfasst die funktionale Gliederung, die Artengliederung sowie die Bilanzkonti.

Die Dokumente der Rechnungslegung sind wie folgt aufzubewahren:

1. das Budget und die Jahresrechnung dauernd;

2. die Kontenblätter während 20 Jahren;

3. die Belege während 10 Jahren.

Die Finanz- und Kirchendirektion (kurz: Direktion) legt den Kontenrahmen fest.

Sie erstellt ein Finanzhandbuch.

Die Bilanz umfasst die Aktiven und die Passiven.

Die Aktiven umfassen:

1. das Finanzvermögen,

2. das Verwaltungsvermögen.

Die Passiven umfassen:

1. das Fremdkapital,

2. das Eigenkapital.

Das Finanzvermögen umfasst diejenigen Sachwerte, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können.

Die Anlage von Vermögenswerten ist nur in risikoarme Anlagen zulässig.

Die erstmalige Bewertung von Sachwerten im Finanzvermögen erfolgt in der Höhe der Anschaffungskosten. Sind keine Anschaffungskosten entstanden, erfolgt sie in der Höhe des Verkehrswerts zum Zeitpunkt des Zugangs.

Die Sachwerte des Finanzvermögens sind bei wesentlicher Wertveränderung, mindestens jedoch alle 5 Jahre neu zu bewerten. Die übrigen Positionen des Finanzvermögens sind jährlich neu zu bewerten.

Neubewertungen erfolgen zum Verkehrswert am Bilanzierungsstichtag.

Neubewertungen von Wertschriften erfolgen zum Steuerwert.

Das Verwaltungsvermögen umfasst diejenigen Sachwerte, die der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen.

Die erstmalige Bewertung von Sachwerten im Verwaltungsvermögen erfolgt in der Höhe der Anschaffungs- oder der Herstellungskosten. Sind keine Kosten entstanden, erfolgt sie in der Höhe des Verkehrswerts zum Zeitpunkt des Zugangs.

Sachwerte des Verwaltungsvermögens, die durch die Nutzung einem Wertverzehr unterliegen, sind während ihrer kategorisierten Nutzungsdauer gemäss Anhang I linear abzuschreiben (kurz: planmässige Abschreibung). Darlehen und Beteiligungen sind analog dem Finanzvermögen zu bewerten.

Ergibt sich für einen Sachwert eine kürzere Nutzungsdauer als seine kategorisierte, ist er zusätzlich zur planmässigen Abschreibung ausserplanmässig abzuschreiben. Die Abschreibungen erfolgen linear während der verbleibenden Nutzungsdauer.

Die Abschreibung beginnt im Jahr nach der Nutzungszuführung des Sachwerts. Dies gilt in der Regel auch für Anlagen, die gebraucht erworben oder aus dem Finanzvermögen übertragen werden.

Vermögenswerte, die für die öffentliche Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden, sind zum Buchwert vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen zu übertragen und anschliessend neu zu bewerten.

Vermögenswerte des Finanzvermögens, die für die öffentliche Aufgabenerfüllung benötigt werden, sind zum Verkehrswert vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen zu übertragen.

Das Fremdkapital besteht aus:

1. den Verbindlichkeiten,

2. den Fonds mit fremdbestimmter Zweckbindung,

3. den Rückstellungen,

4. den passiven Rechnungsabgrenzungen.

Rückstellungen werden für Verbindlichkeiten gebildet, deren Bestand gegeben, deren Höhe oder deren Fälligkeit jedoch noch unbestimmt ist.

Das Eigenkapital besteht aus:

1. den Spezialfinanzierungen,

2. den Fonds mit gemeindebestimmter Zweckbindung,

3. dem Bilanzüberschuss bzw. dem Bilanzfehlbetrag,

4. …

5. den Vorfinanzierungen,

6. der finanzpolitischen Reserve.

Aufwände und Erträge sowie Investitionsausgaben und -einnahmen sind in der Erfolgs- bzw. in der Investitionsrechnung zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs bzw. der Leistungserbringung zu erfassen.

Die Steuererträge sind in ihrer mutmasslichen Höhe zu erfassen (Steuerabgrenzungsprinzip).

Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag eines Rechnungsjahres.

Ein Bilanzfehlbetrag ist unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Folgejahres längstens innert 4 Jahren zu jährlich mindestens 25 % durch Ertragsüberschüsse abzutragen.

Besteht eine finanzpolitische Reserve, ist ein Bilanzfehlbetrag so weit als möglich oder nötig durch eine entsprechende Entnahme daraus abzutragen.

Verwaltungsinterne Leistungen sind als interne Verrechnungen auszuweisen, wenn sie für oder durch Spezialfinanzierungen erfolgen.

Übrige verwaltungsinterne Leistungen können als interne Verrechnungen ausgewiesen werden.

Als verrechenbare Leistungen gelten Personal- und Sachaufwendungen sowie Kapitaldienste.

Die Investitionsrechnung umfasst die Ausgaben und Einnahmen für Sachwerte, die der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen und die mehrjährig genutzt werden können (kurz: Investitionsausgaben und -einnahmen). Vorbehalten bleibt § 20.

Die Investitionsausgaben und -einnahmen sind am Ende des Rechnungsjahres zu aktivieren bzw. zu passivieren.

Investitionsausgaben können bis zu folgenden Obergrenzen in der Erfolgsrechnung verbucht werden:

1. von Gemeinden mit bis zu 1'000 Einwohnerinnen und Einwohnern bis CHF 25'000.–;

2. von Gemeinden mit bis zu 5'000 Einwohnerinnen und Einwohnern bis CHF 50'000.–;

3. von Gemeinden mit bis zu 10'000 Einwohnerinnen und Einwohnern bis CHF 75'000.–;

4. von Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnerinnen und Einwohnern bis CHF 100'000.–.

Spezialfinanzierungen sind zweckgebundene, ausschliesslich gebührengetragene Finanzierungen spezifischer Aufgaben.

Die Gemeinden führen als Spezialfinanzierung:

1. die Wasserversorgung,

2. die Abwasserbeseitigung,

3. die Abfallbeseitigung.

Sie können durch Reglement vorsehen, weitere Aufgaben gemäss den Funktionen des Kontenrahmens als Spezialfinanzierungen zu führen.

Die Spezialfinanzierungen müssen auf die Dauer ausgeglichen sein. Bilanzfehlbeträge sind gemäss § 17 abzutragen. Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten sinngemäss.

Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen bewilligen, dass eine anders als gebührengetragene Einlage in eine Spezialfinanzierung getätigt werden darf oder dass eine Entnahme aus einer Spezialfinanzierung für eine andere als die spezifische Aufgabe verwendet werden darf.

Fonds sind zweckgebundene Mittel von Dritten und sind gesondert auszuweisen.

Als Fonds sind zu führen:

1. die Ersatzabgaben für nicht erstellte Schutzraumbauten,

2. die Ersatzabgaben für nicht erstellte Fahrzeugabstellplätze,

3. die Mehrwertabgabe,

4. …

Die Gemeinden können durch Reglement weitere Fonds vorsehen. Deren mittel- oder unmittelbare Finanzierung durch Steuern ist unzulässig. Vorbehalten bleibt Abs. 4.

Fonds gemäss Abs. 3 zur kommunalen Standortförderung dürfen mit den Steuereinnahmen von juristischen Personen geäufnet werden.

Mittel, die aufgrund des Privatrechts zweckgebunden sind und keinem Fonds zugewiesen werden können, sind besonders auszuweisen.

Vorfinanzierungen sind zweckgebundene Mittel für besonders bezeichnete Investitionsvorhaben, die noch nicht beschlossen oder noch nicht abgeschlossen sind.

Vorfinanzierungen und Einlagen in solche bedürfen des Beschlusses der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrats. Sie sind höchstens im Umfang eines Ertragsüberschusses zulässig.

Wird das Investitionsvorhaben beschlossen, ist die Vorfinanzierung während der Nutzungsdauer der Anlage linear aufzulösen.

Wird das Investitionsvorhaben nicht innert der folgenden 5 Rechnungsjahre seit der letztmaligen Einlage in die Vorfinanzierung beschlossen, ist diese aufzulösen. Die Auflösung erfolgt zugunsten der Erfolgsrechnung.

Es kann eine finanzpolitische Reserve gebildet werden.

Einlagen in die finanzpolitische Reserve und Entnahmen daraus bedürfen des Beschlusses der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrats. Vorbehalten bleibt § 17 Abs. 2.

Eine Einlage ist höchstens im Umfang eines Ertragsüberschusses zulässig.

Eine Entnahme ist höchstens im Umfang der bestehenden finanzpolitischen Reserve zulässig.

Das Budget im Umfang von § 26 Abs. 1 ist die Zusammenstellung der Beträge, die im folgenden Jahr voraussichtlich ausgegeben oder voraussichtlich eingenommen werden. Vorbehalten bleibt Abs. 1^bis.

Einlagen in die finanzpolitische Reserve dürfen nicht budgetiert werden. Entnahmen aus der finanzpolitischen Reserve und Einlagen in Vorfinanzierungen dürfen nur in gleicher Höhe budgetiert werden.

Das Budget ist die Rechtsgrundlage, aufgeführte ungebundene Ausgaben für den bezeichneten Zweck zu tätigen.

Die Rechtsgrundlage gemäss Abs. 2 besteht während des Rechnungsjahres. Vorbehalten bleibt Abs. 4.

Die Rechtsgrundlage gemäss Abs. 2 besteht für Investitionen unterhalb der Sondervorlagenlimite während weiterer 2 Jahre. Die ungetätigten Ausgabenbeträge sind in den folgenden Budgets einzustellen und gelten als gebundene Ausgaben.

Das Budget enthält:

1. die Ergebnisübersicht,

2. den Zusammenzug der Erfolgsrechnung nach Funktionen,

3. den Zusammenzug der Erfolgsrechnung nach Arten,

4. die funktional gegliederte Detailerfolgsrechnung,

5. den Zusammenzug der Investitionsrechnung nach Funktionen,

6. den Zusammenzug der Investitionsrechnung nach Arten,

7. die funktional gegliederte Detailinvestitionsrechnung.

Es enthält zudem:

1. die Auflistung der Investitionen ins Verwaltungsvermögen,

2. die Auflistung der Investitionen ins Finanzvermögen.

Jeder Betrag gemäss Abs. 1 ist mit den entsprechenden Beträgen des Budgets des Vorjahres und der letzten Jahresrechnung zu ergänzen.

Dem Budget sind beizulegen:

1. …

2. die Auflistung der Finanzkennzahlen.

Die Ergebnisübersicht weist für die Erfolgsrechnung

1. auf der 1. Stufe das operative Ergebnis aus; dieses umfasst das Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit sowie dasjenige aus der Finanzierung;

2. auf der 2. Stufe das ausserordentliche Ergebnis aus;

3. auf der 3. Stufe das Gesamtergebnis aus.

Sie weist für die Investionsrechnung die Investitionsausgaben und die Investionseinnahmen des Verwaltungsvermögens sowie die daraus resultierenden Nettoinvestitionen aus.

Die funktional gegliederte Detailerfolgsrechnung ist hinsichtlich wesentlicher Veränderungen gegenüber dem Budget des Vorjahres sowie hinsichtlich wesentlicher, ungebunderer Ausgaben zu erläutern.

Die funktional gegliederte Detailinvestitionsrechnung ist hinsichtlich der wesentlichen Beträge zu erläutern.

Die Auflistung der Investitionen ins Verwaltungsvermögen umfasst die beschlossenen und die beabsichtigten Investitionen.

Sie enthält für jede beschlossene Investition folgende Angaben:

1. das Konto, über welches die Ausgabe verbucht wird;

2. die Bezeichnung der Ausgabe;

3. das Datum des Ausgabenbeschlusses sowie das Datum eines allfälligen Nachtragskreditbeschlusses;

4. der beschlossene Ausgabenbetrag;

5. der kumulierte, getätigte Ausgabenbetrag am Ende des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres;

6. der verbleibende Ausgabenbetrag am Ende des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres;

7. der getätigte und der beabsichtigte Ausgabenbetrag gemäss dem Budget des Vorjahres bzw. gemäss dem aktuellen Budget;

8. der verbleibende Ausgabenbetrag am Ende des Budgetjahres.

Sie umfasst für jede beabsichtigte Investition folgende Angaben:

1. das Konto, über welches die Ausgabe verbucht werden wird;

2. die Bezeichnung der Ausgabe;

3. der beabsichtigte Ausgabenbetrag;

4. der beabsichtigte Ausgabenbetrag im Budgetjahr;

5. der beabsichtigte, verbleibende Ausgabenbetrag am Ende des Budgetjahres.

Die Auflistung der Investitionen ins Finanzvermögen umfasst die beschlossenen und die beabsichtigten Investitionen.

Sie enthält die sinngemässen Angaben gemäss § 29 Abs. 2 und 3 ohne deren Bst. a.

Die Auflistung der Finanzkennzahlen umfasst die vom Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion berechneten Finanzkennzahlen sowie die kantonalen Richtwerte.

Die Erläuterungen des Gemeinderats zum Budget umfassen Erklärungen zum Rechnungsmodell sowie Aussagen zur finanzpolitischen Tragbarkeit.

Das Budget ist spätestens 2 Wochen nach dem Beschluss der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrats in elektronischer Form via Webplattform sowie im PDF-Format dem Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion einzureichen.

Zusätzlich ist einzureichen:

1. der Gemeindeversammlungs- oder Einwohnerratsbeschluss,

2. eine Aufstellung der im folgenden Jahr geltenden Steuerfüsse und Steuersätze sowie Gebührenhöhen der Spezialfinanzierungen,

3. der Bericht der Rechnungsprüfungskommission.

Fristgerecht eingereichte Budgets, zu denen die Direktion den Gemeinden bis zum 31. März keinen Bericht erstattet hat, haben passiert.

Unterlässt es die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat, das Budget bis zum 31. Dezember zu beschliessen, so sind die zuständigen Gemeindebehörden ermächtigt, die für ihre Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben vorzunehmen.

Die Jahresrechnung ist die Zusammenstellung der Beträge, die im vergangenen Jahr ausgegeben oder eingenommen worden sind, sowie die Aktiven und die Passiven zu Jahresbeginn und zu Jahresende.

Sie enthält:

1. die Ergebnisübersicht,

2. die Geldflussrechnung,

3. den Zusammenzug der Erfolgsrechnung nach Funktionen,

4. den Zusammenzug der Erfolgsrechnung nach Arten,

5. die funktional gegliederte Detailerfolgsrechnung,

6. den Zusammenzug der Investitionsrechnung nach Funktionen,

7. den Zusammenzug der Investitionsrechnung nach Arten,

8. die funktional gegliederte Detailinvestitionsrechnung,

9. den Zusammenzug der Bilanz,

10. die Detaildarstellung der Bilanz.

Jeder Betrag gemäss Abs. 2 Bst. a und c–h ist mit den entsprechenden Beträgen des Budgets sowie der letzten Jahresrechnung zu ergänzen.

Der Jahresrechnung sind beizulegen:

• a. der Eigenkapitalnachweis,

• b. der Auszug aus der Anlagenbuchhaltung des Verwaltungsvermögens,

• c. die Auflistung der Anlagen des Finanzvermögens,

• d. die Auflistung der kurz- und langfristigen Finanzverbindlichkeiten,

• e. die Auflistung der Rückstellungen,

• f. die Auflistung der Eventualverpflichtungen und -guthaben,

• g. die Auflistung der privatrechtlichen Zweckbindungen,

• h. die Auflistung der Investitionen ins Verwaltungsvermögen,

• hbis. die Auflistung der Investitionen ins Finanzvermögen,

• i. die Auflistung der Finanzkennzahlen,

• k. die Auflistung der Gemeindebeteiligungen,

• l. die Auflistung der interkommunalen Zusammenarbeit.

Die Ergebnisübersicht weist für die Erfolgsrechnung:

1. auf der 1. Stufe das operative Ergebnis aus; dieses umfasst das Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit sowie dasjenige aus der Finanzierung;

2. auf der 2. Stufe das ausserordentliche Ergebnis aus;

3. auf der 3. Stufe das Gesamtergebnis sowie die Veränderung des Bilanzüberschusses bzw. des Bilanzfehlbetrags aus.

Sie weist für die Investionsrechnung die Investitionsausgaben und die Investionseinnahmen des Verwaltungsvermögens sowie die daraus resultierenden Nettoinvestitionen aus.

Die Geldflussrechnung weist die Herkunft und die Verwendung der Mittel aus.

Sie stellt die Geldflüsse aus betrieblicher Tätigkeit, aus Investitionstätigkeit sowie aus Finanzierungstätigkeit dar.

Die funktional gegliederten Detailerfolgs- und Detailinvestitionsrechnungen sind hinsichtlich wesentlicher Veränderungen gegenüber dem Budget zu erläutern.

Die Bilanz umfasst die Jahresanfangsbestände, die Zugänge, die Abgänge und die Jahresendbestände.

Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Veränderung des Eigenkapitals detailliert auf.

Der Auszug aus der Anlagenbuchhaltung des Verwaltungsvermögens enthält für jede Investitionsausgabe, die über die Investitionsrechnung verbucht wird, folgende Angaben:

1. das Konto und die Laufnummer,

2. die Bezeichnung des Objekts sowie bei Grundstücken die Parzellennummer und die Fläche,

3. das Jahr der erstmaligen Abschreibung,

4. die kategorisierte Nutzungsdauer,

5. gegebenenfalls den Zeitpunkt des Endes der verkürzten Nutzungsdauer sowie den Grund derselben,

6. die Höhe der getätigten Investitionsausgabe,

7. die nach Abzug der Investitionseinnahmen verbleibende Höhe der Investitionsausgabe,

8. den Wert zu Beginn des laufenden Jahres,

9. die Höhe der Investionsausgaben im laufenden Jahr,

10. die Höhe der Investitionseinnahmen im laufenden Jahr,

11. die planmässigen Abschreibungen im laufenden Jahr,

12. gegebenenfalls die ausserplanmässigen Abschreibungen im laufenden Jahr,

13. den Wert am Ende des laufenden Jahres.

Die Auflistung der Anlagen des Finanzvermögens enthält für jede Anlage folgende Angaben:

1. das Bilanzkonto;

2. bei Fahrnis die Bezeichnung des Objekts;

3. bei Grundstücken die Bezeichnung des Objekts, die Parzellennummer, die Fläche und die Zonenzugehörigkeit;

4. den Anschaffungswert;

5. den Buchwert zu Jahresbeginn und zu Jahresende sowie dessen Veränderung.

Die Auflistung der kurz- und langfristigen Finanzverbindlichkeiten enthält für jede Verbindlichkeit folgende Angaben:

1. das Bilanzkonto;

2. die Gläubigerschaft;

3. der Beginn und die Fälligkeit;

4. den Zinssatz und den Zinsaufwand im Rechnungsjahr;

5. den Buchwert zu Jahresbeginn und zu Jahresende sowie dessen Veränderung.

Die Auflistung der Rückstellungen ist nach Konten gegliedert und enthält für jede Rückstellung:

1. den Zweck der Rückstellung,

2. die Begründung zur Rückstellung sowie zu deren allfälligen Veränderung,

3. den Buchwert zu Jahresbeginn und zu Jahresende sowie dessen Veränderung.

Die Auflistung der Eventualverpflichtungen enthält die Verpflichtungen, deren Bestand nicht gegeben ist, jedoch möglich sein könnte.

Die Auflistung der Eventualguthaben enthält die Guthaben, deren Bestand nicht gegeben ist, jedoch möglich sein könnte.

Die Auflistung der privatrechtlichen Zweckbindungen enthält für jeden Betrag die Beschreibung des Verwendungszweckes.

Die Auflistung der Investitionen ins Verwaltungsvermögen umfasst die beschlossenen sowie die im Rechnungsjahr abgeschlossenen Investitionen.

Sie enthält für jede Investition folgende Angaben:

1. das Konto, über welches die Ausgabe verbucht wird;

2. die Bezeichnung der Ausgabe;

3. das Datum des Ausgabenbeschlusses sowie das Datum eines allfälligen Nachtragskreditbeschlusses;

4. der beschlossene Ausgabenbetrag;

5. der kumulierte, getätigte Ausgabenbetrag am Ende des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres;

6. der verbleibende Ausgabenbetrag am Ende des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres;

7. der getätigte Ausgabenbetrag im Rechnungsjahr;

8. der verbleibende Ausgabenbetrag am Ende des Rechnungsjahres;

9. bei Investitionen, die im Rechnungsjahr abgeschlossenen worden sind, das Datum der Genehmigung der Schlussabrechnung durch den Gemeinderat.

Die Auflistung der Investitionen ins Finanzvermögen umfasst die beschlossenen sowie die im Rechnungsjahr abgeschlossenen Investitionen.

Sie enthält die sinngemässen Angaben gemäss § 46 Abs. 2 ohne dessen Bst. a.

Die Auflistung der Finanzkennzahlen umfasst die vom Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion berechneten Finanzkennzahlen sowie die kantonalen Richtwerte.

Die Auflistung der Gemeindebeteiligungen umfasst die dem Verwaltungsvermögen zugeordneten Beteiligungen der Gemeinde an:

1. Aktiengesellschaften,

2. Kommanditaktiengesellschaften,

3. Gesellschaften mit beschränkter Haftung,

4. privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Genossenschaften.

Sie führt zudem die Vertretungen der Gemeinde in Entscheidgremien juristischer Personen auf, bei denen die Gemeinde zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und Kompetenzen Mitglied ist, sowie ihre Aufsichtsmandate über Stiftungen.

Sie enthält für jede Position gemäss den Abs. 1 und 2 folgende Angaben:

1. Name, Rechtsform, Zweck, Tätigkeit und Kapital der juristischen Person;

2. Anteil der Gemeinde an der juristischen Person sowie Anschaffungs- und Buchwert des Anteils;

3. Haftungsumfang der Gemeinde;

4. Namen der Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde in der juristischen Person.

Die Auflistung der interkommunalen Zusammenarbeit umfasst die Zusammenarbeit der Gemeinde durch:

1. interkommunale Verträge,

2. gemeinsame Amtsstellen,

3. gemeinsame Kommissionen,

4. gemeinsame Behörden,

5. Zweckverbände,

6. Anstalten,

7. Stiftungen.

Sie enthält für jede Zusammenarbeit folgende Angaben:

1. Name, Rechtsform, Zweck, Tätigkeit und Kapital der Institution;

2. mitwirkende Gemeinden;

3. Anteil der Gemeinde an der Institution;

4. Zahlungen des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres zwischen der Gemeinde und der Institution;

5. Haftungsumfang der Gemeinde;

6. Namen der Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde in der Institution.

Die Bemerkungen des Gemeinderats zur Jahresrechnung umfassen Erklärungen zum Rechnungsmodell sowie Erläuterungen zum Rechnungsergebnis.

Die Jahresrechnung ist mit sämtlichen Beilagen spätestens 2 Wochen nach dem Beschluss der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrats dem Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion im PDF-Format einzureichen. Sie ist zusätzlich in elektronischer Form via Webplattform einzureichen, wenn Änderungen gegenüber dem gemeinderätlichen Entwurf beschlossen worden sind.

Zusätzlich sind einzureichen:

1. der Gemeindeversammlungs- oder Einwohnerratsbeschluss,

2. der Bericht der Rechnungsprüfungskommission.

Fristgerecht eingereichte Jahresrechnungen, zu denen die Direktion den Gemeinden bis zum 30. September keinen Bericht erstattet hat, haben passiert.

Die Gemeinden können durch Reglement die Globalbudgetierung einführen.

Die Globalbudgetierung beinhaltet:

1. die Beschreibung aller oder einiger kommunaler Aufgaben als Produkte;

2. die Zusammenfassung verwandter Produkte zu Produktegruppen, welche einem oder mehreren Konten der funktionalen Gliederung der Erfolgsrechnung entsprechen müssen;

3. die Verbindung der Produktegruppen mit einem Leistungsauftrag sowie mit einem Globalbudget;

4. die Befugnis des Gemeinderats, die Beträge der einzelnen Konten innerhalb des Globalbudgets zu verschieben oder auf das neue Rechnungsjahr zu übertragen;

5. die Vornahme von Wirksamkeitsprüfungen.

Der Gemeinderat ist zuständig für:

1. die Beschreibung der Produkte und deren Zusammenfassung zu Produktegruppen,

2. den Entwurf der zugehörigen Leistungsaufträge und Globalbudgets,

3. die Vornahme der Wirksamkeitsprüfungen.

Die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat ist zuständig für:

1. die Genehmigung der Produkte, der Produktegruppen und der Leistungsaufträge;

2. die Beschlussfassung über die Globalbudgets.

Durch Reglement können alle oder einzelne gemeinderätlichen Aufgaben gemäss Abs. 1 auf die Gemeindeversammlung oder den Einwohnerrat übertragen werden.

Die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat beschliesst das Budget und die Jahresrechnung in der Form der Globalbudgets. Umfassen diese nicht die ganze Erfolgsrechnung, ist der restliche Teil in der konventionellen Form zu beschliessen.

Die Gemeinde reicht dem Kanton das Budget und die Jahresrechnung in der Form gemäss Abs. 1 ein. Zudem reicht sie sie vollständig in der konventionellen Form ein.

Die Rechnungsprüfungskommission prüft die Rechnungslegung, berät gegebenenfalls finanzielle Einzelgeschäfte vor, begutachtet das Budget und prüft die Jahresrechnung.

Sie prüft insbesondere die Buchführung, den Rechnungsabschluss sowie die Einhaltung der Gesetzes- und Verordnungsvorschriften.

Die Budgetbegutachtung umfasst namentlich folgende Aufgaben:

1. Überprüfung des Budgets und seiner Beilagen hinsichtlich Richtigkeit und Rechtmässigkeit;

2. finanzpolitische Würdigung des Budgets sowie des Aufgaben- und Finanzplanes hinsichtlich der Tragbarkeit und der Erreichung eines auf die Dauer ausgeglichenen Finanzhaushalts.

Die Prüfung der Jahresrechnung umfasst namentlich folgende Aufgaben:

1. Kontrolle der Jahresrechnung und seiner Beilagen hinsichtlich der Einhaltung der Rechnungslegungsgrundsätze sowie der Rechtmässigkeit;

2. Prüfung der Dokumente, die mit der Rechnungsführung zusammenhängen.

Die Direktion erstellt eine Wegleitung für die Rechnungsprüfungskommissionen.

Vor dem Versand an die Gemeindeversammlung oder an den Einwohnerrat unterbreitet die Rechnungsprüfungskommission ihren Bericht dem Gemeinderat zur Kenntnis und räumt ihm die Möglichkeit ein, ihr gegenüber dazu Stellung zu nehmen.

Stellt die Rechnungsprüfungskommission bei ihrer Tätigkeit eine möglicherweise strafbare Handlung fest, reicht sie Strafanzeige ein.

Auf den 1. Januar 2014 hin:

1. sind die bisherigen, freiwilligen Spezialfinanzierungen und Fonds, für die keine Reglementsgrundlage besteht, aufzulösen und in der Eröffnungsbilanz 2014 mit dem Bilanzüberschuss resp. dem Bilanzfehlbetrag zu verrechnen;

2. sind die Sach- und Finanzanlagen des Finanzvermögens sowie die Rückstellungen nach den neuen Bewertungsgrundsätzen neu zu bewerten.

Das bisherige Verwaltungsvermögen ohne der Darlehen und Beteiligungen sowie ohne der unbebauten Grundstücke ist pauschal zum Buchwert vom 31. Dezember 2013 gemäss den Abschreibungssätzen von Anhang II abzuschreiben.

Der Regierungsrat kann im Einzelfall und auf Gesuch hin Abschreibungssätze auf dem bestehenden Verwaltungsvermögen bewilligen, die von dieser Verordnung abweichen. Das Gesuch ist spätestens bis 30. Juni 2014 dem Amt einzureichen.

In der Jahresrechnung 2014 sind die Bilanzbereinigungen aufgrund der Neubewertung der Sach- und Finanzanlagen des Finanzvermögens sowie der Rückstellungen mittels der Schlussbilanz 2013 nach den alten Bewertungsgrundsätzen und die Eröffnungsbilanz 2014 nach den neuen Bewertungsgrundsätzen im Anhang im Detail aufzuführen. Die Eröffnungsbilanz 2014 und die provisorischen Auflistungen gemäss den §§ 40, 41 und 43 pro 2014 sind dem Amt bis am 31. Oktober 2014 einzureichen.

Die Nachführung der Jahresrechnungen 2012 und 2013 für die §§ 26 Abs. 2 und § 34 Abs. 3 ist fakultativ.

Für die Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse sind per 1. Januar 2014 Rückstellungen gemäss § 57 Abs. 1 Bst. b zu bilden.

Resultiert dabei ein negativer Neubewertungssaldo, so ist dieser einem separaten Bilanzfehlbetragskonto zuzuweisen.

Die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat kann bei der Genehmigung der Jahresrechnung 2014 beschliessen, den separaten Bilanzfehlbetrag ganz oder teilweise mit dem ordentlichen Bilanzüberschuss zu verrechnen.

Ab dem 1. Januar 2015 ist der separate Bilanzfehlbetrag gemäss Abs. 2 oder 3 längstens innert 20 Jahren zu jährlich mindestens 5 % erfolgswirksam abzuschreiben. Die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat kann bei den Genehmigungen der Jahresrechnungen einen höheren Abschreibungssatz beschliessen.

Aufwertungsgewinne gemäss § 8 Abs. 2, die nach dem 1. Januar 2014 eintreten, sind mit dem separaten Bilanzfehlbetrag zu verrechnen.

Die Neubewertungsreserve gemäss altrechtlichem § 9 ist im Rechnungsjahr 2017 erfolgswirksam aufzulösen.

Die Zweckverbände und Anstalten wenden das neue Recht spätestens ab 1. Januar 2017 an.

Auf den Zeitpunkt der Anwendung hin gilt § 57 sinngemäss.

Die Finanzausgleichsverordnung vom 15. Dezember 2009³ wird wie folgt geändert: ...⁴

Die Verordnung vom 9. November 2004⁵ über den Förderunterricht in Sprachentwicklung und Kommunikation wird wie folgt geändert: ...⁶

Die Verordnung vom 24. November 1998⁷ über den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen der Gemeinden (Gemeindefinanzverordnung) wird aufgehoben.

§ 4 Abs. 7 von § 59 sowie § 60 treten rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft. Die übrigen Bestimmungen treten am 1. Januar 2014 in Kraft.