566.1
Dekret über explosionsgefährliche Stoffe
Vom 19.11.1981 (Stand 01.01.2015)
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,
gestützt auf § 18 Ziffer 4 der Staatsverfassung,
beschliesst zum Vollzug des Bundesgesetzes vom 25. März 19771 über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) und der Verordnung vom 26. März 19802 über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffverordnung):
Art. 1 Zuständigkeit im Allgemeinen
Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für die Ausführung der Bundeserlasse über explosionsgefährliche Stoffe, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.
Art. 2 Zuständigkeit der Sicherheitsdirektion
Die Sicherheitsdirektion ist insbesondere zuständig für:
die Erteilung und den Widerruf von Erwerbsscheinen zum Kauf von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen (Artikel 12 des Sprengstoffgesetzes, Artikel 20 und 21 der Sprengstoffverordnung),
die Ausstellung der Bescheinigungen (Artikel 29 Absatz 2 der Sprengstoffverordnung) an Bewerber für Sprengausweise,
den Entzug von Sprengausweisen (Artikel 30 Absatz 3 der Sprengstoffverordnung).
Art. 3 Zuständigkeit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion ist insbesondere zuständig für:
Die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen zum Handel mit Sprengmitteln, pyrotechnischen Gegenständen und Schiesspulver (Artikel 10 des Sprengstoffgesetzes, Artikel 13, 17 und 18 der Sprengstoffverordnung);
die Überwachung der Herstellung und des Handels von und mit Sprengmitteln, pyrotechnischen Gegenständen und Schiesspulver (Artikel 28, 29 und 32 des Sprengstoffgesetzes, Artikel 32 und 34 der Sprengstoffverordnung);
die Überwachung der Schutz- und Sicherheitsvorschriften (Artikel 17–22 des Sprengstoffgesetzes);
die Kontrolle der Massnahmen zum Schutze der Arbeitnehmer (Artikel 23 und 34 des Sprengstoffgesetzes).
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion kann den Detailhandel mit pyrotechnischen Gegenständen zu Vergnügungszwecken zeitlich auf bestimmte Anlässe beschränken, an weitere Bedingungen knüpfen oder den Verkauf bestimmter Feuerwerkskörper verbieten.
Art. 4 Zuständigkeit der Bau- und Umweltschutzdirektion
Die Bau- und Umweltschutzdirektion überwacht die Einhaltung der baulichen Vorschriften.
Art. 5 Zuständigkeit des Regierungsrates
Der Regierungsrat trifft die für die Durchführung der Kurse und Prüfungen zur Erlangung von Sprengausweisen notwendigen Vorkehren, soweit sie dem Kanton obliegen (Artikel 14 Absatz 4 des Sprengstoffgesetzes).
Art. 6 Verfahrensvorschriften
Wer mit Sprengmitteln, pyrotechnischen Gegenständen oder Schiesspulver handeln will, hat ein schriftliches Gesuch an die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion zu richten.
Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft haben Erwerbsscheine für Sprengmittel oder pyrotechnische Gegenständen für technische und industrielle sowie land- und forstwirtschaftliche Zwecke (Artikel 20 Absatz 4 der Sprengstoffverordnung) bei der Polizei Basel-Landschaft zu beantragen. Sie haben sich darüber auszuweisen, dass sie Gewähr für deren gesetzeskonforme und fachgemässe Verwendung bieten.
Über Beschwerden gegen die Verweigerung und den Entzug von Bewilligungen (§ 2 Buchstabe a) sowie gegen den Widerruf von Erwerbsscheinen (§ 3 Absatz 1 Buchstabe a) entscheidet der Regierungsrat. Im übrigen gilt Artikel 36 des Sprengstoffgesetzes.
Art. 7 Historische Anlässe
Die fachgerechte Verwendung von Schiess- und Schwarzpulver bei historischen Anlässen wie Banntag, Barbaraschiessen usw. ist erlaubt.
Art. 8 Gebühren
Die Gebühren betragen:
a. Verkaufsbewilligungen: 20–200 Fr.
b. Prüfungen betreffend Sprengausweise: 20–200 Fr.
c. Sprengausweise: 20 Fr.
d. Erwerbsscheine betreffend Sprengmittel
1. für Grossverbraucher: 40 Fr.
2. für Kleinverbraucher: 10 Fr.
e. Erwerbsscheine betreffend pyrotechnische Gegenstände: 20 Fr.
f. besondere Kontrollen: 50–200 Fr.
Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts
Die §§ 302–309 des Reglementes vom 3. Januar 19633 über die Handhabung der Feuerpolizei werden aufgehoben.
Art. 10 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. Sie bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat4.
Anhänge
GS 27.811