Verordnung über die Beitragsleistung an Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen

Vom 05.07.2016 (Stand 01.06.2020)

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

gestützt auf die Vereinbarung vom 25. August 2015 über die Beitragsleistung an Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen, § 2 Abs. 2 und 3 und § 3 Abs. 1,

beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Regelungsbereich

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Vereinbarung vom 25. August 2015 über die Beitragsleistung an Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen.

2 Berechtigte Personen

Art. 2 Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen

Bei der Prüfung der Anspruchsberechtigung werden das Einkommen und das Vermögen der antragstellenden Person berücksichtigt.

Bei Personen, die Ergänzungsleistungen zur Invalidenversicherung oder zur Alters- und Hinterlassenenversicherung beziehen, werden das Einkommen und das Vermögen nicht berücksichtigt.

Die Grundlage für die Prüfung bildet die aktuelle Staatssteuereinschätzung des Kantons Basel-Landschaft oder, bei Personen, die Ergänzungsleistungen zur Invalidenversicherung oder zur Alters- und Hinterlassenenversicherung beziehen, die Verfügung über die Ergänzungsleistungen.

Das anrechenbare Einkommen setzt sich zusammen aus:

dem Zwischentotal der Einkünfte der gesuchstellenden Person (Position 399 der Staatssteuereinschätzung des Kantons Basel-Landschaft), wobei das Nettoeinkommen aus nicht selbst bewohnten Liegenschaften angerechnet wird (das Nettoeinkommen entspricht den steuerbaren Einkünften aus diesen Liegenschaften abzüglich dem Pauschalabzug für Liegenschaftskosten);
zuzüglich 10% des steuerbaren Vermögens (Position 910);
abzüglich der geleisteten Unterhaltsbeiträge;
abzüglich des Kinderabzuges von CHF 5‘000 pro Kind, das zu einem Steuerabzug berechtigt;
abzüglich der abzugsberechtigten Kosten für Krankheit, Unfall und behinderungsbedingte Kosten (Positionen 720, 730).

Werden die folgenden Einkommensgrenzen überschritten, besteht keine Anspruchsberechtigung:

	Anrechenbares Einkommen
a.	CHF 104'000.–	1. Personen im erwerbsfähigen Alter;
		2. Elternteile mit behinderten Kindern;
b.	CHF 130'000.–	1. Ehepaare im erwerbsfähigen Alter;
		2. Eltern mit behinderten Kindern;
c.	CHF 65'000.–	1. Personen im AHV-Alter;
d.	CHF 77'000.–	1. Ehepaare im AHV-Alter.

3 Beiträge an Fahrten

Art. 3 Fahrtenkontingent

Pro Jahr stehen einer anspruchsberechtigten Person mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft 168 beitragsberechtigte Fahrten zur Verfügung.

Der Regierungsrat kann bei Bedarf unterjährig das Kontingent an subventionierten Fahrten anpassen.

Art. 4 Selbstbehalt

Der Anteil der selbstzutragenden Fahrtkosten wird wie folgt festgelegt:

Bst.	Betrag Taxi	Selbstbehalt Fahrgast
a.	CHF 00.00-10.00	CHF 7.–;
b.	CHF 10.05-15.00	CHF 8.–;
c.	CHF 15.05-20.00	CHF 10.–;
d.	CHF 20.05-25.00	CHF 11.–;
e.	CHF 25.05-30.00	CHF 12.–;
f.	CHF 30.05-35.00	CHF 13;
g.	CHF 35.05-40.00	CHF 14.–;
h.	CHF 40.05-45.00	CHF 15.–;
i.	CHF 45.05-50.00	CHF 16.–;
j.	CHF 50.05-55.00	CHF 17.–;
k.	CHF 55.05-60.00	CHF 18.–;
l.	CHF 60.05-65.00	CHF 19.–;
m.	CHF 65.05-70.00	CHF 20.–;
n.	CHF 70.05-75.00	CHF 21.–;
o.	CHF 75.05-80.00	CHF 23.–;
p.	CHF 80.05-85.00	CHF 25.–;
q.	CHF 85.05-90.00	CHF 27.–;
r.	CHF 90.05-95.00	CHF 29.–;
s.	CHF 95.05-100.00	CHF 32.–;
t.	CHF 100.05-110.00	CHF 35.–;
u.	CHF 110.05-120.00	CHF 40.–.

Übersteigt der Taxameterbetrag die Grenze von CHF 120.–, setzt sich der Selbstbehalt des Fahrgastes wie folgt zusammen: CHF 50.– + Betrag, der CHF 120.– übersteigt = Selbstbehalt.

GS 2016.028