Kantonale Waldverordnung

Diese Verordnung vollzieht namentlich:

1. das Kantonale Waldgesetz (kWaG) vom 11. Juni 1998¹;

2. das Dekret über die Bewilligung für Veranstaltungen im Wald vom 11. Juni 1998²;

3. das Bundesgesetz über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 1991³;

4. die Verordnung über den Wald (Waldverordnung, WaV) vom 30. November 1992⁴.

Das Forstamt beider Basel (kurz: Forstamt) nimmt sämtliche Aufgaben und Befugnisse der Waldgesetzgebungen wahr, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde zugeordnet sind.

Es ist zuständig für die Koordinierung aller Ansprüche an den Wald.

Das Rodungsgesuch ist dem Forstamt einzureichen.

Der Rodungsersatz ist im Rodungsgesuch auszuweisen.

Das Forstamt legt das Rodungsgesuch während 30 Tagen in der Einwohnergemeinde öffentlich auf. Die Auflage ist im Amtsblatt und durch die Einwohnergemeinde in geeigneter Weise bekanntzumachen.

Gegen das Rodungsgesuch kann innert der Auflagefrist schriftlich und begründet beim Forstamt Einsprache erhoben werden.

Das Forstamt erledigt die Einsprachen so weit als möglich auf dem Wege der Verständigung.

Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion (kurz: Direktion) ist zuständig für die kantonalen Ausnahmebewilligungen für Rodungen.

Der Entscheid über das Rodungsgesuch regelt:

1. die allfällige Sicherheitsleistung;

2. den Rodungsersatz oder die allfällige Ersatzabgabe;

3. den allfälligen Vorteilsausgleich;

4. die unerledigten Einsprachen.

Die Höhe der Sicherheitsleistung richtet sich nach den Kosten für den Rodungsersatz sowie für die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands. Privatrechtliche Entschädigungsansprüche dürfen zur Bestimmung der Höhe nicht berücksichtigt werden.

Die Sicherheitsleistung ist in Form einer Garantie der Basellandschaftlichen Kantonalbank zu leisten.

Die Sicherheitsleistung ist für die Kosten der Ersatzvornahme bei ordnungswidrigem Vollzug der Rodungsbewilligung zu verwenden.

Der Ausgleich von erheblichen Vorteilen erfolgt bei definitiven und vorübergehenden Rodungen. Er entspricht der Differenz zwischen dem neuen bzw. potentiellen Verkehrswert der gerodeten Waldfläche und jenem des Bodenwerts des Waldes.

Für die Berechnungen des Vorteilsausgleichs sind die Richtlinien im Anhang dieser Verordnung massgebend.

Die Bewilligungsgebühr für das Rodungsgesuch wird als Aufwändung vom berechneten Vorteilsausgleich in Abzug gebracht.

Ausgleichsabgaben werden mit dem Rodungsbeginn fällig. Die Direktion kann Ausnahmen bewilligen.

Die Ausgleichsabgaben sind einem gesonderten Bilanzkonto zuzuweisen, so dass die Zweckbindung an Walderhaltungsmassnahmen gewahrt bleibt.

Die Vergabe der Mittel erfolgt nach Massgabe des Gesetzes vom 3. Juni 1999⁵ über öffentliche Beschaffungen.

Die Vergabe der Mittel erfolgt im Sinne der Projektfinanzierung und nicht im Sinne einer Finanzierung von Daueraufgaben. Im Sinne der Projektfinanzierung können z. B. sein: Provenienzenversuche, Erstellen von Waldwiesen und -buchten, Ausweitung des Meteorologiemessnetzes, Forschungsprojekte, Soforthilfe nach Waldkatastrophen.

Die Waldrandlinie verläuft in 3 m Abstand zur Verbindungslinie von Stockmitte zu Stockmitte der äussersten Bäume oder Stöcke. Sind den äussersten Bäumen Sträucher vorgelagert, verläuft die Waldrandlinie in 60 cm Abstand zur Verbindungslinie von Stock zu Stock der äussersten Sträucher. Im Zweifelsfalle gilt die äussere der beiden Waldrandlinien.

Besteht innerhalb des 3 m bzw. 60 cm breiten Streifens eine Abgrenzung, gilt die Abgrenzung als Waldrandlinie. Als Abgrenzung gelten insbesondere Mauern, Fahrwege, Strassen und Parzellengrenzen.

Beidseitige Wegbestockungen oder beidseitige Uferbestockungen gelten als zusammenhängende Bestockung, wenn der Weg bzw. die offene Wasserfläche nicht breiter als 4 m ist.

Das Begehren um Waldfeststellung ist dem Forstamt einzureichen.

Die Direktion ist zuständig für die kantonalen Waldfeststellungsverfügungen.

Die Waldgrenzenkarten geben die statische Waldgrenze wieder. Sie sind Bestandteil des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen.

Die Direktion ist zuständig für den Erlass der Waldgrenzenkarten.

Die Einwohnergemeinde trägt die Vermessungskosten der Waldgrenzenkarte.

Das Forstamt entwirft zusammen mit der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer die Waldgrenzenkarte und legt sie während 30 Tagen in der Einwohnergemeinde öffentlich auf.

Die Auflage ist im Amtsblatt und durch die Einwohnergemeinde in geeigneter Weise bekanntzumachen.

Gegen den Entwurf der Waldgrenzenkarte kann innert der Auflagefrist schriftlich und begründet beim Forstamt Einsprache erhoben werden.

Das Forstamt erledigt die Einsprachen so weit als möglich auf dem Wege der Verständigung.

Die Direktion entscheidet über die unerledigten Einsprachen beim Erlass der Waldgrenzenkarte.

Die Einwohnergemeinden orientieren das Forstamt über vorgesehene Änderungen von Nutzungsplänen, die den Wald betreffen könnten.

Das Forstamt und das Amt für Orts- und Regionalplanung orientieren sich gegenseitig über Planerlass- und Planrevisionsverfahren in den Einwohnergemeinden.

Die Erstellung von Bauten und Anlagen im Wald bedarf der Bewilligung. Vor Erteilung einer Bewilligung ist das Forstamt anzuhören.

Für folgende Bauvorhaben richtet sich das Baubewilligungsverfahren nach der kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzgebung:

1. nicht-forstliche Bauten und Anlagen, die zusätzlich einer Rodungsbewilligung bedürfen;

2. forstliche Bauten und Anlagen.

Für folgende Bauvorhaben richtet sich das Bewilligungsverfahren nach dieser Verordnung:

1. forstliche Waldstrassen und Maschinenwege;

2. nicht-forstliche Kleinbauten und Kleinanlagen.⁶

Der Bau nicht-forstlicher Kleinbauten und Kleinanlagen bedarf der Baubewilligung gemäss der kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzgebung sowie der Ausnahmebewilligung gemäss der eidgenössischen Raumplanungsgesetzgebung.

Nicht-forstliche Kleinbauten und Kleinanlagen dürfen das Bestandesgefüge des Waldes nicht wesentlich beeinträchtigen.

Nicht-forstliche Kleinbauten und Kleinanlagen sind insbesondere Kleinantennenanlagen, Jagdkanzeln, Unterstände und Rastplätze, Sportparcours sowie erdverlegte Leitungen.

Der Gemeinderat ist zuständig für die Bewilligungen. Die Ausnahmebewilligung darf nur im Einvernehmen mit dem Forstamt erteilt werden.

Baugesuche für forstliche Waldstrassen und Maschinenwege sowie Bau- und Ausnahmegesuche für nicht-forstliche Kleinbauten und Kleinanlagen sind dem Gemeinderat einzureichen.

Der Gemeinderat veröffentlicht die Entscheide über Baugesuche in geeigneter Weise.

Entscheide des Gemeinderats können durch Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.

Das Forstamt ist zuständig für die Bewilligung von Einzäunungen von Wald.

Wichtige Gründe für die Einzäunung von Wald sind:

1. der Schutz von seltenen Tier- und Pflanzenarten;

2. der Schutz von Zoll-, Militär- und Fernmeldeanlagen;

3. der Schutz von Ver- und Entsorgungsanlagen wie Wasseranlagen, Energieanlagen, Deponien und dgl.;

4. andere wichtige, im öffentlichen Interesse liegende Gründe.

Die Beschaffenheit der Einzäunung darf Menschen und Tiere nicht gefährden und das Waldbild nicht übermässig beeinträchtigen.

Als Veranstaltung gilt jede Gruppierung von Personen, die sich aus sportlichen, gesellschaftlichen oder anderen Gründen im Wald aufhält.

Zur Bestimmung der Personenzahl sind alle Personen einzubeziehen, die an der Veranstaltung anwesend sind.

Kann eine Veranstaltungsbewilligung erteilt werden, ist das wichtige private Interesse für eine Fahrbewilligung gemäss § 9 Abs. 2 kWaG gegeben.

Mögliche Auflagen und Bedingungen einer Veranstaltungsbewilligung sind insbesondere:

1. zeitliche Begrenzung der Veranstaltung;

2. räumliche Festlegung oder Begrenzung der Veranstaltung;

3. Benützung vorgeschriebener Anfahrtswege und Parkplätze;

4. Einrichtung kollektiver Transportmöglichkeiten;

5. Einrichtung mobiler, abflussloser sanitärer Anlagen;

6. angemessene Einrichtungen zur getrennten Erfassung und korrekten Entsorgung von Abfällen;

7. Gebot oder Verbot technischer Hilfsmittel und Einrichtungen;

8. Wiederinstandstellung.

Die Direktion ist zuständig für

1. die Anordnung von Massnahmen zur Sicherung der Anrissgebiete von Rutsch-, Erosions- und Steinschlaggebieten;

2. die Anordnung der Sicherstellung einer minimalen Waldpflege, wo es die Schutzfunktion erfordert.

Das Forstamt führt die Gefahrenkarte über Rutsch-, Erosions- und Steinschlaggebiete.

Das Amt für Wald beider Basel ist zuständig für die Bewilligung der Verwendung umweltgefährdender Stoffe im Wald gemäss Art. 25 WaV und Art. 4 Bst. c der Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (ChemRRV) vom 18. Mai 2005⁸.

Das Amt für Umweltschutz und Energie ist die anzuhörende kantonale Fachstelle gemäss Art. 25 WaV.

Die Bewilligung zur Verwendung umweltgefährdender Stoffe im Wald wird in der Regel in Form einer Einzelfallbewilligung erteilt.

Die Bewilligung kann als befristete Globalbewilligung erteilt werden an:

1. Personen des Forstdienstes, die im Besitze der Fachbewilligung Wald sind;

2. Holzkäuferinnen und Holzkäufer, die im Besitze der Fachbewilligung Wald oder der Fachbewilligung Holzschutz sind;

3. private Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer, die im Besitze der Fachbewilligung Wald oder der Fachbewilligung Holzschutz sind.

Den Bewilligungen ist ein Merkblatt über den sicheren und umweltverträglichen Umgang mit umweltgefährdenden Stofffen beizulegen.

Die Fachbewilligung Wald und die Fachbewilligung Holzschutz richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Bundes.

Der Waldentwicklungsplan umfasst mindestens das Waldareal eines Forstreviers.

Dem Waldentwicklungsplan sind die Planungsgrundlagen vorangestellt.

Die Planungsgrundlagen umfassen insbesondere:

1. die Eigentumsverhältnisse am Wald sowie deren Beschränkungen;

2. die Schutzzonen und die schützenswerten Einzelobjekte sowie die Waldreservate;

3. die kantonalen und eidgenössischen Inventare;

4. die Rad-, Reit- und Wanderwegnetze sowie weitere, der Freizeit dienende Karten und Verzeichnisse;

5. den Ereigniskataster und die Gefahrenhinweiskarte;

6. die Bestandeskarte;

7. die Boden- und Vegetationsverhältnisse des Waldes,

8. die Vorratserhebung und die Zuwachsermittlung,

9. die kantonal bezeichneten Genreservate sowie die Samenerntebestände,

10. die forstlichen Projekte, die subventionsrechtlich genehmigt sind;

11. die forstlichen und nicht forstlichen Bauten, Anlagen und Einrichtungen;

12. den Ausweis über die von den Einwohnergemeinden für die Allgemeinheit erbrachten Leistungen gemäss §§ 29 und 30 kWaG.

Das Forstamt stellt die Planungsgrundlagen zusammen und führt sie nach.

Die zuständigen kantonalen Stellen liefern dem Forstamt die notwendigen Angaben.

Der Waldentwicklungsplan enthält:

1. die Beschreibung und Gewichtung der Waldfunktionen;

2. die Entwicklungsziele bestimmter Gebiete und die darin möglichen Nutzungen;

3. die Beschreibung von Nutzungskonflikten und deren anzustrebende Lösung;

4. die Beschreibung der zulässigen Erschliessungsanlagen;

5. die Beschreibung der anzustrebenden Vervollständigung von Rad-, Reit- und Wanderwegnetzen;

6. Angaben zur Überprüfung der nachhaltigen Erfüllung der Waldfunktionen.

Die Beschreibung und Gewichtung der Waldfunktionen nehmen Bezug auf die vom Wald verlangten und zu erbringenden Wirkungen und Leistungen und berücksichtigen Interessen und Aufgaben des Waldes auch ausserhalb des Planungsperimeters.

Der Waldentwicklungsplan ist bei grundlegend veränderten Verhältnissen ganz oder teilweise zu revidieren.

Das Forstamt veröffentlicht den Entwurf des Waldentwicklungsplanes in den Einwohnergemeinden in geeigneter Weise.

Jede Einwohnerin und jeder Einwohner kann beim Gemeinderat zum Entwurf des Waldentwicklungsplanes Stellung nehmen. Dieser stellt die Stellungnahmen zusammen, kann sie kommentieren und leitet sie an das Forstamt weiter.

Vor dem Erlass des Waldentwicklungsplans durch den Regierungsrat ist den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern, die durch den Waldentwicklungsplan in ihren Rechten betroffen sind, sowie den beschwerdeberechtigten Verbänden das rechtliche Gehör zu gewähren.

Dies gilt auch vor dem Erlass ganz- oder teilrevidierter Waldentwicklungspläne.

Die Waldentwicklungspläne und die Planungsgrundlagen stehen den betroffenen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern unentgeltlich zur Verfügung.

Jede Person kann den Waldentwicklungsplan bei der Einwohnergemeinde und die Planungsgrundlagen beim Forstamt einsehen.

Der Betriebsplan setzt sich aus einem Analyse-, einem Planungs- und einem Kontrollteil zusammen.

Er enthält mindestens:

1. die Zielerreichungskontrolle über die vergangene Planungsperiode;

2. Angaben über den Holzvorrat und -zuwachs, über die Verteilung des Bestandesaufbaues sowie über die Naturnähe der Bestockung;

3. Angaben über die betriebliche Umsetzung des Waldentwicklungsplanes;

4. die waldbaulichen Ziele, die waldbauliche Planung, die Nutzungsfläche, die Nutzungsmenge sowie ein Konzept über die Jungwaldpflege.

Die Planungspflichtigen arbeiten den Betriebsplan nach anerkannten Methoden aus.

Die Mitglieder eines Revierverbandes stimmen ihre Betriebspläne aufeinander ab. Sie können einen gemeinsamen Betriebsplan erstellen.

Bei der Ausarbeitung des Betriebsplanes kann die Kreisforstingenieurin oder der Kreisforstingenieur beratend beigezogen werden.

Der Entwurf des Betriebsplanes kann der Kreisforstingenieurin oder dem Kreisforstingenieur zur Vorprüfung eingereicht werden.

Der Betriebsplan ist spätestens 2 Jahre nach Ablauf der vergangenen Betriebsplanperiode zur Genehmigung einzureichen.

Das Forstamt ist zuständig für die Genehmigung der Betriebspläne.

Die Genehmigung erfolgt nach den Kriterien der Rechtmässigkeit, der Angemessenheit und der Realisierbarkeit der Planung.

Die Planungspflichtigen haben den Betriebsplan alle 15 Jahre zu revidieren.

Die Direktion kann bei stark veränderten Verhältnissen eine vorzeitige Revision anordnen.

Die betriebsplanpflichtigen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer erstellen jährlich ein Nutzungsprogramm und ein Pflegeprogramm.

Die Mitglieder eines Revierverbandes stimmen die Programme aufeinander ab.

Solange kein Betriebsplan besteht, sind die Programme aufgrund des Waldwirtschaftsplanes auszuarbeiten.

Das Nutzungsprogramm bezeichnet pro vorgesehenen Holzschlag den Ort, die Bestandesnummer, die Fläche des Eingriffs, die Nutzungsart, die geschätzte stehende Holzmenge sowie besondere Naturschutzmassnahmen. Bei Verjüngungsschlägen sind die Art der Verjüngung und bei Anpflanzungen zusätzlich die Herkunft der vorgesehenen Baumarten sowie die Wildschadensverhütungsmassnahmen anzugeben.

Das Pflegeprogramm gibt pro Bestand Auskunft über die geplante Eingriffsart und enthält Angaben zum Ort, zum Gelände, zur Fläche, zum Nadelholzanteil, zur Vegetationskarte, zur Entwicklungsstufe sowie zu besonderen Naturschutzmassnahmen.

Die Programme enthalten Angaben über den Vollzug der letztjährigen.

Die Revierförsterin oder der Revierförster bespricht mit der Kreisforstingenieurin oder dem Kreisforstingenieur die im Entwurf zum Nutzungsprogramm oder zum Pflegeprogramm beabsichtigten Schläge.

Die Kreisforstingenieurin oder der Kreisforstingenieur ist zuständig für die Genehmigung der Programme. Diese hat die Wirkung einer Holzschlagbewilligung gemäss Art. 21 WaG.

Die Revierförsterin oder der Revierförster nimmt aufgrund des genehmigten Programms die Anzeichnung der Bäume vor.

Nicht-betriebsplanpflichtige Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer reichen rechtzeitig vor dem beabsichtigten Schlag der Revierförsterin oder dem Revierförster das Holzschlaggesuch zur Bewilligung ein. Das Gesuch muss die Bestandesnummer, den Schlagort, die Eingriffsart und die Schlagmenge bezeichnen.

Die Revierförsterin oder der Revierförster nimmt die entsprechende Anzeichnung der Bäume vor.

Die Erteilung der Holzschlagbewilligung erfolgt in Form einer Verfügung. Die Revierförsterin oder der Revierförster stellt der Kreisforstingenieurin oder dem Kreisforstingenieur die Schlagbewilligung zur Kenntnisnahme zu.

Das Forstamt ist zuständig für die Bewilligung von Veräusserung und Teilung von Wald. Ist ein Gesamtentscheid im Sinne von Art. 25 Abs. 2 WaG erforderlich, ist das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung («der Ebenrain») zuständig.

Die gewerbliche Gewinnung von Saatgut und Pflanzenteilen bedarf der Bewilligung des Forstamtes.

Das Forstamt kann zur Sicherstellung der Versorgung mit forstlichem Vermehrungsgut öffentliche und private Klenganstalten, Forstbaumschulen und Forstgärten unterstützen oder beiziehen.

Es bezeichnet die Genreservate sowie die Samenerntebestände.

Das Forstamt nimmt die Aufgaben des forstlichen Pflanzenschutzdienstes wahr.

Das Amt für Wald beider Basel koordiniert die forstfachliche Fort- und Weiterbildung des Forstpersonals sowie der Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter.

Es arbeitet mit den kantonalen und regionalen Organisationen der Arbeitswelt Wald zusammen.

Das Forstamt entscheidet über die Vergabe der Ausbildungsplätze, die dem Kanton an der Interkantonalen Försterschule zustehen.

Es kann Fortbildungskurse für Försterinnen und Förster als obligatorisch erklären.

Die Kurse für Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter vermitteln Kenntnisse über die Grundregeln der Holzhauerei (Holzernte und Holzbringung).

Das Schwergewicht ist auf Unfallverhütung, Erste Hilfe und Gesundheitsvorsorge sowie auf waldschonende Arbeitsausführung zu legen.

Die fachliche Ausbildung der im Arbeits- oder Auftragsverhältnis stehenden Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter umfasst zumindest:

1. einen Lehrgang mit kumulativ mindestens folgenden Elementen: forstliches Ausbildungs-Modul E 28 (5 Tage Holzernte mit Kompetenznachweis), forstliches Ausbildungs-Modul E 30 (4 Tage Holzbringung mit Kompetenznachweis), forstliches Ausbildungs-Modul E 8 (2 Tage Nothilfe mit Kompetenznachweis);

2. oder einen gleichwertigen schweizerischen oder ausländische Lehrgang.

Eine der fachlichen Ausbildung gleichwertige praktische Erfahrung umfasst kumulativ:

1. mindestens 12 Monate Tätigkeit in der Holzhauerei während der letzten 6 Jahre;

2. einen gültigen Nothelferausweis.

Sämtliche Nachweise verfallen, wenn während 6 Jahren keine Holzhauereiarbeiten ausgeführt werden.

Das Forstamt bietet Praktikantenplätze für angehende Forstingenieurinnen und Forstingenieure sowie für angehende Försterinnen und Förster an.

Kantonsbeiträge werden nur ausgerichtet, wenn die Voraussetzungen von Art. 38 WaV und die Voraussetzungen des kantonalen Rechtes erfüllt sind.

Beitragsgesuche sind dem Forstamt einzureichen. Es erlässt die Beitragsverfügungen.

Dritte, die Nutzniesser oder Schadenverursacher sind, haben für Massnahmen gemäss Art. 36 und 37 WaG von den subventionsberechtigten Gesamtkosten mindestens 20 % zu übernehmen.

Das Forstamt führt eine mittelfristige Planung über die Beiträge, die voraussichtlich nachgesucht werden, sowie über die Kredite, die dazu dem Landrat zu beantragen sind. Es bringt dem Regierungsrat die Planung jährlich zur Kenntnis.

Die Vergütungen des Kantons an die Revierverbände für die Ausübung der Forstaufsicht im Forstrevier sowie für die Erteilung der Holzschlagbewilligungen für die nicht-betriebsplanpflichtigen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer und deren Beratung erfolgen jährlich und pauschal.

Die übrigen Vergütungen des Kantons an die Revierverbände erfolgen jährlich und nach den aufgewändeten Selbstkosten.

Durch die Pauschale für die Forstaufsicht im Forstrevier sind abgegolten:

1. die Sicherstellung einer nachhaltigen und naturnahen Waldbewirtschaftung sowie die Umsetzung der in der forstlichen Planung festgehaltenen Ziele und Massnahmen;

2. die Aufsicht, Koordination und Beratung in den Bereichen Rodung, Waldfeststellung, Bauwesen, Forstschutz, nachteilige Nutzungen, allgemeine Forstpolizei und Strafverfolgung;

3. die Beratung der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer sowie die vom Forstamt angeordnete Information der Öffentlichkeit;

4. die fachliche Instruktion durch das Forstamt;

5. die Berichterstattung an den Kanton.

Die Pauschale für die Forstaufsicht im Forstrevier wird wie folgt berechnet:

1. CHF 6.15 pro ha Waldfläche;

2. CHF 2.80 pro Silve Hiebsatz, jedoch höchstens 5 Silven pro ha Waldfläche;

3. CHF 0.55 pro Einwohnerin oder Einwohner, jedoch mindestens CHF 2'200.– oder höchstens CHF 6'600.–.

Die Pauschale für die Erteilung der Holzschlagbewilligungen für die nicht-betriebsplanpflichtigen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer sowie deren Beratung wird wie folgt berechnet:

1. CHF 7.85 pro nicht-betriebsplanpflichter Waldeigentümerin oder Waldeigentümer;

2. CHF 7.85 pro ha Waldfläche der nicht-betriebsplanpflichtigen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer.

Bis zum Vorliegen der Waldentwicklungspläne leisten die Einwohnergemeinden den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern auf den bestehenden Grundlagen Beiträge für deren Leistungen für die Allgemeinheit.

Die Vergütungen der Einwohnergemeinden an den Revierverband erfolgen jährlich und nach den aufgewändeten Selbstkosten.

Der Forstkreis 1 (Birs) umfasst die wie folgt gebildeten Forstreviere:

1. Einwohnergemeinden Aesch, Duggingen, Grellingen, Pfeffingen, Reinach und Therwil;

2. Einwohnergemeinden Allschwil, Biel-Benken, Binningen, Bottmingen, Oberwil und Schönenbuch;

3. Einwohnergemeinden Arlesheim und Münchenstein;

4. Einwohnergemeinde Birsfelden und der Hardwald in der Einwohnergemeinde Muttenz;

5. Einwohnergemeinden Blauen, Brislach, Nenzlingen und Zwingen;

6. Einwohnergemeinden Frenkendorf, Muttenz (ohne den Hardwald) und Pratteln;

7. Einwohnergemeinde Ettingen.

Der Forstkreis 2 (Ergolz) umfasst die wie folgt gebildeten Forstreviere:

1. Einwohnergemeinden Anwil, Hemmiken, Oltingen, Ormalingen, Rothenfluh und Wenslingen;

2. Einwohnergemeinden Arisdorf, Augst, Füllinsdorf, Giebenach und Hersberg;

3. Einwohnergemeinden Böckten, Itingen, Nusshof, Sissach, Thürnen, Wintersingen und Zunzgen;

4. Einwohnergemeinden Buckten, Diepflingen, Häfelfingen, Läufelfingen, Rümlingen, Rünenberg und Wittinsburg;

5. Einwohnergemeinden Buus, Gelterkinden, Kilchberg, Maisprach, Rickenbach, Tecknau und Zeglingen;

6. Einwohnergemeinden Lausen und Liestal.

Der Forstkreis 3 (Jura) umfasst die wie folgt gebildeten Forstreviere:

1. Einwohnergemeinden Arboldswil, Lampenberg, Liedertswil, Niederdorf, Oberdorf und Titterten;

2. Einwohnergemeinden Bennwil, Hölstein und Ramlinsburg;

3. Einwohnergemeinden Bretzwil, Lauwil und Reigoldswil;

4. Einwohnergemeinden Bubendorf, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen;

5. Einwohnergemeinden Burg im Leimental, Dittingen und Röschenz;

6. Einwohnergemeinden Diegten, Eptingen, Känerkinden und Tenniken;

7. Einwohnergemeinden Langenbruck und Waldenburg;

8. Einwohnergemeinden Laufen und Wahlen;

9. Einwohnergemeinden Liesberg und Roggenburg.

Der Kanton erhebt folgende Gebühren:

1. für einen Rodungsentscheid CHF 1'000–5'000.–;

2. für einen Waldfeststellungsentscheid gestützt auf Art 10 Abs. 1 WaG CHF 500–2'000.–;

3. für eine Einzäunungsbewilligung CHF 100–500.–;

4. für eine Veranstaltungsbewilligung CHF 100–1'000.–;

5. für die Bewilligung einer nachteiligen Nutzung CHF 500–2'000.–;

6. für eine Bewilligung zur Verwendung umweltgefährdender Stoffe im Wald oder für eine Bewilligung zur Gewinnung von forstlichem Vermehrungsgut CHF 100.–;

7. für eine Kahlschlagbewilligung CHF 100–1'000.–;

8. für eine Bewilligung zur Teilung von Wald oder Veräusserung von Wald im öffentlichen Eigentum von Wald CHF 100–1'000.–;

9. für das Ausstellen eines Pflanzenschutzzeugnisses CHF 100.– im Einzelfall, CHF 300.– für die periodische Kontrolle als Voraussetzung für das administrative Ausstellen von Pflanzenschutzzeugnissen;

10. für Einspracheentscheide im Zusammenhang mit Rodungsverfahren, Waldfeststellungsverfahren im Einzelfall oder im Rahmen von Nutzungsplanverfahren und Bewilligungen zur Durchführung von Veranstaltungen im Wald CHF 100–2'000.–.

Der Revierverband hat durch den Verbandsvertrag eine gemeinsame und effiziente Bewirtschaftung anzustreben.

Der Verbandsvertrag hat im Minimum zu enthalten:

1. die Gesamtwaldfläche der Einwohnergemeinden und der Verbandsmitglieder im Forstrevier;

2. die dem Revierverband im Zeitpunkt der Gründung zu Eigentum übertragenen Mobilien und Immobilien und deren Bewertung;

3. die dem Revierverband zu übertragenden forstlichen Arbeiten und deren Abgeltung;

4. die Verteilung der übrigen Kosten sowie die Verteilung von Gewinn oder Verlust;

5. die Zusammensetzung, die Organisation, die Aufgaben, die Zuständigkeiten und das Stimmrecht in der Revierkommission;

6. die Wahlbehörde und das Dienstrecht der Revierförsterin oder des Revierförsters und des Forstpersonals;

7. die Rechnungsführung und die Rechnungsprüfung im Revierverband.

Der Verbandsvertrag und seine Änderungen bedürfen der Zustimmung aller Verbandsmitglieder sowie der Genehmigung der Direktion.

Für die Staatswälder Wildenstein und Arxhof besteht keine Revierverbandspflicht.

Die Vertreterinnen und Vertreter der im Revierverband beteiligten Körperschaften bilden die Revierkommission.

Die Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Körperschaften werden von diesen nach deren Recht bestimmt. Mindestens je 1 Vertreterin oder 1 Vertreter müssen deren Exekutiven angehören. Die Vertreterinnen und Vertreter des Kantons werden von der Direktion bestimmt.

Die Revierkommission regelt und organisiert den gesamten Revierforstbetrieb.

Für die Sitzungen der Revierkommission gelten die Bestimmungen des Gemeindegesetzes¹⁰.

Die Revierförsterin oder der Revierförster nimmt von Amtes wegen an den Sitzungen der Revierkommission teil. Die Kreisforstingenieurin oder der Kreisforstingenieur ist zur Sitzungsteilnahme berechtigt. Sie haben beratende Stimme.

Die Rechnungsführung des Revierverbandes hat mittels einer Betriebsbuchhaltung nach kaufmännischen Grundsätzen zu erfolgen.

Der Revierverband reicht dem Forstamt die Betriebsabrechnung zur Kenntnisnahme ein.

Die Direktion ist zuständig für die Genehmigung der Bestimmung der Revierförsterin oder des Revierförsters.

Die Revierförsterin oder der Revierförster erstattet jeder Einwohnergemeinde jährlich Bericht über die erfolgten Tätigkeiten zugunsten der Einwohnergemeinde.

Sie bzw. er erstattet der Kreisforstingenieurin oder dem Kreisforstingenieur jährlich Bericht über die ausgeübte Forstaufsicht im Forstrevier.

Die Direktion ist zuständig für die Ausübung des Beschwerderechts des Kantons.

Die Verordnung vom 17. Februar 1987¹¹ über die Genehmigung der Gemeindereglemente wird wie folgt geändert: ...¹²

Die Jagdverordnung vom 30. März 1993¹³ wird wie folgt geändert: ...¹⁴

Die Verordnung vom 28. März 1995¹⁵ über die Förderungsbeiträge nach dem Energiegesetz wird wie folgt geändert: ...¹⁶

Solange kein rechtskräftiger Betriebsplan besteht, gelten die bisherigen Waldwirtschaftspläne.¹⁷

Innerhalb von 2 Jahren nach Erlass des Waldentwicklungsplanes ist der Betriebsplan dem Forstamt zur Genehmigung einzureichen.¹⁸

Solange die Revierverbände nicht gebildet sind, werden die Pauschalen für die Forstaufsicht gemäss § 52, die Pauschalen für die Holzschlagbewilligungen gemäss § 53 sowie die Vergütungen der Einwohnergemeinden gemäss § 55 derjenigen Körperschaft ausgerichtet, die die Revierförsterin oder den Revierförster besoldet.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.