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Fischereigesetz
Vom 11.02.1999 (Stand 01.01.2013)
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf die §§ 63 und 126 der Verfassung vom 17. Mai 19841 des Kantons Basel-Landschaft, beschliesst:2
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
Dieses Gesetz regelt den Fang und die Hege von Fischen. Die Bestimmungen des Gesetzes und der Verordnung beziehen sich sinngemäss auch auf die Krebse und den Krebsfang.
Art. 2 Grundsatz
Der Kanton fördert die natürliche Artenvielfalt und den Bestand einheimischer Fische, Krebse, Rundmäuler und Fischnährtiere und trifft die erforderlichen Massnahmen um deren Lebensräume zu erhalten, zu verbessern oder nach Möglichkeit wieder herzustellen.
Er schützt bedrohte Arten und Rassen von Fischen und Krebsen.
Er gewährleistet eine nachhaltige Nutzung der Fisch- und Krebsbestände.
Er kann für Massnahmen Dritter, die ihn bei der Aufgabenerfüllung unterstützen, angemessene Beiträge leisten.
Er kann die Aufzucht von Jungfischen in eigenen oder privaten Anlagen sowie in natürlichen Gewässern betreiben.
Art. 3 Fischereirecht
Das Fischereirecht steht in natürlichen Gewässern unter Vorbehalt herkömmlicher oder vertraglich erworbener Rechte Dritter den Einwohnergemeinden zu.
In künstlich angelegten Gewässern steht das Fischereirecht der Eigentümerin oder dem Eigentümer zu.
Art. 4 Administrative Aufgaben und Fischereiaufsicht
Die administrativen Aufgaben im Fischereiwesen und die Fischereiaufsicht werden von der kantonalen Fischereiverwaltung und der kantonalen Fischereiaufsicht ausgeübt.
Neben der kantonalen Fischereiaufsicht sind die Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden verpflichtet, die Einhaltung der Fischereivorschriften zu überwachen.
Der Regierungsrat setzt zur Beratung der kantonalen Fischereiverwaltung eine Fischereikommission ein. Er legt die Zusammensetzung und die Aufgaben der Kommission in der Verordnung fest
Art. 5 Privatfischweiden
Die Inhaberin oder der Inhaber von Privatfischweiden in öffentlichen Gewässern haben die fischereipolizeilichen Bestimmungen einzuhalten und den übrigen ihnen aufgrund der Fischereigesetzgebung obliegenden Pflichten nachzukommen. Sie können das Fischereirecht weiterverpachten.
Private Fischereirechte in öffentlichen Gewässern, deren Inhaber oder Inhaberinnen sich beharrlich weigern, den ihnen durch die Gesetzgebung auferlegten Pflichten nachzukommen, können von den Einwohnergemeinden enteignet werden. Sofern die Gemeinde nicht enteignet, steht dieses Recht dem Kanton zu. Er hat der Einwohnergemeinde ein derart erworbenes Fischereirecht auf ihr Verlangen gegen volle Entschädigung abzutreten.
Der Regierungsrat bestimmt, inwieweit die fischereipolizeilichen Vorschriften auch für Fischzuchtanstalten und Privatfischweiden in künstlich angelegten Gewässern gelten.
Bei Streitigkeiten über das Bestehen und den Umfang eines privaten Fischereirechts entscheiden die Zivilgerichte.
Art. 6 Verfügung über die öffentlichen Fischereirechte
Die öffentlichen Fischereirechte werden unter Vorbehalt von Absatz 2 verpachtet.
Für den Rhein ist das Pachtsystem zulässig, sofern Gewähr für eine gute Bewirtschaftung des Gewässerabschnittes und für eine genügenden Kontrolle der Fischereiausübung durch die Inhaberinnen oder Inhaber des Fischereirechts geboten ist. Die Einführung des Patentsystems bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Er bestimmt das Nähere.
2 Reviereinteilung und Verpachtung bei öffentlichen Fischereirechten
Art. 7 Fischpachtreviere
Die Einteilung der Fischpachtreviere ist Sache der Inhaberin oder des Inhabers der Fischereirechte. Sie können ihre Fischereigewässer als ein Revier verpachten oder einzelne Gewässer oder Gewässerabschnitte zu besonderen Revieren erklären, sofern dadurch nicht Reviere von weniger als 1 km bzw. im Rhein von weniger als 500 m Länge entstehen.
Der Regierungsrat kann, wenn es die Interessen der Fischerei erfordern, nach Anhören der Gemeinden, Reviereinteilungen oder -zusammenlegungen, welche die Gemeindegrenzen überschreiten, vorschreiben.
In Gewässern, welche die Grenze zu einem anderen Kanton bilden, werden die Reviergrenzen nach Anhören der betroffenen Gemeinden vom Regierungsrat mit den Kantonen vereinbart.
Art. 8 Einschätzung
Jedes Gewässer wird vor der Verpachtung durch den Kanton eingeschätzt.
Die Schätzungskosten werden vom Kanton getragen.
Der Gemeinderat legt den Schätzungswert auf Antrag der kantonalen Fischereiverwaltung fest. Der beantragte Schätzungswert kann bis zu 10% erhöht oder herabgesetzt werden.
Art. 9 Verpachtung
Der Gemeinderat verpachtet die Gewässer zum festgelegten Schätzungswert.
Er vergibt die Pacht entweder den bisher Berechtigten oder derjenigen Interessiertengruppe mit den meisten ortsansässigen Fischerinnen und Fischern. Ist dies nicht möglich, ist die Interessiertengruppe mit den meisten Fischerinnen und Fischern mit Wohnsitz im Kanton zu bevorzugen.
Bewerben sich mehrere ranggleiche Interessiertengruppen, entscheidet der Gemeinderat.
Er ist verpflichtet, die Gewässer zu verpachten, wenn mindestens eine qualifizierte Bewerbung für die Pacht vorliegt.
Art. 10 Ausschluss von der Pacht
Von der Eingehung eines Pachtverhältnisses ist ausgeschlossen, wer:
das 17. Altersjahr noch nicht vollendet hat;
unter umfassender Beistandschaft steht;
durch gerichtliches Urteil oder administrativen Entzug von der Ausübung des Fischfanges für länger als ein Jahr ausgeschlossen ist;
insolvent ist oder keinen guten Leumund besitzt.
Tritt ein in Absatz 1 bezeichneter Zustand während der Pachtperiode ein, so verfügt die kantonale Fischereiverwaltung die sofortige Auflösung des Pachtverhältnisses.
Art. 11 Pachtdauer
Der Pachtvertrag wird auf 8 Jahre abgeschlossen.
Die kantonale Fischereiverwaltung kann Ausnahmen bewilligen.
Art. 12 Pachtvertrag
Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über den Inhalt des Pachtvertrages.
Der Pachtvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Genehmigung durch die kantonale Fischereiverwaltung.
Art. 13 Unterpacht
Jede Unterpacht des Fischereirechts durch die Pachtenden ist verboten.
Art. 14 Fischereikarten
Als Ausweis der Berechtigung zur Ausübung der Fischerei erhalten alle Pachtenden eine Fischereikarte.
Die kantonale Fischereiverwaltung setzt für jedes Revier die Anzahl der auszugebenden Fischereikarten fest.
Für Fischereikarten darf ein Entgelt verlangt werden. Dieses darf die anteilsmässigen Selbstkosten für Pachtzins und Fischeinsatz nicht übersteigen. Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion bestimmt dessen Höhe.
Art. 15 Änderungen im Pachtverhältnis
Änderungen im Pachtverhältnis bedürfen der Zustimmung der Inhaberinnen und Inhabern des Fischereirechts und der kantonalen Fischereiverwaltung.
Die Beteiligung am Pachtverhältnis ist unvererblich.
Sind infolge Todes, Entlassung aus dem Pachtverhältnis oder Auflösung des Pachtverhältnis keine Pachtenden mehr vorhanden, ist das Revier neu zu verpachten.
Ist nach solchen Veränderungen mindestens noch eine Pächterin oder ein Pächter vorhanden, so kann die kantonale Fischereiverwaltung in Verbindung mit den Fischereiberechtigten die verbleibenden Pachtenden verpflichten, neue Pächterinnen oder Pächter aufzunehmen, bis die ursprüngliche Zahl der Pachtenden wieder erreicht ist.
Art. 16 Mehrere Pachtverhältnisse
Fischereivereine mit mehr als 50 Mitgliedern können sich an mehreren Pachtverhältnissen beteiligen.
In den anderen Fällen ist die Beteiligung an mehr als einem basellandschaftlichen Pachtverhältnis nur in begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung der kantonalen Fischereiverwaltung zulässig.
Art. 17 Anzahl Pachtende
Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über die zulässige Anzahl der Pachtenden.
Die Zahl der Pachtenden darf dabei nicht höher sein als die von der kantonalen Fischereiverwaltung festgesetzte Höchstzahl der Fischereikarten.
Art. 18 Pachtzins
Der Pachtzins ist jährlich zu entrichten.
Mitpächterinnen und Mitpächter haften solidarisch.
Für das laufende Jahr bezahlte oder geschuldete Pachtzinse werden im Falle einer vorzeitigen Auflösung des Pachtverhältnisses weder zurückerstattet noch ermässigt.
Ist eine voraussichtlich mehrere Jahre dauernde schwere Beeinträchtigung des Reviers eingetreten, so ist der Pachtzins auf die Dauer der Beeinträchtigung neu festzusetzen. Bei Uneinigkeit entscheidet die kantonale Fischereiverwaltung.
Ausserhalb des Kantons wohnende Fischereiberechtigte haben zum ordentlichen Pachtzins oder zur Patentgebühr einen Zuschlag zu entrichten, sofern an ihrem Wohnort von Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons Basel-Landschaft ebenfalls ein Zuschlag verlangt wird.
Der prozentuale Zuschlag ist gleich hoch wie im anderen Gemeinwesen.
Art. 19 Auflösung des Pachtverhältnisses
Die Verpachtenden wie auch die kantonale Fischereiverwaltung sind befugt, das Pachtverhältnis aufzulösen, wenn die Pachtenden gegen fischereirechtliche Bestimmungen verstossen. Den Verpachtenden steht dieses Recht auch zu, wenn die Pachtenden mit der Bezahlung des Pachtzinses in Verzug sind oder wenn sie gegen den Pachtvertrag verstossen.
Schadenersatzansprüche gegen die Pachtenden bleiben vorbehalten.
3 Ausübung der Fischerei
Art. 20 Voraussetzungen für die Ausübung des Fischfangs
Bei der Ausübung der Fischerei haben die Berechtigten einen Ausweis (Fischereikarte, Fischereipatent) auf sich zu tragen.
Die Ausweispflicht gilt auch für Personen, die den Fang aufgrund eines privaten Fischereirechts ausüben.
Jugendliche unter 12 Jahren dürfen nur in Begleitung fischereiberechtigter Personen oder an den von Vereinen oder Fischereiberechtigten mit Patentsystem besonders bezeichneten Plätzen fischen.
Art. 21 Fischereiausübung
Die Fischerei ist so auszuüben, dass Ober- und Unterlieger nicht durch Übernutzung geschädigt werden.
Der Regierungsrat legt die Schonzeiten und die Fangmindestmasse fest.
Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über Fanggeräte, Fangmethoden und Sonderfänge sowie über die Gewinnung und den gewerbsmässigen Verkauf von Fischnährtieren und den Fang und die Verwendung von Köderfischen.
Er kann aus wichtigen Gründen Beschränkungen der Fischereiausübung vorsehen.
Er kann die kantonale Fischereiverwaltung zum Erlass von örtlich und zeitlich beschränkten Verboten ermächtigen.
Art. 22 Fischeinsatz
Pachtende und Verpachtende sowie Inhaberinnen und Inhaber von Privatfischweiden sind zum Fischeinsatz verpflichtet. Dies gilt nicht für Gewerbekanäle.
Der Regierungsrat bestimmt das Nähere.
Art. 23 Fangstatistik
Pachtende und Verpachtende sowie Inhaberinnen und Inhaber von Privatfischweiden sind verpflichtet, eine Fangstatistik zu führen. Dies gilt nicht für Gewerbekanäle.
Inhaberinnen und Inhaber von Fischereikarten sind verpflichtet, den Pachtenden bzw. den Inhaberinnen und Inhabern von Privatfischweiden die zur Führung der Statistik erforderlichen Angaben rechtzeitig und wahrheitsgetreu zu machen. Diese Pflicht haben auch die Patentinhaberinnen und Pateninhaber gegenüber den Patentausgebenden.
Die Bewilligung zur Ausgabe von Fischereipatenten kann entzogen werden, wenn die Patentausgebenden die Statistik nicht ordnungsgemäss führen.
4 Verschiedene Bestimmungen
Art. 24 Fischhegefonds
Der Kanton bildet zur Finanzierung von ihm übertragenen Aufgaben in der Fischerei einen Fischhegefonds.
Führen Gewässerverunreinigungen durch unbekannte Verursacher zu einem Fischsterben, so wird die Wiederbesiedelung des geschädigten Gewässers oder Gewässerabschnittes aus dem Fonds finanziert.
Die Verwaltung des Fonds obliegt der kantonalen Fischereiverwaltung.
Art. 25 Einnahmen des Fischhegefonds
In den Fischhegefonds fliessen folgende Einnahmen:
Beiträge der Verpachtenden öffentlicher Fischereirechte in der Höhe von 10% des Pachtzinses,
Beiträge der Privatfischweidberechtigten in der Höhe von 10% der geschätzten mittleren Ertragsfähigkeit der Fischweid,
Beiträge der Fischereiberechtigten mit Patentfischerei in der Höhe von 10% der Patentgebühren,
die von den nicht im Kanton wohnenden Pachtenden und Patentinhabenden erhobenen Zuschläge,
Versicherungsleistungen bei Gewässerverunreinigungen, die ein Fischsterben zur Folge haben.
Art. 25a Schadenersatz bei Gewässerverunreinigungen
Bei Gewässerverunreinigungen, die einen Schaden zur Folge haben, steht insbesondere den Fischereirechtinhabenden und den Pachtenden zuhanden des Fischhegefonds Schadenersatz zu.
Art. 26 Bewilligung für technische Eingriffe in Gewässer
Für technische Eingriffe in Gewässer gemäss Artikel 8, 9 und 10 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 19913 über die Fischerei bedarf es ausser einer allfällig erforderlichen anderen Bewilligung einer Bewilligung der kantonalen Fischereiverwaltung.
Die kantonale Fischereiverwaltung kann für neue Anlagen Auflagen gemäss Artikel 9 und für bestehende Anlagen Massnahmen gemäss Artikel 10 des Bundesgesetzes vorschreiben.
Sie begleitet die Planung und Ausführung der fischereilichen Massnahmen im Zusammenhang mit technischen Eingriffen und Sanierungsmassnahmen.
Der Regierungsrat kann Vereinfachungen im Bewilligungsverfahren vorsehen, namentlich den Erlass einer gemeinsamen Bewilligung durch die beteiligten Behörden, welche die Auflagen der kantonalen Fischereiverwaltung berücksichtigt.
Werden die verfügten Massnahmen zur Sanierung von bestehenden Anlagen oder die Auflagen der Bewilligung für technische Eingriffe nicht vollzogen, ordnet die zuständige Stelle des Kantons Ersatzmassnahmen auf Kosten des oder der Pflichtigen an.
Art. 27 Anhörungs- und Informationsrecht
Die Gemeinden, die Fischereiinteressierten sowie die Naturschutzorganisationen haben in allen wichtigen Fragen der Fischerei ein Recht auf Anhörung.
Art. 28 Übertretungen
Wer vorsätzlich oder fahrlässig diesem Gesetz oder den darauf gestützten Vorschriften oder Verfügungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.
Als Nebenstrafe kann in schweren oder wiederholten Fällen die Ausübung der Fischerei für höchstens fünf Jahre verboten werden.
...
Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Strafprozessordnung.
Art. 29 Administrativer Entzug der Fischereiberechtigung
Unabhängig von der richterlichen Beurteilung kann die kantonale Fischereiverwaltung den sofortigen Entzug der Fischerkarte oder des Fischerpatentes anordnen, wenn sie feststellt, dass die Fischerin oder der Fischer die Vorschriften der Fischereigesetzgebung in grober Weise verletzt hat.
Der administrative Entzug dauert mindestens zwei Monate und höchstens zwei Jahre. Die Monate der festgesetzten Schonzeiten werden dabei nicht angerechnet.
Art. 30 Vollzug
Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendige Verordnung.
Weist der Bund im Bereich der Fischerei dem Kanton eine Aufgabe oder Befugnis zu, so ist dafür der Regierungsrat oder die von ihm bezeichnete Direktion oder Dienststelle zuständig.
5 Schlussbestimmungen
Art. 31 Übergangsbestimmungen betreffend die Pachtperiode
Die nächste ordentliche, 8 Jahre dauernde Pachtperiode, beginnt am 1. Januar 2000.
Pachtverhältnisse, die unter bisherigem Recht eingegangen worden sind, enden am 31. Dezember 1999.
In begründeten Fällen kann die kantonale Fischereiverwaltung Ausnahmen gestatten.
Art. 32 Aufhebung bisherigen Rechts
Das Fischereigesetz vom 24. Juni 19814 wird aufgehoben.
Art. 33 Inkrafttreten
Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes5.
Anhänge
GS 33.0710